CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Ukraine plant, bei der Ramstein-Konferenz am 18. Juni 20 Milliarden Dollar Zusatzhilfe zu fordern. Deutschland soll mehrere Milliarden beisteuern – für Drohnen, Munition und Langstreckenwaffen.

CDU-Abgeordnete wurden in Berlin-Kreuzberg beim Abbau eines Wahlkampfstands als „Nazis" beschimpft und bedroht. Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger soll sich laut CDU auf die Seite der Pöbler gestellt haben, was sie bestreitet.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Leistungskürzungen und höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige vorsieht. Pflegende Angehörige sollen künftig geringere Rentenbeiträge erhalten, während Heimkosten länger in voller Höhe anfallen.

Ein neuer Dokumentarfilm beleuchtet die ungeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022 und fragt, warum Deutschland kaum Interesse an Aufklärung zeigt. Der Film läuft am 2. Juli 2026 im Berliner Kino Babylon.

Pfizer-Chef Bourla hat Bundeskanzler Merz in einem Brief mitgeteilt, dass der Konzern seine Deutschland-Investitionen überprüft – als Reaktion auf geplante Preiseingriffe bei Arzneimitteln. Auch Eli Lilly, Boehringer Ingelheim und BioNTech schränken ihre Deutschland-Aktivitäten ein.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.

Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.

China stockt seine Goldreserven den 19. Monat in Folge auf – Ende Mai 2026 lagen sie bei 74,96 Mio. Unzen (ca. +10 Tonnen). Die Gesamtwährungsreserven stiegen auf 3,442 Billionen USD.

Griechenland zahlt rund 6,95 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket von 2010 vorzeitig zurück. Deutschland hingegen häuft mit einem 500-Milliarden-Paket neue Schulden an.

Laut einer EVG-Studie drohen 16 deutschen Städten der Verlust ihrer Fernverkehrsanbindung, weil der italienische Konkurrent Italo ab 2028 auf lukrativen deutschen Strecken fahren will. Die DB finanziert unrentable Verbindungen bisher über Gewinne der Hauptstrecken – fällt diese Quersubventionierung weg, trifft es Städte wie Aachen, Rostock oder Saarbrücken.

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.

Verdi ruft ab Montag an über 120 Krankenhausstandorten zum Streik auf. Servicekräfte wie Reinigungspersonal und Küchenhilfen fordern bessere Bezahlung und Tarifbindung.

Tausende Stahlarbeiter demonstrierten in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Industrie. Die Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, US-Strafzöllen und hohen Energiepreisen.

Der italienische Bahnbetreiber Italo will ab 2028 auf lukrativen deutschen Fernverkehrsstrecken einsteigen, was laut EVG bis zu 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln könnte. Die Gewerkschaft fordert faire Wettbewerbsregeln vom Bundesverkehrsminister.

Digitalminister Wildberger ließ laut „Die Zeit" Reden und Gastbeiträge größtenteils von KI verfassen, ohne Redaktionen darüber zu informieren. Sein Ministerium bestätigte den KI-Einsatz, sieht aber keine Pflicht zur Offenlegung.

CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.

Deutschlands 500-Milliarden-Euro „Sondervermögen" für Infrastruktur ist in Wahrheit kreditfinanzierte Staatsverschuldung. Von geplanten 37 Milliarden Euro flossen 2025 nur 24 Milliarden ab, zwei Drittel der Projekte stecken noch in der Planung.

Kapitän Joshua Kimmich wünscht sich vor dem WM-Auftakt gegen Curaçao „positiven Patriotismus" und spricht offen über gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Er hofft, der Fußball könne vorübergehend einen nationalen Zusammenhalt stiften.

Deutschland scheiterte bei der UN-Sicherheitsratswahl mit nur 104 von 193 Stimmen, während Portugal und Österreich deutlich mehr Unterstützung erhielten. Dies trotz freiwilliger UN-Zahlungen von rund 5,1 Mrd. Euro – dem 30-fachen des Pflichtbeitrags.

Griechenland prüft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Eine Machbarkeitsstudie wird für 2026/27 erwartet, ein möglicher Einsatz nach 2030.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

Dehoga warnt vor drastisch steigenden Sozialabgaben bei Minijobs durch Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken. Die Belastung könnte von 13 auf 21 Prozent steigen und Arbeitsplätze im Gastgewerbe gefährden.

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.

Dmitri Medwedew veröffentlichte zum russischen Nationalfeiertag ein Video, das Merz, Starmer und von der Leyen symbolisch durch einen Aktenvernichter laufen lässt. Zuvor hatte Moskau die Ukraine-Politik der drei Länder als „destruktiv" kritisiert.

Die EU verteilt jährlich 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen überwiegend nach Flächengröße, wovon vor allem Großkonzerne und reiche Investoren profitieren – darunter offenbar auch die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate. EU-Parlamentarier Norbert Lins schlägt eine Deckelung von 500.000 Euro pro Person vor, um Missbrauch einzudämmen.

Tagesspiegel-Urgestein Stephan-Andreas Casdorff soll Meinungsbeiträge undeklariert von KI verfassen lassen haben und wurde von allen Aufgaben entbunden. Auch die FAZ entfernte einen mutmaßlich KI-generierten Gastbeitrag von Mario Voigt.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.

Beim „Tag des Familienunternehmens" sorgte Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrer Aussage zur „gerechten Verteilung" für Gelächter im Saal. Bauunternehmerin Isabel Knauf kritisierte die Erbschaftssteuer scharf: Ihre Kinder müssten Anteile zum halben Wert verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen.

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zeigte sich offen für eine Reichensteuer und sprach dabei von „Dicken mit fetter Zigarre im Porsche". Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer vor allem Mittelständler und Personengesellschaften treffen würde.

Polen wurde vom EU-Solidaritätsmechanismus des neuen Migrationspakts befreit und muss 2026 weder Asylsuchende aufnehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Auch Tschechien, Kroatien und Österreich erhielten einen auf null reduzierten Beitrag. Deutschland hingegen bleibt weiterhin einer der größten Aufnahme- und Zahlerstaaten in der EU.

Europas Rüstungskooperation steht erneut unter Druck: Nach dem Scheitern des Kampfjets FCAS geraten Dassault und Airbus nun beim Drohnenprojekt Eurodrone in Streit. Frankreich plant bis 2035 keine Käufe, weshalb Dassault eine Entschädigung für seinen reduzierten Projektanteil fordert.

Der Technischen Universität Chemnitz entzog Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt im Januar 2026 einstimmig den Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen. Anschließend verschwand er auch aus dem Professorium der Quadriga Hochschule Berlin.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.

Ein Phoenix-Kommentator wertete es als verdächtig, dass AfD-Politiker Brandner das Datum der Hitler-Ernennung (30. Januar 1933) kannte. Dabei ist dieses zentrale Datum der deutschen Geschichte Schulstoff und kein Geheimwissen.

Nach zehneinhalb Monaten Sperrung und 2,2 Milliarden Euro Kosten ist die Bahnstrecke Hamburg–Berlin wieder in Betrieb – mit zwei Minuten längerer Fahrtzeit. Die Sanierung verzögerte sich wegen Frost um eineinhalb Monate, moderne Zugleittechnik wurde nicht installiert.

Die GKV steht vor einer Finanzlücke von 44 Mrd. Euro bis 2030. Ein neues Gesetz soll 16,3 Mrd. Euro mobilisieren – durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen für Versicherte.

Die Bildungsministerkonferenz empfiehlt, dass bei den Bundesjugendspielen ab dem kommenden Schuljahr wieder Leistungen gemessen und Platzierungen vergeben werden dürfen. Dies gilt für die dritten und vierten Klassen in Leichtathletik und Schwimmen.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Merz-Regierung erntet massive Kritik: Vier Bundesratsausschüsse und der Normenkontrollrat bezeichnen den Entwurf als „handwerklich mangelhaft". Geplante Bio-Treppe und Grüngasquoten seien unrealistisch, sozial ungerecht und gefährdeten die Energieversorgungssicherheit.

Ex-Fußballtrainer Christian Streich bezeichnete die USA im ZDF als "keine Demokratie mehr" und warf Trump autokratisches Vorgehen vor. Dabei nannte er fälschlicherweise mehrfach die falsche Herkunft seines Hauptbeispiels, eines somalischen Schiedsrichters.

Eon und die Deutsche Umwelthilfe verbünden sich gegen die geplante Grüngasquote im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. Stattdessen befürworten sie Wärmepumpen und Wärmenetze.

Im März 2026 stiegen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 15,8 Prozent auf 2.308 Fälle. Im gesamten ersten Quartal wurden 6.275 Insolvenzen registriert, besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten und sieht einheitliche Grenzverfahren, Schnellchecks und beschleunigte Asylverfahren vor. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete es als „Meilenstein", mahnte jedoch zur Geduld bei der Umsetzung.

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.

Der Bundestag beriet erstmals über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, um ein drohendes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Die geplanten Maßnahmen sehen dabei höhere Kosten für Versicherte vor.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um das Militärbudget zurückgetreten. Der Rücktritt schwächt Premier Keir Starmer, dem nun auch parteiinterner Widerstand droht.

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.