CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Generalinspekteur Carsten Breuer fordert die lückenlose Erfassung und Musterung aller jungen Männer in Deutschland, um im Verteidigungsfall schnell zugreifen zu können. Dies geht über das geplante Wehrdienstgesetz hinaus, das ab 2026 zunächst nur freiwilligen Dienst vorsieht.

Die Bundeswehr will ihre 45. Panzerbrigade in Litauen bis Ende 2027 vollständig einsatzbereit haben, um an der NATO-Ostflanke für Abschreckung zu sorgen. Litauen unterstützt das Projekt mit über 400 Infrastrukturmaßnahmen und erhöht seine Verteidigungsausgaben auf über fünf Prozent des BIP.

Die Junge Union fordert den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus und die Abschaffung zweier Bundesministerien wegen der angespannten Haushaltslage. Statt neuer Büropaläste schlägt die JU Desk-Sharing und Personalabbau vor, um Steuergelder zu sparen.

Deutschlands neuer CDU-Außenminister Johann Wadephul erlitt bei seiner Asienreise eine diplomatische Niederlage, als seine Versuche einer antichinesischen Allianz von Japan, Indonesien und Malaysia abgelehnt wurden. Seine geplante China-Reise wurde nach einem nur späten Gesprächstermin abgesagt.

Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin-Neukölln mit Chemikalien zum Bombenbau festgenommen, nachdem ein Hinweis aus dem Ausland eingegangen war. Laut Bundesregierung wurden seit 2011 fast die Hälfte der 13 vereitelten Terroranschläge nur durch ausländische Tipps verhindert.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warb mit Namen und Amtsbezeichnung für den privatwirtschaftlichen Ludwig-Erhard-Gipfel von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und behauptet nun nach einer Abmahnung, nichts davon gewusst zu haben. Auch andere Spitzenpolitiker wie Merz, Söder und Wüst wurden für ihre Werbung für die Veranstaltung abgemahnt.

Am Sonntagabend musste der Flughafen Bremen wegen einer Drohne für eine Stunde den Betrieb einstellen, nachdem bereits am Freitag der BER betroffen war. Die Polizei konnte den Verursacher nicht ermitteln.

ZF Friedrichshafen drosselt die Produktion im Motorenwerk Schweinfurt aufgrund von Halbleiter-Engpässen, nachdem der chinesisch kontrollierte Zulieferer Nexperia Exportbeschränkungen verhängt hat. Auch andere Automobilzulieferer wie Bosch bereiten sich auf Kurzarbeit vor, da 8.000 Arbeitsplätze von der Chip-Versorgung abhängen.

Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt die Elektroauto-Förderung fort, obwohl der Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge kollabiert und die Preise im freien Fall sind. Während Milliarden in Kaufprämien fließen, stockt der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterhin.

Ein 34-jähriger algerischer Gewalttäter ist am Freitag aus einer Leipziger Psychiatrie geflohen, indem er über einen Zaun kletterte. Die Polizei warnt vor der Gefährlichkeit des zu acht Jahren Haft verurteilten Mannes und fahndet erfolglos nach ihm.

Alice Schwarzer kritisiert in einem Gastbeitrag für die Welt junge "Queerfeministinnen", die aus falsch verstandener Toleranz die Augen vor migrantischer Gewalt gegen Frauen verschließen würden. Sie bezeichnet diese als "eher links als feministisch" und wirft ihnen vor, die reale Bedrohung von Frauen durch Männer aus frauenfeindlichen Kulturen zu leugnen.

Die SPD blockiert vereinbarte Syrien-Abschiebungen, nachdem Außenminister Wadephul nach seinem Damaskus-Besuch nur Rückführungen von Schwerkriminellen für möglich erklärte. Bundeskanzler Merz schweigt zu dem Koalitionsstreit, während das Innenministerium weiter an Rückführungsvereinbarungen arbeitet.

Indien hat erfolgreich seinen bisher schwersten Kommunikationssatelliten CMS-03 mit 4410 Kilogramm ins All befördert, der künftig die Kommunikation der indischen Marine verbessern soll. Die Trägerrakete LVM3-M5 startete vom Weltraumbahnhof Sriharikota und markiert einen weiteren Meilenstein in Indiens ambitioniertem Raumfahrtprogramm. Bis 2040 plant Indien eine bemannte Mondmission, während bereits 2027 die erste bemannte Mission starten soll.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.

In einem niedersächsischen Geflügelstall verbrannten am Sonntag rund 18.000 Legehennen, während die Feuerwehr mit 150 Einsatzkräften gegen die Flammen kämpfte. Gleichzeitig plant jedes dritte deutsche Unternehmen für 2026 einen Stellenabbau.

Deutschland stellt eine neue Hightech-Agenda mit zwei Milliarden Euro Subventionen bis 2029 vor, um den technologischen Rückstand zu den USA und China aufzuholen. Während US-Konzerne wie Microsoft jährlich 80 Milliarden Dollar in KI investieren, kämpft Deutschland mit hohen Energiekosten und Überregulierung.

Berliner Polizei-Spezialkräfte nahmen am Samstag einen 22-jährigen Syrer in Neukölln fest, der einen Terroranschlag in der Hauptstadt geplant haben soll. Bei der Durchsuchung seiner drei Berliner Adressen stellten die Beamten Material zum Bau von Sprengsätzen sicher.

Orbán blockiert mit seinem Veto jeden EU-Beitritt der Ukraine, während sich auch die polnische Unterstützung für Kiew deutlich abschwächt. Die Ukraine wird weder NATO- noch EU-Mitglied werden können, da verfassungsrechtliche Hürden und geopolitische Realitäten territoriale Kompromisse nahezu unmöglich machen.

Ein Bericht der Deutschen Schutz-Gemeinschaft-Schall wirft der Politik vor, Gesundheitsrisiken durch Infraschall von Windrädern zu vertuschen. Betroffene berichten von Schlafstörungen und anderen Beschwerden, während offizielle Stellen die Gefahren herunterspielen würden.

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und setzt die Mitgliedstaaten unter Druck: Entweder sie stimmen der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu oder müssen das Geld über Steuern finanzieren. Die geplante Vermögensbeschlagnahmung könnte völkerrechtliche Probleme verursachen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.

Die EZB beschloss den Übergang zur nächsten Phase des digitalen Euro-Projekts mit geplanter Pilotphase 2027 und Einführung bis 2029. Das Projekt würde Bürgern ermöglichen, digitale Euro-Konten direkt bei der EZB zu führen, was traditionelle Banken als Zwischenstelle umgehen würde.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben zeigt auf, wie Kriegsinstrumente unseren Alltag durchdrungen haben: Stacheldraht aus dem Ersten Weltkrieg umzäunt heute Grundstücke, chemische Kampfstoffe wurden zu Unkrautvernichtern und Atomwaffen zu Kernkraftwerken. Agamben kehrt Clausewitz' Formel um und argumentiert, dass die heutige Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.

Der Roboterbauer Kuka plant den Abbau von über 400 Arbeitsplätzen am Standort Augsburg, wobei die tatsächliche Zahl noch höher ausfallen könnte. Das Unternehmen kämpft mit asiatischer Konkurrenz und hohen Kosten in Europa, während es in China und den USA profitabel arbeitet.

Die deutsche Beamtenschaft steht vor einer beispiellosen Situation, da ihre Gehälter gefährlich nahe an das stark erhöhte Bürgergeld herangerückt sind. Bundesinnenminister Dobrindt plant nun eine milliardenschwere Besoldungsreform, die rund 200.000 Beamte betreffen soll.

Die deutsche Energiewende bedroht laut einer DIHK-Studie den Mittelstand existenziell, da die Strompreise bis 2045 um weitere 63 Prozent steigen könnten. Besonders Branchen wie Elektrotechnik, Maschinenbau und Lebensmittelproduktion kämpfen mit explodierenden Energiekosten ums Überleben.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung wird laut Kritik zweckentfremdet, da nur die Hälfte in tatsächliche Zukunftsinvestitionen fließt. Der Rest versickert in Haushaltslöchern oder finanziert bereits beschlossene Projekte um.

893 Unternehmen haben ihre Mitgliedschaft in der Science Based Targets Initiative (SBTi) beendet, was etwa sieben Prozent aller beteiligten Konzerne entspricht. Besonders betroffen sind Unternehmen aus Japan, Großbritannien, den USA und China, die sich von den wissenschaftlich geprüften Klimazielen der Initiative zurückziehen.

China kontrolliert über 70 Prozent der Wechselrichter in europäischen Solaranlagen, die permanent mit Servern in Peking kommunizieren. Diese digitale Abhängigkeit ermöglicht potenzielle Cyberangriffe auf die Stromversorgung. Europa muss seine Energieinfrastruktur als kritische Infrastruktur schützen und chinesische Fernzugriffe verbieten.

Das Bundesministerium für Digitales hat beim Umstieg von Windows 10 auf Windows 11 versagt und kennt nicht einmal die Anzahl der betroffenen Rechner in den Bundesbehörden. Trotz Ankündigung eines zentralen Lizenzmanagements 2019 existiert dieses System nicht, wodurch Millionen durch Doppelkäufe und ungenutzte Lizenzen verschwendet werden.

Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten dramatisch von China abhängig geworden, warnt der Branchenverband Pro Generika. Von 56 untersuchten versorgungskritischen Wirkstoffen weisen 20 ein hohes Ausfallrisiko auf, sollte China als Lieferant wegfallen.

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) werfen der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch Spionage zu betreiben und eine "Auftragsliste des Kremls" abzuarbeiten. Konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen können beide jedoch nicht vorlegen.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen 2025 deutlich über die prognostizierten 17,5 Prozent, da selbst ein Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent die explodierenden Kosten nicht mehr deckt. Das geplante Sparpaket von 1,3 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, während Experten mindestens das Fünffache für nötig halten.

Die EU-Kommission plant trotz eines Brandbriefs von 19 Regierungschefs 220 neue oder überarbeitete Verordnungen für 2026. Diese umfassen Bereiche von Schädlingsbekämpfung über Müllreduktion bis hin zu Schulspeisungen und der erneuten Einführung der Chat-Kontrolle.

Verteidigungsminister Pistorius vergibt Milliarden aus dem Sondervermögen an ausländische Rüstungskonzerne, während deutsche Unternehmen leer ausgehen. Fünf Ministerpräsidenten fordern in einem Brief an Kanzler Merz, deutsche Steuergelder vorrangig für heimische Arbeitsplätze zu verwenden.

Außenminister Wadephul fordert bei seiner Nahost-Reise ein robustes UN-Mandat für eine internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen. Die geplante Truppe aus arabischen und muslimischen Ländern soll die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, während Deutschland keine Bundeswehr-Beteiligung plant.

Während des diesjährigen Diwali-Festes kauften Inder Gold im Wert von 8 bis 11 Milliarden US-Dollar, wobei sich die Käufer verstärkt auf Anlageprodukte wie Barren und Münzen konzentrierten. Trotz eines Preisanstiegs von 55 Prozent gingen die Verkaufsmengen nur um 5 Prozent zurück.

Laut INSA-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent in der Sonntagsfrage. 38 Prozent der Befragten lehnen die Brandmauer-Politik gegen die AfD ab, während 48 Prozent sie befürworten.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schließt künftige Absprachen mit der AfD nicht mehr kategorisch aus und sieht Minderheitsregierungen als wahrscheinliche Zukunft. Er kritisiert SPD und Grüne für deren Politik, die zu deren Bedeutungslosigkeit geführt habe.

Im Frankfurter Nordwestzentrum fielen am Samstag Schüsse, die eine Massenpanik auslösten und zur vollständigen Räumung des Einkaufszentrums führten. Polizei und Feuerwehr rückten mit einem Großaufgebot an und sperrten das Gelände weiträumig ab. Eine festgenommene Person stellte sich als Störer polizeilicher Maßnahmen heraus, nicht als Täter.

Eine Studie in NRW zeigt einen Anstieg der Kriminalität bei ausländischen Jugendlichen um über 100 Prozent, während sie bei deutschen Schülern um 17 Prozent sank. Besonders betroffen sind Mädchen mit Migrationshintergrund mit einem Anstieg von 150 Prozent bei Gewalttaten.

Kanadas Premierminister Mark Carney entschuldigte sich persönlich bei Trump für einen kritischen Werbespot über Zölle, woraufhin die USA dennoch zusätzliche 10-Prozent-Zölle verhängten. Trump weigerte sich trotz der Entschuldigung, Handelsgespräche wieder aufzunehmen.

Berliner Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben mit durchschnittlich 36,8 Krankheitstagen pro Jahr einen neuen Negativrekord aufgestellt, während der bundesweite Durchschnitt bei 25,5 Tagen liegt. Besonders hoch sind die Fehlzeiten in der Parkraumbewirtschaftung mit 77,3 Tagen und in der Verwaltung Berlin-Mitte mit 46,5 Tagen.

Der Bayerische Rundfunk vergleicht in einem Beitrag Donald Trump mit Hitler und Mussolini und wirft ihm Nazi-Ideologie vor. Der Sender stellt normale Trauerreden als faschistische Propaganda dar und ignoriert dabei autoritäre Tendenzen in Deutschland selbst.

Eine Verdi-Befragung von über 2.000 Pflege-Auszubildenden zeigt dramatische Zustände: Nur ein Drittel ist mit der Ausbildung zufrieden, viele werden allein gelassen und müssen Überstunden leisten. Der Personalmangel verschärft sich durch schlechte Arbeitsbedingungen zum Teufelskreis.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verspricht anlässlich des 130. Geburtstags des deutschen Kinos weitere staatliche Unterstützung für die defizitäre Kinobranche. Die Branche fordert ein verlässliches Investitionsprogramm, obwohl konkrete Fördermaßnahmen bisher ausbleiben und trotz 90 Millionen erwarteter Kinobesucher staatliche Hilfe benötigt wird.

Die Union fordert radikale Strukturreformen im Gesundheitswesen mit einem Einsparpotenzial von bis zu 40 Milliarden Euro. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich offen für höhere Zuzahlungen und Kontaktgebühren beim Arztbesuch. Zehn Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen belasten die Krankenkassen zusätzlich.

Die Bundeswehr zeigt ein starkes Nord-Süd-Gefälle bei der Rekrutierung: Mecklenburg-Vorpommern stellt mit 529 Soldaten pro 100.000 Einwohner fünfmal so viele wie Baden-Württemberg mit nur 105. Wirtschaftlich schwächere Regionen tragen die Hauptlast der Verteidigung.

Zwei ZDF-Journalisten berichten über Zensur und Einschüchterung bei "Frontal21", nachdem kritische Recherchen unterdrückt und ein Reporter nach unbequemen Fragen strafversetzt wurde. Laut einer Civey-Umfrage empfinden 54 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtliche Berichterstattung als einseitig.

Die staatlich finanzierte Meldestelle "Hessen gegen Hetze" behandelt identische Äußerungen unterschiedlich: Während gegen den Publizisten Norbert Bolz wegen der Parole "Deutschland erwache!" ermittelt wird, blieb ein Tweet des CDU-Politikers Ruprecht Polenz mit derselben Formulierung folgenlos. Ein Experiment eines Informatik-Professors deckte diese ungleiche Behandlung auf.

Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.