CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im August 2025 einen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders betroffen waren die Bereiche Information und Kommunikation mit minus 1,7 Prozent sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen mit minus 1,4 Prozent.

Deutsche Unternehmer verbringen laut einer Erhebung des Behörden-Spiegels und des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft fünf bis acht Stunden pro Woche mit Bürokratie. 88 Prozent der befragten mittelständischen Betriebe spüren nichts von den angekündigten Entlastungen der Regierung.

Bundesinnenminister hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten und Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen durchgeführt. Die Gruppe nutzte soziale Medien wie TikTok zur Radikalisierung Jugendlicher und propagierte ein Kalifat statt des Grundgesetzes.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.

Taifun "Kalmaegi" hat auf den Philippinen über 90 Menschen das Leben gekostet, davon allein 76 in der Provinz Cebu. Trotz der Evakuierung von 400.000 Menschen konnten die verheerenden Überflutungen durch Windgeschwindigkeiten bis 180 km/h nicht verhindert werden.

Das westliche Schuldgeldsystem erzeugt eine deflationäre Lücke, die permanentes Wirtschaftswachstum erfordert und zu endlosen Militärausgaben und Kriegen führt. Während China seine Wirtschaft durch produktive Infrastrukturinvestitionen stabilisiert, setzt der Westen auf Rüstungsausgaben als Wirtschaftsmotor. Die Merz-Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die nächste Generation belastet.

Die EU importierte im ersten Halbjahr 2025 sieben Prozent mehr russisches Flüssigerdgas, obwohl sie Sanktionen gegen Moskau verhängt hat, wobei Frankreich mit 41 Prozent der größte Abnehmer ist. Gleichzeitig musste Deutschland bereits zwei LNG-Terminal-Projekte stoppen, da Europa seinen Gasbedarf überschätzt hat.

Der türkische E-Auto-Hersteller Togg startet mit Kampfpreisen ab 34.300 Euro und einem App-basierten Direktvertrieb den Angriff auf den deutschen Markt. Das erst vor zwei Jahren gegründete Unternehmen will noch 2024 rund 600 Fahrzeuge nach Deutschland liefern und setzt dabei gezielt auf die türkischstämmige Bevölkerung als Zielgruppe.

Das BSW in Brandenburg kündigt geschlossenen Widerstand gegen die geplante Rundfunkreform an, obwohl BSW-Finanzminister Crumbach im Kabinett dafür gestimmt hatte. Die Blockade der Wagenknecht-Partei gefährdet die bundesweite Reform, da alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.

Eine neue Studie des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen zeigt, dass 20 von 30 europäischen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten über professionelle Armeen mit weniger als 15.000 Soldaten verfügen. Deutschland plant, die Ukraine-Hilfe um weitere drei Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro für 2026 aufzustocken.

Die Bundesregierung hat die islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv" verboten und bei Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen sieben Objekte durchsucht sowie das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Die Gruppierung nutzte soziale Medien wie TikTok zur Radikalisierung junger Menschen und mobilisierte bei Demonstrationen über 1.000 Teilnehmer für die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland.

Britta Haßelmann von den Grünen verteidigte bei Maischberger die Migrationspolitik und wies Kritik an der gescheiterten Integration zurück. In der Diskussion über Merz' Äußerungen zum deutschen Stadtbild bezeichnete sie entsprechende Debatten als problematisch.

Terre des Hommes warnt vor einer neuen Form der digitalen Kinderarbeit, bei der Eltern ihre Kinder für Social-Media-Content und Werbeeinnahmen ausbeuten. Kinder werden dabei in emotionalen Momenten gefilmt und zur Bewerbung von Produkten eingesetzt, was stundenlange Produktionsarbeit bedeutet.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage würde AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Direktwahl zur Bundeskanzlerin mit 29 Prozent vor CDU-Kanzler Friedrich Merz mit 27 Prozent liegen. Bei der Sonntagsfrage erreichen Union und AfD jeweils 25,5 Prozent, während SPD bei 15 Prozent und Grüne bei nur 11 Prozent stehen.

Staatsrechtler Rupert Scholz kritisiert die systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung in Deutschland, da Richter zunehmend nach politischen statt rechtlichen Kriterien urteilen. Die Politisierung der Richterschaft und weisungsgebundene Staatsanwälte untergraben das Vertrauen in die Justiz. Eine grundlegende Reform des Justizsystems mit unabhängigen Staatsanwaltschaften und fachlicher Richterbesetzung sei dringend notwendig.

Die EU-Kommission warnt die Ukraine vor Rückschritten im Kampf gegen Korruption und kritisiert Präsident Selenskyjs Versuch, Anti-Korruptionsbehörden unter politische Kontrolle zu bringen. Selenskyj feierte den kritischen EU-Bericht dennoch als beste Bewertung für sein Land.

Eine Funk-Protagonistin behauptet auf TikTok, dass Schlanksein ein Werk der politischen Rechten sei und das Ideal des schlanken Körpers aus der Kolonialzeit stamme. Der Autor kritisiert diese Verknüpfung von Körpergewicht und politischer Gesinnung als absurd und gefährlich.

Die globalen Börsen erleben massive Verkaufswellen, der DAX fällt unter die 50-Tage-Linie und Technologieaktien brechen ein, während die Spekulationsblase um Künstliche Intelligenz zu platzen beginnt. Gold steigt um 0,8 Prozent auf 3.964 Dollar und etabliert sich als sicherer Hafen in den turbulenten Zeiten.

Die deutsche Wirtschaft fordert in einem eindringlichen Appell den Abbau der Bürokratie beim EU-Lieferkettengesetz, da Unternehmen durch doppelte Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene überlastet werden. Die Verbände warnen vor einem bürokratischen Monster, das die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und besonders mittelständische Betriebe in existenzielle Nöte bringen könnte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv" verboten, der monatelang ungestört durch deutsche Städte marschierte und die Errichtung eines Kalifats forderte. Durchsuchungen fanden in Hamburg, Hessen und Berlin statt, doch Kritiker sehen das Verbot als verspätete Symbolpolitik.

Der Goldpreis konsolidiert nach seinem Jahresanstieg bei rund 4.000 Dollar und durchläuft eine gesunde Verschnaufpause. Experten prognostizieren mehrheitlich einen Anstieg auf 5.000 Dollar binnen zwölf Monaten, unterstützt durch anhaltende Zentralbankkäufe und geopolitische Unsicherheiten.

Eine goldene Toilette aus 18-karätigem Gold des Künstlers Maurizio Cattelan wird bei Sotheby's versteigert, wobei der Startpreis am Goldwert von etwa 10 Millionen Dollar orientiert wird. Das Kunstwerk zeigt laut dem Artikel, dass Gold als echter Wertspeicher fungiert, während Fiat-Währungen an Kaufkraft verlieren.

Das Landesarbeitsgericht Hessen stoppte die Betriebsratswahl bei Fraport aufgrund eines erbitterten Machtkampfs zwischen den Gewerkschaften Verdi und Komba. Der Wahlvorstand hatte eine Verdi-Liste ausgeschlossen und weigerte sich trotz gerichtlicher Anweisung, diese wieder zuzulassen. Über 13.000 Beschäftigte müssen nun mindestens sechs weitere Wochen auf eine Neuwahl warten.

Die AE Group schließt Ende 2025 ihre Werke in Gerstungen und Nentershausen und vernichtet damit 700 Arbeitsplätze. Nach der Insolvenz im Sommer 2024 fand sich kein Investor für eine Übernahme des Aluminiumguss-Spezialisten.

Die Sun Contracting AG aus Liechtenstein musste für fünf österreichische Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden, mit Schulden von 47 Millionen Euro bei einem Liquidationswert von nur 17 Millionen Euro. Betroffen sind 127 Gläubiger, hunderte Crowdfunding-Anleger und 34 Photovoltaikanlagen in Deutschland, viele davon auf landwirtschaftlichen Gebäuden.

Der Supreme Court verhandelt über die rechtliche Grundlage von Trumps aggressiver Zollpolitik, die 20 Prozent auf EU-Importe und bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren vorsieht. Ein Berufungsgericht hatte bereits entschieden, dass Trump sich nicht über die Gewaltenteilung hinwegsetzen könne, da Zölle Kernkompetenz des Kongresses seien.

Unionsfraktionschef Jens Spahn soll in einer vertraulichen CSU-Sitzung mit drastischen Worten vor der Zusammenarbeit mit der SPD gewarnt haben. Seine Aussage "Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen" deutet auf ernsthafte Spannungen in der Großen Koalition hin.

US-Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor "Massenchaos" im Flugverkehr aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstands seit dem 1. Oktober. Über 60.000 Fluglotsen arbeiten ohne Bezahlung, was zu massiven Flugverspätungen und möglichen Luftraumsperrungen führen könnte.

CDU-Außenminister Johann Wadephul erklärt nach einem eintägigen Syrien-Besuch mit nur einem Fototermin das ganze Land für unbewohnbar und Rückführungen für unrealistisch. Dies widerspricht sowohl der eigenen Parteilinie als auch internationalen Berichten über funktionierende Stadtteile und fast eine Million Rückkehrer seit 2024.

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren "Herbst der Reformen" mit einem Rentenpaket, Steuerentlastungen und einer Bürgergeld-Reform um. Kritiker bemängeln halbherzige Maßnahmen und hohe Kosten für künftige Generationen.

Europa verliert laut Kritikern durch grüne Klimapolitik und ideologische Ausrichtung an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung, während andere Weltmächte pragmatischer agieren. Die hohen Kosten der Energiewende und Migrationspolitik belasten die Bürger, während Europa international an Respekt verliert. Rechtskonservative Kräfte fordern eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und nationale Souveränität.

China kritisierte Deutschlands "Megafon-Diplomatie" nach Wadephuls abgesagtem China-Besuch und forderte einen stabileren politischen Rahmen. Deutschland steuert auf ein Rekordhandelsdefizit von 87 Milliarden Euro mit China zu, während chinesische Investitionen in deutsche Zukunftstechnologien steigen.

Eine Studie zeigt über 3.200 zusätzliche Todesfälle bei 25-44-Jährigen in Deutschland zwischen 2020-2023, wobei die Übersterblichkeit ab 2021 stark anstieg. Die Forscher machen Alkohol für 44 Prozent verantwortlich, doch über 500 Todesfälle bleiben ungeklärt.

EU-Umweltminister beraten über Kürzung von CO2-Rechten, während Kritiker argumentieren, dass CO2 als lebenswichtiges Gas für die Photosynthese fälschlicherweise als Verschmutzung dargestellt wird. Gleichzeitig wird die Terminologie "erneuerbare Energie" als irreführend bezeichnet, da sie dem Energieerhaltungssatz widerspreche.

Google reaktiviert das stillgelegte Atomkraftwerk Duane Arnold Energy Center in Iowa, um den enormen Strombedarf seiner KI-Rechenzentren zu decken. Auch Microsoft und Meta sichern sich langfristig Atomstrom, da sich der weltweite Energiebedarf von Rechenzentren bis 2030 verdoppeln könnte.

Die deutsche Industrie steht wegen steigender CO2-Preise unter enormem Druck, bis zu 200.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Energieintensive Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, da die Strompreise durch die CO2-Bepreisung stark ansteigen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Bundestag belogen, als er behauptete, der Bundesregierung seien keine staatlichen Förderungen seiner Weimer Media Group bekannt. Tatsächlich erhielt sein Unternehmen seit 2022 über 723.000 Euro Steuergelder aus Bayern und Hessen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.

Hessens Innenminister Poseck kündigt eine Reform der Meldestelle „HessenGegenHetze" an, nachdem diese einen Hinweis weiterleitete, der zu einer angedrohten Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz führte. Die Meldestelle arbeite nicht mehr zeitgemäß und ihre Zuständigkeit soll künftig auf Hessen beschränkt werden.

Die neue Merz-Regierung setzt das umstrittene Afghanistan-Aufnahmeprogramm fort und holte 31 weitere Afghanen nach Deutschland, angeblich aufgrund gerichtlicher Beschlüsse. Rund 1.900 weitere Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage warten in Pakistan auf ihre Einreise.

Die SPD blockiert systematisch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und sabotiert Innenminister Dobrindts Migrationspläne aus Rache für gescheiterte Personalentscheidungen. Die Union lässt sich von ihrem Koalitionspartner vorführen, statt mit alternativen Mehrheiten zu drohen.

Der ehemalige Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo soll mehrere Millionen Euro Steuergelder ohne ordnungsgemäße Prüfung und auf politischen Druck hin für Antisemitismus-Projekte freigegeben haben. Die Grünen werfen ihm vor, gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen zu haben, da Fördergelder ohne Anträge und fachliche Prüfung vergeben wurden.

Nvidia-Chef Jensen Huang plant gemeinsam mit der Deutschen Telekom ein KI-Rechenzentrum in München für eine Milliarde Euro und verspricht eine "neue industrielle Revolution" für Deutschland. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von amerikanischer Technologie und sprechen von digitalem Kolonialismus.

Die Junge Union fordert von der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz einen Stopp weiterer Sozialbeitragserhöhungen und eine Obergrenze von 40 Prozent des Bruttolohns. Die Parteijugend kritisiert das Versäumen struktureller Reformen und verlangt, dass die geplante Rentenkommission zur Chefsache des Kanzleramts wird.

Digitalminister Wildberger verspricht durch geplanten Bürokratieabbau eine Entlastung von fünf Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig soll eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 entwickelt werden, die Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente digital verfügbar macht.

Die Bundesregierung bietet rund 660 schutzbedürftigen Afghanen in Pakistan Geld im niedrigen fünfstelligen Bereich an, wenn sie bis zum 17. November auf ihr Recht auf Schutz verzichten. Diese Menschen hatten bereits eine Aufnahmezusage erhalten und warten teilweise seit Jahren auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Außenminister Johann Wadephul sorgt mit seinem Vergleich, Syrien sehe "schlimmer aus als Deutschland 1945", für Empörung in der eigenen Fraktion. Der historisch fragwürdige Vergleich soll offenbar Abschiebungen nach Syrien verhindern, stößt aber auf massiven Widerstand in der Union.

Deutschland bietet Afghanen in Pakistan bis zu 10.000 Euro, wenn sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten. Das Bundesinnenministerium hat entsprechende Briefe an 1.910 betroffene Personen verschickt, die bis zum 17. November entscheiden sollen.

Ministerpräsident Daniel Günther bildet sein Kabinett um, nachdem Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Agrarminister Werner Schwarz ihre Ämter aufgeben. Als Nachfolgerin für das Innenressort ist Staatssekretärin Magdalena Finke vorgesehen.

Hessens Innenminister Poseck kündigt nach der skandalösen Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz eine Neuausrichtung der umstrittenen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" an. Bolz war wegen eines ironisch-kritischen Tweets angezeigt worden, nachdem die Meldestelle den harmlosen Post an das BKA weitergeleitet hatte.