CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 von 70 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, was ein Novum in NRW darstellt. Da die AfD nur 13 Sitze hat, kamen drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.

China verschärft Exportkontrollen für Silber, Antimon und Wolfram für 2026-27, während es gleichzeitig Beschränkungen für Seltene Erden lockert. Peking kontrolliert über 80 Prozent der weltweiten Wolframproduktion und nutzt seine Rohstoffmacht als geopolitische Waffe gegen den Westen.

Über 3,7 Millionen deutsche Haushalte wechselten im ersten Halbjahr 2025 ihren Stromversorger, bei Gas waren es 1,1 Millionen Wechsel. Im Gesamtjahr 2024 wechselten bereits 7,06 Millionen Stromkunden und 2,3 Millionen Gaskunden den Anbieter aufgrund steigender Energiepreise.

Die Union will im Koalitionsausschuss am 13. November die Senkung der Luftverkehrssteuer durchsetzen, die SPD zeigt sich jedoch zurückhaltend. Besonders in Ostdeutschland leiden die Flughäfen unter der Steuerbelastung, Passagiere weichen nach Prag aus.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.

Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Die Gesamtverschuldung amerikanischer Haushalte erreichte im dritten Quartal 2025 einen Rekordwert von 18,59 Billionen Dollar, wobei Kreditkartenausfälle auf 12,41 Prozent stiegen. Besonders dramatisch entwickeln sich Studentenkredite mit 1,65 Billionen Dollar Gesamtvolumen und hohen Ausfallraten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant strengere Cybersicherheitsregeln für kritische Infrastrukturen und will dem Innenministerium die Befugnis geben, den Einbau kritischer Komponenten zu untersagen. Die Finanzierung soll aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen erfolgen, nachdem Deutschland jahrelang bei diesem Thema hinterherhinkte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Abschiebung zweier syrischer Staatsangehöriger für rechtmäßig erklärt und deren Eilanträge abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren drohen würden.

Volkswagen entwickelt gemeinsam mit dem chinesischen KI-Spezialisten Horizon Robotics über das Joint Venture Carizon einen eigenen Hochleistungschip für autonome Fahrzeuge. Der System-on-a-Chip soll in drei bis fünf Jahren marktreif sein und eine Rechenleistung von 500 bis 700 TOPS erreichen.

Brasilianische Unternehmen kämpfen um Zugang zum chinesischen Markt, während chinesische Investitionen in Brasilien 2024 sich mehr als verdoppelt haben. Das Ungleichgewicht zeigt Chinas systematischen Ausbau seiner Dominanz in Südamerika auf.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Trump lässt die UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien ohne hochrangige US-Vertreter stattfinden und bricht damit mit drei Jahrzehnten diplomatischer Tradition. Die US-Regierung begründet dies damit, dass sie die wirtschaftliche Sicherheit nicht für vage Klimaziele gefährden wolle.

Banken verlieren durch Digitalisierung und KI-Fokus das Vertrauen ihrer Kunden, da die menschliche Komponente vernachlässigt wird. Der Credit Suisse-Kollaps verdeutlichte diese Problematik, während traditionelle Häuser mit persönlicher Nähe profitieren.

Die Ukraine plant trotz ihrer Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe den Aufbau von Waffenexportbüros in Berlin und Kopenhagen bis Jahresende. Während das Land weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, sollen Marine-Drohnen und Artilleriesysteme exportiert werden.

Innenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein "Muslim Interaktiv" verboten, der mit TikTok-Videos junge Menschen radikalisierte und zur Abschaffung der Demokratie aufrief. Bei koordinierten Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen wurden 19 Objekte durchsucht und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bei einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen Kanzler Merz' Kritik zur Zuwanderung und den NSU-Morden her. Er nutzte den Jahrestag der NSU-Enttarnung, um zu warnen, wie aus Worten Morde werden können.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verglich das heutige Syrien mit Deutschland 1945 und bezeichnete es als "schlimmer", um seine skeptische Haltung zu Rückführungen syrischer Flüchtlinge zu rechtfertigen. Der Vergleich wird als historisch fragwürdig kritisiert, da Deutsche nach 1945 ihr zerstörtes Land wiederaufbauten, während Syrern dies heute nicht zugemutet werden soll.

In Dänemark verenden Kühe nach der seit Januar 2025 verpflichtenden Verabreichung des Methan-reduzierenden Futterzusatzes Bovaer, der die Chemikalie 3-Nitrooxypropanol enthält. Landwirte berichten von Tieren mit Fieber, Magenschmerzen und reduzierter Milchleistung.

Die deutsche Bundesregierung bietet afghanischen Flüchtlingen Geldprämien von bis zu 6500 Euro, damit sie auf ihre bereits zugesicherte Einreise nach Deutschland verzichten und nach Afghanistan zurückkehren. Betroffen sind etwa 660 Personen aus zwei Aufnahmeprogrammen, die eigentlich eine Einreisezusage erhalten hatten.

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Die OECD meldet einen Rückgang der Arbeitsmigration um 21 Prozent auf 934.000 Personen, verschweigt jedoch den Anstieg bei Familiennachzug und Asylbewerbern. Deutschland verzeichnet besonders starke Rückgänge bei qualifizierten Arbeitsmigranten, während die Migration in die Sozialsysteme zunimmt.

Annalena Baerbock sorgt als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit einem Instagram-Video aus dem New Yorker Central Park für Kritik, das stilistisch an die Serie "Gossip Girl" erinnert. Kritiker bemängeln die Selbstinszenierung als unangemessen für eine UN-Funktionärin und sehen darin ein Symptom für Fehlbesetzungen wichtiger Ämter nach politischem Proporz statt Kompetenz.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.

Europa stellt chinesische E-Busse des Herstellers Yutong unter Generalverdacht wegen unbewiesener Sicherheitsbedenken, obwohl keine Manipulation nachgewiesen wurde. Yutong betont, dass eine Fernsteuerung technisch unmöglich sei und alle europäischen Sicherheitsstandards erfüllt werden.

Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete planen vom 13. bis 17. November eine Russland-Reise zu einem BRICS-Symposium, die aus der Fraktionskasse finanziert werden soll. Selbst Parteichefin Alice Weidel zeigt sich verärgert über das Timing während des Ukraine-Kriegs. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach umstrittenen Äußerungen zu Syrien-Abschiebungen vor dem Aus, nachdem er Syrien als zerstörter als Deutschland 1945 bezeichnete. Bundeskanzler Merz distanzierte sich öffentlich von seinem Minister, was in der deutschen Politik äußerst ungewöhnlich ist.

Deutschlands neuer Nationaler Sicherheitsrat unter Bundeskanzler Merz hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland beschlossen. Das Gremium will kritische Infrastruktur besser vor Sabotage und Cyberangriffen schützen.

Berlin und Brandenburg errichten gemeinsam ein Abschiebegefängnis in einem Wohngebiet in Lichtenrade für nur zehn bis zwanzig ausländische Straftäter. Trotz millionenschwerer Investitionen scheitern etwa 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen laut Bundespolizei.

Bei koordinierten Razzien in Süddeutschland deckten Ermittler ein kriminelles Netzwerk auf, das über 450 ausländische Arbeiter illegal nach Deutschland schleuste und in der Baubranche ausbeutete. Ein 63-jähriger türkischer Geschäftsmann soll einen Schaden von 9,5 Millionen Euro verursacht haben.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines digitalen Führerscheins bis Ende 2026, der das physische Dokument durch eine Smartphone-App ersetzen soll. Verkehrsminister Schnieder bewirbt dies als Modernisierung für mehr Bequemlichkeit im Alltag, etwa beim Carsharing oder bei Mietwagen.

Ein 24-jähriger algerischer Häftling wurde versehentlich aus einem britischen Gefängnis entlassen und ist seit einer Woche auf freiem Fuß. Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Tage, nachdem zuvor ein äthiopischer Sexualstraftäter irrtümlich freigelassen wurde.

In Stuttgart-Feuerbach wurden eine Frau und zwei Kinder tot in einer Wohnung aufgefunden, nachdem die Polizei sich aufgrund des Verdachts einer hilflosen Lage Zutritt verschafft hatte. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, Hinweise auf eine Beteiligung weiterer Personen liegen derzeit nicht vor.

Der Herrenausstatter Wormland ist nur ein Jahr nach der vermeintlichen Rettung erneut insolvent, 250 Mitarbeiter sind betroffen. Als Hauptgrund wird die anhaltende Kaufzurückhaltung bei Herrenmode genannt.

Eine interne Umfrage der Deutschen Bahn zeigt eine dramatische Vertrauenskrise: Nur noch 31 Prozent der Mitarbeiter blicken optimistisch in die Zukunft, während es vor drei Jahren noch 56 Prozent waren. Der "Eisenbahnerstolz" ist auf einen historischen Tiefstand von 57 Prozent gefallen, und 70 Prozent der Belegschaft fordern einen Neuanfang.

Die Merz-Regierung hat beim Bürokratieabbau nur 100 Millionen Euro Einsparungen beschlossen, obwohl ursprünglich 16 Milliarden Euro versprochen waren. Wirtschaftsverbände kritisieren die mickrigen Maßnahmen als unzureichend angesichts der erdrückenden Bürokratielast für deutsche Unternehmen.

Die Merz-Regierung wird von FDP-Chef Dürr scharf für ihre Bürokratieabbau-Pläne kritisiert, die er als "Mogelpackung" bezeichnet. Während nur wenige Hundert Millionen Euro Entlastung versprochen werden, plant die Koalition mit dem Tariftreuegesetz sogar neue Belastungen für den Mittelstand.

Deutschland prüft laut IAEA-Chef Rafael Grossi eine Rückkehr zur Atomkraft über Small Modular Reactors und Kernfusion, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche das Thema als "sehr ernsthaft geprüft" bezeichnete. Das Wirtschaftsministerium dementierte zwar Pläne für Atomkraft bei der Energieerzeugung, schloss aber künftige Optionen nicht kategorisch aus.

Im Sudan kämpfen seit 2023 zwei Generäle um die Macht, wobei Armeechef al-Burhan und RSF-Chef Daglo einen blutigen Stellvertreterkrieg führen, der bereits zwölf Millionen Menschen zur Flucht zwang. Verschiedene Regionalmächte wie die VAE, Ägypten, Türkei und Russland mischen durch Waffenlieferungen mit und heizen den Konflikt weiter an.

Deutschland gewährt Taliban-Vertretern konsularische Immunität und folgt deren Weisungen zur Übernahme des afghanischen Generalkonsulats in Bonn. Die Bundesregierung behauptet, die Taliban nicht anzuerkennen, befolgt aber faktisch ihre Anordnungen und gibt ihnen Zugang zu sensiblen Daten afghanischer Flüchtlinge.

Die ARD-Sendung Monitor kritisiert die Wirtschaftserfolge des argentinischen Präsidenten Javier Milei, verschweigt dabei jedoch, dass er erst Ende 2023 sein Amt antrat und ein Land in der Hyperinflation übernahm. Milei konnte die Inflation von 138,3 Prozent auf 31,8 Prozent senken und erstmals seit 2008 einen Haushaltsüberschuss erzielen.

Julia Klöckner fordert ein umfassendes Prostitutionsverbot nach nordischem Vorbild und bezeichnet Deutschland als "Puff Europas". Dabei sollen Freier bestraft und Prostituierte entkriminalisiert werden, obwohl nur 21 Prozent der Deutschen laut Umfragen ein solches Verbot befürworten.

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr über 20 Millionen Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuern eingenommen, davon 18,4 Millionen Euro aus Erbschaften und 2,6 Millionen Euro aus Schenkungen. Insgesamt wurden 1.314 Erbschaften und Schenkungen mit einem Gesamtwert von 161,6 Millionen Euro besteuert.

Die EU-Umweltminister haben sich nach chaotischen Verhandlungen auf ein Klimaziel geeinigt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bis zu fünf Prozentpunkte könnten durch den Kauf von Klimazertifikaten aus dem Ausland erreicht werden.

Ein Polizeibeamter wurde von der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, nachdem er an Ostern 2025 in einer vermeintlichen Notwehrsituation einen Menschen erschoss. Der Beamte glaubte, mit einem Messer angegriffen zu werden, tatsächlich hatte das Opfer jedoch nur Reizgas eingesetzt und wollte fliehen.

Nach dem Auslaufen staatlicher Förderungen sind die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in den USA dramatisch eingebrochen, mit Rückgängen von über 60 Prozent bei Ford, Hyundai und Kia. Dies zeigt, dass der E-Auto-Markt ohne massive Subventionen nicht funktionsfähig ist.

Die IG Metall fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt konkrete Maßnahmen gegen asiatische Billigimporte und hohe Energiekosten, die die deutsche Stahlindustrie bedrohen. Trotz angekündigter EU-Schutzmaßnahmen könnten weiterhin 18 Millionen Tonnen Billigstahl nach Europa gelangen.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat einen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, der an Ostern einen 21-Jährigen erschossen haben soll. Laut Obduktionsbericht wurde der junge Mann von hinten getroffen.

Die EU-Umweltminister haben sich nach 18-stündigen Verhandlungen darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Fünf Prozent sollen durch den Kauf von Klimazertifikaten im außereuropäischen Ausland ausgeglichen werden.

Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen, nachdem ein ausländischer Geheimdienst auf dessen dschihadistische Social-Media-Aktivitäten hinwies. Deutsche Behörden hatten den Mann trotz mehrerer Identitäten in seinen Akten als unbedenklich eingestuft.