CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesinnenministerium hat 141 Migranten, darunter 77 Minderjährige, per Charterflug aus Kairo nach Hannover eingeflogen. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, für das Deutschland der EU-Kommission die Aufnahme von insgesamt 13.100 Menschen für 2024 und 2025 zugesagt hat.

Im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms wurden über 150 Migranten, hauptsächlich Familien aus dem Sudan, nach Deutschland eingeflogen und landeten am Donnerstag in Hannover. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Die CSU unterstützt den Plan, Jens Spahn zum neuen Fraktionschef der Union zu machen, während die SPD der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD vorwirft, die in Umfragen mittlerweile auf bis zu 26 Prozent kommt. Zusätzliche Spannungen entstehen durch die Debatte um eine mögliche Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die von der SPD gefordert wird.

Angesichts steigender AfD-Umfragewerte (bundesweit 26 Prozent) forciert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Grünen-Fraktion plant einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, dem sich möglicherweise auch CDU-Chef Friedrich Merz anschließen könnte.

Nach zwei Jahren Rezession und anhaltender Stagnation steht die deutsche Wirtschaft vor massiven Herausforderungen, während internationale Konkurrenten wie China deutliches Wachstum verzeichnen. Strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und Unternehmenssteuern belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich, während die neue US-Zollpolitik den wichtigen amerikanischen Markt gefährdet.

Eine griechische Studie im Journal "Scientific Reports" zeigt, dass von 530 untersuchten "Corona-Toten" in Athener Krankenhäusern nur etwa 25 Prozent tatsächlich an Covid-19 starben, während bei fast der Hälfte der Fälle das Virus nicht todesursächlich war. Von den 288 Todesfällen mit bekanntem Impfstatus war über die Hälfte geimpft oder geboostert.

Friedrich Merz revidiert seine Position zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, nachdem er noch im Dezember 2024 in Kiew für deren Bereitstellung plädiert hatte. Laut Unionskreisen werden die Raketen nun nicht mehr als "Game-Changer" eingestuft, was eine deutliche Abkehr von Merz' bisheriger Haltung und seinem im Oktober gestellten Ultimatum an Putin darstellt.

In Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, da sie auf dem regulären Wohnungsmarkt keine bezahlbare Bleibe mehr finden. Von den rund 3.200 Campingplätzen sind mehr als 2.000 Anlagen zu Dauerwohnplätzen geworden, wobei die Bewohner in einer rechtlichen Grauzone ohne Mieterschutz leben und oft unter katastrophalen Zuständen hausen müssen.

Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte die EU zur neuen Weltmacht und bezeichnete Europa als "Felsen der Stabilität in einem Meer des Chaos". Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild: Mit nur 5,5 Prozent der Weltbevölkerung, einer überregulierten Wirtschaft und schwindender globaler Bedeutung verliert die EU zunehmend an Einfluss, während sich die Machtverhältnisse zugunsten Asiens und des globalen Südens verschieben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist einen Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei zufolge deuten systematische Zählfehler, manipulierte Wahlergebnisse und die Behinderung von etwa 180.000 Auslandsdeutschen bei der Stimmabgabe auf massive Unregelmäßigkeiten hin, wodurch dem BSW möglicherweise über 20.000 Stimmen vorenthalten wurden.

Friedrich Merz plant, die ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Westenergie-Chefin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin zu nominieren, was heftige Kritik auslöst. Die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten, während ostdeutsche CDU-Politiker die Personalie als ungeeignetes "Ost-Feigenblatt" kritisieren.

Die geplante massive Neuverschuldung der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz droht an den strengen EU-Fiskalregeln zu scheitern, da Deutschland nach EU-Vorschriften keine Mittel aus dem Infrastrukturfonds ausgeben darf ohne Haushaltsüberschuss. Die Schuldenquote könnte von 63 auf 90 Prozent des BIP steigen, was EU-Sanktionen nach sich ziehen würde.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU soll der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Führung der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen. Die von CDU-Chef Friedrich Merz orchestrierte und von CSU-Chef Markus Söder unterstützte Personalentscheidung soll dem konservativen Flügel der Union mehr Gewicht verleihen.

An Bayerns Hauptbahnhöfen steigt die Kriminalität stark an, wobei der Bahnhof Regensburg als besonderer Brennpunkt gilt. Als Gegenmaßnahme setzt Innenminister Herrmann (CSU) auf verstärkte Videoüberwachung mit 32 neuen Kameras sowie erhöhte Polizeipräsenz, wofür Bayern 3,8 Millionen Euro investiert.

Die Bundesregierung plant, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, was als Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr dienen soll. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert diesen Vorstoß scharf, besonders vor dem Hintergrund, dass Innenministerin Faeser kürzlich ihre Syrien-Reise aus Sicherheitsgründen absagen musste.

Die SPD fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, was bei der Union auf Widerstand stößt. Während die SPD von einer fest vereinbarten Erhöhung bis 2026 spricht, bezeichnet die Linkspartei den Vorstoß als wahltaktisches Manöver im Kontext des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.

Ein 39-jähriger Staatsanwalt aus Hannover steht unter Verdacht, gegen Bestechungsgelder von 65.000 Euro vertrauliche Informationen an eine Kokain-Bande weitergegeben zu haben. Der seit Oktober 2024 in U-Haft sitzende Dezernatsleiter, dem 14 Fälle von schwerer Bestechlichkeit vorgeworfen werden, bestreitet die Vorwürfe.

Deutschland bezieht 65,5 Prozent seiner Seltenen Erden aus China, was etwa 3.400 Tonnen dieser für die Hochtechnologie unverzichtbaren Materialien entspricht. Bei speziellen Elementen wie Neodym, Praseodym und Samarium liegt die Abhängigkeit sogar bei nahezu 100 Prozent, während die EU insgesamt ihre China-Abhängigkeit auf 46 Prozent begrenzen konnte.

Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr und droht mit einer Gesetzesinitiative, falls die Mindestlohnkommission dies nicht umsetzt. CDU-Chef Merz lehnt einen automatischen Anstieg ab, was für Spannungen in der künftigen Koalition sorgt.

Die AfD hat laut aktueller Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand erreicht und liegt damit erstmals vor der Union (25 Prozent) als stärkste Kraft auf Bundesebene. CDU-Chef Friedrich Merz verliert dabei massiv an Vertrauen - nur noch 21 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig, während selbst in den eigenen Reihen die Unterstützung auf 53 Prozent sinkt.

Der Bundesnachrichtendienst muss seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied - angeblich zum Schutz der deutsch-chinesischen Beziehungen. Dabei soll der BND bereits zu Beginn der Pandemie über Informationen verfügt haben, die mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit auf einen Laborursprung in Wuhan hindeuteten.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 25-26 Prozent neue Höchstwerte und liegt damit erstmals vor oder gleichauf mit der Union. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor der in Teilen rechtsextremen Partei und fordert, "alles dafür zu tun, dass wir die AfD wieder kleinbekommen", während CDU-Chef Merz gleichzeitig einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verzeichnet.

China treibt die Automatisierung seiner Industrie mit massiven Investitionen in KI-gesteuerte Roboter voran und überholt damit die meisten westlichen Nationen in Sachen Roboterdichte. Mit dieser Strategie begegnet das Land nicht nur westlichen Handelshemmnissen und demografischen Herausforderungen, sondern sichert sich auch einen entscheidenden Vorteil im globalen Wirtschaftswettbewerb.

Die großen Schokoladenhersteller reduzieren aktuell ihre Preisabsicherungen am Kakaomarkt und setzen damit auf fallende Kurse, nachdem die Preise monatelang gestiegen waren. Während dies einerseits die Chance auf verbesserte Margen bietet, gehen die Produzenten damit auch ein erhebliches Risiko ein, falls die Preise entgegen der Erwartungen wieder steigen sollten.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet nach einem Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und 0,2 Prozent in 2024 nun auch für 2025 eine nach unten korrigierte Nullprognose. Ein solch anhaltender Wirtschaftsabschwung über drei Jahre wäre ein historischer Tiefpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik, der selbst die Krisen der 1970er Jahre und 2008/2009 in den Schatten stellt.

Das Amtsgericht Stuttgart hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner zu einer Geldstrafe von 72.750 Euro verurteilt, weil er unter anderem Gesundheitsminister als "Verbrecher" bezeichnet und Corona-kritische Äußerungen in seinem Telegram-Kanal geteilt hatte. Der bisher unbescholtene Fiechtner hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und will den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Trotz historischer AfD-Höchstwerte von 26 Prozent in aktuellen Umfragen sieht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) keine Fehler in der Politik seiner Partei. Der CDU-Politiker verteidigt den Kurs der Union, verweist auf Erfolge in Koalitionsverhandlungen und fordert bei der Migrationspolitik Geduld für eine "Trendwende".

Die Union erwägt einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und strebt dabei eine abgestimmte Vorgehensweise mit der SPD an. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei betont jedoch, dass es nicht um eine politische Neubewertung der AfD gehe, während CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine parlamentarische Gleichbehandlung der AfD plädiert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten darf, obwohl der Dienst bereits 2020 einen Laborunfall in Wuhan als wahrscheinlichste Ursache eingestuft haben soll. Als Begründung werden der Schutz von Erkenntnisquellen und mögliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China genannt.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz: Nur noch 21 Prozent der Deutschen halten ihn für vertrauenswürdig, während lediglich 32 Prozent ihn als kanzlertauglich einstufen. Auch bei der Frage nach Führungsstärke und Bürgernähe verzeichnet Merz deutliche Einbrüche, wobei selbst in den eigenen Reihen das Vertrauen schwindet.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen fordert die Einrichtung von Bürgerräten, die auch bei militärischen Fragen wie der Stationierung von Mittelstreckenraketen mitentscheiden sollen. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf drängt in einem Schreiben an die Staatskanzlei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung dieser Räte und fordert dabei die Einbindung des von ihr geleiteten Finanzministeriums.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.

Die Riester-Rente erweist sich laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums als große Enttäuschung, mit durchschnittlichen Auszahlungen von nur 136 Euro monatlich. Mehr als die Hälfte der 1,165 Millionen Riester-Rentner erhält weniger als 1.000 Euro pro Jahr, wobei Frauen mit durchschnittlich 1.563,12 Euro jährlich deutlich weniger bekommen als Männer mit 1.732,24 Euro.

Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für 2025 von ursprünglich 0,3 Prozent auf null Prozent, nachdem bereits im Herbst ein Wachstum von 1,1 Prozent prognostiziert wurde. Die neue Koalition aus Union und SPD plant Gegenmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine Senkung der Strompreise, während internationale Faktoren wie US-Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten.

Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.

Laut einer Studie der Universität Wien und ESMT Berlin wird der Umfang der deutschen Bundesgesetze Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit knapp 40.000 Normseiten anwachsen, was einem Zuwachs von 60 Prozent in 15 Jahren entspricht. Besonders stark betroffen sind das Finanzwesen und Wirtschaftsrecht mit Steigerungen von 88 bzw. 110 Prozent seit 2010, während die tatsächliche Bürokratiebelastung durch zusätzliche Verordnungen und EU-Vorschriften noch höher liegen dürfte.

Eine interne Umfrage des Berliner CDU-Landesverbandes zum Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt große Skepsis bei den Parteimitgliedern, die das Verhandlungsergebnis nur mit "befriedigend" bewerten. Nur 9,6 Prozent der befragten Mitglieder begrüßen die geplante Koalition ausdrücklich, während weniger als 60 Prozent an eine Verbesserung der Lage Deutschlands in den nächsten vier Jahren glauben.

Die Heizkosten für Gaskunden sind laut einer Verivox-Auswertung im vergangenen Winter um 23 Prozent auf durchschnittlich 1.858 Euro pro Einfamilienhaus gestiegen. Neben einem erhöhten Verbrauch von elf Prozent tragen auch die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas sowie steigende CO2-Preise zu den höheren Kosten bei.

Deutschland forciert massive Aufrüstung durch Rheinmetall, das seine Produktion von Artilleriegranaten bis 2027 auf über eine Million Stück pro Jahr steigern will. CDU-Chef Merz treibt die militärische Unterstützung der Ukraine voran, was zu scharfer Kritik aus Moskau führt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Einführung von Mechanismen zur Bekämpfung von "Desinformation", was Kritiker als möglichen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine systematische Kontrolle von Informationen vor, während Bedenken hinsichtlich der Definition von "Desinformation" und möglicher Einschränkungen demokratischer Grundrechte laut werden.

Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.

Die Bundesregierung plant eine verschärfte Regulierung gegen Desinformation, wobei Medienanstalten weitreichende Befugnisse zur Überprüfung von Journalisten erhalten und als letzte Maßnahme sogar komplette Medienkanäle verbieten können sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als möglicher Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, während die Koalition betont, nur gegen bewusst falsche Informationen vorgehen zu wollen, die zur Destabilisierung der Gesellschaft beitragen.

Die Berliner Koalition plant die Einführung von Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen. Diese Maßnahmen stoßen bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik, die vor einer Einschränkung der Grundrechte warnen.

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich für einen "normalisierten Umgang" mit der AfD aus und stellt sich damit gegen die bisherige Parteilinie einer strikten Abgrenzung. Peters betont, dass nicht alle AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde seien, plädiert jedoch nur für einen sachlichen Umgang auf formaler Ebene, nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit.

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus und erklärt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man dürfe sich "in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen". Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt, diskutiert die SPD in Parteigremien bereits konkrete Maßnahmen wie höhere Belastungen für große Einkommen und Vermögen.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines "Lügenverbots", das laut Kritikern die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden könnte. Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken und sehen darin einen möglichen Versuch, unliebsame Meinungen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Wohngebäude, die je nach Risikozone Mehrkosten von bis zu 1.600 Euro pro Jahr verursachen kann. Die Versicherungspflicht soll sowohl für Neuverträge als auch bestehende Policen gelten, wobei die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können.

18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.