CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Diskussion um Schulschließungen während der Corona-Pandemie hat erneut Fahrt aufgenommen. Prof. Dr. Christian Drosten bereitet die Bevölkerung auf mögliche zukünftige Schulschließungen vor, trotz der inzwischen bekannten Tatsache, dass diese Maßnahmen faktisch nutzlos waren und erhebliche Schäden verursachten. Die Schulschließungen haben nicht nur die Bildung der Kinder beeinträchtigt, sondern auch deren psychische Gesundheit erheblich belastet. Drosten hatte im März 2020 erklärt, Schulschließungen könnten die Epidemie verlangsamen, räumte jedoch im Juni 2024 ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Dennoch erklärte er einen Monat später, dass Schulschließungen bei einem neuen Virus wieder notwendig werden könnten, was Fragen zur Konsistenz und Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufwirft. Bereits Ende 2021 forderten WHO und UNICEF ein Ende der Schulschließungen aufgrund der gravierenden Folgen für die Kinder, doch diese Forderungen wurden weitgehend ignoriert.

In Deutschland nehmen Einbrüche und Überfälle durch strafunmündige Minderjährige zu, was die Diskussion über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters anheizt. Am 16. Juli kam es in Norderstedt zu mehreren Einbrüchen durch Jugendliche, von denen einer aufgrund seiner Strafunmündigkeit ohne Konsequenzen blieb. Eine Jugendbande aus Hamburg, zu der auch ein 11-jähriger Marokkaner gehört, der bereits über 70 Mal von der Polizei geschnappt wurde, sorgt für weitere Besorgnis. In Mecklenburg-Vorpommern verletzten drei 13-Jährige Reisende und Bahnmitarbeiter, während in Köln und Oberhausen ebenfalls kriminelle Kinder aktiv waren. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft plädiert für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, während Experten vor den langfristigen Konsequenzen warnen. Die Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist laut polizeilicher Kriminalstatistik um 17 Prozent gestiegen, besonders bei nichtdeutschen Kindern und Jugendlichen.

Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der analogen Bahncards nehmen zu, da die Deutsche Bahn seit Juni die Bahncards 50 und 25 nur noch digital anbietet. Dies schließt bestimmte Menschengruppen von den Rabatten aus, wie SPD, CDU und Sozialverbände betonen. Nadine Heselhaus von der SPD und Unionsfraktionsvize Steffen Bilger betonen die Notwendigkeit einer Wahlmöglichkeit zwischen digitalen und analogen Bahncards. Verena Bentele vom Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bahn Ersatzdokumente zu wenig bewirbt und nicht flächendeckend umsetzt. Die digitale Kluft in der Gesellschaft wird deutlich, und es wird gefordert, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die Deutsche Bahn steht in der Pflicht, eine Lösung zu finden, die die Vorteile der Digitalisierung und die Bedürfnisse aller Kunden berücksichtigt.

Die Europäische Union plant eine kosmetische Überarbeitung des Verbrennerverbots, wobei Ursula von der Leyen an dem Verbot festhält, um die Unterstützung der Grünen zu sichern. Ab 2035 dürfen in der EU keine CO2-emittierenden Fahrzeuge mehr verkauft werden, und Ausnahmen für E-Fuels sind vorgesehen. Die Industrie und Teile der Politik kritisieren das Verbot scharf und fordern technologische Offenheit. Von der Leyen wird vorgeworfen, nur unzureichende Änderungen vorzunehmen, während die Grünen betonen, dass E-Fuels ein Nischenprodukt bleiben und die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist. Die geplanten Änderungen werden als „zahnloser Tiger“ bezeichnet und lassen viele Fragen zur Zukunft der deutschen Wirtschaft und Automobilindustrie offen. Kritiker warnen vor langfristigen Folgen für Arbeitsplätze und Innovationen.

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich nicht länger um eine zweite Amtszeit zu bewerben, und seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vorgeschlagen. Donald Trump bezeichnete Biden daraufhin als den „schlechtesten Präsidenten“ und meinte, es sei einfacher, Harris zu besiegen. Auf Truth Social kritisierte Trump Biden weiter und warf ihm vor, das Amt nur durch „Lügen und Fake News“ erlangt zu haben. Der führende Demokrat Chuck Schumer lobte Bidens Entscheidung als patriotisch, während der Republikaner Mike Johnson forderte, Biden solle sofort zurücktreten. Deutsche Politiker wie Ricarda Lang, Norbert Röttgen und Friedrich Merz äußerten Respekt für Bidens Entscheidung und betonten die Chance für die Demokraten, den Wahlkampf neu zu gestalten.

Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, wieder amerikanische Raketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, hat für Aufmerksamkeit gesorgt, jedoch blieb der große Aufschrei diesmal aus. Dies könnte darauf hindeuten, dass selbst ehemalige Pazifisten in den Reihen der Grünen und der SPD mittlerweile eingesehen haben, dass Putin nicht mit Friedensgebeten abzuschrecken ist. Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, äußerte Bedenken hinsichtlich der Stationierung neuer amerikanischer Raketen und plädierte für Rüstungskontrolle. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Mützenichs Haltung als naiv und verantwortungslos und betonte die Notwendigkeit einer starken Abschreckung. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat klar gemacht, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas oberste Priorität hat. Die Debatte zeigt, dass eine starke und wehrhafte Verteidigung in Zeiten globaler Unsicherheit notwendig ist.

Der Deutsche Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes dringenden Handlungsbedarf und fordert härtere Strafen. Konkret soll Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen werden, um einen stärkeren Abschreckungsmechanismus zu schaffen. Zusätzlich fordert der Beamtenbund, dass Freiheitsstrafen nur noch in wenigen Ausnahmen auf Bewährung ausgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit der öffentlichen Angestellten gewährleisten und die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft reduzieren. Die Forderungen werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Regierungspolitik, die als unzureichend empfunden wird. Es stellt sich die Frage, ob die bisherige Politik der Prävention gescheitert ist und härtere Maßnahmen notwendig sind.

Die Debatte um das Bürgergeld, das im Januar 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst hat, wird schärfer. Ex-BA-Chefs Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt kritisieren die mangelnde Transparenz und Bürokratie sowie soziale Ungerechtigkeit. Weise bemängelt, dass 260.000 junge Menschen trotz Arbeitsfähigkeit nicht arbeiten, und Alt spricht von einem Akzeptanzproblem. Der SPD-Politiker Johannes Arlt sieht die Akzeptanz des Bürgergelds ebenfalls gefährdet und hofft auf eine Neuausrichtung seiner Partei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Änderungen an, während die CSU die Rückkehr zur Sozialhilfe fordert. Die Regierung plant strengere Regeln, um mehr Bürgergeld-Bezieher zur Arbeit zu bewegen.

Hinter den politischen Kulissen Berlins bahnt sich eine Annäherung an: CDU-Chef Friedrich Merz und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen führen seit Wochen vertrauliche Gespräche. Diese Geheimgespräche könnten nach der Bundestagswahl 2025 für beide Parteien von entscheidender Bedeutung sein. Merz hat seine öffentlichen Angriffe gegen die Grünen eingestellt und äußert sich sogar freundlich über deren Spitzenpolitiker, was auf eine mögliche Koalition hindeutet. Habeck deutete an, dass nach der nächsten Bundestagswahl ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt werden könnte, was für Aufsehen sorgte. Die FDP zeigte sich alarmiert und vermutet Absprachen zwischen Habeck und Merz, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Die CDU hält sich zur Anzahl der Treffen bedeckt, was Raum für Spekulationen lässt und zeigt, wie sensibel die Gespräche offenbar sind.

Deutschland ist seit über einem Jahrzehnt das Hauptziel illegaler Migrationsströme nach Europa. Zusätzlich lässt die Bundesrepublik im großen Stil Bürger der Hauptasylherkunftsländer per Visum einreisen, die dann häufig hier Asylanträge stellen. Diese Praxis führt in vielen Fällen zu Daueraufenthaltsrechten oder sogar Einbürgerungen, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 mit einem Visum zuvor eingereist. Ein weiteres Zehntel der Antragsteller kommt aus Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind. Kritiker sehen hierin ein Versagen der aktuellen Ampelregierung, was zu einer immer größer werdenden Belastung für die Gesellschaft führt.

Im Streit mit einem Maskenlieferanten hat der Bund eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten. Das Kölner Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Bund zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt wird. Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 an einer offenen Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums teilgenommen hatte. Das Urteil des OLG Köln könnte eine Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben, die noch vor Gericht verhandelt werden. Auf das Bundesgesundheitsministerium könnten insgesamt Milliardenkosten zukommen, was den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter Druck setzt. Dieses Urteil wirft erneut ein Schlaglicht auf das Krisenmanagement der Bundesregierung während der Pandemie und stellt die Frage, ob aus den Fehlern gelernt wurde.

Am Freitagnachmittag sorgte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für Aufsehen, als er auf der Plattform X eine scharfe Attacke gegen den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startete. Der Auslöser war ein Interview von Merz, in dem er deutliche Kritik an der Haltung der FDP äußerte. Kubicki äußert sich immer wieder kritisch über die Grünen und deren Politik. Kürzlich gab Kubicki bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Politik zurückgenommen hat und bei der kommenden Bundestagswahl erneut antreten wird. Die Annäherung von Merz an die Grünen könnte sich als fatal für die Union erweisen, da Experten vor einem möglichen Vertrauensverlust warnen. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt angespannt, und die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der deutschen Politik sein.

Nach der Sommerpause soll der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 gekürt werden. Winfried Kretschmann äußerte sich im Sommerinterview über seine Bereitschaft, früher abzutreten, um Platz für einen Nachfolger zu schaffen, was jedoch an der Haltung der CDU scheiterte. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte erklärt, dass seine Fraktion keinen grünen Nachfolger mitwählen würde, was von den Grünen als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewertet wurde. Kretschmann bestätigte, dass Cem Özdemir als möglicher Spitzenkandidat im Gespräch bleibt. Er forderte mehr Pragmatismus und Bürgernähe von den Grünen und analysierte die Verluste bei der Europawahl als Folge von Fehlern und öffentlichen Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung. Zum Thema Migration plädierte er für eine klare Begrenzung der irregulären Migration.

In Bodelshausen, einer kleinen Gemeinde im Landkreis Tübingen, droht zwei Männern, die eine Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft organisiert haben sollen, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Am 10. Dezember 2023 versammelten sich rund 40 Personen, um gegen die Unterbringung von 250 Migranten in einer ehemaligen Fabrik zu protestieren, wobei die Zahl der Teilnehmer auf etwa 300 anwuchs. Die Demonstration war nicht angemeldet, was nach dem Versammlungsgesetz strafbar ist. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat Ermittlungen eingeleitet und argumentiert, dass es sich nicht um eine Spontanversammlung handelte, da die Demonstration durch Kurznachrichten organisiert wurde. Kritiker werfen der Justiz vor, politisch motiviert zu handeln und mit zweierlei Maß zu messen. Dieser Fall könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter einschränken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit angekündigt, das geplante Verbrenner-Aus zu überdenken und einen „technologieneutralen Ansatz“ zu verfolgen, um die Klimaziele zu erreichen. Sie plädierte für die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels. Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, erklärte daraufhin, dass das Verbrenner-Aus Geschichte sei. Die CDU fordert jedoch ein klareres Bekenntnis zum Verbrenner-Auto, während die Grünen weiterhin am Verbrenner-Aus festhalten wollen. Die Entscheidung könnte bedeutende Folgen für die europäische Automobilindustrie und die Klimapolitik haben. Die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in Europa ist somit noch nicht beendet.

Facebook hat einem Nutzer das Teilen eines Artikels der Epoch Times über das Compact-Verbot verwehrt. Der Artikel behandelt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Compact-Magazin GmbH und die CONSPECT Film GmbH. Nach der Löschung des Beitrags durch Facebook informierte der Nutzer die Epoch Times, deren eigener Versuch, den Artikel zu teilen, ebenfalls scheiterte, ohne dass eine Begründung gegeben wurde. Dies wirft Fragen auf, ob es sich um eine Zensurmaßnahme oder ein technisches Problem handelt. Das Verbot des Compact-Magazins ist politisch brisant, da das Magazin für seine konservative bis rechte Ausrichtung bekannt ist. Epoch Times wartet auf eine Erklärung von Facebook und wird ihre Leser über neue Entwicklungen informieren.

Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt, wobei sie 401 von 707 gültigen Stimmen erhielt, deutlich mehr als die erforderlichen 361 Stimmen. Die Wiederwahl wirft Fragen zur Transparenz und Rechtsbrüchen auf, insbesondere im Zusammenhang mit den Impfstoff-Deals. Von der Leyen kritisierte erneut Viktor Orban und betonte die Notwendigkeit einer grünen Transformation, plant jedoch auch eine erhebliche Aufstockung von Frontex. Sie stellte einen „Clean Industrial Deal“ für saubere Technologien und einen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ vor, was Kritiker als Kontrollmaßnahme sehen könnten. Die Wiederwahl wird als Skandal betrachtet, der die Intransparenz und Bürgerferne der EU-Politik unterstreicht.

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission, nachdem sie im Europäischen Parlament mit 401 von 707 Stimmen wiedergewählt wurde. Trotz einer gespaltenen Unterstützung im Parlament konnte sie auf Stimmen aus der Grünen-Fraktion und Teilen des Rechtsaußen-Lagers zählen. Sie kündigte eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an, mit einem Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Abbau von Bürokratie. Ein zentrales Element ihrer Politik ist der Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex, und sie versprach, an den Zielen des Green Deal festzuhalten. Weitere Maßnahmen betreffen die Senkung der Energiekosten für Haushalte, bezahlbaren Wohnraum und die Unterstützung der Landwirtschaft. Kritiker zweifeln jedoch an der Einheit und Effizienz der europäischen Politik und ob von der Leyen ihre Versprechen umsetzen kann.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die hohen Kosten für den Kauf von FFP2-Masken in der Frühzeit der Corona-Pandemie und betonte die Notwendigkeit, Masken um jeden Preis zu beschaffen. Spahn übernahm die Verantwortung für die teuren Käufe, obwohl er gegen eine Empfehlung seiner Fachabteilung handelte und den Preis pro Maske von 3 auf 4,50 Euro erhöhte, was zu Mehrkosten von fast 470 Millionen Euro führte. Sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hat eine Untersuchung der teuren Maskenkäufe angekündigt und Margaretha Sudhof (SPD) damit beauftragt. Die Untersuchung könnte weitere Details und mögliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen. Die hohen Kosten werfen Fragen zur politischen Verantwortung und zum Umgang mit Steuergeldern auf, und die Aufklärung wird zeigen, ob die Entscheidungen gerechtfertigt waren oder Fehlentscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit getroffen wurden. In einer Zeit wirtschaftlicher Belastung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln der Bürger besonders wichtig.

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gewinnt in Deutschland erneut an Fahrt. Eine Mehrheit der Deutschen scheint diese Idee zu unterstützen, aber warum verschont der Staat Deutschlands Superreiche bislang? Innerhalb der politischen Landschaft gibt es unterschiedliche Meinungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Vermögende in Deutschland nur halb so viele Steuern zahlen wie die Mittelschicht, was als Argument für die Wiedereinführung herangezogen wird. Befürworter argumentieren, dass die Steuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Reduktion sozialer Ungleichheiten beitragen könnte, während Gegner vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Kapitalflucht warnen. Aktuell steht Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erscheint für viele als mögliche Lösung.

Eine neue EU-Vorgabe setzt die Obergrenze für CO2-Emissionen bei Neubauten auf Null, was in der Baubranche Panik auslöst und die Politik spaltet. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Umsetzung für unrealistisch, da sie eine völlige Umstellung der Bauweise erfordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Vorgabe in deutsches Gesetz zu übernehmen, was laut Eigentümerverband Haus & Grund die Baukosten drastisch erhöhen und die Bautätigkeit stoppen könnte. Politiker wie Julia Klöckner und Enrico Komning äußern scharfe Kritik und warnen vor einem "Todesstoß" für die Baubranche. Die neuen Regelungen könnten zu einer Verknappung von Wohnraum, besonders in Großstädten, führen und gefährden Arbeitsplätze. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung praktikable Lösungen findet, die sowohl Klimaschutz als auch wirtschaftliche Bedürfnisse berücksichtigen.

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 beschlossen, der nun im Bundestag diskutiert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, dass jeder hinter dem Haushalt stehen solle, doch es bleiben Unsicherheitsfaktoren. Bis November soll der Etat im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, wobei Finanzminister Christian Lindner betonte, dass man an die „Grenzen der Kompromissbereitschaft“ gegangen sei. Der Haushalt setzt Schwerpunkte auf Wirtschaftsstärkung, Sozialleistungen und internationale Sicherheit, mit zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Sicherheitsbehörden. Die Schuldenbremse bleibt ein kritischer Punkt, der als Bruchstelle der Koalition gelten könnte. Helge Braun (CDU) äußerte rechtliche Bedenken und Sorgen über eine mögliche größere Lücke im Haushalt.

In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein entstehen, finanziert von einem muslimischen Dachverband aus Köln. Die Kita wird Platz für etwa 60 Kinder bieten und 13 Vollzeitstellen schaffen. Der „Verband der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ) ist der Trägerverein und wird den Neubau vollständig finanzieren, während die Stadt Neumünster die Ausstattung bezuschusst und die Monatsmiete zahlt. Die Kita wird auch nicht-muslimische Kinder aufnehmen und ein erzieherisches Konzept verfolgen, das ethisches Verhalten, das Kennenlernen unterschiedlicher Religionen und die Förderung der deutschen Sprache umfasst. Ratsmitglieder verschiedener Parteien unterstützen das Vorhaben, während die AfD und die rechtsextreme Partei „Heimat Neumünster“ dagegen stimmten. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich des Zusammenlebens der Kinder in der Praxis.

Im kommenden Jahr wird Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine drastisch reduzieren, von 8 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro. Diese Entscheidung, die im Bundeshaushaltsentwurf für 2025 festgeschrieben ist, könnte weitreichende geopolitische Folgen haben. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die westliche Unterstützung für die Ukraine ohnehin auf dem Prüfstand steht, und auch in den USA könnte die Unterstützung unter einem möglichen Präsidenten Trump drastisch reduziert werden. Auf dem NATO-Gipfel wurde deutlich, dass Deutschland eine besondere Verantwortung in der Ukraine-Krise zukommen könnte, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen Unklarheit und Hoffnung auf externe Faktoren. Die Bundesregierung hofft, dass die Ukraine ihren militärischen Bedarf größtenteils durch Kredite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten decken kann, was die Abhängigkeit von externen Faktoren zeigt. Die Reduzierung der Hilfen könnte als Zeichen der Schwäche interpretiert werden und die Position des Westens in der globalen Ordnung weiter schwächen.

Eine neue EU-Vorgabe für den Bau neuer Gebäude entfacht im politischen Berlin eine hitzige Debatte. Politiker und Experten fürchten, dass Bauen und Wohnen künftig noch teurer werden könnten. Konkret geht es um Gebäude, die ab 2028 bzw. 2030 gebaut werden, welche laut EU-Vorgabe keine Schadstoffe mehr ausstoßen dürfen. Das Wirtschaftsministerium plant, diese Vorgabe umzusetzen, was die Baubranche alarmiert. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem völligen Bau-Crash und dramatischen Kostensteigerungen. Politischer Widerstand formiert sich, während eine Sprecherin von Habeck versucht zu beruhigen, dass die EU-Anforderungen mit Wärmepumpen und Fernwärme erfüllt werden könnten.

Am morgigen Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament in Straßburg, um für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit im Parlament hält, gibt es keinen Fraktionszwang und viele Abweichler. Von der Leyen hofft daher auf zusätzliche Stimmen von den Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung daran geknüpft, dass von der Leyen nicht mit dem rechten Lager paktiert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie für eine Wiederwahl stimmen wird, da von der Leyen zentrale Forderungen nicht beantwortet hat. Ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird, bleibt abzuwarten, und die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob sie ihre Pläne für Europa weiterverfolgen kann.

Die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für ihren Vorstoß, keine Mitglieder der Kommission mehr an informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, Unterstützung aus Deutschland erhalten. Politiker von CDU/CSU, Grünen und SPD stehen geschlossen hinter diesem Boykott. Der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, erklärte, dass das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich war, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Er betonte, dass die Bundesregierung diesem Beispiel folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen solle. Auch aus den Reihen der Grünen und der SPD kommt Zuspruch. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, befürwortet den Schritt.

Die Krankmeldungen der Erwerbstätigen in Deutschland bleiben auch im Jahr 2024 auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach Angaben der KKH Kaufmännischen Krankenkasse lag der Krankenstand ihrer Versicherten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 6,5 Prozent, verglichen mit 5,0 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krankschreibungen sind die hohen Zahlen an Atemwegserkrankungen. Die Sensibilität für die Ansteckungsgefahr von Erkältungskrankheiten sei seit der Corona-Pandemie größer, und Krankschreibungen würden seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung besser erfasst. Die hohen Krankenstände werfen auch Fragen zur Gesundheitspolitik und den Arbeitsbedingungen in Deutschland auf, und es wird kritisiert, dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Politische Entscheidungen sollten sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und weniger an ideologischen Projekten.

In einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wurden die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley zu Vizepräsidentinnen gewählt. Verheyen erhielt 604 Stimmen und betonte die Wichtigkeit, das Europaparlament und die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Barley, die 450 Stimmen erhielt, möchte sich für eine verständlichere Europapolitik einsetzen. Die Wahl fand zu einer Zeit statt, in der Europa vor zahlreichen Herausforderungen steht, und signalisiert Stabilität und Vertrauen in erfahrene Politikerinnen. Verheyen und Barley setzten sich im ersten Wahlgang durch, während extremere Positionen weniger Unterstützung fanden. Die maltesische Präsidentin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt, und insgesamt zeigt die Wahl, dass eine stabile und erfahrene Führung in Europa möglich ist.

Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, haben das Verbot des Compact-Magazins gefeiert und sprechen von „Hass und Hetze“ sowie einem „klaren Signal gegen Rechtsextremismus“. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen statt. Die CDU-Innenminister äußerten sich positiv, besonders die CDU Hessen betonte die klare Kante gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bezeichnete Compact als „Plattform der Demokratiefeinde“ und begrüßte das Verbot. Trotz Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wegen der Pressefreiheit sieht die CDU das Verbot als notwendigen Schritt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme langfristig auf die politische Landschaft in Deutschland auswirken wird.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt, nachdem die Grünen eine Kampagne gestartet hatten, um die Abschiebung zu verhindern. Robert A. wurde fälschlicherweise als gut integrierter Bewohner dargestellt, obwohl er 2019 wegen des illegalen Verkaufs von Betäubungsmitteln und 2021 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit mobilisierten Grüne, SPDler und Linkspolitiker ihre Anhänger, um A. ein Bleiberecht zu erkämpfen, was letztlich erfolgreich war. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit auf, da wichtige Informationen bewusst verschwiegen wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Überprüfung durch die Landesdirektion ausgeht und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Personen haben wird. Solche Fälle könnten die Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen und das Vertrauen in die Politik erschüttern.

Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Abschaffung des Ehegattensplittings haben heftige Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen und betonte, dass das Ehegattensplitting auf keinen Fall abgeschafft werde. Paus plädierte für eine Abschaffung, um der gesellschaftlichen Realität mit vielfältigen Familienmodellen gerecht zu werden. Lindner konterte, dass die Reform der Steuerklassen eine Alternative zur Abschaffung sei und die Steuer fair zwischen den Ehegatten verteilt werde. Während die FDP und die Union den Vorschlag scharf kritisieren, erhält Paus Unterstützung von der SPD. Die Debatte zeigt die tiefen ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Lagern in Deutschland.

Die Ermittlungen gegen drei Firmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern wegen des Verdachts auf Betrug bei Klimaschutzprojekten haben eine neue Dimension erreicht. Auslöser war eine Anzeige des Umweltbundesamtes, der Schaden beläuft sich auf 1,125 Millionen Euro. Es stellte sich heraus, dass einige zertifizierte Projekte in China gar nicht existierten und bereits bestehende Anlagen als neu ausgewiesen wurden. Die Bundesregierung hat beschlossen, das fehleranfällige und undurchsichtige System vorzeitig zu stoppen. Die Durchsuchungen fanden am vergangenen Freitag statt, betroffen sind die Geschäftsführer der Firmen und Mitarbeitende von Prüfstellen. Die Vorfälle werfen Fragen zur Kompetenz der damaligen politischen Entscheidungsträger auf und zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Klimaschutzpolitik.

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2022 bis 2024 mehr als verdoppelt und betrug zum Stichtag 31. Januar 2024 rund 439.500 Personen. Besonders betroffen sind Ukrainer und junge Menschen unter 25 Jahren. Die Statistik zeigt, dass 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind, wobei allein 136.900 Ukrainer erfasst wurden. Die demografische Verteilung zeigt, dass 40 Prozent der Betroffenen jünger als 25 Jahre sind und der Großteil in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin untergebracht ist. Die meisten Wohnungslosen leben in Paarhaushalten mit Kindern (34 Prozent) oder sind alleinstehend (32 Prozent). Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungslosigkeitskrise.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft (EM) nicht verlängern. Diese Kontrollen seien nur vorübergehend und müssten bei der EU als Ultima Ratio angemeldet werden, was nicht geplant sei. Kritik kommt von CDU/CSU und FDP, die eine Verlängerung fordern und auf die Effektivität der Kontrollen während der EM hinweisen. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen erfolgte über westliche und nördliche Grenzen, weshalb die Bundespolizei künftig auf Schleierfahndung setzen will. Die Entscheidung reflektiert die Spannungen in der deutschen Migrationspolitik zwischen liberalen und konservativen Kräften. Historisch gesehen, zeigen Diskussionen um Grenzkontrollen die anhaltende Relevanz nationaler Sicherheit und freiem Personenverkehr in Europa.

In einer Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht erklärte das Robert-Koch-Institut (RKI), dass mehrere Protokolle aus der Frühphase der COVID-19-Pandemie „nicht mehr auffindbar“ seien. Der Verlust dieser Protokolle, die entscheidend für die damaligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung waren, wirft viele Fragen auf und erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch. Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar, hatte die Herausgabe der Protokolle erstritten, jedoch nur stark geschwärzte Dokumente erhalten. Trotz Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt der Inhalt von rund 2000 Seiten Protokollen weiterhin unzugänglich. Aus den bisher entschwärzten Passagen geht hervor, dass das RKI häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums war, diese aber öffentlich unterstützte. Der Verlust der Dokumente weckt Misstrauen und stellt die Transparenz der deutschen Behörden in Frage.

Deutschland sieht sich mit einem erschreckenden Anstieg von Femiziden konfrontiert, die Zahl der Frauenmorde ist um 16,5 Prozent gestiegen. In Gelsenkirchen soll ein 30-jähriger Rumäne seine Ehefrau getötet haben, in Landsberg am Lech ein 32-jähriger Bankangestellter seine getrennt lebende Ehefrau und in Graz ein 29-jähriger Österreicher eine Sekretärin erschossen. UN Women hat alarmierende Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 2023 wurden 331 Frauen Opfer von Mord oder Totschlag und 12.931 Frauen von ihrem (Ex-)Partner schwer verletzt. Die Organisation kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keine Definition von Femizid anerkannt hat und fordert die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die alarmierenden Zahlen und Fälle zeigen, dass Deutschland dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten und das Phänomen Femizid ernsthaft zu bekämpfen.

Ende Mai wurde der Polizist Rouven Laur in Mannheim durch Messerstiche tödlich verletzt, als er zum Schutz einer islamkritischen Veranstaltung eingesetzt war. In einer SWR-Dokumentation erhob seine Mutter schwere Vorwürfe gegen die Politik und forderte, dass Zuwanderer sich an die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze halten müssten. Die Schwester des getöteten Polizisten äußerte die Hoffnung, dass der Tod ihres Bruders nicht in Vergessenheit gerät und zu nachhaltigen Veränderungen führt. Der Täter ist ein 25-jähriger Afghane, dessen Asylantrag vor zehn Jahren abgelehnt wurde, was Fragen zur deutschen Migrationspolitik aufwirft. Der tragische Tod hat eine erneute Debatte über die Sicherheit von Polizeibeamten und die Integrationspolitik in Deutschland entfacht. Eine nachhaltige Veränderung in der Migrationspolitik könnte helfen, solche tragischen Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Auf der Schwäbischen Alb sind Schüsse gefallen, wobei mehrere Todesopfer bestätigt wurden. Zunächst vermutete die Polizei einen Amoklauf, schließt diesen nun aber aus und geht von einer innerfamiliären Tat aus. Die Opfer sind die Mutter, der Sohn und der mutmaßliche Schütze selbst, während die Ehefrau und die Tochter schwer verletzt wurden. Ein Großaufgebot der Polizei, inklusive 30 bis 40 Einsatzfahrzeugen und mehreren Hubschraubern, ist vor Ort und hat das Gebiet weiträumig abgesperrt. Das Landesinnenministerium bestätigte eine polizeiliche Einsatzlage, es bestehe jedoch keine Gefahr mehr. Die Ereignisse werfen erneut ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden.

Ursula von der Leyen stellt sich am 18. Juli im Europaparlament zur Wahl, um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anzutreten und benötigt eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Sie setzt auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen-Fraktion Renew, die zusammen 400 Abgeordnete stellen, doch ist deren Unterstützung nicht sicher. Innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es Kritik an ihrer Klimapolitik, und einige Abgeordnete haben angekündigt, sie nicht zu unterstützen. Von der Leyen sucht auch Unterstützung bei den Grünen und hält sich eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien offen, was jedoch Risiken birgt, da Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung entziehen könnten. Die neu gegründete Orban-Fraktion und andere rechte Parteien könnten das Machtgefüge im Parlament beeinflussen. Sicher gilt hingegen die Wiederwahl der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

In Sachsen-Anhalt laufen Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung, nachdem er einen Tweet über eine Messerattacke eines afghanischen Täters veröffentlichte. Gürth schrieb auf der Plattform X, dass der Afghane ein "feiger, hinterlistiger Afghane" sei und forderte, dass "dieses Pack" aus Deutschland entfernt werden müsse. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Vorprüfung eingeleitet, während die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Henriette Quade, Anzeige erstattete. Der Fall hat in der politischen Landschaft und der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen, wobei Kritiker Gürth vorwerfen, Ressentiments zu schüren, während Befürworter seine Äußerungen als notwendig betrachten. Die Debatte wirft Fragen zur Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Volksverhetzung auf, da Artikel 5 des Grundgesetzes zwar die Meinungsfreiheit garantiert, jedoch nicht grenzenlos ist. Der Fall zeigt die zunehmende Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und die Herausforderung, einen Balanceakt zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz vor Hetze zu finden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Legalisierung von Cannabis in Deutschland scharf kritisiert und sieht darin eine Ursache für die zunehmende Gewalt durch Drogenbanden, besonders in Nordrhein-Westfalen. Er verweist auf die Niederlande, wo die Legalisierung den Drogenbandenkrieg verschärft habe. Wendt moniert, dass die Legalisierungspolitik der deutschen Politik fahrlässig sei und kritisiert insbesondere die CDU-geführten Landesregierungen. Hintergrund seiner Kritik sind jüngste Gewalteskalationen, an denen die „Mocro-Mafia“ beteiligt sein soll, die etwa ein Drittel des europäischen Kokainhandels kontrolliert. Die Justiz vermutet Streitigkeiten um ein verlorengegangenes Drogengeschäft im Wert von neun Millionen Euro zwischen dem El-Zein-Clan und der „Mocro-Mafia“. Wendt fordert einen europaweiten Kampf gegen die Drogenkartelle und kritisiert die Rolle des deutschen Gesundheitsministers und seiner Unterstützer.

Die Freie Universität Berlin (FU) war erneut Schauplatz von Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Hörsaal wegen propalästinensischer Proteste räumte. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum bis zum späten Dienstagabend. Die Proteste wurden maßgeblich von linksextremen Gruppierungen wie der Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und der „Revolutionären Linken“ unterstützt. Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen, was die Universitätsleitung ablehnte. Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei, die daraufhin gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Die Entwicklungen an der FU Berlin werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung und die Herausforderungen, denen sich deutsche Universitäten in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung gegenübersehen.

Am kommenden Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin an. Die Mehrheit im Parlament ist knapp, und es gibt nur einen Wahlgang. Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale haben zugesagt, den Beschluss zu unterstützen, doch bleibt unklar, ob alle 400 Parlamentarier der drei Fraktionen mitstimmen. Um ihre Mehrheit zu sichern, hat von der Leyen auf die Teilnahme am Nato-Gipfel verzichtet und wirbt stattdessen unter den Abgeordneten für ihre nächste Amtszeit. Bei einer Wahlniederlage stünde die EU ohne Kommission da, was ein beispielloses Chaos verursachen könnte. Die Wahl ist nicht nur eine Frage der Person, sondern auch eine Richtungsentscheidung für die EU und könnte weitreichende Folgen für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Union haben.

Die Sicherheitsbehörden der USA und Deutschlands haben laut CNN einen von Russland geplanten Mordanschlag auf den Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt, der aufgrund der Rüstungslieferungen an die Ukraine geplant war. US-Geheimdienste entdeckten Anfang des Jahres die Pläne und informierten die deutsche Seite, woraufhin Papperger besonderen Schutz erhielt. Rheinmetall und die Bundesregierung kommentierten den Bericht nicht, betonten jedoch ihre Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber russischen Bedrohungen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein hartes Durchgreifen, während die CDU-Politikerin Serap Güler eine verstärkte Unterstützung der Ukraine als Reaktion sieht. Rheinmetall plant eine Expansion und will bis 2026 die jährliche Produktion von Artilleriegranaten erheblich steigern. Die Enthüllungen über den vereitelten Anschlag haben in Deutschland für Entrüstung gesorgt und die Debatte über die Sicherheit von Schlüsselpersonen in der Rüstungsindustrie neu entfacht.

Europa erhält zur Abschreckung gegen Russland US-Langstreckenraketen, was Moskau als Schritt „in Richtung Kalter Krieg“ verurteilt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt vor einer Rückkehr der Merkmale des Kalten Krieges. Ab 2026 wird das „Typhon MRC“-Raketensystem in Deutschland stationiert, das sowohl Tomahawk-Marschflugkörper als auch SM-6-Flugabwehrraketen verschießen kann. Militärexperte Gustav Gressel und Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigen die Stationierung als notwendig für die Sicherung des Friedens. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Unverzichtbarkeit der Stationierung, bis europäische Systeme entwickelt sind. US-Informationsdirektor John Kirby sieht darin eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Europa durch Putins Handlungen in der Ukraine.

Am kommenden Donnerstag, dem 18. Juli, steht Ursula von der Leyen vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg, die über ihre politische Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden könnte. Die 720 Europa-Abgeordneten stimmen geheim darüber ab, ob von der Leyen für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Um die erforderliche Mehrheit von 361 Stimmen zu sichern, hat von der Leyen intensive Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt, wobei die Unterstützung durch die Koalition der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf dem Papier 400 Stimmen beträgt. Besonders die Grünen kritisieren ihre „Hintertüren“ beim Verbrenner-Aus, während von der Leyen auch Unterstützung von Parteien rechts ihrer Europäischen Volkspartei sucht. Trotz positiver Signale, wie der Überzeugung von Kritikern im eigenen Lager durch EVP-Chef Manfred Weber, bleibt die politische Landschaft fragil. Ein Scheitern von der Leyens könnte die EU führungslos in eine Krise stürzen, während die kommende Woche über ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden wird.

Der jüngste NATO-Gipfel in Washington, D.C., hat die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland beschlossen, was zu erheblichen Kontroversen führte. Die USA planen, Tomahawk-Marschflugkörper und neu entwickelte Überschallwaffen bis 2026 in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte diese Entscheidung, während der Kreml scharfe Kritik äußerte und Gegenmaßnahmen ankündigte. In Deutschland gibt es erhebliche Bedenken und Kritik, insbesondere von der Linkspartei und den Grünen, während innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen bestehen. Historische Parallelen zu ähnlichen Maßnahmen in den 1990er-Jahren werden gezogen, und Experten warnen vor den Risiken für Deutschland. Die Nation ist gespalten zwischen der Notwendigkeit der Abschreckung und den potenziellen geopolitischen Spannungen.

Die USA haben angekündigt, ab 2026 weitreichende Waffen wie Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Flugabwehrraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren, um das Nato-Gebiet zu schützen. Diese Stationierung soll ein starkes Zeichen der Abschreckung gegenüber Russland und Präsident Putin sein und unterstreicht die enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und können weitreichende Ziele wie Moskau erreichen, was eine Sicherheitslücke schließt, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schnell beheben wollte. Scholz verfolgt zudem das Ziel, das amerikanische und deutsche Militär so eng zu verknüpfen, dass ein neuer US-Präsident diese Verbindungen nicht leicht auflösen kann. US-Präsident Joe Biden hat die Truppenpräsenz in Europa verstärkt und betont die Verpflichtungen der USA zur Verteidigung des Nato-Territoriums. Die Zusammenarbeit zwischen Biden und Scholz dient auch als strategische Absicherung gegen mögliche zukünftige politische Veränderungen in den USA, insbesondere im Hinblick auf die kritische Haltung des Ex-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Nato.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ veröffentlicht, der den Anteil der zu Fuß zurückgelegten Wege in Deutschland bis 2030 deutlich erhöhen soll. Derzeit werden 22 Prozent aller Strecken zu Fuß zurückgelegt, doch dieser Anteil soll erheblich gesteigert werden. Ein Grund für die Förderung des Fußverkehrs ist der Verfall der Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene. Geplant sind Investitionen in breitere Gehwege und regelmäßige Kontrollen, um diese freizuhalten. Kritiker argumentieren, dass die Strategie die eigentlichen Probleme der Verkehrsinfrastruktur nicht löst und eher zu weiteren Verkehrsproblemen führen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger reagieren werden und ob die Maßnahmen tatsächlich die Verkehrssituation verbessern.