CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die geplante Pflegereform 2026 sieht höhere Beiträge und Leistungskürzungen vor, um ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Zudem wird diskutiert, ob Bürger künftig ihr Eigenheim verwerten müssen, bevor staatliche Pflegeleistungen greifen.

Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.

Ab 2028 wollen private Anbieter wie Italo und Flixtrain in den deutschen Fernverkehr einsteigen und dabei nur lukrative Strecken bedienen. EVG-Chef Burkert warnt, dass dadurch kleinere Städte ihren Fernverkehrsanschluss verlieren könnten.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg präsentierte Putin Russland als wirtschaftlich stabil und warf dem Westen vor, globales Chaos zu stiften. Er bezeichnete die Sanktionspolitik als gescheitert und den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung als unaufhaltsam. Selenskyjs Gesprächsangebot lehnte Putin kühl ab.

Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.

SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.

Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.

Die 18 größten Autokonzerne erwirtschafteten im ersten Quartal 2026 nur 17,3 Mrd. Euro operativen Gewinn – 32 % weniger als im Vorjahr. Während US-Hersteller zulegen, kämpfen deutsche und japanische Marken mit massiven Einbrüchen.

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.

Deutschlands Generalstaatsanwälte fordern in einem gemeinsamen Appell die Einschränkung des politischen Weisungsrechts der Justizministerien. Minister können derzeit per Telefonanruf in laufende Ermittlungen eingreifen – ohne Schriftpflicht oder Begründung.

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.

Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.

Ein Reifenmonteur wagte es in der ARD-Sendung „hart aber fair" nicht, Kanzler Merz offen als Lügner zu bezeichnen – aus Angst vor Strafverfolgung. Hintergrund ist der „Lügenfritz"-Fall: Ein Bürger wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er Merz so nannte – die Wahrheit des Vorwurfs war dabei laut Behörden irrelevant.

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern keine Sozialleistungen kürzen darf, selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Auch Grundleistungen wie Kleidung und Fahrkarten müssen gewährleistet bleiben.

Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt, der Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige vorsieht. Pflegekassen sollen Rentenbeiträge pflegender Angehöriger künftig nur noch zu 70 Prozent übernehmen, Heimzuschüsse später ausgezahlt werden.

Bei einer Personalversammlung im Bundeswirtschaftsministerium kam es zu offenem Widerstand gegen Ministerin Katherina Reiche (CDU). Die Belegschaft kritisiert die Einstellung externer CDU-naher Kräfte sowie Einsparungen in den Fachabteilungen.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.

Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.

Der Bundesrat kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung – allerdings nicht als zu streng, sondern als zu lasch. Die Länderkammer fordert das Festhalten am Betriebsverbot fossiler Heizungen ab 2045.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.

Deutschland verpasste erstmals seit 1990 den Einzug in den UN-Sicherheitsrat und erhielt nur 104 Stimmen, während Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen holten. Außenminister Wadephul machte Russland mitverantwortlich, Experten sehen jedoch hausgemachte Gründe.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erlassen, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Dabei erklärte die Behörde, der Wahrheitsgehalt der Aussage sei für die strafrechtliche Bewertung unerheblich.

Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.

Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.

Beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums verteidigte Ex-Kanzlerin Merkel den Atomausstieg von 2011 und bezeichnete den Klimawandel als „Überlebensfrage der Menschheit". Sie rief Klimaaktivisten dazu auf, „standhaft" zu bleiben.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.

Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.

Deutschland zittert bei der UN-Abstimmung über Sitze im Weltsicherheitsrat 2027/28, da Österreich und Portugal als stärkere Kandidaten gelten. Berlins Schlingerkurs in der Außenpolitik und mangelnde diplomatische Arbeit gefährden die Kandidatur.

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.

Gleichzeitig eskalieren drei Konflikte: Am Persischen Golf blockieren die USA die Straße von Hormus, in der Levante bremst Trump Netanyahus Libanon-Pläne, in der Ukraine flog Russlands schwerster Luftangriff des Krieges. Energiepreise steigen weltweit.

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.