CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut aktueller Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler, wobei die Ablehnung in Ostdeutschland mit nur 19 Prozent Zustimmung besonders stark ausfällt. Parallel dazu erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Umfragehoch und liegt damit gleichauf mit der Union.

Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach einer Marathonsitzung im Konrad-Adenauer-Haus fort, wobei besonders die Themen Renten-, Steuer- und Asylpolitik für Konflikte sorgen. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 7. Mai geplant, sofern die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Union und SPD stehen kurz vor einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen, wobei heute der finale Verhandlungsmarathon beginnt und der Koalitionsvertrag bereits am Mittag präsentiert werden soll. Während die Steuerpolitik noch für Diskussionen sorgt, zeichnet sich ein Kompromiss ab, bei dem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kombiniert werden könnte.

Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt, mit insgesamt 89 dokumentierten Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten. Besonders betroffen war Berlin mit 45 Vorfällen, wobei vor allem Nahost-Demonstrationen als Schauplatz der Gewalt dienten, während Experten zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv halten nur 32 Prozent der Deutschen Friedrich Merz für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, während 60 Prozent ihm die Eignung absprechen. Parallel dazu ist die Union in INSA-Umfragen auf 24 Prozent abgestürzt und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während andere etablierte Parteien wie SPD (16%), Grüne (11%) und FDP (4%) ebenfalls schwache Werte verzeichnen.

Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wobei eine Einigung bereits Anfang nächster Woche erwartet wird. Während die Parteiführungen den nahenden Durchbruch begrüßen, wächst der Unmut an der CDU-Basis, wo Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut werden, zudem bereiten aktuelle Umfragewerte mit der AfD gleichauf mit der Union Sorgen.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Einstellung staatlicher Fördergelder für Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere für das Netzwerk "Tolerantes Brandenburg". SPD und CDU wehren sich vehement gegen diesen Vorstoß und verteidigen die bestehenden Förderstrukturen, während die Staatskanzlei betont, dass die Förderungen dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie dienen.

Friedrich Merz hat seine geplante Rede beim Frühlingsempfang der Jungen Union überraschend abgesagt, offiziell aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen. Die Absage erfolgt kurz nachdem JU-Chef Winkel die Verhandlungsführung der CDU-Spitze scharf kritisiert hatte, was die wachsenden Spannungen zwischen Parteispitze und Jugendorganisation verdeutlicht.

Volkswagen investiert 523 Millionen Euro in den argentinischen Markt und plant dort die Produktion des Modells Amarok, während in Deutschland bis 2030 rund 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Investitionsentscheidung fällt in eine Zeit, in der Argentinien unter dem neuen Präsidenten Milei durch Deregulierung und Bürokratieabbau attraktive Standortbedingungen schafft.

Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt fordert ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD und rebelliert damit offen gegen die Parteiführung. Nach dem Verlust aller Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD bei der Bundestagswahl fordert die Basis neben der Aufhebung der "Brandmauer" auch mehr Mitspracherecht bei Koalitionsverträgen, während der CDU-Landesverband an der bisherigen Position festhält.

Führende Wirtschaftsexperten warnen in einem Brandbrief an den designierten Bundeskanzler Merz vor den Folgen einer verfehlten Rentenpolitik und fordern dringende Reformen. Während die CDU Änderungen wie die Anhebung der Frührente von 63 auf 65 Jahre befürwortet, blockiert die SPD mit ihrer Forderung nach Beibehaltung des 48-prozentigen Rentenniveaus notwendige Anpassungen.

Thüringen plant die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde, die künftig als Knotenpunkt für sämtliche migrationsbezogene Verwaltungsaufgaben fungieren soll. Die von Migrationsministerin Beate Meißner vorgestellte Reform soll die bisherige dezentrale Verwaltung ablösen und verspricht neben der Entlastung lokaler Ämter auch eine schnellere Bearbeitung von Berufsanerkennungen.

Deutschland hat die Aufnahme von UN-Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Von den ursprünglich für 2024 und 2025 zugesagten 13.100 Menschen wurden bisher 5.061 Personen aufgenommen, wobei als Grund für den Stopp die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden.

Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Allzeithoch und liegt damit gleichauf mit der Union, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen fallen auf 10,5 Prozent, und die FDP liegt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

In Wien explodieren die Kosten für die psychologische Betreuung verhaltensauffälliger jugendlicher Migranten auf 18.000 Euro pro Person und Monat, während die Zahl syrischer Tatverdächtiger unter 14 Jahren in fünf Jahren von 150 auf 1.050 Fälle anstieg. Andere österreichische Bundesländer kommen mit deutlich niedrigeren Tagessätzen von 90 bis 130 Euro aus.

Das US-Gesundheitsministerium bildet ein Expertenteam zur Untersuchung atmosphärischer Eingriffe wie "Chemtrails" und Cloud Seeding, während bereits 24 republikanische Bundesstaaten Gesetzesentwürfe zum Verbot von Geoengineering eingebracht haben. Die Initiative könnte einen Wendepunkt in der Debatte um atmosphärische Manipulation markieren, die bisher als Verschwörungstheorie abgetan wurde.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die mangelnde Transparenz bei der EU-Förderung von NGOs, die zwischen 2021 und 2023 insgesamt 7,4 Milliarden Euro erhielten. Die Prüfer bemängeln fehlende Kontrollen bei der Mittelvergabe sowie der Einstufung als NGO und weisen auf mögliche Zweckentfremdung von EU-Geldern für Lobbying-Aktivitäten hin.

Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.

Im nordrhein-westfälischen Kreis Düren plant der Sozialdienst katholischer Frauen gemeinsam mit der Kreisverwaltung den Einsatz eines Regenbogenbusses, der Grundschulkinder ab sechs Jahren über Themen wie "Queersexualität" und "Neupronomen" informieren soll. Das als "ninJA"-Mobil bezeichnete Fahrzeug tourt seit dem 3. April durch die Region und macht auch vor Grundschulen halt.

Die europäische Satellitentechnologie zeigt sich Elon Musks Starlink-Netzwerk deutlich unterlegen, wie Eutelsat-Chefin Eva Berneke einräumt: Mit nur 600 Satelliten erreicht der europäische Anbieter lediglich einen Bruchteil der Kapazität von Starlinks 7000 Satelliten. Das EU-Projekt Iris² soll erst 2030 einsatzbereit sein, während die Ukraine bereits jetzt stark von Starlinks Technologie abhängig ist.

Ein 23-jähriger Influencer schoss in der Silvesternacht 2024/25 in Berlin-Neukölln eine Rakete gezielt in ein Schlafzimmerfenster, in dem sich ein Mann und sein Enkel befanden. Der Täter prahlte anschließend in sozialen Medien mit der gefährlichen Aktion, für die er sich nun wegen versuchter schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht verantworten muss.

Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mahnt die CDU, sich auf Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren statt sich in AfD-Debatten zu verstricken, während in der CDU-Basis Unruhe herrscht und Mitglieder einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag fordern. Die SPD positioniert sich derweil klar zum Asylrecht, während die Wirtschaft ein Sofortprogramm fordert und die SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags wurde.

Angesichts dramatisch fallender Börsenkurse fordert CDU-Chef Merz radikale Steuersenkungen und Reformen, während Wirtschaftsminister Habeck Elon Musks Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika verspottet. Deutsche Bank Research warnt vor einem dritten Rezessionsjahr in Folge.

In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird diskutiert, Betriebe zur Akzeptanz elektronischer Zahlungsmethoden zu verpflichten. Der Anteil der Barzahlungen im stationären Einzelhandel in Berlin und Brandenburg ist bereits von 53,4 Prozent im Jahr 2015 auf 37,5 Prozent in 2022 gesunken, während sich besonders in Berlin-Neukölln Widerstand gegen die digitale Bezahl-Agenda formiert.

Durch eine Nummernverwechslung fügte Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz versehentlich einen Journalisten zu einer geheimen Signal-Chatgruppe hinzu, in der hochrangige Regierungsvertreter sensible Details über eine Militäroperation im Jemen diskutierten. Die Trump-Administration versucht den Vorfall zu verharmlosen, während Sicherheitsexperten von einem schwerwiegenden Verstoß gegen Sicherheitsprotokolle sprechen.

Friedrich Merz plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine drastische Reform des Rentensystems, wobei die "Rente mit 63" abgeschafft und der vorzeitige Renteneintritt erst ab 65 Jahren möglich sein soll. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bis 2027, während die Union zusätzlich plant, die jährlichen Rentenerhöhungen durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage von drei auf 2,5 Prozent zu reduzieren.

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.

Deutschland investiert massiv in militärische Infrastruktur, wobei Brücken für Militärfahrzeuge verstärkt und Schienennetze primär für militärische Zwecke ausgebaut werden. Während die Rüstungsindustrie profitiert, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Projekte auf der Strecke, was Experten als bedenklichen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bewerten.

Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.

CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.

Rund 4.000 Brücken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig, die meisten davon stammen aus den 60er und 70er Jahren. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Pakets erschweren Fachkräftemangel und bürokratische Hürden die notwendigen Sanierungsarbeiten, während die marode Infrastruktur zunehmend zur Gefahr wird.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht sich für eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Ende des Ukraine-Krieges aus und bricht damit ein politisches Tabu. Er fordert eine Rückkehr zu einer interessengeleiteten Außenpolitik, die die wirtschaftlichen Bedürfnisse Deutschlands stärker berücksichtigt und sieht in Friedrich Merz einen potenziellen Verhandlungspartner für internationale Schwergewichte.

In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.

Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.

Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.

Die EU-Kommission plant massive Aufrüstungsinvestitionen von 650 Milliarden Euro plus 150 Milliarden Euro Kredite für die nächsten vier Jahre, was bei den USA auf Bedenken stößt. Die geplante eigenständige europäische Rüstungsproduktion könnte zu technischen Kompatibilitätsproblemen mit US-Militärtechnik führen, während die USA ihren Einfluss in Osteuropa durch bevorzugte Rüstungsdeals, besonders mit Polen, zu sichern versuchen.

Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.

Ex-Geiselverhandler Matthias Schranner analysiert die Verhandlungstaktik von Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen und sieht dessen zurückhaltendes Auftreten als klugen Schachzug. Während er Merz' internationale Erfahrung als Vorteil wertet, warnt er vor der deutschen Naivität in Verhandlungen und empfiehlt einen zügigen Abschluss der Gespräche.

Die Junge Union unter Vorsitzendem Johannes Winkel droht mit der Blockade möglicher Koalitionsvereinbarungen und übt scharfe Kritik am Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Die Parteijugend fordert einen klaren Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau und warnt vor einer weiteren Stärkung der AfD durch zu nachgiebige Verhandlungsführung.

Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl zur Bürgermeisterin auf Sylt mit 55,6 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner" durch. Die Wahl wurde nach der Amtsenthebung des vorherigen Bürgermeisters Jens Häckel notwendig, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 38,8 Prozent lag.

Der Bundeswehr-Reservistenverband fordert eine Aufstockung der deutschen Streitkräfte von derzeit 180.000 auf eine Million Soldaten, wobei Verbandspräsident Patrick Sensburg dies mit der Bedrohung durch Russland und unzureichenden Munitionsvorräten begründet. Die Grünen unterstützen diese Pläne und schlagen einen "Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren vor, während eine INSA-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt.

Die Große Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten verpflichtet. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt in Richtung bargeldlose Gesellschaft.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant entgegen früherer Wahlversprechen eine Aufweichung der Schuldenbremse unter grüner Duldung. Diese Entwicklung, zusammen mit der geplanten Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz, stößt bei konservativen Wählern auf heftige Kritik und führt zu wachsendem Unmut über die Abkehr von traditionellen Parteipositionen.

Deutschland soll als logistische Drehscheibe für einen möglichen NATO-Aufmarsch gegen Russland ausgebaut werden, wobei 99 Prozent des militärischen Aufmarsches durch deutsches Territorium erfolgen würde. Statt in zivile Projekte wie Schulen und Krankenhäuser fließen nun Milliarden in die militärische Infrastruktur, einschließlich der Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Schienennetzen für militärische Zwecke.

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem Brandbrief an die Parteispitze einen verbindlichen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition mit der SPD. Die Basis ist insbesondere über das Schuldenpaket und die Zusammenarbeit mit den Grünen verärgert, während zahlreiche Mitglieder bereits über einen Parteiaustritt nachdenken.

Die politische Rechte in Deutschland befindet sich aktuell in einer defensiven Position, wobei sie hauptsächlich auf Themen und Narrative der Linken reagiert, anstatt eigene Akzente zu setzen. Während die Linke ihre Botschaften emotional verpackt und den öffentlichen Diskurs dominiert, verlieren sich Konservative oft in sachlichen Argumenten und Rechtfertigungen.