CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD erhebt bildungspolitische Forderungen wie Leistungsprinzip, Smartphone-Verbot und Inklusionsrücknahme, die einst als konservatives Fundament galten. In Sachsen-Anhalt könnte sie laut Umfragen 41 Prozent erreichen.

CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.

Der neue Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano bezeichnete die CDU als faschistisch und ruderte nach scharfer Kritik zurück. CDU-Politiker Daniel Günther forderte seinen Rücktritt.

Deutschlands Kommunen stehen vor einem Finanzdesaster: Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einem Defizit von 29,7 Milliarden Euro allein für 2025. Bröckelnde Schulen, geschlossene Schwimmbäder und marode Straßen sind die sichtbaren Folgen.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete CDU und AfD als gleichermaßen faschistisch, ruderte jedoch nach Kritik zurück. Er entschuldigte sich, seine Aussage sei „verkürzt und falsch" gewesen.

Polens Grenzschutz hat seit Jahresbeginn rund 2.000 illegale Migranten festgestellt, davon wurden 1.300 zur Rückkehr verpflichtet. Polen führte zudem eigene Grenzkontrollen zu Deutschland ein und kontrollierte seither rund 900.000 Personen.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt verkündet, nachdem ihm seine eigene Fraktion das Vertrauen entzogen hatte. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Andy Burnham, die Machtübergabe ist für September geplant.

Das Marienhospital Stuttgart hat Insolvenz angemeldet, rund 3.000 Mitarbeiter sind betroffen. Laut einer aktuellen Studie droht bis 2030 fast jeder zweiten deutschen Klinik die Pleite.

Deutschland sucht über die Türkei neue Gasquellen, obwohl die Türkei selbst Rekordmengen russischen Gases über TurkStream bezieht. Eine klare Herkunftstrennung gilt als technisch kaum umsetzbar.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Das Land sei zu teuer, ohne entsprechende Qualität zu liefern. Allein 2024 gingen 100.000 Industriearbeitsplätze verloren.

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft könnte bis 2030 jede zweite Klinik in Deutschland pleitegehen. Geplante Sparmaßnahmen würden Krankenhäusern 2027 acht Prozent ihrer Erlöse kosten und jeden zehnten Arbeitsplatz gefährden.

Die Merz-Regierung plant massive Kürzungen beim Wohngeld von rund zwei Milliarden Euro. Ein Drittel der 1,2 Millionen Bezieher soll künftig leer ausgehen – besonders betroffen sind Familien und Rentner.

Mehrere EU-Staaten wollen den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter einschränken. Auch Deutschlands Innenminister Dobrindt fordert dessen Abschaffung.

Deutschlands Aufrüstung beschert Rüstungskonzernen wie Rheinmetall massive Kursgewinne, finanziert durch Schulden. Kritiker warnen vor Inflation und Belastung künftiger Generationen.

Die USA drohen Deutschland mit Strafzöllen, weil eine geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken höhere Rabatte auf Medikamente vorsieht. Washington wirft Berlin „unfaire Preissetzung" vor und will deutsche Patienten zur Kasse bitten.

Deutschland wandelt sich laut einem öffentlich gemachten Unternehmerschreiben zur staatlich gelenkten Rüstungswirtschaft, indem Betriebe gezielt in Lieferantenverzeichnisse für Bundeswehr eingebunden werden. Kritiker sehen darin eine schuldenfinanzierte Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft.

Die Bundesbank empfiehlt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, statt auf mehr Zuwanderung zu setzen. Mehr Wochenstunden und ein späterer Renteneintritt brächten der Wirtschaft mehr als neue Migrationswellen.

Köln und Düsseldorf erwägen, den Handel mit Crack in sogenannten Drogenräumen staatlich zu tolerieren. Die Oberbürgermeister beider Städte wollen dafür das Betäubungsmittelgesetz per Bundesratsinitiative ändern lassen.

Auf der Rüstungsmesse Eurosatory dominieren Kamikaze-Drohnen das Geschehen – die Ukraine produziert bereits sieben Millionen Stück jährlich. Europas Rüstungsindustrie boomt, während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Sondervermögen vor allem Schulden macht.

Kanzler Merz fordert internationale Gespräche über den als unterbewertet geltenden chinesischen Yuan und verweist auf das Plaza-Abkommen von 1985 als Vorbild. Experten sehen den Vergleich als unrealistisch, da China – anders als Japan damals – souveräne Kontrolle über seine Währung behält.

Die EU-Kommission plant für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Ausgaben von fast zwei Billionen Euro plus 661 Milliarden Euro an Krediten. Kritiker sehen darin eine verdeckte Schuldenvergemeinschaftung, bei der Deutschland als größter Nettozahler haftet.

Laut einer YouGov-Umfrage stehen 72 Prozent der Deutschen dem Ausbau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Sie befürchten steigende Strompreise, Netzüberlastung und hohen Wasserverbrauch.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete die CDU auf dem Parteitag in Potsdam als faschistisch – trotzdem hält die Union an Kooperationen mit der Linkspartei fest. Lediglich Daniel Günther zeigte sich enttäuscht und forderte Pantisanos Rücktritt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim Tag der offenen Tür, seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr zu stellen. Zuvor hatten Verfahren wegen Begriffen wie „Pinocchio" und „Lügenfritz" für Kritik gesorgt.

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit ihrer neuen Doppelspitze Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano einen Kurs als „organisierende Klassenpartei" ausgerufen. Ziel ist es, der AfD Wähler abzujagen und Sozialproteste gegen die Bundesregierung zu entfachen.

dm-Chef Christoph Werner fordert etablierte Parteien auf, statt AfD-Kritik ihr eigenes Angebot zu verbessern. Er plädiert zudem für längere Legislaturperioden und Gesetze mit Ablaufdatum.

Deutschland weitet Abschiebungen verurteilter afghanischer Straftäter nach Afghanistan aus. Geplant sind drei Charterflüge monatlich sowie Einzelrückführungen über Linienflüge.

Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt und erntet prompt Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsweise Grimm bemängelt unzureichende Reformen, Verdi-Chef Werneke kritisiert sinkendes Rentenniveau ab 2031.

Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul. Bislang fanden nur vereinzelte Flüge statt, zuletzt mit 32 Personen im Juni.

Mannheim hat sein Klimaziel 2030 offiziell aufgegeben – statt der angestrebten 80 Prozent weniger Emissionen wurden bis 2023 nur 40 Prozent erreicht. Finanzierung und technische Umsetzung waren nie gesichert.

Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurden Deutschlandfahnen und Nationaltrikots beim Public Viewing des WM-Spiels verboten. Ein Mitglied der Linksjugend rief dabei „Deutschland verrecke!".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Reduzierung des Bürgergelds auf das verfassungsrechtliche Minimum. Das Bürgergeld kostet jährlich rund 50 Milliarden Euro und wird von ca. 5,5 Millionen Menschen bezogen.

Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.

Außenminister Wadephul erklärt, deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht nur am Völkerrecht orientieren, sondern müsse auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Vorwürfen, Deutschland lege unterschiedliche Maßstäbe bei Israel und Russland an.

Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.

Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.

Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.

Laut einer BDA-Umfrage erwarten 77 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen keine grundlegende Rentenreform in dieser Legislaturperiode. Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor steigenden Beiträgen ohne Strukturreform und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.

Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.

Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.

Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.

Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.

Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.

In Bayern wurde offenbar ein Anschlag vereitelt, wie Bundesinnenminister Dobrindt auf der Hamburger Innenministerkonferenz andeutete. In Sicherheitskreisen gibt es Hinweise auf russische Dienste.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.

Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.

Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.

Bei Ikea streikten bundesweit Beschäftigte in 31 Filialen. Verdi fordert 7 % mehr Lohn, die Arbeitgeber boten lediglich 2 % an.