CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.

Das traditionsreiche Stahlwerk Henningsdorf steht aufgrund explodierender Strompreise vor dem Aus, wobei sich 680 Mitarbeiter in Kurzarbeit befinden und die Produktion stillsteht. Trotz vorbildlich nachhaltiger Arbeitsweise und Stahlrecycling machen die hohen Stromkosten, die mittlerweile die Personalkosten übersteigen, einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich, während bereits 50 Fachkräfte das Werk verlassen haben.

Jennifer Morgan, ehemalige Greenpeace-Chefin und aktuelle Staatssekretärin für internationale Klimapolitik, signalisiert ihre Bereitschaft, auch unter einer möglichen künftigen CDU-Führung im Auswärtigen Amt zu arbeiten. Die von Außenministerin Baerbock ernannte US-Amerikanerin begründet dies damit, dass Klimapolitik im Auswärtigen Amt aufgrund der vielen Hebel am besten aufgehoben sei.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt historisch niedrige Vertrauenswerte für die künftige Merz-Regierung, wobei nur 24 Prozent der Befragten hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Selbst in den eigenen Reihen der Koalitionsparteien ist die Zustimmung gering, während nur 21 Prozent der Bevölkerung der neuen Regierung zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen.

Die neue Koalition aus SPD und Union plant die komplette Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes und setzt künftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt staatlicher Regulierung. Die Ankündigung führt zu einer Antragsflut bei der KfW-Bank, da viele Hausbesitzer noch von der aktuellen Förderung profitieren wollen, bevor ab Sommer 2025 deutliche Kürzungen der staatlichen Unterstützung erwartet werden.

Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, wobei ein Drittel sogar den Neubau weiterer Kraftwerke unterstützt. Trotz dieser deutlichen Mehrheit und steigender Stromkosten zeigt die neue Bundesregierung keine Bereitschaft zur Rückkehr zur Kernkraft, während andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien weiterhin auf diese Technologie setzen.

Deutsche Haushalte müssen laut Verivox mit einem drastischen Anstieg der Heizkosten um 23 Prozent rechnen, was vor allem auf die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz und einen elf Prozent höheren Heizungsbedarf durch kältere Temperaturen zurückzuführen ist. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus muss nun mit Gaskosten von etwa 1.858 Euro rechnen, was einem Anstieg von über 300 Euro gegenüber der vorherigen Heizperiode entspricht.

Die Techniker Krankenkasse verzeichnete im vergangenen Jahr 6.431 gemeldete Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler, den zweithöchsten Wert der letzten zehn Jahre. Die meisten Fälle ereigneten sich in der Chirurgie (34%) und Zahnmedizin (18%), wobei TK-Chef Jens Baas eine verpflichtende Meldepflicht für medizinische Einrichtungen fordert.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Politisierung der christlichen Kirchen und fordert eine Rückbesinnung auf seelsorgerische Kernaufgaben. Die CDU-Politikerin bemängelt, dass sich kirchliche Würdenträger zu häufig in tagespolitische Debatten einmischen, statt den Menschen spirituelle Orientierung und Halt zu bieten.

Deutsche Haushalte müssen für die Heizperiode 2024/2025 durchschnittlich 23 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr, wobei ein Einfamilienhaus mit Gasheizung etwa 1.858 Euro aufbringen muss. Ursachen sind eine Kältewelle mit erhöhtem Heizbedarf sowie die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas.

Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten könnte Deutschland 2027 erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt bekommen, wobei sowohl Union als auch SPD ihre grundsätzliche Unterstützung signalisieren. Als mögliche Kandidatinnen werden unter anderem Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und Saskia Esken gehandelt, wobei die endgültige Entscheidung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängen wird.

In Deutschland entfacht eine intensive Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr von ehemals 500.000 auf nur noch 180.000 aktive Soldaten geschrumpft ist. Führende Politiker aus CDU und SPD fordern eine drastische Aufstockung des Personals auf mindestens 250.000 Soldaten, wobei der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels das Ende der reinen Freiwilligenarmee proklamiert.

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, falls diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die Union und FDP lehnen diesen Vorstoß ab und warnen vor kontraproduktiven Effekten eines gescheiterten Verbotsverfahrens.

Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.

Ein vorbestrafter syrischer Staatsbürger erstach am 12. April einen 29-jährigen Deutschen in einer Berliner U-Bahn, obwohl die Berliner Polizei bereits Anfang Mai vor seiner Gefährlichkeit gewarnt hatte. Der Täter, der wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eigentlich in Haft hätte sein müssen, wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt.

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.

Die Grünen, insbesondere durch Äußerungen ihres Vorsitzenden Felix Banaszak, gestehen ihre politische Hilflosigkeit im Umgang mit der erstarkenden AfD ein, während die etablierten Parteien in eine Art Schockstarre verfallen. In der Union werden unterdessen Stimmen nach einem pragmatischeren Umgang mit der AfD laut, während Kritiker den Regierungsparteien vorwerfen, durch ihre Politik selbst zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben.

Die Trump-Administration veröffentlichte auf COVID.gov neue Erkenntnisse, die einen Laborursprung des Coronavirus in Wuhan bestätigen, gestützt durch FBI- und CIA-Berichte von 2025. Dabei wurde auch aufgedeckt, dass Dr. Anthony Fauci trotz gegenteiliger Erkenntnisse die These eines natürlichen Ursprungs öffentlich vertrat und dass viele Corona-Maßnahmen wie die Abstandsregel wissenschaftlich nicht fundiert waren.

CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen pragmatischen Umgang mit den USA und Donald Trump, statt sich in Beschimpfungen zu üben. Er mahnt zu sachlicher Diplomatie und betont die Notwendigkeit, sich auf eine mögliche Zukunft ohne amerikanischen Schutz vorzubereiten, während er sich für ein Freihandelsabkommen ohne Zölle ausspricht.

US-Vizepräsident JD Vance zeigt sich bei seinem Osterbesuch in Rom überraschend optimistisch bezüglich möglicher Friedensfortschritte in der Ukraine. Während seines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni finden parallel auch indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt, bevor Vance seine Reise nach Indien fortsetzt.

Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.

Die Deutsche Bahn steht vor einem radikalen Umbau, wobei der Vorstand nach Forderung der CSU um ein Drittel verkleinert werden soll. Das Vertrauen in Bahnchef Richard Lutz ist nach einer umstrittenen Milliardenforderung weiter gesunken, während künftig die Verwendung von Bundesmitteln strenger kontrolliert werden soll.

CDU-Chef Merz warnt vor einer massiven Zunahme chinesischer Importe nach Deutschland, die bereits jetzt täglich 400.000 Paketsendungen umfassen. Die durch US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren ausgelöste Umlenkung der Handelsströme könnte Deutschland besonders treffen, weshalb Merz in Abstimmung mit der EU strikte Kontrollen und Gegenmaßnahmen fordert.

Die CDU vollzieht eine überraschende politische Kehrtwende und setzt nun die von ihr zuvor kritisierte Politik von Robert Habeck um, was in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz thematisiert wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet vor diesem Hintergrund auf einen Ministerposten, während der ehemalige CSU-Minister zu Guttenberg das "Grünen-Bashing" seiner eigenen Partei als "Ausdruck besonderer Doofheit" kritisiert.

Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.

Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.

Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.

Die Bundesschülerkonferenz kritisiert das zu hohe Niveau der bundesweiten Mathematik-Abiturprüfungen, da der reguläre Unterricht nicht mehr ausreicht, um Schüler angemessen vorzubereiten. Die wachsende Diskrepanz zwischen Prüfungsanforderungen und vermitteltem Unterrichtsstoff führt zu einer sozialen Spaltung, da sich nur wohlhabende Familien zusätzliche Nachhilfe leisten können.

Robert Habeck plant laut Insiderinformationen seinen vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik noch vor der Sommerpause und will sowohl sein Ministeramt als auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Als seine Nachfolgerin im Bundestag ist die Kieler Masterstudentin Mayra Vriesema vorgesehen.

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.

Russland warnt Deutschland eindringlich vor einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und droht, dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten. Während CDU-Chef Merz sich für die Lieferung ausspricht und dafür vom Kreml scharf kritisiert wird, hält Bundeskanzler Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest.

Schrauben-Milliardär Reinhold Würth spricht sich überraschend für eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus und vertritt dabei die Position "Mehrheit ist Mehrheit". Diese Kehrtwende steht im Kontrast zu seiner früheren Warnung vor der AfD und stößt auf Kritik, unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD warnt.

Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.

Der Bundestag hat die Botschafter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeschlossen, wobei sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes beruft. Die Entscheidung steht im Kontrast zu anderen Gedenkveranstaltungen wie auf den Seelower Höhen, wo der russische Botschafter noch willkommen war.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen Bundesregierung und will stattdessen die Parteiarbeit fortführen. Als Generalsekretär möchte er die nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 28,5 Prozent notwendige Parteireform weiter vorantreiben.

Konservative Kräfte im EU-Parlament fordern eine Aufweichung der EU-Klimaziele für 2035, die bisher nur noch Elektrofahrzeuge als Neuzulassungen vorsehen. Sie plädieren stattdessen für einen technologieoffenen Ansatz, der auch alternative Antriebsformen wie E-Fuels oder Wasserstoff einschließt, um Arbeitsplätze in der europäischen Autoindustrie zu schützen.

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor massiven Herausforderungen, wobei allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2023 bereits 112,4 Milliarden Euro betrug. Während Experten vor einem drohenden Kollaps warnen, verschiebt die schwarz-rote Koalition dringend notwendige Reformen in Kommissionen, die erst 2027 Ergebnisse vorlegen sollen.

Während erneut 138 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland landeten, eskaliert der Streit zwischen Grünen und Union über die weitere Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte. Die Union will die Aufnahme stoppen, obwohl noch etwa 2600 Menschen mit rechtlich verbindlicher Zusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert einen selbstbewussten Umgang mit der AfD und plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Ausgrenzung. Während er jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, warnt er davor, sich in Debatten über parlamentarische Verfahrensfragen zu verlieren, stattdessen sollten die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich stellen.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai einen radikalen Kurswechsel mit verschärften Grenzkontrollen und massivem Bürokratieabbau an. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant zudem eine verkürzte Sommerpause des Bundestags, während Steuerentlastungen nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt werden.

Die Linkspartei, unterstützt von Grünen und BSW, fordert in Sachsen eine Neuverschuldung von bis zu 770 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die CDU lehnt als Regierungspartei neue Schulden bisher ab und warnt vor langfristigen Folgen für künftige Generationen.

CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel und will die parlamentarische Sommerpause dieses Jahr ausfallen lassen, um dringende Reformen voranzutreiben. Zu den prioritären Vorhaben gehören verschärfte Grenzkontrollen, Bürokratieabbau und die Einführung der Aktivrente.

Die EU-Kommission startet eine Konsultation zur Aktualisierung ihres Nuklearprogramms und setzt damit auf eine Renaissance der Kernkraft in Europa, während Deutschland weiterhin am Atomausstieg festhält. Während andere EU-Länder verstärkt auf Kernenergie setzen, verlässt sich Deutschland hauptsächlich auf Wind- und Solarenergie sowie Stromimporte aus dem Ausland.

Friedrich Merz' Äußerungen zur Taurus-Lieferung an die Ukraine und möglichen Zerstörung der Krim-Brücke stoßen auf heftige Kritik. Experten warnen, dass die technische Umsetzung deutsche Soldaten erfordern und damit einen direkten Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde, während Verteidigungsminister Pistorius sich zurückhaltend zu den Lieferungen äußert.

Führende CDU-Politiker, allen voran der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und das Ende der strikten Abgrenzungspolitik. Peters betont, die vielzitierte Brandmauer existiere auf kommunaler Ebene bereits nicht mehr, während andere hochrangige Parteimitglieder wie Jens Spahn und Philipp Amthor diese neue Linie ebenfalls unterstützen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant drastische Einschnitte im Sozialsystem, darunter eine Neuberechnung der Regelsätze und verschärfte Sanktionen für Leistungsempfänger. Die Reformen würden sowohl Bürgergeld-Empfänger als auch Rentner mit Grundsicherung treffen, während Human Rights Watch die Pläne scharf kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken äußert.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die diplomatischen Vertreter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai auszuschließen. Das Auswärtige Amt begründet die Entscheidung mit der Befürchtung einer möglichen Instrumentalisierung der Veranstaltung durch Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts.