CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Österreichische Behörden haben in Wien ein Hamas-Waffenlager mit fünf Schusswaffen ausgehoben, das mit drei in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen in Verbindung steht. Das Terrornetzwerk soll Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Europa geplant haben.

Bundeskanzler Merz' Stahlgipfel brachte keine neuen Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie, sondern setzte auf weitere Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Statt die hohen Energie- und Lohnkosten anzugehen, plant die Regierung mehr staatliche Eingriffe und Wasserstoff-Förderung.

Frankreich kontrollierte 200.000 Shein-Pakete am Flughafen Charles de Gaulle und stellte fest, dass 80 Prozent der Produkte nicht den geltenden Normen entsprechen. Gefunden wurden nicht zugelassene Kosmetika, gefährliches Kinderspielzeug und defekte Haushaltsgeräte.

CDU-Außenminister Johann Wadephul wird nach einer Serie diplomatischer Patzer zur Belastung für die Große Koalition unter Friedrich Merz. Seine unabgestimmten Äußerungen zu Syrien, Israel und China sowie sein undiplomatisches Auftreten sorgen parteiintern für wachsenden Unmut.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz nehmen nicht am EU-Lateinamerika-Gipfel in Kolumbien teil. Als Grund wird Trumps kritische Haltung gegenüber dem kolumbianischen Präsidenten vermutet.

Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und befürchtet, dass dies den Krieg nach Europa bringen würde. 95 Prozent der befragten Ungarn lehnen laut einer nationalen Konsultation einen Ukraine-Beitritt ab.

Bundeskanzler Merz lädt zum Krisengipfel zur deutschen Stahlindustrie ins Kanzleramt, nachdem eine Studie der Universität Mannheim bei Produktionsverlagerung einen jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro prognostiziert. 605.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab, während Thyssenkrupp bis 2026 den Abbau von 11.000 Stellen plant.

Merz' Entbürokratisierungs-Offensive brachte statt versprochener Milliarden-Einsparungen nur 100 Millionen Euro ein. Die Maßnahmen beschränken sich auf die Abschaffung des Druckluftbeauftragten für kleinere Betriebe und mehr Flexibilität bei Steckdosen in Neubauten.

Deutschlands Autobahnbrücken verfallen weiter, da bis Ende 2025 nur 170 statt der geplanten Hunderte Brücken saniert werden können. Bei rund 28.000 Brückenteilbauwerken im Autobahnnetz würde die Sanierung des gesamten Bestands bei diesem Tempo Jahrzehnte dauern.

Die CDU fordert die flächendeckende Musterung aller jungen Männer, obwohl sie sich im Wahlkampf gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Thomas Röwekamp vom Verteidigungsausschuss begründet dies als "sicherheitspolitische Vernunft".

Die UN prognostiziert, dass 2025 das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte, während UN-Generalsekretär Guterres das Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels als "moralisches Versagen" bezeichnet. Die Treibhausgaskonzentration ist laut WMO um 2,3 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich Indien, China, Russland und Indonesien als Verursacher genannt werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.

Frankreich plant laut russischen Geheimdienstinformationen die Entsendung von bis zu 2.000 Soldaten in die Zentralukraine, hauptsächlich lateinamerikanische Fremdenlegionäre, die derzeit in Polen ausgebildet werden. Dies würde einen direkten Einstieg westlicher Streitkräfte in den Ukraine-Konflikt bedeuten.

Italiens Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Ausländer bei 9% Bevölkerungsanteil für 43% der Sexualdelikte und über 60% der Eigentumsdelikte verantwortlich sind. Besonders illegale Migranten aus Afrika und Nordafrika fallen in der Statistik auf.

Der Bund überweist 2025 insgesamt 118 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, ein Anstieg von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Rekordtransfers fordern die Ministerpräsidenten weitere Kompensationen für Bundesgesetze und Steuersenkungen.

Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.

TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann warf CDU-Chef Friedrich Merz bei Maischberger Rassismus vor, nachdem er Kritik am sich verändernden Stadtbild Deutschlands geäußert hatte. Kabarettist Vince Ebert verteidigte Merz und verwies auf reale Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.

Die Bundesregierung stoppt die geplante Umwandlung von Bundeswehrstandorten in zivile Nutzung, da ab 2031 jährlich 40.000 Wehrdienstleistende untergebracht werden sollen. Kommunen, die bereits Millionen in Konversionspläne investiert haben, müssen ihre Projekte für Wohnungsbau und Gewerbegebiete auf Eis legen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) meldet eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsstimmung, nur 15 Prozent der Unternehmen erwarten eine Besserung in den nächsten zwölf Monaten. Hauptprobleme sind explodierende Arbeitskosten und hohe Energiepreise, die DIHK prognostiziert für 2026 nur 0,7 Prozent Wachstum.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspielt ihre Glaubwürdigkeit beim angekündigten Sparkurs: Eine geplante Beamtenreform kostet 1,2 Milliarden Euro, während nur 181 Millionen eingespart werden. Die Mehrausgaben werden 2027 fällig, wenn dem Bundeshaushalt bereits ein Defizit von 37 Milliarden Euro droht.

Deutschlands Mittelstand steht vor dem Kollaps: 23 Prozent der Familienunternehmen planen Stellenstreichungen, während nur noch 54 Prozent ihre Investitionen in Deutschland belassen wollen. Bürokratie und hohe Kosten treiben die Betriebe ins Ausland.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider kündigte an, dass das Heizungsgesetz mit der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bestehen bleibt, obwohl die Koalition dessen Abschaffung versprochen hatte. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar, in dem die Abschaffung des Heizungsgesetzes vereinbart wurde.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim COP30-Gipfel 1,3 Billionen Dollar für die sogenannte "Klimagerechtigkeit" in Entwicklungsländern. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Klimaauflagen, fast 900 Unternehmen haben sich aus der UN-Initiative zurückgezogen.

Die Trump-Administration hat seit Amtsantritt über 527.000 illegale Einwanderer abgeschoben und über zwei Millionen Menschen zur Ausreise bewegt. Mit einer App und Prämien von 1.000 Dollar für freiwillige Ausreisen setzt die US-Regierung auf innovative Ansätze.

Bundeskanzler Merz empfängt heute Vertreter der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt, um über Schutzmaßnahmen gegen chinesische Konkurrenz zu beraten. Die EU plant höhere Zölle auf chinesischen Stahl, da staatlich subventionierte chinesische Unternehmen mit Dumpingpreisen europäische Märkte überfluten.

Deutschlands Rohstahlproduktion ist im ersten Halbjahr 2025 um zwölf Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen eingebrochen, während chinesische Konkurrenten den Markt mit Dumpingpreisen fluten. In der Stahlbranche sind 90.000 Arbeitsplätze bedroht, Thyssenkrupp will bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Stellen reduzieren.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht erstmals von "archaischen und patriarchalen Strukturen" in Migrantenmilieus und warnt vor dem Verlust weiterer Wähler an die AfD. Gleichzeitig relativiert er die Aussagen durch Verweise auf Probleme in Ostdeutschland.

Die deutsche Stahlindustrie trifft sich heute im Kanzleramt zum Rettungsgipfel, nachdem die Produktion seit 2018 um ein Viertel eingebrochen ist. Hohe Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde machen deutsche Stahlproduzenten gegenüber der Konkurrenz unrentabel.

K+S-Chef Christian H. Meyer warnt vor massivem Jobabbau durch geplante Erhöhung der Schienenmaut ab Dezember 2025. Die Trassenpreise waren bereits zum Jahresanfang um 16,2 Prozent gestiegen, weitere Erhöhungen würden die Industrieproduktion verteuern und Arbeitsplätze gefährden.

Deutsche Krankenhäuser behandelten 2024 rund 17,5 Millionen Patienten, ein Anstieg um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl der verfügbaren Betten auf 472.900, was einem Rückgang von 4,3 Prozent seit 2019 entspricht.

In Hanau haben Unbekannte fast 50 Fahrzeuge, Briefkästen und Hauswände mit menschlichem Blut und Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Verwendens verfassungswidriger Symbole.

Die Inflation im Euroraum ist laut Eurostat auf 2,1% gesunken, doch die offiziellen Zahlen verschleiern die wahre Geldentwertung durch statistische Tricks beim Warenkorb. Während Energie billiger wird, steigen Dienstleistungspreise um 3,4% und die Lebenshaltungskosten für Bürger deutlich stärker als ausgewiesen.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, um Deutschlands personelles Potenzial für die Verteidigung zu ermitteln. Die Truppenstärke soll auf 260.000 Soldaten erhöht werden, wobei der Einzug per Losverfahren oder nach Bedarfsprofilen erfolgen könnte.

Japan hält trotz US-Druck an russischem Flüssigerdgas fest, da es aufgrund der geografischen Nähe deutlich günstiger ist als amerikanische Alternativen. Premierministerin Takaichi argumentiert, dass ohne russisches Gas die Stromkosten explodieren würden. Als Kompromiss verpflichtet sich Japan zu Investitionen von 550 Milliarden Dollar in den USA.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche prüft laut IAEA-Generaldirektor Grossi eine Rückkehr Deutschlands zur Atomkraft über Small Modular Reactors oder Kernfusion. Dies geschieht zeitgleich mit der Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen.

Der Flughafen Hannover musste am Mittwochabend für 45 Minuten seinen Betrieb einstellen, nachdem eine Drohne über einem nahegelegenen Industriegebiet gesichtet wurde. Drei Flugzeuge mussten umgeleitet werden, was bereits der dritte Drohnen-Vorfall an deutschen Flughäfen innerhalb weniger Tage nach Berlin und Bremen war.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit 2019 drastisch gestiegen, mit Fleisch um 30%, Milchprodukten um 40% und Butter um 50% teurer. Foodsharing-Vereine in Kassel berichten von explosionsartig gestiegener Nachfrage, wobei nun auch die Mittelschicht auf gerettete Lebensmittel angewiesen ist.

Die Industrial and Commercial Bank of China plant die Eröffnung eines großen Edelmetalltresors am Hongkonger Flughafen, um die Stadt als globales Goldzentrum zu stärken. Hongkong will seine Lagerkapazität für Edelmetalle innerhalb von drei Jahren auf über 2.000 Tonnen erhöhen.

Die Zahl der Drogentoten unter 30 Jahren ist um 14 Prozent gestiegen, während die Politik jahrelang weggeschaut hat. Der neue Drogenbeauftragte Streeck fordert nun ein bundesweites Frühwarnsystem, das längst hätte existieren müssen.

Die CDU fordert ein strafbewehrtes Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild, wobei Prostituierte straffrei bleiben und Ausstiegshilfen erhalten sollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert Deutschland als "Bordell Europas" und will die Nachfrage reduzieren.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Notfallreform, die Patienten vor dem Notaufnahme-Besuch zu einem verpflichtenden Anruf bei der 116117 verpflichtet. Die Reform soll 2,3 Milliarden Euro sparen, könnte aber über eine Million Menschen den Zugang zur Notfallversorgung erschweren.

Ex-Bayern-Funktionär Christian Nerlinger wurde zu 20.000 Euro Geldstrafe und drei Monaten Führerscheinentzug verurteilt, nachdem er mit 1,06 Promille eine rote Ampel überfahren hatte. Der 52-Jährige akzeptierte die Strafe ohne Widerspruch.

Das deutsche Handwerk steht vor dem Kollaps mit sinkenden Aufträgen, explodierenden Kosten und schwachem Wohnungsbau. Die Zuversicht nach dem Regierungswechsel ist aufgebraucht, da sich die Standortbedingungen weiter verschlechtern.

Deutschlands Autoindustrie erlebt massive Verluste mit Porsche bei fast einer Milliarde Euro Quartalsverlust und Mercedes-Benz mit 70 Prozent Gewinneinbruch. Die Krise trifft besonders den Südwesten hart, wo Zulieferer pleitegehen und Produktionslinien gekappt werden.

Deutschland erlebt laut einer aktuellen Analyse eine systematische Deindustrialisierung, die durch den Aufstieg der Finanzaristokratie unter Friedrich Merz als Kanzler vorangetrieben wird. Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Sabotage der Nord Stream-Pipelines hätten die Industrie bewusst verwundbar gemacht. Diese Entwicklung droht einen kontinentweiten Dominoeffekt auszulösen und die produktiven Grundlagen des deutschen Wohlstands zu zerstören.

Eine chinesische Studie über 250 Windparks zeigt, dass Windkraftanlagen die Umgebungstemperatur um bis zu 0,38 Grad erhöhen und bei 75 Prozent der Anlagen die Vegetation um 10-15 Prozent reduziert wird. Die Auswirkungen sind noch in 10 Kilometern Entfernung messbar.

Der US-Shutdown führt zu drastischen Kürzungen der Flugkapazitäten um zehn Prozent an 40 amerikanischen Flughäfen, da über 60.000 Fluglotsen seit Oktober ohne Bezahlung arbeiten müssen. Deutsche Reisende und die exportorientierte Wirtschaft sind durch massive Einschränkungen im transatlantischen Flugverkehr betroffen.