CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dämpft Hoffnungen auf schnelle Strompreissenkungen: Spürbare Entlastungen seien erst in den 2030er-Jahren zu erwarten. Ihr Plan, Förderungen für erneuerbare Energien einzuschränken, stößt bereits auf Widerstand aus der Branche.

Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt „Deutschland-Stack" der Bundesregierung scharf: Technische Standards fehlen, Risiken wurden nicht durchdacht, teure Nachbesserungen drohen. Der für 2028 geplante Verwaltungs-Digitalisierungsschub gerät damit schon vor dem Start ins Wanken.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes zeigt: Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen – 2020 waren es noch 56 Prozent. Besonders bei Rente, Wirtschaft und Infrastruktur sehen Bürger große Defizite.

Deutschlands Staatsverschuldung stieg 2025 um 151,4 Milliarden Euro auf 2,66 Billionen Euro – 31.887 Euro pro Einwohner. Haupttreiber sind Bund (Verteidigungsausgaben) und Kommunen, die mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro kämpfen; auch 2026 wächst die Verschuldung weiter.

Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.

Die niedersächsische CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einem Brandbrief systematische Informationsblockade vor: Der Landtag sei bei Gefängnisausbrüchen zu spät unterrichtet worden, Akten zum Justizskandal um Staatsanwalt Yashar G. würden nur unvollständig geliefert. Zudem kritisiert die Union Dienstreisen der Ministerin im Wert von über 88.000 Euro.

In Ceuta wurden laut spanischen Antiterrorfahndern mindestens zwölf zuvor abgeschobene Dschihadisten unter neu eingereisten Migranten identifiziert. Zudem sorgen widersprüchliche Rückkehrzahlen der Regierung und rund 860 angeblich minderjährige Migranten für Kritik an der spanischen Migrationspolitik.

Laut aktueller Forsa-Umfrage klettert die AfD auf 28 Prozent, während Kanzler Merz nur 14 Prozent Zustimmung erhält und 85 Prozent seine Arbeit kritisch bewerten. 56 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen, zudem erwarten 73 Prozent eine wirtschaftliche Verschlechterung.

Zalando-Aktie brach am Dienstag um bis zu 18 Prozent ein, nachdem der Online-Modehändler seine Umsatz- und Gewinnprognose leicht eingeengt hatte. Zuvor war der Kurs seit dem letzten Quartalsbericht um rund 40 Prozent gestiegen.

Angesichts der eskalierenden Migrationslage in Ceuta fordert die Unionsfraktion, Spanien müsse seine Außengrenzen besser sichern. Kritiker werfen Berlin vor, damit von eigener Verantwortung seit 2015 abzulenken, während GEAS-Regeln und Frontex-Einsatz als unzureichend umgesetzt gelten.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei erneuert seine Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten einer europäischen „Institutsgarantie“ mit Kontingenten. Kritiker verweisen darauf, dass die rechtlichen Möglichkeiten (Art. 16a GG) längst bestehen, es der Union aber am politischen Willen zur Umsetzung fehle.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Deutschlands Staatsverschuldung liege inklusive Sondervermögen bei rund 80 Prozent. Bis 2029 könnten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung sämtliche Bundeseinnahmen aufzehren, während das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent gesunken sei.

Nach dem Terroranschlag beim Berliner CSD ermitteln Behörden zu möglichen Mittätern: Ein bislang unbekanntes zweites Handy des Täters sowie Zeugenaussagen zu einem weiteren Angreifer werfen neue Fragen auf. Der als Gefährder bekannte, verurteilte und überwachte Täter Abdul Ballout konnte trotz Bewährungsauflagen und Kameraüberwachung die Tat ausführen.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.

Nach dem Grenzsturm Zehntausender Migranten in die spanische Exklave Ceuta, bei dem Marokko die Kontrollen offenbar lockerte, sichert EU-Kommissionschefin von der Leyen Rabat weitere finanzielle und technische Unterstützung zu, statt Konsequenzen zu ziehen.

Über 1.000 Juristen fordern per offenem Brief des RAV ein AfD-Verbotsverfahren, gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Resonanz im Bundestag ist bislang gering, innerhalb der Koalition besteht keine Einigkeit über ein solches Verfahren.

Trump kündigte Verhandlungen mit dem Iran an, Teheran dementiert dies jedoch. Parallel verhandelt der Iran mit Oman über die Kontrolle der Straße von Hormus, während Israel Bedenken gegen Trumps Hamas-Entwaffnungsplan äußert.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.

Russische Prankster Vovan und Lexus behaupten, Merkel habe sich als Poroschenko getäuscht ausgegeben und gesagt, die Minsker Abkommen hätten nur der Täuschung Russlands und Aufrüstung der Ukraine gedient. Ein Mitschnitt existiert bislang nicht, Merkel äußerte sich 2022 jedoch bereits ähnlich zur Zeitgewinn-Funktion des Abkommens.

Von Senator Rand Paul veröffentlichte private Tagebücher Anthony Faucis zeigen private Prahlereien und Elite-Feiern während der Pandemie, während die Bevölkerung isoliert war. Auch in Deutschland gab es fragwürdige Praktiken, etwa Spenden knapp unter der Meldeschwelle an einen CDU-Politiker.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich, ob es je ein Telefonat zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Berliner Stromausfall gab. Zudem sollen Presseanfragen widerrechtlich an die Senatskanzlei weitergeleitet worden sein, was auf Absprachen zwischen den CDU-geführten Behörden hindeutet.

Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.

Im ARD-Sommerinterview gab sich Söder betont staatstragend und loyal gegenüber Kanzler Merz, ohne Kritik oder Provokationen. Beobachter deuten dies als strategisches Positionieren für eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur angesichts schwacher Umfragewerte der Union.

In Ceuta kam es erneut zu Unruhen: Migranten leisteten Widerstand gegen Rückführungen nach Marokko, mehrere sprangen von Transportlastwagen. Die überfüllte Aufnahmeeinrichtung beherbergt über tausend Menschen, das spanische Militär griff zunächst nicht ein.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich über Telefonate zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Stromausfall vom 3. Januar. Wegner tritt bei der Wahl im September nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an.

Seit Mitte Juli müssen sechs schwedische Behörden Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts der Polizei melden, zudem kann künftig der „Lebensstil" über Aufenthaltsrechte entscheiden. Ob die Maßnahmen nach der Parlamentswahl im September Bestand haben, ist offen.

Eine PwC-Studie zeigt, dass ein Großteil der deutschen Stahlproduktion in allen Zukunftsszenarien unwirtschaftlich bleibt – trotz Milliardensubventionen für „grünen Stahl", etwa in Duisburg. Kritiker sehen darin gescheiterte Industriepolitik, während die neue Bundesregierung mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen weiter auf Förderung setzt.

Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuern sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro und einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Sie kritisiert sowohl die hohe Steuerlast als auch die Marktmacht der Mineralölkonzerne als Ursachen der hohen Preise.

Trump verkündete auf Truth Social, Iran und weitere Golfstaaten hätten wegen der Grundzüge einer Vereinbarung um Aufschub geplanter Angriffe gebeten. Zuvor hatte Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman Trump laut Berichten telefonisch zur Deeskalation gedrängt.

DIW-Chef Fratzscher fordert die Abschaffung der „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, um Umverteilung zu verringern und Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Union ist in dieser Frage tief gespalten, während die SPD zurückhaltend bleibt.

Die Rentenreform von Union und SPD gerät ins Wanken: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sowie Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD stellen sich gegen die geplante Verschärfung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt weiterhin, während das Vorhaben bis Jahresende abgeschlossen werden soll.

Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.

Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.

Der ehemalige Ditib-Justiziar Murat Kayman kritisiert nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin die ausweichenden Stellungnahmen deutscher Islamverbände und benennt den religiösen Ursprung islamistischer Gewalt offen, statt von "Missbrauch der Religion" zu sprechen. Der Täter hatte mit einem Transporter Menschen angegriffen, eine Frau starb, er selbst wurde später von der Polizei erschossen.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Nach massenhaften Grenzstürmen in Ceuta bleibt Kanzler Merz nach Kritik weitgehend still, während in Berlin über Nebenthemen wie Terror-Timing und Verschwörungstheorien diskutiert wird statt über Migrationspolitik.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann halten an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 als Teil eines „Gesamtkunstwerks“ fest, trotz Widerstands aus den eigenen Reihen, besonders von ostdeutschen Abgeordneten.

22 EU-Staaten, darunter Deutschland unter Kanzler Merz, kritisieren in einem offenen Brief Spaniens Migrationspolitik als Auslöser des Massenansturms von rund 60.000 Migranten auf Ceuta. Als Ursachen werden ein Legalisierungsdekret für irreguläre Migranten sowie ein Gerichtsurteil genannt, das Rückweisungen erschwert.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt unterstellte Kabarettist Dieter Hallervorden Israel Völkermord und nannte Merz und Pistorius „Kriegsminister". Die Bundes-CDU distanzierte sich daraufhin öffentlich von den Aussagen ihres eigenen Gastes.

Beim CDU-Wahlkampfauftritt in Magdeburg zog Kabarettist Dieter Hallervorden mit Kritik an Pistorius und Merz die Aufmerksamkeit auf sich. CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanzierte sich öffentlich davon, was faktisch Spitzenkandidat Schulze bloßstellte.

Rund 50.000 Migranten überwanden binnen 24 Stunden die Grenzanlagen der spanischen Exklave Ceuta. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem „Angriff“, während EU-Staaten wie Italien, Finnland und Schweden offen mit einer Aussetzung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien drohen.

In Melilla überwanden rund 400 Migranten die Grenzanlagen, während in Ceuta laut Angaben nahezu 50.000 Menschen ankamen und mindestens 24 Todesopfer gemeldet wurden. Spanien entsandte Militär, Ministerpräsident Sánchez reiste vor Ort.

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht mit Blockade der Renten- und Pflegereform im Bundesrat, sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Nachbesserungen, Unterstützung kommt zudem von SPD-Politikern wie Woidke und Schwesig.

In Ceuta sollen bereits rund 50.000 Migranten die Grenze überwunden haben. Während Frankreich seine Grenzkontrollen verstärkt und Italien eine Aussetzung der Schengen-Regeln fordert, äußerte sich die Bundesregierung bislang nicht zur Lage.

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.

Rund 49.000 Migranten erreichten laut spanischem Innenministerium binnen 24 Stunden die Exklave Ceuta, mindestens 19 Menschen starben dabei. Während Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen ankündigten, forderte Kanzler Merz per X lediglich, Marokko müsse die Rückkehrverordnung umsetzen.