CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

China präsentierte erstmals seine Stealth-Kampfdrohne GJ-11 "Scharfes Schwert" im Formationsflug mit bemannten Kampfjets J-16D und J-20 zum 76. Gründungstag der Luftstreitkräfte. Die Demonstration zeigt Chinas fortschrittliche Integration unbemannter Systeme in Kampfverbände und markiert einen technologischen Meilenstein in der modernen Kriegsführung.

Deutschland könnte 2026 beantragen, keine weiteren Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen zu müssen, wie eine Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zeigt. Dies wäre im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus möglich, der Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll.

Deutschland erlebt mit 1553 Insolvenzverfahren im Oktober die schlimmste Pleitewelle seit 20 Jahren, ein Plus von 68 Prozent gegenüber dem Vorkrisen-Durchschnitt. Bundeskanzler Merz schweigt zu den dramatischen Zahlen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.

SPD-Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen und kritisieren die Provokation der Koalition. Der Streit um die EU-Asylreform GEAS offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage.

CDU-Bundestagsabgeordneter Lukas Krieger fordert die Abschaffung der Renten-Haltelinie nach 2031 und stellt die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage. Seine Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu den Rentenplänen der eigenen Regierung und könnten das Koalitionsgleichgewicht erschüttern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant laut Financial Times die Gründung eines eigenen EU-Geheimdienstes, der direkt ihrer Kontrolle unterstehen soll. Die neue Behörde soll Informationen aus allen 27 Mitgliedstaaten sammeln, stößt jedoch auf Skepsis bei Frankreich und anderen Ländern.

Glühwein auf deutschen Weihnachtsmärkten kostet im Durchschnitt 4,54 Euro und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. In Berlin werden an der Gedächtniskirche sogar 7,50 Euro verlangt, während der Preis in Zwönitz nur 3,00 Euro beträgt.

Unionspolitiker fordern die teilweise Abschaffung der Minijobs und bezeichnen das System als "Parallelwelt der Arbeit", die reguläre Beschäftigung verdränge. Zwischen sechs und acht Millionen Menschen in Deutschland üben derzeit einen Minijob aus, vor allem Rentner, Studenten und Familien nutzen diese flexible Beschäftigungsform.

In Berlin detonierten in der Nacht zum Dienstag nahezu zeitgleich Sprengsätze vor dem Vivantes-Klinikum in Neukölln und einem Charité-Gebäude in Mitte. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politischen Tatmotivs, während der Klinikbetrieb trotz Schäden weiterläuft.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) empfiehlt Bürgern bei steigenden Krankenkassenbeiträgen den Kassenwechsel und verweist auf den Wettbewerb. Kritiker bemängeln, dass sie damit strukturelle Probleme des Gesundheitssystems ignoriert und die Verantwortung auf Versicherte abschiebt.

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö kritisiert Europas Verweigerung direkter Gespräche mit Putin als absurd, während Trump bereits über Europas Zukunft verhandelt. Europa degradiere sich dadurch selbst zur geopolitischen Randfigur und müsse bei anderen nachfragen, was über die eigene Zukunft entschieden wurde.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte drei Varianten für ein Primärarztmodell vor, bei dem Hausärzte als Gatekeeper über Facharztbesuche entscheiden sollen. Die Modelle sehen Strafgebühren, Verweigerung der Kostenübernahme oder Bonussysteme vor, um Patienten zur Einhaltung des Hausarztprinzips zu bewegen.

Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.

SPD-Abgeordnete haben sich mit den Grünen zusammengeschlossen, um die geplante Umsetzung der EU-Asylreform zu blockieren und werfen der Regierung eine zu restriktive Auslegung vor. Die Koalition zwischen CDU und SPD gerät damit in ihre erste ernsthafte Krise.

Der US CLOUD Act von 2018 ermöglicht amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten europäischer Unternehmen und Bürger, die bei US-Konzernen wie Microsoft, Google oder Amazon gespeichert sind, unabhängig vom Serverstandort. Betroffene erfahren durch Schweigeverpflichtungen meist nichts von diesen Zugriffen, was Europas digitale Souveränität untergräbt.

Der ZEW-Index für die deutschen Konjunkturerwartungen ist im November von 39,3 auf 38,5 Punkte gefallen. Finanzanalysten und institutionelle Investoren bewerten die mittelfristigen Wirtschaftsaussichten damit pessimistischer als im Vormonat.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen "Überforderungsschutz" für Kommunen, da diese 70 Prozent aller staatlichen Aufgaben mit nur 15 Prozent der Einnahmen bewältigen müssen. Die Sozialausgaben haben sich in zwei Jahrzehnten auf 80 Milliarden Euro verdoppelt, während Bund und Länder die Kosten auf die Kommunen abwälzen.

Das BSI warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor einer dramatischen Verschlechterung der deutschen Cybersicherheitslage mit einem Anstieg neu entdeckter Schwachstellen um 24 Prozent. Besonders Mittelstand und Kommunen sind durch veraltete Systeme und minimale IT-Budgets gefährdet, während Cyberkriminelle systematisch nach verwundbaren Zielen suchen.

Spezialkräfte hoben im Landkreis Wolfenbüttel ein Drogenlabor einer niederländischen Bande aus und beschlagnahmten 130 Liter Amphetaminbase im zweistelligen Millionenwert. Die koordinierte Razzia erstreckte sich über Deutschland und die Niederlande mit insgesamt 17 durchsuchten Objekten.

CDU-Außenminister Johann Wadephul erlebt einen dramatischen Popularitätsabsturz um elf Prozentpunkte - nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Grund sind unbedachte Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge, die selbst in den eigenen Reihen Kritik hervorriefen.

Ein 48-jähriger Mann wurde vom Landgericht Rostock zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Dezember einen Bekannten mit 38 Messerstichen getötet hatte. Die Richter erkannten auf Mord aufgrund der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.

Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.

In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger festgenommen, der im Darknet eine Plattform mit Todeslisten von Politikern betrieben und Kopfgeld in Kryptowährung gefordert haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismus-Finanzierung vor.

Köln setzt beim Karnevalsauftakt am 11. November auf ein Messerverbot und den Einsatz von über 1.000 Polizisten sowie 450 Ordnungsamtsmitarbeitern. Verstöße gegen das Messerverbot können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Bayern plant einen schuldenfreien Doppelhaushalt 2026/2027 mit Einsparungen von zwei Milliarden Euro, davon 800 Millionen durch reduzierte Migrationskosten. Der Freistaat setzt auf Bürokratieabbau und nutzt Rücklagen statt neue Schulden zu machen.

Unbekannte Täter haben in Frankfurt das Privathaus der EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer und ihres Ehemanns mit Farbe besprüht, Autoreifen zerstochen und Sachschäden verursacht. Der Staatsschutz ermittelt wegen des nächtlichen Angriffs, zu dem ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform auftauchte.

Der deutsche Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge bricht zusammen, nur drei Prozent aller gebrauchten Fahrzeuge sind E-Autos. 64 Prozent der Deutschen lehnen den Kauf eines gebrauchten Elektroautos ab, hauptsächlich wegen Batterie- und Reichweitenbedenken.

Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete, der Krankenkassen-Zusatzbeitrag bleibe 2026 bei 2,9 Prozent, doch der GKV-Spitzenverband warnt vor Beitragserhöhungen auf über drei Prozent. Die Krankenkassen stehen durch explodierende Kosten und strukturelle Probleme unter enormem Finanzdruck.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.

Trump empfing Ahmed al-Scharaa, Syriens islamistischen Übergangspräsidenten und ehemaliges Al-Qaida-Mitglied, heimlich im Weißen Haus. Der Besuch erfolgte ohne öffentliche Bilder durch einen Seiteneingang, um zu vermeiden, einen ehemaligen Terroristen offiziell zu hofieren.

Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg steht vor der Absage, da das Landesverwaltungsamt das Sicherheitskonzept ablehnte - ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten. Auch in anderen deutschen Städten werden Weihnachtsmärkte wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt.

Ein US-General bestätigte 2020, dass die 35.000 US-Soldaten in Deutschland nicht dem deutschen Schutz dienen, sondern amerikanischen Interessen. Deutsche Behörden haben keinen uneingeschränkten Zugang zu US-Basen und können dort begangene Straftaten kaum verfolgen. Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern macht Deutschland zur Zielscheibe ohne parlamentarische Debatte.

Bei Maischberger lieferten sich CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier einen hitzigen Schlagabtausch über Russland und Ukraine-Politik. Während Röttgen moralisch empört argumentierte, wirkte Frohnmaier unbeholfen in seiner Verteidigung einer "Realpolitik". Konkrete Lösungsansätze für die aktuelle Krise blieben in der Sendung aus.

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt drastische Kürzungen bei der staatlichen Heizungsförderung an und stellt die bisherige 70-Prozent-Förderung für klimafreundliche Heizungen in Frage. Die neue Regierung setzt auf mehr Eigenverantwortung und Marktwirtschaft statt staatlicher Subventionen.

Die Merz-Regierung plant für 2026 neue Schulden von 174 Milliarden Euro und setzt damit den Schuldenkurs der Ampel-Koalition fort. Statt versprochener Konsolidierung werden 8.000 neue Planstellen geschaffen und Subventionen von 66 auf 80 Milliarden Euro erhöht.

Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.

Deutschland droht beim KI-Wettlauf abgehängt zu werden, da die USA bereits 48 Gigawatt Rechenzentren-Leistung haben, während Deutschland bis 2030 nur 5 Gigawatt erreichen soll. Hohe Strompreise und langwierige Genehmigungsverfahren behindern den Ausbau der für Künstliche Intelligenz notwendigen Infrastruktur.

Das französische Parlament lehnte mit 108 zu 95 Stimmen eine geplante Grippe-Impfpflicht für Pflegeheime ab. Während 82 Prozent der Heimbewohner bereits geimpft sind, verweigern drei Viertel des Pflegepersonals die Grippeimpfung.

Das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten durch künstliche Intelligenz und bezeichnet die aktuelle Phase als trügerische "Flitterwochen" zwischen Mensch und Maschine. Das Unternehmen befürchtet, dass die meisten Jobs letztendlich automatisiert werden könnten, während sich die KI-Technologie rasant weiterentwickelt.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen ein "Zentrum für demokratische Resilienz", das als Frühwarnstelle gegen angebliche Desinformation aus Russland und China fungieren soll. Das Zentrum soll ein Netzwerk von Faktenprüfern und Influencern umfassen, um missliebige Informationen zu identifizieren und zu bekämpfen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.

Die Ukraine fordert Schutz für den in Italien inhaftierten Serhij K., der als mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur im Hungerstreik sitzt. Die deutsche Bundesregierung schweigt zu den Forderungen, obwohl die Pipeline-Sprengung massive wirtschaftliche Schäden verursacht hat.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim behauptete in ihrer Sendung "MaiThink X", dass der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten durch "gewalttätige Holländer oder Schweizer" sowie Oktoberfest-Touristen zu erklären sei. Kritiker werfen dem ZDF vor, mit dieser Darstellung die tatsächlichen Kriminalstatistiken zu verzerren und die Realität zu verschleiern.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn droht mit einem deutschen ESC-Boykott 2026, falls Israel vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die Europäische Rundfunkunion will im Dezember über Israels Teilnahme abstimmen.

Guttenberg kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD, da sie auch die Wähler ausgrenzt und die etablierten Parteien in der Kommunikation "Lichtjahre" hinter der AfD zurückliegen. Er fordert eine offene Auseinandersetzung statt Totschweigen.

Merz plant, syrische Flüchtlinge mit bis zu 27.000 Euro pro Person zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, was bei 900.000 Syrern theoretisch 24 Milliarden Euro kosten könnte. Kritiker sehen darin ein teures Placebo statt konsequenter Abschiebepolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.

Die Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht vor erheblichen Risiken für deutsche Banken durch steigende Staatsverschuldung und Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe. Besonders der Gewerbeimmobilienmarkt und exportabhängige Unternehmen könnten zu steigenden Kreditausfällen führen.