CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 einen "freiwilligen Wehrdienst", der jedoch Zwangselemente enthält: Männer müssen verpflichtend Fragebögen ausfüllen und ab 2028 zur Musterung erscheinen. Bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele kann eine "verpflichtende Heranziehung" erfolgen, womit faktisch die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt würde.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen gescheiterter Milliardenprojekte wie Northvolt, Intel und Wolfspeed. Habeck will sein Bundestagsmandat zum 1. September aufgeben und plant Lehraufträge in Berkeley.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich mit einem Mittelstandsindex von nur 91,9 Punkten in einer tiefen Rezession, wobei die Gastronomie um 4 Prozent und das Baugewerbe um 2 Prozent schrumpften. In den letzten zwölf Monaten gingen 125.000 Arbeitsplätze verloren, davon 70.000 in der Industrie.

Deutschland steht vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch 2027, während die Regierung unter Merz keine Steuererhöhungen für den Mittelstand durchsetzen will. Experten sehen das Land in einer selbstgebauten Falle zwischen unfinanzierbaren Entlastungsversprechen und fehlenden Reformmöglichkeiten.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029, nachdem bereits 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Der GKV-Spitzenverband fordert tiefgreifende Strukturreformen und die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Die Bundesregierung plant bislang nur Kommissionen und ein Darlehen als Lösung für die Kassenkrise.

Der VDMA warnt in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor existenzbedrohenden Folgen des EU-Zolldeals mit den USA für deutsche Maschinenbauer. Trumps 20-Prozent-Zölle und zusätzliche Stahl-Aluminiumzölle sowie komplexe Nachweispflichten gefährden das US-Geschäft vieler mittelständischer Unternehmen.

In Dortmund wurde ein 42-jähriger Mann bei einer Messerattacke schwer verletzt, nachdem ein verbaler Streit eskalierte. Die beiden Tatverdächtigen im Alter von 19 und 20 Jahren stellten sich nach öffentlicher Fahndung der Polizei.

Deutsche Eurofighter mussten erneut russische Aufklärungsflugzeuge über der Ostsee abfangen, nachdem eine Iljuschin Il-20M ohne Transpondersignal den internationalen Luftraum durchkreuzte. Es war bereits der zehnte Alarmstart der deutschen Luftwaffe in diesem Jahr über der Ostsee.

Der verurteilte Straftäter Sven Liebich hat nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern lassen und soll nun seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis antreten. Queerbeauftragte Sophie Koch verteidigt das Gesetz und bezeichnet den Fall als extremen Einzelfall, während Innenminister Dobrindt eine Reform fordert.

Dresden plant den Abbau von 875 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung, was einer Reduzierung um zwölf Prozent entspricht und 50 bis 70 Millionen Euro jährlich einsparen soll. Die Maßnahme geht weit über die vom Stadtrat geforderten fünf Prozent hinaus und dürfte die bereits angespannte Situation bei der Bearbeitung von Bürgeranträgen weiter verschärfen.

Die deutsche Steuerlast erreicht neue Rekordstände, während Sozialbeiträge explodieren und die CDU ihre Ablehnung von Steuererhöhungen aufweicht. Für 2026 prognostizieren Experten einen Anstieg des GKV-Beitragssatzes auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Wirtschaftsrezession.

Die deutsche Industrie befindet sich im freien Fall mit einem Umsatzrückgang von 2,1 Prozent und dem Verlust von 114.000 Arbeitsplätzen binnen eines Jahres. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Merz-Regierung verschärft sich die Krise durch hohe Energiekosten, Bürokratie und externe Faktoren wie Trump-Zölle. Experten warnen vor weiterem Stellenabbau in den kommenden Monaten.

Netzbetreiber verweigern reihenweise die Einspeisung von Solarstrom, obwohl Hausbesitzer per Gesetz zum Bau von Photovoltaikanlagen verpflichtet werden. Die Stromnetze seien für dezentrale Einspeisung nicht ausgelegt, weshalb tausende Bürger auf teuren, ungenutzten Solaranlagen sitzen.

Deutschland steht vor einem Arbeitsmarkt-Paradoxon: Während Unternehmen verzweifelt Fachkräfte suchen, verharren Millionen Menschen im Bürgergeld, da zwei Drittel der Empfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können. Die Arbeitslosenzahl könnte im August die symbolträchtige Drei-Millionen-Marke überschreiten, obwohl 80 Prozent der offenen Stellen eine Berufsausbildung voraussetzen.

Japan ruft andere Staaten dazu auf, Chinas Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan am 3. September zu boykottieren und warnt vor "antijapanischem Hintersinn". China fordert von Tokio eine Erklärung und betont, lediglich die historische Erinnerung wahren zu wollen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.

CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Markus Reichel halten eine Anhebung der Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro für möglich, falls die SPD im Gegenzug Sozialreformen mitträgt. Andere Unionspolitiker wie Stephan Toscani und Axel Knoerig mahnen zur Zurückhaltung und erinnern an den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.

Bundesinnenminister Dobrindt sieht kein Problem beim Einsatz der umstrittenen US-Analyse-Software Palantir bei deutschen Polizeibehörden. Kritiker warnen vor Massenüberwachung und Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen.

Die EU-Kommission will die Fangmenge für westlichen Ostsee-Hering auf 394 Tonnen halbieren und die Ausnahmeregelung für deutsche Küstenfischer streichen. Dies bedroht die Existenz traditioneller Fischer, während industrielle Großtrawler weiterhin operieren dürfen.

Otto hat nach einem kritischen Medienbericht stillschweigend islamische Kopftücher für Mädchen ab fünf Jahren aus seinem Online-Sortiment entfernt. Das Unternehmen gab keine Stellungnahme zu der Entscheidung ab.

Trump droht China mit 200-Prozent-Zöllen auf Seltene Erden, was jedoch Amerikas gefährliche Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen offenbart. China kontrolliert monopolartig die Produktion dieser für Smartphones, E-Autos und Militärtechnik unverzichtbaren Materialien.

Die Linke überholt erstmals die Grünen in Umfragen mit 11 zu 10,5 Prozent, während Union und AfD gleichauf bei jeweils 25 Prozent an der Spitze liegen. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent.

China hat im ersten Halbjahr 2025 21 Gigawatt neue Kohlekraftwerkskapazität ans Netz gebracht, den höchsten Wert seit neun Jahren. Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien setzt das Land weiterhin auf Kohle als stabile Energiequelle. Gleichzeitig genehmigte Peking neue Kohleprojekte mit einer Kapazität von 25 Gigawatt.

Robert Habeck verlässt nach seinem Scheitern als Wirtschaftsminister die politische Bühne und attackiert in einem Interview seine politischen Gegner mit ungewöhnlich scharfen Worten. Der Grünen-Politiker hinterlässt eine schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft mit explodierenden Energiepreisen und fortschreitender Deindustrialisierung.

Linken-Chefin Schwerdtner enthüllte im ZDF, dass CDU-Abgeordnete bei der Linken um Unterstützung für Merz' Kanzlerwahl gebettelt haben. Ohne die Stimmen der Linken wäre die nötige Geschäftsordnungsänderung für den zweiten Wahlgang nicht zustande gekommen.

Die Grünen-Spitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock zieht sich nach der Wahlniederlage aus der Politik zurück. Eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte in einer Spandauer Post-Verteilhalle für wenige Minuten Paketbote, um die Gewerkschaftsforderung nach einer 20-Kilo-Gewichtsobergrenze für Pakete zu unterstützen. Die Gewerkschaft will damit die Arbeitsbelastung der Zusteller reduzieren, die täglich bis zu 5000 schwere Sendungen bewegen müssen. Eine solche Regulierung würde jedoch die Versandkosten deutlich erhöhen, da schwere Waren in mehreren Paketen verschickt werden müssten.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert in einem Brandbrief an die Merz-Regierung einen radikalen Kurswechsel, da Deutschland auf das dritte Rezessionsjahr zusteuert und allein in der Automobilindustrie 50.000 Jobs verloren gingen. Die DIHK kritisiert scharf die Diskussion über Steuererhöhungen und verlangt stattdessen Strukturreformen, Senkung der Abgabenlast und günstigere Energiepreise.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 24-jährigen Afghanen erhoben, der im Februar mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration in München raste und dabei eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter tötete. 44 weitere Menschen wurden verletzt, der Täter handelte laut Anklage aus religiösen Motiven.

Eine ZDF-Dokumentation zeigt, wie sieben Millionen Deutsche komplett offline sind und von der fortschreitenden Digitalisierung systematisch ausgeschlossen werden. Besonders ältere Menschen scheitern an alltäglichen digitalen Aufgaben wie Packstationen oder Online-Terminen, während die Politik weiter auf Zwangsdigitalisierung setzt. Statt seniorengerechte Lösungen zu entwickeln, werden analoge Alternativen abgeschafft und eine ganze Generation zurückgelassen.

Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.

Nach einer Attacke auf einen US-Touristen in Dresden wurde ein syrischer Gewalttäter zunächst wieder freigelassen und erst nach Intervention der US-Botschaft verhaftet. Die Staatsanwaltschaft fand plötzlich "neue Beweise" für gefährliche Körperverletzung, nachdem Washington Druck gemacht hatte.

Kanadas Premierminister Mark Carney besuchte die Kieler Werft von Thyssenkrupp Marine Systems, um sich über deutsche U-Boot-Technologie zu informieren. Es geht um einen möglichen Milliardenauftrag für acht bis zwölf U-Boote der Klasse 212CD zur Modernisierung der kanadischen Unterwasserflotte.

In Reutlingen eskaliert eine seit Juli andauernde Brandserie, nachdem Unbekannte eine Garage in einem Mehrfamilienhaus anzündeten und dabei eine 18-Jährige mit Rauchvergiftung ins Krankenhaus kam. Die Polizei fahndet weiterhin erfolglos nach dem oder den Tätern, die zunächst Mülleimer und Paletten, nun aber Wohngebäude angreifen.

Ein 21-jähriger Syrer wurde in Dresden festgenommen, nachdem er einen US-Amerikaner mit einem Messer ins Gesicht verletzt hatte, der Frauen in einer Straßenbahn vor Belästigung schützen wollte. Der Täter war zunächst freigelassen worden, sitzt aber nach weiteren Ermittlungen nun in Untersuchungshaft.

Die AfD erreicht laut neuen Forsa-Zahlen mit 26 Prozent ein Rekordhoch und überholt damit die Union unter Friedrich Merz, die bei 25 Prozent liegt. 61 Prozent der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung die Wirtschaft voranbringen kann, während fast die Hälfte der Bürger keiner Partei mehr zutraut, die Probleme im Land zu lösen.

Bundeskanzler Merz und der belgische Premier De Wever kündigten eine gemeinsame Offensive gegen Drogenkartelle an Europas Häfen an. Die organisierte Kriminalität kontrolliert den Schmuggel in Hamburg, Rotterdam und Antwerpen, wo jährlich etwa 500 Tonnen Kokain ankommen. Die neue Allianz soll Modell für europaweite Standards werden.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt sorgt mit seinem Vorstoß zur Erhöhung der Reichensteuer für heftige Kritik in den eigenen Reihen. Der Parlamentskreis Mittelstand mit über 160 Abgeordneten stellt sich gegen Steuererhöhungen, während die SPD den Vorschlag begrüßt.

Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß enthüllt gefährliche Verbindungen zu den "Vereinten Patrioten" und konkrete Umsturzpläne. Bei einem konspirativen Treffen 2021 planten die Angeklagten einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag mit Festsetzung von Parlamentariern.

In der Dortmunder Innenstadt stachen zwei etwa 20-jährige Männer am Samstagabend einen 42-Jährigen nach einem verbalen Streit mit einem Messer lebensgefährlich nieder. Die Polizei fahndet mit Überwachungsbildern nach den Tätern, eine Mordkommission ermittelt.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Wiederaufnahme der Visa-Verfahren für rund 2.000 Afghanen angekündigt, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Dies erfolgt trotz ursprünglicher Wahlkampfversprechen der Union, das von der Vorgängerregierung initiierte Aufnahmeprogramm zu stoppen.

Israel führt einen Mehrfrontenkrieg gegen Nachbarstaaten mit völkerrechtswidrigen Eingriffen in Syrien und anhaltenden Angriffen im Libanon trotz Waffenstillstand. In Gaza starben binnen 24 Stunden 58 Palästinenser durch Angriffe und 11 Menschen an Hunger, die Gesamtzahl der Hungertoten stieg auf 300.

Eine neue Studie des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie zeigt, dass Offshore-Windparks bis zu 228 verschiedene Chemikalien in Nord- und Ostsee abgeben könnten. 62 dieser Substanzen gelten als besonders umweltrelevant und stammen hauptsächlich aus Korrosionsschutzsystemen der Windräder.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Apple untersagt, die Apple Watch als "CO2-neutrales Produkt" zu bewerben, da die Werbung irreführend sei. Die Richter bemängelten, dass Apples Waldprojekt in Paraguay nur bis 2029 gesichert ist und keine langfristige CO2-Kompensation gewährleistet.

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einem finanziellen Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von 46 Milliarden Euro für das laufende Jahr. 88 von 94 Krankenkassen erhöhten bereits ihre Zusatzbeiträge, während die Zufriedenheit der Versicherten auf einen historischen Tiefstand von nur noch 28 Prozent gesunken ist.

In der sächsischen Stadt Borna protestieren Bürger gegen den geplanten Ausbau von Windkraftanlagen, da sie unter Schlaflosigkeit und gesundheitlichen Beschwerden durch die bestehenden Anlagen leiden. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die Erweiterung des Vorranggebiets auf 146 Hektar mit bis zu sieben neuen Windrädern.

Laut Bundesinnenministerium stiegen deutschfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2025 um 31,7 Prozent auf 133 Fälle, darunter 15 Gewalttaten. 43 Delikte werden der ausländischen Ideologie zugeordnet, bei Gewalttaten stieg die Zahl von zwei auf sieben Fälle.

Bundeskanzler Merz räumte auf dem CDU-Landesparteitag ein, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei und viele der 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger arbeitsfähig wären. Gleichzeitig fordert Mario Draghi mehr EU-Zentralismus und EZB-Präsidentin Lagarde propagiert weitere Migration als Wachstumsmotor für Europa.

Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands warnt vor einem Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung und kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit in der Gesundheitspolitik. Ohne sofortige Reformen droht der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung Anfang 2026 auf über drei Prozent zu steigen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die parteipolitische Vereinnahmung bei der Wahl von Verfassungsrichtern und fordert eine Reform des Auswahlverfahrens. Er schlägt vertrauliche, sachbezogene Beratungen ohne formelle Parteikandidaten vor, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.