CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.

Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 42,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Oktober 2022. Eine kurzfristige Belebung durch den Iran-Krieg gilt als Strohfeuer, während Personalabbau und sinkende Produktion anhalten.

Der Sachverständigenrat prognostiziert für Deutschland lediglich 0,5 Prozent Wachstum, das laut Kritikern vor allem auf kreditfinanziertem Staatskonsum basiert. Die Nettoinvestitionsquote ist erstmals negativ, über 300.000 Industriejobs wurden gestrichen, und Kapital flieht ins Ausland.

Die CDU hat allen AfD-Bundestagsabgeordneten vorgefertigte Austrittsschreiben samt einer Anti-AfD-Broschüre zugeschickt. Die AfD reagierte mit Empörung und kündigte rechtliche Schritte wegen übler Nachrede an.

Die Pflegeversicherung steht bis 2030 vor einem Defizit von 17,4 Milliarden Euro. CDU-Politiker Albert Stegemann schlägt vor, dass Vermögende – auch Eigenheimbesitzer – zuerst ihr Privatvermögen einsetzen sollen, bevor die Solidargemeinschaft einspringt.

Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.

Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.

Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.

Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt Russland vor einem NATO-Angriff und bezeichnet Moskau als in einer „Sackgasse". Gleichzeitig streitet die EU intern über einen möglichen Friedensverhandler, während Putins Vorschlag, Altkanzler Schröder einzusetzen, zurückgewiesen wurde.

Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt vor einer historischen Strukturkrise: Seit 2019 verlor die Metall- und Elektroindustrie 300.000 Stellen, weitere 300.000 sind gefährdet. Die Politik reagiere zu langsam auf steigende Kosten und Bürokratie.

BfV-Präsident Sinan Selen plant eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen operativen „Abwehrdienst" mit Befugnissen zur Onlinedurchsuchung, KI-Auswertung und Gesichtserkennung. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie sank im Mai auf -30,2 Punkte, die Zukunftserwartungen brachen auf -42,0 Punkte ein. Eine kurzfristige Nachfragebelebung durch den Iran-Konflikt gilt laut Unternehmen als Strohfeuer, strukturelle Probleme bleiben ungelöst.

US-Streitkräfte haben iranische Drohnenstellungen nahe der Straße von Hormus angegriffen, nachdem Drohnen auf ein Handelsschiff gefeuert wurden. Der Ölpreis stieg daraufhin um 3,7 Prozent auf 97,75 Dollar je Barrel.

Deutsche Hochschulen bringen im europäischen Vergleich kaum erfolgreiche Start-ups hervor. Bürokratie, mangelndes Risikokapital und fehlende politische Reformen bremsen akademisches Unternehmertum aus.

Ein 24-jähriger Syrer wurde in Klagenfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Februar 2025 in Villach einen 14-Jährigen tötete und fünf weitere Personen verletzte. Vor Gericht zeigte er keinerlei Reue und erklärte, er würde die Tat wiederholen.

CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.

Ab dem 12. August 2026 ersetzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zentrale Teile des deutschen Verpackungsgesetzes und gilt direkt in allen Mitgliedstaaten. Besonders der Mittelstand leidet unter dem bürokratischen Aufwand, während Großkonzerne die Anforderungen leichter bewältigen können.

Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Seltenen Erden ist trotz gegenteiliger Versprechen weiter gestiegen. Im April 2026 exportierte China nur noch drei Kilogramm Gallium weltweit – ein Rückgang von über 99 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.

Verteidigungsminister Pistorius reiste zu Sicherheitsgesprächen nach Kanada, ein Treffen mit US-Kriegsminister Hegseth in Washington kam jedoch nicht zustande. Hintergrund sind Spannungen nach kritischen Äußerungen von Kanzler Merz über die USA.

Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem Reservestärkungsgesetz die Rückkehr der Reservepflicht. Ex-Soldaten sollen bis zu zweiwöchige Wehrübungen jährlich ableisten müssen.

Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.

Russland hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim in Starobilsk mit massiven Gegenschlägen auf Kiew reagiert, darunter 600 Drohnen und 90 Raketen. Moskau forderte ausländische Diplomaten zur Evakuierung auf und kündigte systematische Angriffe auf Kiewer Entscheidungszentren an.

Die Bundesnetzagentur plant, energieintensive Unternehmen künftig zur Anpassung ihrer Produktion an wetterabhängige Stromerzeugung zu zwingen. Industrievertreter warnen vor massiven Kosten, da Anlagen wie Stahlöfen nicht flexibel steuerbar sind.

Großbritannien und Polen haben ein umfassendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das gemeinsame Manöver, Drohneneinsatz und Entwicklung moderner Waffensysteme vorsieht. Ein deutsch-polnisches Pendant befindet sich noch in Verhandlung.

Streamingdienste wie Netflix und Amazon sollen künftig per Gesetz acht Prozent ihres deutschen Jahresumsatzes in die heimische Filmindustrie investieren. Experten erwarten, dass die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt werden.

Die USA planen, ihre für den Nato-Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte in Europa um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind Bomber, Kampfjets, Kriegsschiffe und Drohnen – nur die nukleare Abschreckung bleibt unangetastet.

Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und fordert ernsthafte Diplomatie statt Aufrüstung. Er kritisiert Berlins außenpolitische Untätigkeit und schlägt einen Verhandlungsfrieden auf Basis ukrainischer Neutralität vor.

Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028–2034 knapp zwei Billionen Euro, was Deutschlands Beiträge um 75–80 Prozent steigen lassen könnte. Der deutsche EU-Botschafter warnte intern, solche Summen seien „schlicht nicht leistbar".

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.

Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.

Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.

Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.

Trotz des politischen „De-Risking"-Mantras aus Brüssel bauen 68 % der europäischen Unternehmen ihre Präsenz in China aus oder halten daran fest. Chinas wachsender Automatisierungsvorsprung und niedrigere Energiekosten machen das Land zum unverzichtbaren Produktionsstandort.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.

Kanada und die Bahamas haben Einreisesperren für Bewohner der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans verhängt, nachdem die WHO einen Ebola-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt hat. Auch die USA haben bereits entsprechende Einreiseverbote erlassen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.

Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.

US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.

Von Mai 2025 bis April 2026 stellten 5.020 zuvor an deutschen Grenzen zurückgewiesene Personen erneut Asylanträge in Deutschland. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei insgesamt 38.831 Personen zurück.

Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.