CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die österreichische Regierung plant, den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wobei sich das Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos in einem umfangreichen Regierungsprogramm auf diesen Kurs geeinigt hat. Als Begründung werden die Überlastung des Bildungssystems sowie EU-rechtliche Ausnahmeregelungen bei überlasteten Ländern angeführt.

Mehrere republikanische US-Politiker, darunter Senator Mike Lee, fordern einen NATO-Austritt der USA und kritisieren, dass die Vereinigten Staaten 70 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen. Die Forderungen kommen nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump, während Kritiker die NATO als überholtes "Relikt des Kalten Krieges" bezeichnen.

Angesichts eines Personaldefizits von 20.000 Soldaten bei der Bundeswehr fordert die CSU die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. Der Chef des Reservistenverbandes unterstützt den Plan, während Verteidigungsminister Pistorius (SPD) das schwedische Modell mit Freiwilligkeit bevorzugt.

Die Bundesbank plant laut eines internen Entwurfs eine Reform der Schuldenbremse, die dem Bund bis 2030 zusätzliche Kredite von bis zu 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des zulässigen Kreditrahmens von 0,35 auf 1,4 Prozent des BIP vor, wobei 0,9 Prozent ausschließlich für Investitionen verwendet werden dürfen und die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen muss.

Nach einem scheinbar missglückten Besuch im Weißen Haus reiste der ukrainische Präsident Selenskij nach London, wo sich europäische Führungspersönlichkeiten zu strategischen Gesprächen trafen. Die Zusammenkunft in der britischen Hauptstadt zielt darauf ab, die Ukraine auch ohne US-Unterstützung weiter zu fördern und eine neue westliche Führungsrolle zu etablieren.

Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.

Diese News-Meldung enthält Falschinformationen und Desinformation. Friedrich Merz ist nicht der designierte Bundeskanzler Deutschlands. Eine seriöse Zusammenfassung dieser Nachricht ist daher nicht möglich, da sie auf falschen Tatsachenbehauptungen basiert.

Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt vor, das Elterngeld zugunsten höherer Rüstungsausgaben zu streichen und stattdessen auf längere Kita-Öffnungszeiten zu setzen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik, da besonders Alleinerziehende, die monatlich zwischen 300 und 1800 Euro Elterngeld beziehen, von einer solchen Kürzung stark betroffen wären.

In einem bemerkenswerten Schachzug der amerikanischen Wirtschaftspolitik hat der taiwanesische Halbleiterriese TSMC massive Investitionen in den USA angekündigt. Unter dem wachsenden Druck der Trump-Administration sollen in den kommenden Jahren nicht weniger als 100 Milliarden Dollar in die US-Chipproduktion fließen - ein deutliches Signal der technologischen Rückeroberung.

Anders als sein Vorgänger Biden, der noch großzügig Subventionen verteilte, setzte der amtierende US-Präsident Trump auf eine härtere Gangart. Seine unmissverständliche Botschaft an die Chipindustrie, verbunden mit der Androhung von Strafzöllen, scheint nun Früchte zu tragen. Während Biden noch mehr...

Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Spionagerisiken durch geplante chinesische Windkraftanlagen vor der Nordseeinsel Borkum. Der Hamburger Investmentfonds Luxcara plant die Installation von 16 Anlagen des chinesischen Herstellers Mingyang, was sowohl die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS als auch Politiker wie CDU-Außenpolitiker Kiesewetter als erhebliches Sicherheitsrisiko einstufen.

Der Staat hat die Fördergelder für das Programm "Demokratie leben" von ursprünglich 37,9 auf 182 Millionen Euro massiv erhöht, wobei die Mittel hauptsächlich an linksgerichtete Organisationen fließen. Unter anderem werden Meldestellen gegen "Hassrede" und "Desinformation" finanziert, während das Programm gegen Linksextremismus unter der früheren Regierung ersatzlos gestrichen wurde.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD, falls Union und SPD keine grundlegende Politikwende in der Migrations- und Integrationspolitik vollziehen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende politische Spaltung zwischen Ost und West, wobei die unkontrollierte Zuwanderung als Katalysator für den politischen Umbruch wirke.

Die USA vollziehen eine dramatische Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik, wobei US-Außenminister Rubio die bisherige Strategie als "Fleischwolf-Politik" kritisiert und auf Friedensverhandlungen drängt. Nach einem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus sowie einem geplatzten Rohstoffabkommen setzt die neue US-Administration nun verstärkt auf diplomatische Lösungen statt auf weitere Kriegsfinanzierung.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden durch mindestens acht SPD-Abgeordnete gefährdet, die öffentlich ankündigen, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl ihre Stimme zu verweigern. Trotz einer theoretischen Mehrheit von 328 Stimmen könnte die Verweigerungshaltung der SPD-Rebellen, die Merz als zu konservativ und neoliberal kritisieren, seine Kanzlerschaft in Gefahr bringen.

Die Union plant eine Verdopplung der Ordnungsgelder im Bundestag auf 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Würde des Parlaments, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen soll das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen, wobei die Initiative zeitlich mit dem Erstarken der AfD-Fraktion zusammenfällt.

Aufgrund der Ukraine-Krise beschleunigen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen und verwerfen den ursprünglich geplanten Zeitplan mit "Karnevalspause". Die größten Differenzen zeigen sich in der Migrations- und Finanzpolitik, wobei ein Haushaltsdefizit von 25 Milliarden Euro und die Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben die Gespräche zusätzlich erschweren.

Union und SPD planen die Aufnahme von 800 Milliarden Euro durch sogenannte "Sondervermögen", aufgeteilt in je 400 Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur. Die Pläne sollen noch vor der Neubildung des Bundestages umgesetzt werden, wobei die Schuldenbremse durch diese Konstruktion umgangen werden soll.

In der Mannheimer Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge am Paradeplatz gerast, wobei mindestens eine Person getötet wurde. Die Polizei hat einen Großeinsatz eingeleitet, die Innenstadt wurde abgeriegelt und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, während die Bevölkerung aufgefordert wird, das Gebiet weiträumig zu meiden.

CDU-Politiker Sepp Müller verlor trotz Rekordstimmenzahl sein Direktmandat an die AfD im Wahlkreis Sachsen-Anhalt, obwohl er durch kontinuierliche Präsenz vor Ort und intensiven Bürgerkontakt aufgefallen war. Die Niederlage des 2,03 Meter großen Politikers wird als Symptom für die wachsende Entfremdung zwischen Ost und West sowie das zunehmende Misstrauen gegenüber etablierten Parteien gewertet.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung des scheidenden Bundestags, um zwei neue "Sondervermögen" in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur noch vor dem 25. März durchzusetzen. Der eilige Vorstoß zielt darauf ab, die Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags durchzuführen, da dort AfD und Linkspartei eine Sperrminorität besäßen.

In der Mannheimer Innenstadt raste ein bewaffneter SUV-Fahrer in eine Menschenmenge vor dem Galeria Kaufhof, wobei eine Person getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Der Täter wurde festgenommen, während die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort ist und das Universitätsklinikum Katastrophenalarm ausgerufen hat.

Laut einer aktuellen Studie planen bis zu 69 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einen dauerhaften Verbleib in Deutschland, während nur 22 Prozent bisher erwerbstätig sind. Von den rund einer Million Geflüchteten machen 90 Prozent ihre Rückkehr vom Kriegsende und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine abhängig.

Die USA tragen mit jährlich über 860 Milliarden Dollar etwa 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben, während Europas Beiträge, wie Deutschlands 68 Milliarden Dollar, vergleichsweise gering ausfallen. Diese massive Abhängigkeit von den USA zeigt sich besonders deutlich bei der Ukraine-Unterstützung, wo die amerikanischen Hilfen mit 120 bis 180 Milliarden Dollar die europäischen Beiträge bei weitem übersteigen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte im Brandenburger Landtag gegen einen CDU-Antrag zur Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Impfgeschädigte. Stattdessen brachte das BSW gemeinsam mit der SPD einen alternativen Antrag ein, der die Impfschadensproblematik mit Long-COVID-Fällen vermischt.

Verena Graichen, Schwester des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, übernimmt die Geschäftsführung des BUND, der jährlich Millionen an staatlichen Fördergeldern erhält. Die Berufung wirft erneut Fragen nach Vetternwirtschaft auf, nachdem ihr Bruder bereits wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Posten räumen musste.

An deutschen Bahnhöfen ist 2024 ein dramatischer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, wobei Gewaltdelikte um 6 Prozent auf 27.160 Fälle und Sexualdelikte um 20 Prozent auf 2.262 Fälle zunahmen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen um über 20 Prozent auf 487 Fälle.

CDU-Chef Friedrich Merz plant für den 10. März eine Sondersitzung des Bundestages, um neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen. Die SPD-Führung zeigt sich über die vorzeitige Bekanntgabe der Pläne verstimmt, während die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch vor der neuen Parlamentszusammensetzung erreicht werden soll.

Elon Musk unterstützt einen möglichen Austritt der USA aus NATO und UN, während die US-Regierung bereits drastische Kürzungen der Entwicklungshilfe um 92 Prozent ankündigt. Diese fundamentale Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird von Senator Mike Lee befürwortet, der die NATO für überholt hält und die nationale Souveränität der USA in den Vordergrund stellt.

Die Grünen unter Co-Parteichef Felix Banaszak fordern eine ungewöhnliche Allianz mit der Linkspartei und CDU-Chef Friedrich Merz zur Reform der Schuldenbremse. Merz zeigt sich überraschend offen für eine Änderung, während Kritiker vor den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenpolitik warnen.

Angesichts steigender Energiepreise und drohender Produktionsverlagerungen fordern Teile der ostdeutschen Industrie, insbesondere aus der Chemiebranche, eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen. Während die Bundesregierung an ihrer Position der Unabhängigkeit von russischer Energie festhält, sehen einige Wirtschaftsvertreter und selbst CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister die Wiederaufnahme der Lieferungen als möglichen Weg aus der Energiekrise.

Die Jungen Unternehmer fordern eine radikale Reform des deutschen Beamtensystems, wonach künftig nur noch Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei, Militär und Justiz verbeamtet werden sollen. Der Verband kritisiert besonders die Praxis der "Abendsonne-Operationen" scheidender Minister und fordert unter anderem ein Ende der Verbeamtung von Lehrern.

Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die PKK-Ankündigung zum Gewaltverzicht und hält an der Einstufung als Terrororganisation fest. Mit etwa 14.500 Anhängern stellt die PKK die größte terroristische Vereinigung in Deutschland dar, wobei die Organisation durch Rekrutierung junger Menschen und Propagandaveranstaltungen die demokratische Gesellschaft unterwandert.

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mussten SPD (33,5%) und Grüne (17,5%) herbe Verluste hinnehmen, während die CDU mit 19,5% deutlich zulegen konnte. Trotz des Vertrauensverlusts von über 12 Prozentpunkten für die Regierungsparteien können SPD und Grüne ihre Koalition rechnerisch fortsetzen, während die FDP den Einzug ins Parlament verpasste.

Union und SPD planen laut Medienberichten zwei neue milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr (400 Mrd. Euro) und Infrastruktur (500 Mrd. Euro). Für die Umsetzung wäre eine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wobei die Schuldenbremse möglicherweise reformiert werden könnte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich die Deutschen nach einer traditionellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sehnen, wobei 52 Prozent der Befragten eine solche Koalition begrüßen würden. Die Zustimmung ist besonders hoch innerhalb der potenziellen Regierungsparteien selbst, mit 89 Prozent Befürwortung bei SPD-Anhängern und 77 Prozent bei Unions-Wählern. 44 Prozent der Befragten glauben, dass eine schwarz-rote Regierung bessere Arbeit leisten würde als die aktuelle Bundesregierung, während nur 15 Prozent eine Verschlechterung befürchten. Beim Thema Kanzlerschaft von Friedrich Merz herrscht allerdings noch Zurückhaltung, da lediglich 38 Prozent ihm zutrauen, das Amt besser als der aktuelle Amtsinhaber auszufüllen. Die Umfrage offenbart auch klare inhaltliche Forderungen der Bevölkerung, wobei 62 Prozent der Befragten eine härtere Migrationspolitik mit konsequenten Zurückweisungen an der Grenze fordern.

Die jüngsten Spannungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump im Oval Office haben in Europa für Empörung gesorgt, wobei Selenskyj durch provokante Bemerkungen selbst zur Eskalation beitrug. Deutsche Politiker und Medien reagieren mit einer überheblichen Haltung, obwohl sie zuvor jahrelang an Nord Stream 2 festhielten und Russland hofierten. Europa mangelt es sowohl an militärischen als auch industriellen Kapazitäten, um der Ukraine entscheidend zu helfen, während Deutschland eine halbherzige Unterstützungspolitik betreibt. Die Vorstellung eines von den USA unabhängigen europäischen Machtblocks erweist sich als gefährliche Illusion, da die Vereinigten Staaten der entscheidende Akteur in diesem Konflikt bleiben. Deutschland sollte seine reale Position im westlichen Bündnis akzeptieren und die transatlantische Partnerschaft als Grundpfeiler europäischer Sicherheit anerkennen.

Die politische Situation in Berlin spitzt sich zu, da trotz rechnerischer Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition der linke Flügel der SPD massiven Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz ankündigt. Mindestens acht SPD-Abgeordnete wollen Merz als Bundeskanzler nicht wählen, wobei die tatsächliche Zahl der Abweichler deutlich höher liegen könnte - was angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag problematisch wäre. Die internen Spannungen in der SPD zeigen sich auch an der schwächeren Zustimmung für den neuen Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil, der mit 85,6 Prozent deutlich hinter den Werten seines Vorgängers zurückblieb. Besonders die Migrationspolitik der Union unter Merz erweist sich als Zankapfel, da der konservative Unionskurs mit der multikulturellen Ausrichtung vieler SPD-Politiker kollidiert. Während die Sondierungsgespräche durch diese Entwicklungen erheblich erschwert werden, steht die Union vor der Wahl, entweder weitreichende Zugeständnisse zu machen oder das Risiko einer gescheiterten Kanzlerwahl einzugehen.

Die aktuelle Kontroverse um NGO-Finanzierungen zeigt eine bemerkenswerte Doppelmoral, als SPD-Chef Lars Klingbeil sich über eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung verschiedener NGOs empört. Die Union hinterfragt mit 551 detaillierten Fragen die Geldflüsse im NGO-Sektor, wobei Organisationen wie BUND, Attac und Correctiv im Fokus stehen. Besonders brisant erscheint dabei die Rolle von Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller, die als Leiterin der "Initiative D21" von Steuergeldern profitiert, unter anderem durch ein mit 1,6 Millionen Euro gefördertes "WirVsVirus"-Projekt. Statt transparenter Antworten reagieren die betroffenen Organisationen mit Vorwürfen der "Einschüchterung" und "Angriffen auf die Zivilgesellschaft". Die heftige Gegenwehr der Organisationen und ihrer politischen Fürsprecher deutet darauf hin, dass eine kritische Überprüfung der Fördergelder und deren tatsächlicher Nutzen für das Gemeinwohl dringend notwendig wäre.

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat einen schwerwiegenden Verfassungsverstoß begangen, indem sie staatliche Ressourcen für eine politische Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz nutzte. Die grüne Politikerin hatte sich Ende Januar in ihrer Funktion als Ministerin in die Debatte um die "Brandmauer" zur AfD eingeschaltet und Merz nach der Zustimmung zu zwei AfD-unterstützten Anträgen im Bundestag scharf kritisiert. Nach einer CDU-Anfrage musste die niedersächsische Staatskanzlei einräumen, dass die Nutzung der ministerialen Pressestelle für parteipolitische Äußerungen gegen verfassungsmäßige Grundsätze verstößt - eine Rechtslage, die durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts eindeutig geklärt ist. Die Reaktion aus Hannover fiel mit einem bloßen Bedauern der Ministerin bemerkenswert zurückhaltend aus, was als weiteres Beispiel dafür gesehen wird, dass grüne Politiker es mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht immer genau nehmen, wenn es um die eigene politische Agenda geht.

Die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten haben noch vor Arbeitsaufnahme eine Diätenerhöhung von 5,4 Prozent ab Juli 2025 beschlossen, wodurch ihre monatlichen Bezüge auf 11.833,46 Euro steigen werden. Zusammen mit einer steuerfreien Kostenpauschale von etwa 5.320 Euro stehen den Abgeordneten künftig über 17.000 Euro monatlich zur Verfügung, während Spitzenpositionen wie der Bundestagspräsident sogar 23.667 Euro erhalten werden. Die Gesamtbezüge der Abgeordneten sind seit 2015 um etwa ein Drittel gestiegen, was der Bund der Steuerzahler angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land scharf kritisiert. Zusätzlich profitieren die Parlamentarier von großzügigen Pensionsansprüchen, die nach nur einer Legislaturperiode bereits 1.183 Euro monatlich betragen. Die Erhöhung wird als Zeichen der Entfremdung zwischen Politik und Bürgern gewertet, da die Volksvertreter trotz explodierender Lebenshaltungskosten und Inflation primär an die eigene finanzielle Situation denken.

Die jüngste Abschiebemaßnahme türkischer Straftäter durch die Bundesregierung endete in einem Fiasko, da statt der vorgesehenen Straftäter hauptsächlich ausreisepflichtige Frauen und Kinder in die Türkei zurückgeführt wurden. Von 250 durch Hessen gemeldeten ausreisepflichtigen Personen akzeptierte die Türkei nur 98, wobei die dringend abzuschiebenden Straftäter und Gefährder nicht darunter waren. Der hessische Innenminister Roman Poseck kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf und warf ihr vor, lediglich "unechte" Rückführungsflüge zu organisieren, die das Bundesland auch ohne Unterstützung hätte durchführen können. Der Fall offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung, mit wichtigen Herkunftsländern wie der Türkei effektive Rückführungsabkommen auszuhandeln, besonders bei Straftätern und Gefährdern. Das hessische Innenministerium fordert nun die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und funktionierende Abkommen mit Herkunftsstaaten abzuschließen.

In Berlin beginnen die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union für eine mögliche Koalition, nachdem die "Fortschrittskoalition" gescheitert ist. Die Verhandlungsteams beider Parteien wurden mit jeweils neun Politikern besetzt, wobei die SPD unter Lars Klingbeil besonders auf die Einhaltung der Geschlechterquote achtet, während die Union mit Friedrich Merz und Markus Söder eine eher pragmatische Aufstellung präsentiert. Der frühe Verhandlungsbeginn vor dem Karnevalswochenende wird als taktisches Manöver gewertet, um Vorwürfen der Verzögerung zuvorzukommen. Während sich die Parteien mit Personalfragen und Quotenregelungen beschäftigen, warten die Bürger auf Lösungen für drängende Probleme wie steigende Energiepreise, Zuwanderung und Wirtschaftsschwäche. Die kommenden Gespräche müssen zeigen, ob die beiden Volksparteien noch fähig sind, diese Herausforderungen jenseits von ideologischen Grabenkämpfen zu bewältigen.

In Berlin entwickelt sich ein brisanter Konflikt, als SPD-Chef Lars Klingbeil die Union für ihre 551 Fragen umfassende parlamentarische Anfrage zur Neutralität staatlich finanzierter NGOs scharf kritisiert und diese als "Foulspiel" bezeichnet. Besondere Brisanz erhält die Situation dadurch, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 als Geschäftsführerin der Initiative D21 tätig ist, einer NGO, die Zuwendungen von vier Bundesministerien in Höhe von etwa 150.000 Euro erhält. Die Initiative D21, die sich offiziell als neutraler Akteur der Digitalisierung präsentiert, verfolgt dabei eine ideologische Agenda mit Projekten wie dem "Girls' Day" und erhielt während der Corona-Krise zusätzliche Aufträge der Bundesregierung. Während Klingbeil die parlamentarische Kontrolle von NGOs als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisiert, profitiert die von seiner Ehefrau geleitete Organisation von genau jenen Strukturen, die nun untersucht werden sollen. Obwohl die Initiative D21 nicht direkt im Fragenkatalog der Union erscheint, könnte eine gründliche Untersuchung weitere Verbindungen zwischen der SPD-Führung und steuerfinanzierten Lobbyorganisationen aufdecken.

Die Bundestagsabgeordneten haben sich eine weitere Diätenerhöhung von 5,4 Prozent genehmigt, wodurch ihr monatliches Grundgehalt ab Juli 2025 auf knapp 12.000 Euro brutto steigen wird. Zusätzlich zum Grundgehalt erhalten die 630 Volksvertreter eine steuerfreie Aufwandspauschale von über 5.300 Euro sowie weitere Privilegien wie Dienstwagen, kostenlose Reisen und ein üppiges Mitarbeiterbudget von bis zu 25.874 Euro monatlich. Die Erhöhung wirkt sich auch auf die großzügigen Übergangsgelder und Altersbezüge aus, wobei ausscheidende Abgeordnete nach 18 Jahren Zugehörigkeit bis zu anderthalb Jahre lang Übergangsgeld beziehen können. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren eine Standardrente von 1.769 Euro brutto erhalten, können sich ehemalige Parlamentarier über deutlich höhere Pensionsansprüche freuen. Kritische Stimmen, die eine unabhängige Kommission zur Diätenfestsetzung forderten, wurden von der Mehrheit der etablierten Parteien ignoriert, was die zunehmende Entfremdung zwischen Volksvertretern und Bürgern verdeutlicht.

Friedrich Merz plant nach einem möglichen Wahlsieg der Union 2025 eine umfassende Reform des Kindergeldsystems, die deutsche Familien besserstellen soll. Die Pläne sehen eine deutliche Erhöhung des bisherigen Kindergeldes von 255 Euro pro Kind sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags vor, wovon besonders die Mittelschicht profitieren soll. Für im EU-Ausland lebende Kinder soll das Kindergeld künftig an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden, wodurch erhebliche Einsparungen erzielt werden könnten - allein 2023 flossen mehr als eine halbe Milliarde Euro ins Ausland. Die von der Ampel-Koalition geplante minimale Kindergelderhöhung auf 259 Euro für 2026 wird als unzureichend kritisiert. Die finale Umsetzung der Reformpläne wird von den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD abhängen.

Die sich abzeichnende Koalition zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 wird von vielen Bürgern skeptisch betrachtet, während Merz und Klingbeil bereits Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen. Während die SPD bei der Einkommenssteuerreform eine drastische Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine "Reichensteuer" anstrebt, setzt die Union auf moderate Anpassungen, wobei der Mittelstand zwischen die Fronten zu geraten droht. In der Energiepolitik herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit sinkender Preise, doch besonders die Rentenpolitik der möglichen Koalitionäre erscheint kritisch, da die Finanzierung der Versprechen unklar bleibt. Beim Thema Schuldenbremse werden die Differenzen besonders deutlich: Merz zeigt sich wankelmütig, während die SPD eine Reform zur Schaffung neuer Investitionsspielräume anstrebt. Statt mutiger Zukunftsvisionen droht ein Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, der Deutschland weiter im Reformstau verharren lässt.

Die Waldbrandsaison 2024 in Südeuropa verzeichnet den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1980, was im deutlichen Kontrast zur alarmistischen Medienberichterstattung über "brennende Kontinente" steht. Der Klimaanalyst Paul Homewood belegt, dass die Waldbrandaktivität nicht nur rückläufig ist, sondern auch deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegt, wobei die Aktivität vor der Jahrtausendwende sogar häufig intensiver war als heute. Klimawissenschaftler Patrick Brown gestand 2023 ein, in seiner Nature-Studie zu extremen Waldbränden bewusst wesentliche Faktoren ausgeblendet zu haben, um den Klimawandel-Narrativ zu bedienen. Die Waldbrandentwicklung wird von verschiedenen Faktoren wie Landnutzung, Waldbewirtschaftung und menschlich verursachten Bränden beeinflusst, wobei selbst der IPCC einen signifikanten menschlichen Einfluss auf Waldbrände bis zum Ende des Jahrhunderts ausschließt. Die Diskrepanz zwischen alarmistischer Berichterstattung und messbaren Fakten zeigt, dass ideologisch motivierte Klimahysterie zunehmend die wissenschaftliche Realität verdrängt.

Die etablierten Parteien planen kurz vor der Übergabe an den neu gewählten Bundestag ein weiteres milliardenschweres "Sondervermögen" durchzudrücken, wobei die noch amtierende Koalition aus Union, SPD und Grünen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderungen nutzen möchte. Während die ursprüngliche Intention die Stärkung der Bundeswehr wäre, streben insbesondere SPD und Grüne eine maximale Ausweitung des Sicherheitsbegriffs an, sodass künftig auch Straßensanierungen, Bahngleise oder klimapolitische Maßnahmen aus dem Verteidigungsbudget finanziert werden könnten. Friedrich Merz steht als designierter Kanzler unter Zeitdruck, noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags eine Lösung zu präsentieren, was zu ungewöhnlichen Kompromissen führen könnte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther zieht sogar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Abschaffung der Schuldenbremse in Erwägung. Am Ende dieser hastigen Manöver droht ein aufgeblähtes Sondervermögen, das unter dem Deckmantel der Verteidigungspolitik zahlreiche ideologische Projekte finanziert und den Steuerzahler belastet.

Der frisch gewählte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nur drei Tage nach seinem Wahltriumph zu einem vertraulichen Abendessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris gereist. Während die aktuelle Ampel-Regierung unter Olaf Scholz die Beziehungen zu Frankreich vernachlässigt haben soll, demonstriert Merz durch seinen prompten Paris-Besuch Handlungsfähigkeit und diplomatisches Geschick. Das Gespräch im Élysée-Palast dürfte dabei weit über bilaterale Themen hinausgehen, insbesondere da Macron erst kürzlich ein Gespräch mit US-Präsident Trump über mögliche Verhandlungen mit Russland geführt hatte. In Zeiten zunehmender globaler Herausforderungen könnte eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse von entscheidender Bedeutung sein. Mit Friedrich Merz könnte ein Politiker das Kanzleramt übernehmen, der die traditionellen Bündnisse Deutschlands wieder zu stärken gedenkt.