CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht durch CDU-Generalsekretär Linnemann einen Stimmungsumschwung in Deutschland bis zur Sommerpause und kündigt ein Sofortprogramm für die ersten Wochen nach Amtsantritt an. Bereits jetzt zeigen sich jedoch Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, besonders beim Thema Steuererhöhungen, wo die SPD-Spitze und die Union unterschiedliche Positionen vertreten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert massive Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der schwarz-roten Koalition geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, da es an Personal und finanziellen Mitteln mangele. Laut GdP werden die Kontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden, während aktuelle Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung glauben.

Die wiederholten Erhöhungen des Bürgergeldes in den letzten zwei Jahren führen laut Kritikern zu einer problematischen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, da die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen immer geringer wird. Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine Eindämmung der Sozialausgaben vor, was Experten als Gefahr für die deutsche Arbeitsethik und die Stabilität der Sozialkassen bewerten.

In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.

Angela Merkel äußerte sich überraschend positiv über ihren ehemaligen politischen Rivalen Friedrich Merz und attestierte ihm einen "absoluten Willen zur Macht". Die Ex-Kanzlerin bezeichnete sich und Merz sogar als "Dream-Team", trotz ihrer früheren Machtkämpfe, bei denen sie ihn 2002 als Fraktionsvorsitzenden der Union verdrängt hatte.

Eine Förderschule in Wiehl-Oberbantenberg (NRW) steht wegen eines umstrittenen Sexualerziehungskonzepts in der Kritik, das "Doktorspiele" für Vorschulkinder unter Aufsicht vorsieht. Die Schule empfiehlt zudem in ihrer Literaturliste das in den USA verbotene Buch "Zeig mal" von Will McBride und lässt den Eltern bei der verpflichtenden Teilnahme am Sexualkundeunterricht kein Mitspracherecht.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen strengeren Grenzkontrollen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Die Ampel-Koalition setzt weiterhin auf europäische Abstimmungen statt auf verschärfte Einreisekontrollen und will Abschiebungen nur durchführen, wenn diese als "vertretbar" eingestuft werden.

Die Bundesregierung plant, neue Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, während das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, da die zusätzliche finanzielle Belastung viele Geschäftsmodelle unwirtschaftlich machen könnte.

In Deutschland gibt es mit 1.104 Abtreibungskliniken fast doppelt so viele Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wie Geburtskliniken (606), deren Anzahl seit 1991 um 51 Prozent gesunken ist. Der Bundesverband "Christdemokraten für das Leben" kritisiert diese Entwicklung sowie die geplante Kostenübernahme von Abtreibungen durch Krankenkassen im neuen Koalitionsvertrag scharf.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und sieht darin eine Fortsetzung ihrer politischen Linie, insbesondere in der Migrationspolitik. In einem Gespräch im Berliner Humboldt Forum verteidigte sie erneut ihre Migrationspolitik von 2015 und lehnte eine Rückkehr zur Politik vor 2015 ab.

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan terrorisierte monatelang die Kleinstadt Windesheim in Rheinland-Pfalz mit gewalttätigen Übergriffen, bis er nun in Abschiebehaft genommen wurde. Die Behörden mussten einen Sicherheitsdienst für monatlich 40.000 Euro engagieren, während die Verantwortlichen zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene die Zuständigkeit hin und her schoben.

Nach einem überraschenden SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen drohte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. In letzter Minute konnte durch Vermittlung von SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein Kompromiss gefunden werden, bei dem die SPD auf Steuererhöhungen verzichtet und im Gegenzug die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen konnte.

Ein 49-jähriger Mann wurde vom Landgericht Baden-Baden zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er eine satirische Fotomontage im Stil eines "Der Pate"-Filmplakats auf Facebook teilte, die deutsche Spitzenpolitiker als "ehrlos" und "korrupt" darstellte. Nachdem das Amtsgericht Rastatt den Mann zunächst freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung ein.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen 48 Stunden vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags kurz vor dem Scheitern, bis ein Krisengespräch zwischen SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Durchbruch brachte. Der neue Vertrag sieht nun Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, steuerfreie Überstundenzuschläge, eine erhöhte Pendlerpauschale sowie Strompreissenkungen vor.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert im Deutschlandfunk höhere Steuern für Besserverdienende, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt diese Pläne ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD musste die Union bei zentralen Themen wie Atomkraft und Migration deutliche Abstriche machen. Wichtige konservative Forderungen wie die Prüfung einer Reaktor-Wiederinbetriebnahme oder strengere Migrationsregeln wurden gestrichen oder stark verwässert, während die SPD ihre Positionen weitgehend durchsetzen konnte.

Die CDU verzichtet im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD vollständig auf das Thema Kernkraft, obwohl diese Technologie noch 2024 als unverzichtbar galt. Stattdessen setzt die Partei nun auf Konzepte wie "Bürgerenergie" und "Energy Sharing" sowie auf Projekte wie "Flugwindkraft", während andere Industrienationen verstärkt in moderne Kernkrafttechnologie investieren.

Die niedersächsische Exportwirtschaft zeigt sich besorgt, nachdem eine IHK-Umfrage unter 1.900 Unternehmen ergab, dass 28 Prozent mit sinkenden Exportgeschäften rechnen, was hauptsächlich auf Donald Trumps Zolldrohungen zurückzuführen ist. Während die Aussicht auf eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz für leichten Optimismus sorgt, bewerten dennoch nur 22 Prozent der Betriebe ihre aktuelle Geschäftslage als gut.

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in einer internen Sitzung einstimmig zugestimmt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als "gut für Deutschland und Bayern" und betonte die Wichtigkeit von Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung als zentrale Punkte.

In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.

Die rot-grüne Regierung in Hamburg plant eine Verfassungsänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme für "dringende Investitionen" ermöglichen soll. Für die Umsetzung benötigt die Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft und ist damit auf die Stimmen der CDU angewiesen.

Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, sorgt mit einem kontroversen Vergleich für Aufregung, indem er Abschiebungen künftig mit der Effizienz von Amazon-Paketzustellungen durchführen möchte. Die Behörde plant eine Modernisierung ihrer Abschiebepraxis nach dem Vorbild großer Logistikunternehmen, während gleichzeitig die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern verstärkt werden soll.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert trotz Koalitionsvertrags mit der Union höhere Steuern für Besserverdiener und argumentiert, dass eine "aufkommensneutrale Einkommensteuerreform" Mehrbelastungen für hohe Einkommen bedeuten müsse. Der Vorstoß stößt nicht nur bei der Union, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik und könnte geplante Milliardenentlastungen für Bürger und Unternehmen gefährden.

Die CDU plant nach der nächsten Regierungsbildung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen, wie Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ankündigte. Nach einem erfolgreichen Testflug im Sommer 2024 sollen künftig auch spezielle Ausreisezentren eingerichtet und der diplomatische Druck auf Herkunftsländer erhöht werden, um die rund 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland konsequenter abschieben zu können.

Die CDU kündigt eine Verschärfung der Abschiebepraxis an und plant künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Angesichts von 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland verspricht die Partei einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik, wobei die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts im Vordergrund stehen soll.

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert Markus Söders Auftreten bei der Präsentation des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD als unangemessen und bezeichnet ihn als "Showmaster im Bierzelt". Sie bemängelt zudem die fehlende Priorisierung im Koalitionsvertrag und kritisiert, dass viele Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Die internationale Presse bewertet den 146-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit gemischten Gefühlen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Während einige Medien die Chance auf einen Neuanfang sehen, warnen andere vor ähnlichen Problemen wie bei der Ampel-Koalition und mahnen Deutschland, seine Führungsrolle in Europa wieder vollständig wahrzunehmen.

Die neue schwarz-rote Koalition plant massive Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags, darunter steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschalen und niedrigere Stromkosten. Die Finanzierung der Maßnahmen, zu denen auch Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente sowie verschärfte Abschieberegelungen gehören, ist allerdings noch unklar.

In der ARD-Talkshow "Maischberger" kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Als das Studiopublikum Dröges Verteidigung der Ampel-Politik mit Applaus bedachte, konterte Spahn mit der Bemerkung, diese Politik sei trotz des ARD-Studio-Applauses abgewählt worden.

Laut Kabarettist Dieter Nuhr in der Sendung "Maischberger" müssen Eltern Schutzgeld zahlen, damit ihre Kinder auf dem Schulweg nicht angegriffen werden, während Schülerinnen aus Angst vor Diffamierung keine kurzen Röcke mehr tragen. Während diese alarmierenden Zustände herrschen, zeigen Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wenig Problembewusstsein für die Situation.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Juso-Chef Philipp Türmer und CDU-Politiker Johannes Volkmann einen heftigen Schlagabtausch zur Migrationspolitik. Während Türmer der CDU mit moralischen Argumenten ihr christliches Menschenbild absprach, konterte Volkmann mit der Forderung nach einem Ende des Schlepper-Systems und betonte, dass Schutz durch Europa nicht zwangsläufig Schutz in Europa bedeuten müsse.

Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich in einem RTL-Interview für eine gezielte Erhöhung der Gas- und Ölpreise aus, um Bürger zum Umstieg auf umweltfreundliche Heizsysteme zu bewegen. Auf die Frage, ob er die Menschen durch hohe Preise "erziehen" wolle, antwortete Merz mit "Ja", was einen deutlichen Kontrast zur bisherigen Kritik der CDU am Heizungsgesetz der Ampel-Koalition darstellt.

Die von CSU-Chef Markus Söder angekündigte Migrationswende, die Deutschland in die Zeit "vor 2015" zurückversetzen sollte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung des Koalitionsprogramms als wenig substanziell. Konkrete Regelungen zu Zurückweisungen an der Grenze fehlen, während beim Familiennachzug lediglich minimale Einschränkungen vorgesehen sind und das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stößt auf Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Migrationswende von Friedrich Merz stark verwässert wurden. Statt tiefgreifender Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik setzt die Koalition auf kleinere Kompromisse und vage Formulierungen.

CDU, CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag verstärkt gegen "Desinformation" vorzugehen, wobei eine staatliche Medienaufsicht die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" kontrollieren soll. Experten warnen vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die geplante verschärfte Haftung für Online-Plattformen.

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) lehnt sich gegen die Windkraft-Vorgaben der Bundesregierung auf und fordert eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraftanlagen. Die CDU-Ministerin argumentiert, dass Sachsen als dicht besiedeltes Land mit ungünstiger Topografie ungeeignet für den massenhaften Ausbau von Windkraftanlagen sei und schlägt stattdessen ein flexibleres Ökostromziel vor.

Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, den die Parteivorsitzenden Merz und Klingbeil als "Aufbruchssignal" für Deutschland bezeichnen. Während die Parteiführer die Einigung als großen Erfolg feiern, bleiben zentrale Fragen zur Wirtschaft, Migration und gesellschaftlichen Spaltung unbeantwortet.

Die EU kontert Trumps aggressive Zollpolitik mit gezielten Gegenzöllen auf Produkte aus republikanischen Hochburgen, darunter Harley-Davidson Motorräder, Sojabohnen und Tabakprodukte. Der dreistufige Vergeltungsplan verschont zunächst den demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien und setzt auf einen Mix aus Härte und Dialogbereitschaft.

Die von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochene Migrationswende wird deutlich abgeschwächt, wie der neue Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt. Zurückweisungen an den Grenzen sollen nur nach Abstimmung mit Nachbarländern erfolgen, während beim Einbürgerungsrecht die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren bestehen bleibt und lediglich kleinere Änderungen wie die Aussetzung des Familiennachzugs durchgesetzt wurden.

Die USA plant einen historischen Kurswechsel in der Trinkwasserpolitik: Die CDC wird künftig von der Empfehlung zur Fluoridierung des kommunalen Trinkwassers absehen, nachdem neue Studien Gesundheitsrisiken wie niedrigere IQ-Werte bei Kindern aufzeigen. Utah hat als erster Bundesstaat die Fluorid-Zugabe bereits verboten, während weitere Staaten ähnliche Maßnahmen erwägen.

Union und SPD haben sich nach Verhandlungen auf eine neue Regierungskoalition und Ministerienverteilung geeinigt, wobei die CDU erstmals seit 60 Jahren das Auswärtige Amt übernimmt. Die SPD erhält das Finanz- und Verteidigungsministerium, während die Union das Innenministerium sowie neue Ressorts für Digitalisierung und Technologie führen wird.

In Sachsen-Anhalt erreichte die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 4.008 registrierten Straftaten einen historischen Höchststand seit Erfassungsbeginn 2001, was einem Anstieg von 33 Prozent entspricht. Besonders auffällig ist der hohe Anteil jugendlicher Täter zwischen 14 und 18 Jahren, während das rechte Spektrum mit 2.920 Straftaten etwa 73 Prozent aller Fälle ausmacht.

Während Union und SPD nach sechswöchigen Verhandlungen kurz vor einer Einigung zur Großen Koalition stehen, erschüttert eine historische Umfrage das politische Berlin: Die AfD ist erstmals mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent abrutscht. Die finale Ministerverteilung sieht sechs Ressorts für CDU und SPD sowie drei für die CSU vor, wobei die SPD Schlüsselressorts wie Finanzen und Verteidigung erhält.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg verlaufen schleppend und sollen noch bis nach Ostern andauern, wobei bisher nur in weniger kontroversen Bereichen wie Kultur und Wissenschaft Einigkeit erzielt wurde. Während die CDU als Alternative bereitsteht, deutet trotz der zähen Gespräche vieles auf eine Fortsetzung von Rot-Grün hin, mit einer möglichen Wiederwahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Anfang Mai.

Die CDU unter Friedrich Merz verzeichnet einen dramatischen Umfrageeinbruch und liegt mit 24 Prozent erstmals hinter der AfD (25 Prozent) im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Während an der Parteibasis Unruhe herrscht, reagiert Merz mit demonstrativer Gelassenheit und beteuert den Rückhalt in Partei und Fraktion, was angesichts der Entwicklungen zunehmend kritisch gesehen wird.

In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.

Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.

Union und SPD stehen kurz vor einer historischen Einigung in den Koalitionsverhandlungen, wobei die SPD neben dem Finanz- auch das Verteidigungsministerium erhalten könnte. Die Verteilung von insgesamt 15 Ministerien sieht sechs plus Kanzleramt für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU vor, während der Druck durch schlechte Umfragewerte und internationale Krisen die Verhandlungen zusätzlich beschleunigt.

Der CDU-Kreisverband Harz hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Kooperationsverbot mit der AfD in Frage zu stellen und fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses nach der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern. Die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesgeschäftsführer Mario Zeising weist diese Forderungen jedoch entschieden zurück.