CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Anzahl syrischer Tatverdächtiger laut einem LKA-Bericht innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Bei Gewaltdelikten wie Nötigungen und Körperverletzungen sind Syrer überproportional vertreten und greifen häufig zum Messer als Tatmittel.

Deutschland verlängert Aufenthaltstitel für etwa 950.000 Syrer automatisch, ohne Einzelfallprüfung oder Integrationsnachweise. Behörden begründen dies damit, dass das BAMF keine Widerrufe ausspricht, während das BAMF erklärt, humanitäre Schutztitel grundsätzlich nicht zu widerrufen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung erhielt in den letzten drei Jahren über acht Millionen Euro Steuergeld, wobei die Förderung von 2,2 Millionen Euro 2022 auf fast sechs Millionen Euro anstieg. Die AfD fordert einen Förderstopp wegen fragwürdiger Aktivitäten der Stiftung.

Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) fordert einen nationalen Verteidigungsplan unter Beteiligung aller Ministerien und einen verpflichtenden Dienst für alle jungen Menschen. Er kritisiert den desolaten Zustand der Bundeswehr nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen.

European Sleeper kündigt ab März 2026 eine neue Nachtzugverbindung zwischen Paris und Berlin an, nachdem die ÖBB ihre Nightjet-Strecke zum Dezember einstellt. Das belgisch-niederländische Unternehmen will dreimal wöchentlich fahren und Preise auf Nightjet-Niveau anbieten.

Die AOK fordert eine radikale Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung und warnt vor den geplanten Finanzierungsmodellen der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Die Krankenkasse drängt auf eine Abkehr vom fallzahlabhängigen System hin zu einer bedarfsorientierten Planfinanzierung, um ökonomisch motivierte Behandlungsentscheidungen zu verhindern.

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.

Fast jeder fünfte Selbstständige in Deutschland sieht sich laut Ifo-Institut gezwungen, sein Geschäft aufzugeben, wobei 46,6 Prozent über fehlende Aufträge klagen. Der Geschäftsklimaindex für Soloselbstständige stürzte auf minus 23,7 Punkte ab.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.

Die Bundesregierung entsendet vier unbewaffnete deutsche Polizisten nach Jerusalem, um palästinensische Sicherheitskräfte beim Wiederaufbau zu unterstützen. Zusätzlich wurden drei unbewaffnete Bundeswehr-Stabsoffiziere in den Süden Israels geschickt.

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Rede zum 9. November kritisiert, in der er gegen Rechtsextremismus und die AfD Position bezog. Die AfD wirft ihm Amtsmissbrauch vor und sieht darin parteipolitische Agitation. Kritiker sehen in Steinmeier einen Vertreter einer abgehobenen politischen Elite ohne eigene Ideen.

Ein türkisches C-130 Militärtransportflugzeug stürzte am 12. November 2025 kurz nach dem Eintritt in den georgischen Luftraum ab, wobei alle 20 Soldaten an Bord ums Leben kamen. Die Maschine befand sich auf dem Rückflug von Aserbaidschan in die Türkei, als sie etwa fünf Kilometer hinter der georgischen Grenze abstürzte.

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da explodierende Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt viele Veranstalter überfordern. Während größere Städte wie Essen noch städtische Unterstützung bieten, müssen kleinere Orte wie Overath ihre traditionellen Märkte bereits einstellen. Ehrenamtliche Vereine können die geforderten Sicherheitsauflagen mit Betonpollern und durchgehendem Wachschutz nicht mehr finanzieren.

EVP-Vorsitzender Manfred Weber fordert bei der Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Klarnamenpflicht für politische Äußerungen in sozialen Medien und staatliche Kontrolle über Empfehlungsalgorithmen. Weber begründet dies mit dem Kampf gegen Desinformation und bezeichnet soziale Medien als "im Kern demokratiefeindlich".

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.

Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland dramatisch aus, bereits 1,5 Millionen Nutztiere mussten getötet werden und die Veterinärbehörden arbeiten an ihren Belastungsgrenzen. Seit September wurden fast 100 Ausbrüche in Geflügelhaltungen und 800 Fälle bei Wildvögeln nachgewiesen.

Ein Softwarefehler in einem neuen 360-Millionen-Euro-Stellwerk erzwingt eine zweite Komplettsperrung des Kölner Hauptbahnhofs nach der bereits geplanten zehntägigen Sperrung ab Freitag. Für die zusätzliche Sperrung gibt es noch keinen Zeitplan.

Die EU plant mit dem Anti-Geldwäschepaket eine Begrenzung von Bargeldgeschäften auf maximal 10.000 Euro, bei Transaktionen über 3.000 Euro müssen Händler Kunden identifizieren. Gleichzeitig werden Kryptowährungen durch die MiCAR-Verordnung ab 2026 schärfer reguliert, wobei Transaktionen über 1.000 Euro an selbstverwaltete Wallets einen Eigentumsnachweis erfordern.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant laut Financial Times den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der direkt im Generalsekretariat angesiedelt werden und Informationen aller nationalen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten zusammenführen soll. Die neue Struktur würde unter direkter Kontrolle der Kommissionspräsidentin stehen, obwohl nationale Sicherheit eigentlich ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten ist.

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde NABU hat ein großes Korruptionsnetzwerk aufgedeckt, das Selenskyjs engsten Kreis betrifft, darunter Ex-Energieminister Galushchenko und Geschäftspartner Mindich. Bei den Durchsuchungen wurden große Mengen Bargeld sichergestellt, während mehrere Beschuldigte das Land verließen.

Cem Özdemir hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026. Die CDU liegt in Umfragen mit etwa 30 Prozent deutlich vor den Grünen, die nur auf rund 20 Prozent kommen.

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert in ihrem neuen Buch die deutsche Justiz als falsch organisiert und unterbesetzt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Sie bemängelt, dass für Bagatelldelikte mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als für Milliardenbetrügereien wie die Cum-Ex-Affäre und fordert eine spezialisierte Bundesstelle gegen internationale Steuerhinterziehung.

Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes und will dabei an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten. Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes setzt die neue Regierung die Ampel-Politik fort.

Fernwärme wird als klimafreundliche Heizlösung beworben, doch über 60 Prozent stammt aus Erdgas und schafft ein teures Monopolsystem ohne Anbieterwechsel. Haushalte zahlen hohe Grundgebühren und sind durch langfristige Verträge an einen Anbieter gebunden, während der Ausstieg mit hohen Ablösesummen verbunden ist.

Der Stuttgarter Autozulieferer Mahle streicht 1000 Arbeitsplätze und will jährlich 150 Millionen Euro einsparen, wobei zwei Drittel der Einsparungen auf Personalkosten entfallen. Der Konzern begründet den Stellenabbau mit dem schrumpfenden Markt für Verbrennungsmotor-Komponenten im Zuge der Elektromobilität.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von 500 Millionen Euro im Oktober, da die Ausgaben für Arbeitslosengeld um 3,6 Milliarden Euro stiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,2 Prozent, während BA-Chefin Nahles zusätzliche Kredite von 6,2 Milliarden Euro bis 2026 ankündigt.

Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar ostdeutsches Ackerland übernommen, was den schleichenden Ausverkauf deutscher Agrarflächen an ausländische Investoren verdeutlicht. Die Politik versagt beim Schutz der Ernährungssouveränität, während internationale Finanzinvestoren die Kontrolle über deutsche Landwirtschaft übernehmen.

In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.

Ein 17-jähriger Syrer störte am Sonntag eine Holocaust-Gedenkfeier in Lahr, entriss einer Teilnehmerin gewaltsam eine Israel-Fahne und versuchte diese anzuzünden. Die Polizei nahm den Jugendlichen und einen 32-jährigen Komplizen fest.

Die CME Group meldet für Oktober 2025 historische Handelsrekorde mit durchschnittlich 26,3 Millionen Kontrakten täglich, wobei besonders die Metallterminmärkte mit einem Anstieg von 165 Prozent gegenüber dem Vorjahr hervorstechen. Gold- und Silber-Futures erreichten neue Höchststände, was das wachsende Interesse an Edelmetallen als Anlage widerspiegelt.

In Bielefeld hat ein Prozess gegen zehn Angeklagte begonnen, die wegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Geldwäsche vor Gericht stehen. Die Täter sollen Frauen und Transmenschen aus Thailand mit Touristenvisa nach Deutschland gelockt und zur Prostitution in verschiedenen Bordellen gezwungen haben. Das dabei erwirtschaftete Geld wurde unter anderem in Süßigkeitsverpackungen versteckt und nach Asien geschmuggelt.

Das Oberlandesgericht München verurteilte drei syrische Männer wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und fast zehn Jahren. Der Hauptangeklagte hatte eine bewaffnete Rebellengruppe gegründet, die später zum Islamischen Staat gehörte. Alle drei Angeklagten flohen nach der IS-Niederlage nach Deutschland.

Im Sudan tobt seit über zwei Jahren ein brutaler Bürgerkrieg zwischen Militär und der Miliz RSF mit bereits 150.000 Todesopfern. UN-Experte Sheldon Yett zieht Parallelen zum Völkermord in Ruanda und warnt vor systematischen Massakern und einem "völligen Zusammenbruch jeglicher Ordnung". Die internationale Gemeinschaft schweigt weitgehend zu der humanitären Katastrophe.

Der deutsche Einzelhandel steht vor dem Kollaps, da der Marktanteil inhabergeführter Geschäfte in 15 Jahren von 22 auf 11 Prozent geschrumpft ist. Explodierende Energiekosten, hohe Mieten und überbordende Bürokratie treiben Tausende Händler in die Existenznot.

Das Oberlandesgericht München verurteilte drei ehemalige IS-Kämpfer zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und knapp zehn Jahren wegen Kriegsverbrechen in Syrien. Die Männer gehörten der Terrorgruppe Liwa Jund al-Rahman an, die sich 2014 dem IS anschloss und brutale Übergriffe auf Zivilisten verübte.

Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.

Google investiert in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in Deutschland und will Rechenzentren in Dietzenbach, Hanau, München, Frankfurt und Berlin ausbauen. Das Investitionsprogramm soll bis 2029 jährlich rund 9.000 Arbeitsplätze sichern.

Die EU hat Deutschland offiziell als Risikoland in der Migration eingestuft und gemeinsam mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden in eine Gefährdungsgruppe eingeordnet. Deutschland kann sich bis Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren, da es bereits überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen hat.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.

Die Trump-Regierung investiert 625 Millionen Dollar in die amerikanische Kohleindustrie, um Kraftwerke zu modernisieren und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. US-Energieminister Wright betonte, Kohle sei kritisch für Amerikas industrielle Macht und das Rückgrat der Stahlproduktion.

Russische Truppen dringen in die südlichen Außenbezirke der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Donbass vor, während ukrainische Verteidigungslinien durch schlechtes Wetter und Drohnenangriffe geschwächt werden. Der Fall der Stadt würde die Versorgung der gesamten ukrainischen Ostfront abschneiden.

Volkswagen kooperiert mit dem chinesischen E-Auto-Spezialisten Xpeng, um mit dem neuen Elektro-SUV ID Unyx 08 ab 2026 verlorene Marktanteile in China zurückzugewinnen. Der deutsche Autobauer verliert seit 2020 kontinuierlich Terrain an heimische Hersteller wie BYD und Geely.

Chinesische E-Auto-Hersteller drängen mit technologisch überlegenen und preislich konkurrenzfähigen Modellen auf den europäischen Markt und bedrohen die einst führende europäische Automobilindustrie. Während deutsche Ingenieure in den 1990er Jahren noch chinesischen Partnern Produktionsmethoden beibrachten, hat sich das Verhältnis komplett umgekehrt. Die EU reagiert mit protektionistischen Maßnahmen und Handelshemmnissen, anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Nach wochenlangen Exportbeschränkungen haben die ersten Nexperia-Chip-Lieferungen aus China wieder Europa erreicht, nachdem Peking die Restriktionen gelockert hat. Der Konflikt entstand, als die Niederlande Ende September die Kontrolle über das chinesische Chipunternehmen übernahmen.

China plant laut dem ehemaligen Chefökonomen der Agricultural Bank of China eine massive Internationalisierung des Yuan durch verstärkte Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen. Während westliche Länder mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen, baut China systematisch ein alternatives Finanzsystem auf, das den Dollar herausfordern könnte.

CDU-Kanzler Merz knickt in der Rentendebatte vor der SPD ein, obwohl 139 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse fließen. Während Beamte 3.400 Euro Pension erhalten, müssen Rentner mit 1.600 Euro auskommen, ohne dass grundlegende Reformen angegangen werden.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung für Infrastruktur und Klimaschutz entpuppt sich laut IW-Studie als Mogelpackung. Von den geplanten 271 Milliarden Euro bis 2029 fließen 133 Milliarden in bereits eingeplante Maßnahmen statt in neue Investitionen.

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Über 70 renommierte Wissenschaftler kritisieren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf für ihre Behauptung, KI könne bereits 2026 menschliche Denkfähigkeit erreichen. In einem offenen Brief werfen die Forscher der Kommissionschefin vor, sich auf Marketingaussagen von Tech-CEOs zu stützen statt auf wissenschaftliche Fakten.