CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.

Trump empfängt Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani, im Weißen Haus. Über 100 christliche Führungspersönlichkeiten warnen in einem Brief vor systematischen Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien unter seiner Herrschaft.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies eine Klage der ehemaligen Standesbeamtin Kim Davis ab, die sich 2015 weigerte, gleichgeschlechtlichen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Davis muss 100.000 Dollar Schadensersatz zahlen.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 die Pflanzung von 560.000 neuen Bäumen vorsieht, um eine Million Stadtbäume zu erreichen. Zusätzlich sollen 1.000 Kühloasen und 170 Hitzebezirke entstehen, in denen Temperaturen durch Entsiegelung gesenkt werden.

Die USA planen laut Reuters die Errichtung einer Militärbasis in Damaskus, um ein Sicherheitsabkommen zwischen Israel und Syrien zu überwachen. Besonders brisant ist dabei die Zusammenarbeit mit Ahmed al-Sharaa, dem neuen syrischen Machthaber und ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur.

Deutsche Industrieunternehmen zahlen mit 16-17 Cent pro Kilowattstunde bis zu 70 Prozent mehr für Strom als amerikanische oder französische Konkurrenten, was zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Die Stahlproduktion ist seit 2018 um 25 Prozent eingebrochen, weshalb die Regierung ab 2026 Stromsubventionen von mindestens vier Milliarden Euro jährlich plant.

BASF-Chef Kamieth kritisiert die EU-Klimapolitik als "Zerstörungsmechanismus" für die europäische Industrie und rechnet ab 2027 mit jährlichen Zusatzkosten von einer Milliarde Euro durch den CO₂-Emissionshandel. Der Chemiekonzern meldete einen Umsatzrückgang von 3 Prozent und baute bereits 1.400 Arbeitsplätze ab.

Friedrich Merz reiste zur COP30 nach Brasilien, während in Deutschland die Industrie unter hohen Energiepreisen und Klimaregulierung leidet. Auf dem Klimagipfel sollen 1,3 Billionen Euro jährlich für Klimamaßnahmen fließen, während Deutschland bereits 300.000 Industriearbeitsplätze verloren hat.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt steht ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten vor der Absage, weil das Landesverwaltungsamt das städtische Sicherheitskonzept kritisiert und unzureichenden Zufahrtsschutz moniert. Die Stadt muss trotz eigener Rechtsauffassung vorerst die Genehmigung verweigern.

Mehr als 240.000 Frauen wurden innerhalb eines Jahres in der EU Opfer sexueller Gewalt, darunter 91.400 Vergewaltigungen - ein Anstieg um 141 Prozent in zehn Jahren. Deutschland verzeichnete einen Anstieg von 33.700 auf über 62.000 weibliche Opfer, Österreich einen Anstieg der Vergewaltigungsrate um 206 Prozent.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 16 Prozent der Deutschen Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur empfehlen würden. Selbst unter Unionsanhängern unterstützen nur 44 Prozent eine Wiedernominierung des CDU-Chefs, der am Dienstag seinen 70. Geburtstag feiert.

Deutschlands Chemie-Industrie erreicht mit minus 19,4 Punkten den tiefsten Geschäftsklima-Stand seit über zwei Jahren. Der Auftragsbestand liegt bei katastrophalen minus 68,9 Punkten, dem schlechtesten Wert seit drei Jahrzehnten.

China und die USA haben ihre gegenseitigen Strafmaßnahmen im Schifffahrtssektor vorerst für ein Jahr ausgesetzt. Die Entscheidung folgte auf ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.

Das deutsche Bahnmonopol gerät unter Druck, da italienische Bahnunternehmen wie FS und Italo konkrete Pläne für Verbindungen innerhalb Deutschlands entwickeln. Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich aufgeschlossen für mehr Wettbewerb im deutschen Fernverkehr und setzt sich für den Abbau von Marktzugangshindernissen ein.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass fünf marode Autobahnbrücken in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 600 Millionen Euro verursachen würden, falls sie gesperrt werden müssten. Von den 8.000 deutschen Autobahnbrücken gelten etwa 2.000 als sanierungsbedürftig.

Die bayerische Gemeinde Karlsfeld hat ihren traditionellen Martinsumzug mit bis zu 600 Teilnehmern wegen verschärfter Sicherheitsauflagen abgesagt. Als Begründung werden fehlende Helferkapazitäten und Sicherheitsprobleme durch Betonpoller genannt, die im Ernstfall Fluchtwege blockieren könnten.

Die EU plant ab 2027 Bargeldgeschäfte über 10.000 Euro zu verbieten, anonyme Kryptowährungen zu untersagen und jeden Zahlungsverkehr lückenlos zu überwachen. Zusätzlich soll der digitale Euro als staatlich kontrollierte Währung eingeführt werden, der programmierbare Beschränkungen und Haltegrenzen ermöglicht.

Dem VW-Vorstand droht der komplette Verlust ihrer millionenschweren Bonuszahlungen aufgrund dramatischer Einbrüche in der Konzernbilanz. Die Krise wird als Folge jahrelanger Fehlentscheidungen und politischer Rahmenbedingungen dargestellt.

Außenminister Wadephul besucht Bolivien und zeigt Interesse an den dortigen Lithiumvorkommen für die deutsche Energiewende. Der neue bolivianische Präsident Paz Pereira verspricht eine wirtschaftliche Öffnung des Landes und hofft auf einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise.

Russland hat Venezuela moderne Luftabwehrsysteme geliefert und erwägt die Stationierung ballistischer Raketen, nachdem Caracas um militärische Unterstützung gebeten hatte. Die Trump-Administration arbeitet an verschiedenen Reaktionsszenarien von Bombardierungen bis hin zu einer möglichen Invasion. Die Situation in der Karibik droht zu einem neuen geopolitischen Pulverfass zu werden.

Die EU-Umweltminister haben sich auf neue Klimaziele verständigt, die bis 2040 eine CO₂-Reduktion um 90 Prozent vorsehen, wobei bis zu fünf Prozentpunkte durch ausländische Emissionszertifikate erreicht werden können. Eine Studie zeigt jedoch, dass die tatsächlichen CO₂-Einsparungen bei solchen Zertifikaten weniger als 16 Prozent der versprochenen Werte betragen. Experten warnen vor diesem "Ablasshandel", da Milliarden in fragwürdige Zertifikate fließen statt in echte Klimaschutz-Investitionen vor Ort.

Die deutsche Bundesregierung reist mit einer großen Delegation zur Weltklimakonferenz nach Belém in Brasilien, während sie gleichzeitig den Bürgern Klimaschutzmaßnahmen auferlegt. Zusätzlich plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Chinas verschärfte Exportbeschränkungen für seltene Erden und Halbleiter zwingen deutsche Automobilzulieferer wie Bosch und ZF Friedrichshafen zur Kurzarbeit. Die Chip-Krise trifft die deutsche Industrie hart und offenbart die fatale Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Technologien.

In Berlin wurden nur 1.267 von 18.600 ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben, was einer Quote von unter sieben Prozent entspricht. Innensenatorin Iris Spranger rechtfertigte die niedrige Abschiebequote mit humanitären Grundsätzen und dem Schutz von Familien und Schulkindern.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet den niedrigsten Auftragsbestand seit 30 Jahren, das ifo-Geschäftsklima stürzte auf minus 19,4 Punkte ab. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwache Nachfrage zwingen Unternehmen zu Stellenabbau und Investitionsstopp.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Deutschland als größter Nettozahler würde erneut die Hauptlast tragen müssen.

In Magdeburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Weihnachtsmarkt-Anschlags begonnen, bei dem sechs Menschen starben und über 300 verletzt wurden. Der 51-jährige Angeklagte aus Saudi-Arabien lebte seit 2006 in Deutschland und arbeitete als Facharzt.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen ein Verbot von Verbrennermotoren ablehnen und 68 Prozent gegen Einschränkungen beim Fleisch- und Milchkonsum sind. Trotz Besorgnis über den Klimawandel lehnt die Mehrheit konkrete Verbote ab.

British Airways und Air France streichen ihre Verbindungen vom Flughafen Stuttgart nach London und Paris aufgrund hoher Standortkosten und Bürokratie. Die Entscheidungen zeigen den Verlust der internationalen Attraktivität deutscher Flughäfen im europäischen Wettbewerb.

Deutschland droht ein Rekorddefizit von 87 Milliarden Euro in der Handelsbilanz, während chinesische Waren den deutschen Markt überfluten und deutsche Exporte nach China einbrechen. Immer mehr deutsche Unternehmen verlagern ihre Produktion nach Asien, was zu weniger Arbeitsplätzen und steigender Abhängigkeit von China führt.

Viessmann bietet Mitarbeitern Abfindungen an, da der klassische Heizungsmarkt schneller kollabiert als Wärmepumpen die Lücke füllen können. Trotz 45 Prozent Wachstum bei Wärmepumpen sinkt der operative Gewinn des Unternehmens von 129 auf 120 Millionen US-Dollar.

Münchens Arbeitslosenquote ist auf 5,2 Prozent gestiegen, über 59.000 Menschen sind ohne Job - ein Höchststand seit anderthalb Jahrzehnten. Besonders betroffen sind IT-Branche, Handel und technische Dienstleistungen mit zahlreichen Stellenstreichungen.

Köln verhängt eine Haushaltssperre bis Ende Dezember, nachdem das Defizit für 2025 auf über 582 Millionen Euro angewachsen ist. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester muss alle nicht rechtlich verpflichtenden Ausgaben stoppen, um den drohenden Bankrott abzuwenden.

Nach dem Wegfall der 7.500-Dollar-Steuergutschrift brachen die E-Auto-Verkäufe in den USA im Oktober drastisch ein, während Verbrenner wieder mehr Absatz fanden. Ford verzeichnete einen Rückgang von 25 Prozent bei E-Autos, südkoreanische Hersteller wie Hyundai und Kia erlitten noch größere Verluste.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.

Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem "Job-Massaker" in der deutschen Autoindustrie und macht das Verbrennerverbot sowie die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität dafür verantwortlich. Er fordert Technologieoffenheit und kritisiert sowohl die Politik als auch das Management der Konzerne scharf.

Deutsche Haushalte müssen 2025 mit drastisch steigenden Heizkosten rechnen, wobei Gasrechnungen für Durchschnittshaushalte bis zu 2.800 Euro erreichen können. Mietervereine verzeichnen eine Verdreifachung der Beratungen zu Heizkosten, während Fernwärme-Kunden mit 25 Prozent höheren Kosten konfrontiert sind.

Deutschland verpflichtet sich unter Friedrich Merz zu 11,8 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz, während andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China ihre Klimaverpflichtungen lockern. Die EU hält trotz nur sechs Prozent globaler Emissionen an drastischen Reduktionszielen fest, während Deutschland sogar noch frühere Klimaneutralität bis 2045 anstrebt.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch sensible Militärinformationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und fordert einen Widerruf bis Freitag, andernfalls droht sie mit rechtlichen Schritten.

Ein Viertel aller Minderjährigen in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Bürgergeld, Kinderzuschlag oder andere staatliche Hilfen benötigen.

Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen ersten Schritt zur Beendigung des längsten Regierungsstillstands in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Die Einigung sieht eine Finanzierung der Regierung nur bis Ende Januar vor, nachdem acht zentristische Demokraten ihre Blockadehaltung aufgaben.

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.

Nach mysteriösen Drohnenflügen über belgischen Flughäfen und Militärbasen entsendet Großbritannien Spezialisten zur Unterstützung. Der Flughafen Brüssel musste zeitweise schließen, 3000 Passagiere waren betroffen.

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.

Das BAMF hat seine Asylpraxis für Syrer drastisch verschärft: Im Oktober erhielten nur 26 von über 3.000 syrischen Antragstellern einen Schutzstatus, was einer Quote von 0,8 Prozent entspricht. Die Behörde lehnt nun Anträge junger, arbeitsfähiger Männer ab, da der Bürgerkrieg beendet sei.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Strafgebühr für Patienten, die ohne Hausarzt-Überweisung direkt zum Facharzt gehen. Das sogenannte Primärarztsystem soll zur "Patientensteuerung" dienen und die angespannte Haushaltslage entlasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Rassismus vorgeworfen, nachdem er Probleme mit dem Stadtbild in Deutschland ansprach. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihn und warnt, dass solche Vorwürfe gegen einen Bundeskanzler echten Rassismus relativieren würden.