CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, bei denen 13,7 Millionen Wahlberechtigte abstimmen können. Umfragen zeigen einen drastischen Anstieg der AfD von 5,1 auf 16 Prozent, während die SPD auf 18 Prozent abstürzt. In Köln haben sich etablierte Parteien auf ein "Fairnessabkommen" geeinigt, das Migrationsthemen aus dem Wahlkampf ausklammert.

CDU, CSU und SPD haben nach ihrer Klausurtagung in Würzburg einen "Fahrplan" mit geplanten Gesetzen für die kommenden Monate vorgestellt. Das Koalitionspapier setzt Schwerpunkte auf Verteidigung und Ukraine-Hilfe, während Themen wie Migration ausgeklammert bleiben. Die Sozialstaatsreform wird an eine Kommission delegiert.

In Evreux, Frankreich, raste ein Mann nach einem Barstreit mit seinem Auto rückwärts in eine Menschengruppe und tötete eine Person, fünf weitere wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlichen Mordes, drei Verdächtige wurden festgenommen.

In Berlin führte die Polizei mit 700 Beamten eine Durchsuchung der besetzten Rigaer Straße 94 durch und kontrollierte 26 Personen in 13 Wohnungen. Der Einsatz diente der Feststellung der Personalien und könnte erstmals zu einem rechtskräftigen Räumungstitel führen.

Wirtschaftsweiser Achim Truger schlägt vor, die Anrechnungsregeln beim Bürgergeld zu lockern, damit Empfänger mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen. Er behauptet, dies koste den Staat nichts, da Menschen dann mehr arbeiten würden, doch Kritiker sehen darin eine unrealistische Milchmädchenrechnung.

Putin reist nach China zu bilateralen Gesprächen mit Xi Jinping und zum Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die russisch-chinesischen Beziehungen werden als "besonders privilegierte strategische Partnerschaft" bezeichnet und sollen weiter ausgebaut werden.

Deutsche Gewerkschaften kritisieren nach jahrelanger Unterstützung nun den CO₂-Zertifikatehandel, da Industrieunternehmen unter hohen Zusatzkosten leiden und Arbeitsplätze abbauen. Die IG BCE warnt vor dem Kollaps ganzer Betriebe durch die steigenden Kosten für Energie und Emissionszertifikate.

Trump setzt mit seiner rabiaten Außenpolitik weltweit amerikanische Interessen durch und handelt dabei Deals aus, die den USA wirtschaftliche Vorteile bringen. Während die USA so tatsächlich Konflikte beeinflussen, zeigt sich die EU als handlungsunfähig und hat sich aus praktisch allen relevanten Krisenregionen zurückgezogen.

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen israelische Unternehmen in sensiblen Bereichen wie Cybersicherheit und KI-Technologie. Außenminister Wadephul erteilte den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strafmaßnahmen eine Absage, während Frankreich, Spanien und Irland härtere Maßnahmen fordern.

Donald Trump ernannte Susan Monarez zur CDC-Direktorin, eine Veteranin des Biosicherheitsapparats mit Verbindungen zu Pentagon-Forschung und Überwachungstechnologien. Ihre Karriere führte von Stanford über BARDA und das Homeland Security Department bis zu ARPA-H, wo sie Millionen für umstrittene Überwachungsprogramme verwaltete.

Die 16-jährige Ukrainerin Liana wurde mutmaßlich von einem Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Nur durch das Drängen der Mutter wurde der Fall als Verbrechen und nicht als Unfall behandelt.

Die verurteilte Extremistin Marla-Svenja Liebich setzte sich gestern ins Ausland ab, statt ihre 18-monatige Haftstrafe anzutreten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes, da Liebich offenbar nach ihrer Verurteilung den Geschlechtseintrag änderte.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Migranten durch beschleunigte Einbürgerung zur Bundeswehr locken soll, um den Personalmangel zu beheben. Kritiker sehen darin einen problematischen Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft als Rekrutierungsinstrument.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plant, Angela Merkel am 29. September 2025 den höchsten Verdienstorden des Landes zu verleihen. Die AfD kritisiert dies scharf und verweist auf gestiegene Gewaltkriminalität seit Merkels Migrationspolitik.

Am 29. August 2020 demonstrierten in Berlin Hunderttausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter sprach Robert F. Kennedy Jr. vor einer Viertelmillion Teilnehmern. Kennedy warnte vor staatlicher Kontrolle durch Pandemien und verglich die Situation mit totalitären Systemen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Große Koalition unter Friedrich Merz sorgt für heftige Kontroversen in Deutschland. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ruft junge Deutsche zur Kriegsdienstverweigerung auf und kritisiert, dass die Regierung Männer für fremde Kriege ausheben wolle, während sie die eigenen Grenzen nicht schütze.

Deutschland pumpt weiterhin Milliarden in die Ukraine, während andere Staaten wie die USA und Russland bereits die Aufteilung des Landes und seiner Rohstoffe planen. Während Polen und Ungarn territoriale Ansprüche erheben, verschleudert Berlin Steuergelder ohne Gegenleistung.

Westliche Politiker rechtfertigen laut dem Bericht Kriegsverbrechen in Gaza mit der Behauptung, arabischer Hass auf Israel sei religiös motiviert, während sie gleichzeitig Waffen für den Konflikt liefern. Der Autor kritisiert diese Strategie als Ablenkung von tatsächlichen Verbrechen und fordert systemische Veränderungen statt oberflächlicher Diplomatie.

Iran kündigt den vollständigen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag an, nachdem Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Snapback-Mechanismus aktiviert und alle UN-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt haben. Die iranische Regierung bezeichnet die europäischen Maßnahmen als illegal und droht mit weiteren Vergeltungsschritten.

Die Ukraine steht vor einer außenpolitischen Krise, da sich wichtige Nachbarländer Polen und Ungarn zunehmend von Kiew distanzieren. Polen führte Handelsschranken ein und wählte einen ukrainekritischen Präsidenten, während Ungarn wegen Spionagevorwürfen Diplomaten auswies. Diese Entwicklung schwächt die regionale Unterstützung für die Ukraine erheblich.

China präsentiert mit der J-36 den weltweit ersten Kampfjet der sechsten Generation, der mit revolutionärer Technik wie neuronalen Schnittstellen und Selbstreparatur-Fähigkeiten westliche Militärtechnologie übertrifft. Das 23 Meter lange Flugzeug erreicht Mach 3 und verschiebt die chinesische Luftüberlegenheit bis nach Hawaii.

Die Berliner S-Bahn-Vergabe entwickelt sich nach neun Jahren Vorbereitung und 24 Fristverlängerungen zu einem 15-Milliarden-Euro-Projekt, das ursprünglich elf Milliarden kosten sollte. Der unterlegene Bieter Alstom erwägt rechtliche Schritte gegen die Vergabe an das Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler, was den geplanten Start 2031 gefährden könnte.

Deutschlands Weltmarktanteil schrumpfte zwischen 2013 und 2024 von 8,9 auf 8,2 Prozent, während China von 12,6 auf 17,2 Prozent zulegte. Besonders dramatisch ist der Rückgang in der Automobilindustrie, wo Chinas Marktanteil von 6 auf 14 Prozent explodierte.

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel, die Israels Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe einschränken würden. Berlin bevorzugt Waffenembargos statt der Kappung wissenschaftlicher Kooperationen und steht damit weitgehend isoliert in der EU.

Die italienische UniCredit hat ihren Anteil an der Commerzbank auf über 26 Prozent ausgebaut und strebt eine Übernahme der deutschen Traditionsbank an. Die Bundesregierung lehnt den Verkauf der staatlichen 12,61-Prozent-Beteiligung ab und bezeichnet das Vorgehen als "unfreundlich". Sowohl SPD als auch CDU wollen die Eigenständigkeit der Commerzbank erhalten.

Microsoft Word speichert ab Version 2509 automatisch alle Dokumente in der Cloud bei OneDrive, wodurch auch die KI Copilot Zugriff auf die Daten erhält. Nutzer müssen die Funktion aktiv deaktivieren, wenn sie ihre Dateien lokal speichern möchten.

Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes wurde am BER vom Lufthansa-Flug ausgeschlossen, nachdem er sich über Verzögerungen und schlechte Organisation beschwert hatte. Der 74-Jährige äußerte drastische Kritik am problembelasteten Flughafen und wurde daraufhin als störender Fluggast eingestuft.

Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die Rentnern ab 2026 ermöglichen soll, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da Rentner faktisch zur Arbeit gedrängt werden, weil die regulären Renten nicht mehr zum Leben reichen.

Heino bringt eine "Deutschland-Schokolade" in Schwarz-Rot-Gold heraus, die von großen Handelsketten wie Rewe und Edeka abgelehnt wird, während kleinere Händler und Galeria Karstadt das Produkt verkaufen. Der 85-jährige Schlagerstar kritisiert, dass bereits das Wort "Deutschland" Nervosität auslöse, während Dubai-Schokolade problemlos verkauft werde.

Telefon-Betrugsfälle sind im Juli 2025 um 23 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Kriminelle geben sich dabei vermehrt als Verbraucherschützer aus und versuchen mit Gewinnversprechen an persönliche Daten zu gelangen.

Die Süddeutsche Gelenkscheibenfabrik aus Waldkraiburg hat Insolvenz angemeldet und gefährdet damit 500 Arbeitsplätze. Das Unternehmen mit 110 Millionen Euro Jahresumsatz leidet unter hoher Verschuldung inmitten der Automobilkrise.

Die Zürcher Kantonalbank erzielte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordgewinn von 668 Millionen Franken, was einem Plus von 11,1 Prozent entspricht. Trotz rückläufiger Zinserträge konnte die Bank durch höhere Kommissions- und Dienstleistungserträge sowie den Verkauf der österreichischen Tochter das Ergebnis deutlich steigern.

Peru steigerte seine Goldproduktion im Juni um 10,4 Prozent auf 8,89 Tonnen, während die Silberproduktion leicht um ein Prozent auf 310,46 Tonnen zurückging. Im Jahresvergleich verzeichnete das Land bei beiden Edelmetallen deutliche Zuwächse von 7 bzw. 3,9 Prozent.

Deutsche Bundestagsparteien zahlten seit 2017 insgesamt 1,8 Millionen Euro Strafgelder wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz. Die AfD führt mit über 1,1 Millionen Euro, gefolgt von CDU (200.000 Euro), SPD (140.000 Euro) und Grünen (134.000 Euro).

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt bei unzureichenden Rekrutierungszahlen eine Rückkehr zur Wehrpflicht, die dann auch für Frauen gelten müsste. Dies würde eine Verfassungsänderung erfordern, da das Grundgesetz derzeit nur Männer zur Wehrpflicht verpflichten kann.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Wohnungskrise durch serielles und modulares Bauen lösen, was Kritiker als "Plattenbau 2.0" bezeichnen. Die Fertigbau-Branche fordert staatliche Förderungen und Sonderabschreibungen für die industrielle Massenproduktion von Wohnungen. Experten befürchten eine Rückkehr zur Einheitsarchitektur ohne Lösung der eigentlichen Ursachen der Wohnungskrise.

CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt die kategorische Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die er wegen Antisemitismus und sozialistischer Ausrichtung kritisiert. Dies verschärft das Problem der fehlenden Zweidrittelmehrheit für Verfassungsentscheidungen, da Union, SPD und Grüne allein nicht ausreichen.

Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und etwa 80 weiteren palästinensischen Beamten die Einreise zur UN-Generalversammlung verweigert und deren Visa widerrufen. Diese Entscheidung erfolgt während des anhaltenden Gaza-Kriegs und könnte gegen das UN-Hauptquartiersabkommen verstoßen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit weniger staatlicher Regulierung und der Einführung eines Karenztags bei Krankmeldungen. Zudem soll das Teilzeit- und Befristungsgesetz stark reduziert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Bundesverkehrsminister Schnieder feiert den ersten autonomen Linienbus "Albus" des türkischen Herstellers Karsan, der seit gestern testweise durch Burgdorf bei Hannover fährt. Der Bus bietet 22 Sitzplätze, fährt maximal 40 km/h und hat noch einen Sicherheitsfahrer an Bord.

Die Türkei hat als einziges Land weltweit alle Handelsbeziehungen zu Israel vollständig eingestellt und ihre Häfen sowie den Luftraum für israelische Schiffe und Flugzeuge gesperrt. Außenminister Fidan bezeichnete den getöteten Hamas-Führer Sinwar als "Märtyrer" und sprach der Terrororganisation sein Beileid aus.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, während die Zinsausgaben von 30 auf 66,5 Milliarden Euro explodieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Wehrpflicht für Frauen langfristig nicht aus und bezeichnet die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als Fehler. Die Bundeswehr ist von einst 500.000 auf heute 182.000 Soldaten geschrumpft, während das Ziel von 260.000 Soldaten schwer erreichbar scheint.

Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg zeigen nach einem halben Jahr katastrophale Erfolgsquote: Nur 7 Prozent der Rückführungen gelingen in Brandenburg, während Hamburg trotz besserer Quote oft Überstellungshaft anwenden muss. Von 147 untergebrachten Migranten konnten insgesamt nur 43 Personen tatsächlich rücküberstellt werden.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug vor, die deutsche Nationalhymne durch ein Bertolt-Brecht-Kinderlied zu ersetzen und die schwarz-rot-goldene Flagge zu überdenken. Union und andere Parteien kritisierten den Vorstoß scharf als Angriff auf nationale Symbole und deutsche Identität.

CSU-Staatsminister Florian Hahn kritisiert das geplante freiwillige Wehrpflicht-Modell der Merz-Regierung als unzureichend angesichts der wachsenden russischen Bedrohung. Er warnt, dass Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zurückgeht, während Putin einen Zeitpunkt suchen werde, wo die militärische Diskrepanz maximal ist.

Alena Buyx, ehemalige Ethikratsvorsitzende, bezeichnet Deutschlands Corona-Maßnahmen in einem Interview als "tolle Leistung" und beklagt mangelnde Anerkennung für die damaligen Entscheidungen. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor und verweisen auf die anhaltenden psychischen und wirtschaftlichen Schäden der Lockdown-Politik.

Putin reist im Dezember zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Indien, was die Unwirksamkeit westlicher Sanktionen verdeutlicht. Indien ist zum zweitgrößten Abnehmer russischen Öls aufgestiegen, der Anteil stieg von zwei auf 36 Prozent der Importe.

Am Bahnhof Friedland wurde eine 16-Jährige mutmaßlich von einem 31-jährigen irakischen Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Tatverdächtige war bereits abgelehnt und ausreisepflichtig, DNA-Spuren an der Schulter des Opfers führten zu seiner Überführung. Er befindet sich aufgrund einer diagnostizierten Schizophrenie in psychiatrischer Behandlung.

Merz und Macron kritisieren US-Einmischung in europäische Digitalgesetze, während Europa bereits eine "asymmetrische Handelspolitik" mit den USA akzeptiert hat. Trumps Kritik am Digital Markets Act trifft Europas technologische Rückständigkeit, die durch Überregulierung statt Innovation kompensiert wird.