CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz' vorgestellte Ministerliste der Union stößt parteiintern auf heftige Kritik, da sowohl der CDU-Sozialflügel als auch wichtige Landesverbände wie Niedersachsen sich übergangen fühlen. Besonders die fehlende Repräsentation der christlich-sozialen Wurzel der Partei und die unausgewogene geografische Verteilung der Ministerposten sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.

CDU-Chef Friedrich Merz bringt einen hochrangigen Manager des Energiekonzerns Eon als möglichen Wirtschaftsminister ins Gespräch und positioniert die Union damit als wirtschaftspolitische Alternative zur Ampel-Regierung. Mit dieser Personalentscheidung setzt die CDU auf Wirtschaftskompetenz statt Ideologie und signalisiert eine mögliche Kurskorrektur in der Energiepolitik.

Markus Söder hat heute die neue CSU-Ministerliste vorgestellt, die einen deutlichen Rechtsschwenk in der Bundespolitik markiert. Alexander Dobrindt soll als Innenminister fungieren, Dorothee Bär das Forschungsministerium übernehmen und der Metzgermeister Alois Rainer wird neuer Landwirtschaftsminister.

Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht wegen ihrer Position während der Corona-Pandemie in der Kritik, wo sie sich für eine allgemeine Impfpflicht und staatliche Zwangsmaßnahmen einsetzte. Die 45-jährige Juristin, die bisher als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion tätig war, soll im Mai das Amt übernehmen, wobei Kritiker ihre fehlende Expertise im Gesundheitssektor bemängeln.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer begrüßt die Ernennung von Katharina Reiche zur neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie als "Glücksfall" für die östlichen Bundesländer. Die gebürtige Brandenburgerin und ehemalige CDU-Abgeordnete bringt sowohl parlamentarische Erfahrung als auch Wirtschaftskompetenz mit, insbesondere aus der Energiebranche, wo sie unter anderem als Vorsitzende des Deutschen Wasserstoffrats tätig war.

Alexander Hoffmann wird neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und folgt damit auf Alexander Dobrindt, der als Bundesinnenminister vorgesehen ist. Die Position des parlamentarischen Geschäftsführers, die Hoffmann bisher innehatte, soll künftig von Reinhard Brandl besetzt werden.

Friedrich Merz plant, Jens Spahn als neuen Unions-Fraktionschef vorzuschlagen, wobei dieser Vorschlag gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder erfolgen soll. Der 44-jährige ehemalige Gesundheitsminister, der bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungiert, würde damit eines der wichtigsten Oppositionsämter übernehmen.

Die Personalentscheidungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz für sein künftiges Kabinett stoßen besonders beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik, der eine fehlende soziale Komponente bemängelt. Merz setzt bei der Besetzung stark auf externe Fachkräfte aus der Wirtschaft, während der niedersächsische CDU-Landesverband unzufrieden ist, da er trotz seiner Größe keinen Ministerposten erhält.

Die CDU hat ihr Schattenkabinett unter Friedrich Merz vorgestellt, das mit einer ausgewogenen Mischung aus vier Ministern und drei Ministerinnen sowie einer starken Präsenz ostdeutscher Politiker aufwartet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und andere Parteivertreter sehen darin die Chance für einen echten Politikwechsel, wobei besonders die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus Brandenburg hervorgehoben wird.

Die CSU hat ihre Ministerposten in der neuen schwarz-roten Bundesregierung vergeben, wobei Dorothee Bär das Forschungsministerium, Alois Rainer das Landwirtschaftsressort und Alexander Dobrindt das Innenministerium übernehmen sollen. Die offiziellen Ernennungen erfolgen nach der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein wird zur ersten Staatsministerin für Sport und Ehrenamt in der künftigen Bundesregierung ernannt, wie der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gab. Die 43-jährige Politikerin aus Nordsachsen soll dem Sport mehr politisches Gewicht verleihen, der bisher im Bundesinnenministerium angesiedelt war.

Alexander Dobrindt (CSU) übernimmt das Amt des Bundesinnenministers, während Dorothee Bär das Forschungsministerium und Alois Rainer das Landwirtschaftsministerium leiten wird. Die CDU besetzt mit Thorsten Frei das Bundeskanzleramt und mit Johann Wadephul das Außenministerium, was eine deutliche Abkehr von der bisherigen Ampel-Politik signalisiert.

Neue Enthüllungen der "New York Times" und "Times" zeigen, dass die NATO-Staaten vom US-Hauptquartier in Wiesbaden aus umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine koordinieren. Die Aktivitäten umfassen Zielplanung, Waffenlieferungen und strategische Beratung, wobei auch Angriffe auf russisches Gebiet unterstützt werden, was verfassungsrechtliche Fragen für Deutschland aufwirft.

Bei der Beisetzung des Papstes in Rom sorgten Markus Söder und Frank-Walter Steinmeier für Kritik, als sie lächelnd Selfies von sich machten. Während andere Staatschefs die Gelegenheit für diplomatische Gespräche nutzten, wurde der deutsche Auftritt als pietätlos wahrgenommen.

In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ein vom grün geführten Kultusministerium ausgestelltes Zeugnis für rechtswidrig erklärt, das einem SPD-Mann den Weg zur Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover ebnen sollte. Trotz mangelnder Qualifikation erhielt der Kandidat die Bestnote "ausgezeichnet", während ein fachlich besser qualifizierter Bewerber das Nachsehen hatte.

Das Wall Street Journal kritisiert die deutsche Energiewende scharf, nachdem der Anteil des grünen Stroms im ersten Quartal 2024 trotz hoher Investitionen von 56 auf 47 Prozent gefallen ist. Eine monatelange Dunkelflaute führte trotz 872 neuer Windräder zu einem Einbruch der Windstromproduktion um 16 Prozent, weshalb nun teure Gaskraftwerke als Ausgleich geplant sind.

Friedrich Merz hat sein Kabinett für die künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, wobei MediaMarkt/Saturn-Chef Karsten Wildberger überraschend das neue Digitalministerium übernehmen soll. Neben weiteren Personalien wie Johann David Wadephul als Außenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin setzt Merz damit auf eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.

Die CDU hat ihre Kabinettsliste für eine neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler vorgestellt, wobei sieben christdemokratische Minister ernannt wurden. Das Team setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Thorsten Frei als Kanzleramtsminister und Quereinsteigern wie Ceconomy-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalministerium zusammen.

Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.

Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett vorgestellt, das unter anderem Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Alexander Dobrindt als Innenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin vorsieht. Die Besetzung der Schlüsselpositionen mit erfahrenen Politikern und Praktikern deutet auf einen konservativen Kurswechsel in der deutschen Politik hin, wobei die offizielle Vorstellung des kompletten Kabinetts für Montag geplant ist.

CDU-Chef Friedrich Merz stellt seine Ministerriege für das künftige schwarz-rote Bundeskabinett vor, was besonders beim niedersächsischen CDU-Landesverband für heftige Kritik sorgt. Während kleinere Landesverbände wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein je zwei Ministerposten erhalten, geht Niedersachsen leer aus, was dort als "Bankrotterklärung der CDU-Führung" bezeichnet wird.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Neuwahlen bereitet sich eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz auf die Regierungsübernahme vor. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, steht bei CDU und SPD die finale Abstimmung noch aus, wobei politische Beobachter von einer Zustimmung ausgehen.

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.

In Deutschland soll das Joggen im Wald künftig kostenpflichtig werden, was bei Freizeitsportlern und Gesundheitsexperten auf heftige Kritik stößt. Die geplante Gebühr steht im Widerspruch zum Bundeswaldgesetz, das den Wald als Erholungsraum für die Bevölkerung definiert, und könnte negative Auswirkungen auf die Gesundheitsprävention haben.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewiesen. Die vierköpfige Kontrollkommission wird nun ohne Beteiligung der stärksten Landtagsfraktion von Vertretern der Linken, CDU und BSW besetzt, nachdem das Gesetz von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit geändert wurde.

Wirtschaftsminister Habeck macht die US-Handelspolitik unter Trump für die deutsche Wirtschaftsmisere verantwortlich, während die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0% korrigieren musste. Die Aussichten bleiben auch für die kommenden Jahre gedämpft, mit nur 1% erwartetem Wachstum bis 2026 und steigender Arbeitslosigkeit.

Bei der Papst-Beerdigung kam es zu einem nur 19 Sekunden dauernden Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump. Das kurze Zusammentreffen wird als Symbol für die schwierigen Beziehungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung gesehen, da die amerikanische Administration direkte Gespräche mit einzelnen EU-Staaten bevorzugt.

Friedrich Merz stellt sein Schattenkabinett vor, in dem unter anderem Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister vorgesehen sind. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD könnte am 5. Mai erfolgen, gefolgt von der Kanzlerwahl am darauffolgenden Tag.

US-Medien kritisieren die deutsche Energiewende scharf, nachdem der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im ersten Quartal 2024 trotz Ausbau von 56% auf 47% gesunken ist. Die Regierung plant nun parallel zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien massive Investitionen in Erdgaskraftwerke, was international zunehmend als Negativbeispiel einer gescheiterten Energiepolitik wahrgenommen wird.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wegen zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders bemängelt er die seltene Erwähnung des Begriffs "rechtsextrem" im Vertrag und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes.

Die Kosten für das Bürgergeld steigen 2024 auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro, wobei allein die Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro verschlingen. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erhöhten sich um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro, während die Kommunen mit einer Kostenbeteiligung von 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.

CSU-Chef Markus Söder spricht sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gegen die Besetzung von Bundestagsausschussvorsitzen durch AfD-Abgeordnete aus. Er warnt vor möglichen Schäden für Deutschlands Ansehen im Ausland und bezeichnet die AfD als "Todfeind" der Union.

Die CDU lässt am Montag ein kleines Gremium von etwa 160 Delegierten statt eines großen Parteitags über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde erst Anfang Februar durch eine Statutenänderung geschaffen, wobei die Parteiführung Kostenargumente für dieses Vorgehen anführt.

Nach monatelangen Spekulationen werden drei erfahrene CDU-Politiker Schlüsselministerien in der kommenden Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen: Johann Wadephul als Außenminister, Karin Prien als Bildungsministerin und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Die offizielle Bekanntgabe aller Ministerposten wird für Montag erwartet, während die SPD ihre Personalentscheidungen bis zum 5. Mai präsentieren will.

In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.

Das Auswärtige Amt hatte afghanischen Scharia-Richtern trotz Sicherheitsbedenken der Bundespolizei Einreisezusagen über die deutsche Botschaft in Islamabad erteilt, was jedoch in letzter Minute verhindert werden konnte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Problemen bei der Aufnahme afghanischer Staatsbürger ein, bei der bereits mehrfach Personen wegen ungültiger Dokumente abgewiesen werden mussten.

Die EU-Kommission hat im Jahr 2020 wichtige Sicherheitsüberprüfungen bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen verhindert, da diese "politisch nicht erwünscht" waren. Die EMA verzichtete unter anderem auf Kontrollbesuche bei Studienstandorten und ignorierte Berichte über schwere Nebenwirkungen, was später zu zahlreichen dokumentierten Komplikationen führte.

Die Berliner Grünen fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um Polizistinnen das Tragen von Kopftüchern zu ermöglichen, und begründen dies mit einem "faktischen Berufsverbot" für muslimische Frauen. Die CDU warnt hingegen vor einer Gefährdung der staatlichen Neutralität und befürchtet, dass Polizeibeamte mit religiösen Symbolen primär als Vertreter ihrer Religion statt als Repräsentanten des Rechtsstaates wahrgenommen würden.

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.

Die Shanghai Auto Show 2024 verzeichnet die Abwesenheit von mindestens 15 namhaften internationalen Autoherstellern, während über 70 Hersteller, hauptsächlich aus China, ihre neuesten E-Auto-Entwicklungen präsentieren. Die Messe demonstriert die wachsende Dominanz chinesischer Autobauer im Bereich der Elektromobilität und unterstreicht die technologische Führungsposition Chinas in der Automobilindustrie.

China hat Bestellungen von über 12.030 Tonnen US-Schweinefleisch storniert - die größte Auftragsstornierung seit Mai 2020. Die Maßnahme trifft besonders republikanisch geprägte Bundesstaaten und wird als strategischer Schritt Chinas gesehen, seine Abhängigkeit von US-Agrarprodukten zu reduzieren.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte für einen Eklat, als sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete, was zu Rücktrittsforderungen führte. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte die Äußerung scharf und verwies auf die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen in der Tesla-Gigafactory Grünheide, während Kiziltepe ihren Tweet zwar löschte, aber nur teilweise zurückruderte.

In Itzehoe hat der Prozess gegen einen 18-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten begonnen, der einen Terroranschlag auf "Ungläubige" geplant haben soll. Der zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Angeklagte soll sich am Anschlag von Nizza orientiert und bereits Benzin für Brandsätze gekauft haben, wobei ausländische Geheimdienste die deutschen Behörden auf seine Spur brachten.

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit einer prognostizierten Nullrunde die dramatischste Talfahrt seit Bestehen der Bundesrepublik, wie Wirtschaftsminister Habeck auf einer Pressekonferenz einräumte. Nach drei Jahren Wirtschaftsschrumpfung in Folge warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder Wachstum verzeichnen.

Während der Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser stellten über 84.000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber einen zweiten Antrag in Deutschland, wobei sie legal mit griechischen "blauen Pässen" einreisten. Allein Anfang 2024 registrierte die Bundespolizei 2.228 solche Fälle, während das BAMF von insgesamt 24.800 Antragstellern mit griechischem Schutzstatus spricht.

Die EU-Kommission plant, für ältere Fahrzeuge eine jährliche statt zweijährliche TÜV-Pflicht einzuführen, was in Deutschland mehr als die Hälfte der 22 Millionen PKW betreffen würde. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Verkehrssicherheit erhöhen und Unfallzahlen senken, stößt jedoch bei deutschen Experten und Politikern auf Kritik.

Wirtschaftsminister Habeck präsentierte die ernüchternde Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2025 keine Wachstum und für 2026 nur ein mageres Wachstum von 1 Prozent vorsieht. Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt und eines 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets als Rettungsversuch übte sich der Minister in Selbstlob statt Selbstkritik.