CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt sorgt mit seinem Vorstoß zur Erhöhung der Reichensteuer für heftige Kritik in den eigenen Reihen. Der Parlamentskreis Mittelstand mit über 160 Abgeordneten stellt sich gegen Steuererhöhungen, während die SPD den Vorschlag begrüßt.

Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß enthüllt gefährliche Verbindungen zu den "Vereinten Patrioten" und konkrete Umsturzpläne. Bei einem konspirativen Treffen 2021 planten die Angeklagten einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag mit Festsetzung von Parlamentariern.

In der Dortmunder Innenstadt stachen zwei etwa 20-jährige Männer am Samstagabend einen 42-Jährigen nach einem verbalen Streit mit einem Messer lebensgefährlich nieder. Die Polizei fahndet mit Überwachungsbildern nach den Tätern, eine Mordkommission ermittelt.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Wiederaufnahme der Visa-Verfahren für rund 2.000 Afghanen angekündigt, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Dies erfolgt trotz ursprünglicher Wahlkampfversprechen der Union, das von der Vorgängerregierung initiierte Aufnahmeprogramm zu stoppen.

Israel führt einen Mehrfrontenkrieg gegen Nachbarstaaten mit völkerrechtswidrigen Eingriffen in Syrien und anhaltenden Angriffen im Libanon trotz Waffenstillstand. In Gaza starben binnen 24 Stunden 58 Palästinenser durch Angriffe und 11 Menschen an Hunger, die Gesamtzahl der Hungertoten stieg auf 300.

Eine neue Studie des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie zeigt, dass Offshore-Windparks bis zu 228 verschiedene Chemikalien in Nord- und Ostsee abgeben könnten. 62 dieser Substanzen gelten als besonders umweltrelevant und stammen hauptsächlich aus Korrosionsschutzsystemen der Windräder.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Apple untersagt, die Apple Watch als "CO2-neutrales Produkt" zu bewerben, da die Werbung irreführend sei. Die Richter bemängelten, dass Apples Waldprojekt in Paraguay nur bis 2029 gesichert ist und keine langfristige CO2-Kompensation gewährleistet.

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einem finanziellen Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von 46 Milliarden Euro für das laufende Jahr. 88 von 94 Krankenkassen erhöhten bereits ihre Zusatzbeiträge, während die Zufriedenheit der Versicherten auf einen historischen Tiefstand von nur noch 28 Prozent gesunken ist.

In der sächsischen Stadt Borna protestieren Bürger gegen den geplanten Ausbau von Windkraftanlagen, da sie unter Schlaflosigkeit und gesundheitlichen Beschwerden durch die bestehenden Anlagen leiden. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die Erweiterung des Vorranggebiets auf 146 Hektar mit bis zu sieben neuen Windrädern.

Laut Bundesinnenministerium stiegen deutschfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2025 um 31,7 Prozent auf 133 Fälle, darunter 15 Gewalttaten. 43 Delikte werden der ausländischen Ideologie zugeordnet, bei Gewalttaten stieg die Zahl von zwei auf sieben Fälle.

Bundeskanzler Merz räumte auf dem CDU-Landesparteitag ein, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei und viele der 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger arbeitsfähig wären. Gleichzeitig fordert Mario Draghi mehr EU-Zentralismus und EZB-Präsidentin Lagarde propagiert weitere Migration als Wachstumsmotor für Europa.

Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands warnt vor einem Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung und kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit in der Gesundheitspolitik. Ohne sofortige Reformen droht der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung Anfang 2026 auf über drei Prozent zu steigen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die parteipolitische Vereinnahmung bei der Wahl von Verfassungsrichtern und fordert eine Reform des Auswahlverfahrens. Er schlägt vertrauliche, sachbezogene Beratungen ohne formelle Parteikandidaten vor, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

Die Union fordert bei ihrer Herbstklausur in Würzburg eine radikale Verschärfung des Bürgergelds, obwohl die Kosten anteilig am Bundeshaushalt von 14 auf 10,3 Prozent gesunken sind. Von den 5,52 Millionen Empfängern sind 1,8 Millionen Kinder, 1,7 Millionen arbeitsunfähig und nur 0,3 Prozent echte Verweigerer.

Die deutsche Automobilindustrie hat laut einer EY-Studie binnen eines Jahres 51.500 Arbeitsplätze abgebaut, was einem Minus von fast sieben Prozent entspricht. Die Gesamtbeschäftigung in der deutschen Industrie sank auf 5,42 Millionen Menschen, während die Umsätze im achten Quartal in Folge schrumpften.

Ein 20-jähriger US-Amerikaner wurde in Dresden mit einem Messer schwer im Gesicht verletzt, als er belästigte Frauen in einer Straßenbahn schützen wollte. Die US-Botschaft verurteilte den Angriff scharf und forderte härteste Strafen für die Täter. Ein festgenommener 21-jähriger Syrer kam wieder auf freien Fuß.

Die Grünen sind laut aktuellen Umfragen mit 10,5 Prozent auf den fünften Platz abgerutscht und liegen damit erstmals seit 2018 hinter der Linken. CDU/CSU und AfD führen gleichauf mit jeweils 25 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent steht.

Eine indische Studie mit 105 Babys zeigt, dass hohe WLAN-Strahlung das Risiko für Entwicklungsverzögerungen bei Problemlösung um das 3,67-fache und bei Feinmotorik um das 2,74-fache erhöht. Kinder sind durch dünnere Schädelknochen besonders gefährdet.

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" führt die AfD bundesweite Umfragen an, während die Migrationspolitik laut Kritikern zu explodierender Kriminalität und gescheiterter Integration geführt hat. Acht von zehn Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak haben keine Berufsausbildung, die Gewaltkriminalität erreichte 2024 mit 217.277 Fällen ein Rekordhoch.

Die europäischen E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich in Genf mit iranischen Vertretern, um über das umstrittene Atomprogramm zu verhandeln. Europa droht mit dem Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen, während der Iran Rückendeckung von Russland sucht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für den flächendeckenden Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir bei der deutschen Polizei und äußert "kein Störgefühl" gegenüber der Technologie des US-Unternehmens. Bereits drei Bundesländer nutzen die Software, während Kritiker vor einer schleichenden Normalisierung der Massenüberwachung warnen.

Bundeskanzler Merz empfängt heute den kanadischen Premier Carney und Belgiens Ministerpräsident De Wever im Kanzleramt. Die Gespräche stehen im Zeichen von Trumps Handelspolitik und möglicher neuer europäisch-kanadischer Kooperationen gegen US-Strafzölle.

CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt schlägt eine Erhöhung der Reichensteuer vor und will dies mit Sozialreformen verknüpfen. Parteichef Merz und CSU-Chef Söder lehnen höhere Belastungen für Gutverdiener bislang ab.

Deutschland hebt die Einreisesperre für rund 2000 Afghanen aus Pakistan nach Gerichtsdruck auf. Verwaltungsgerichte drohten mit Zwangsgeldern bis zum 10. September, woraufhin die Bundesregierung nachgab. Erste Familien sollen bereits in den kommenden Tagen einreisen.

Deutsche Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Ratifizierung der neuen WHO-Gesundheitsvorschriften eingereicht. Die Kläger befürchten massive Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit durch die internationale Organisation.

Der deutsche Offshore-Windentwickler Luxcara storniert seine Bestellung chinesischer Turbinen bei Ming Yang und wechselt zu Siemens Gamesa. Grund sind Sicherheitsbedenken nach einer Verteidigungsministerium-Studie über mögliche Spionage durch chinesische Komponenten.

Die Inflation treibt immer mehr österreichische Familien in die Armut, wie der beispiellose Ansturm auf die VinziWerke in der Steiermark zeigt. Über 8.700 Grazer sind mittlerweile auf verbilligte Waren angewiesen, darunter Pensionisten und Alleinerziehende, die sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.

Die deutschen Exporterwartungen sind laut Ifo-Institut im August auf minus 3,6 Punkte gefallen, was als deutliches Warnsignal für die Wirtschaft gilt. Trumps 20-prozentige Zölle auf EU-Importe zeigen bereits ihre Wirkung und belasten besonders die Nahrungsmittel- und Metallindustrie. Nur wenige Branchen wie die Chemie- und Möbelindustrie erwarten noch steigende Exporte.

Trump kündigt einjährige Haftstrafen für das Verbrennen der amerikanischen Flagge an und bezeichnet dies als Schändung nationaler Symbole. Ein entsprechendes Dekret wurde bereits unterzeichnet, das die vorrangige Strafverfolgung solcher Fälle anordnet.

Die Trump-Administration plant laut Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein Verbot aller COVID-19-mRNA-Impfstoffe in den USA. Kennedy strich bereits 500 Millionen Dollar Fördergelder und bezeichnet die Vakzine als "tödlichste Impfung aller Zeiten".

CDU-Außenminister Johann Wadephul musste auf Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Widerstand gegen das Wehrpflichtgesetz von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgeben. Wadephul hatte zuvor seinen Ministervorbehalt eingelegt und verbindliche Personalzuwachs-Vorgaben für die Bundeswehr gefordert.

Die deutsche Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, fast jedes vierte Unternehmen meldet Rückgänge gegenüber Nicht-EU-Ländern. Besonders der Maschinenbau ist betroffen, wo der Anteil der Firmen mit schwächerer Wettbewerbsfähigkeit auf 31,9 Prozent stieg.

Die Trump-Administration lässt die wegen Kindersexhandels verurteilte Ghislaine Maxwell als Kronzeugin aussagen, wobei sie alle Vorwürfe bestreitet und prominente Persönlichkeiten wie Clinton und Trump entlastet. Die Familie der verstorbenen Hauptzeugin Virginia Giuffre kritisiert dies als "Justizfarce".

Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Ratifizierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO eingereicht. Nach der Sommerpause soll das Parlament über den Gesetzesentwurf abstimmen, der der WHO weitreichende Befugnisse über deutsche Bürger einräumen würde.

Die Vorstellung deutscher Soldaten in der Ukraine sollte eigentlich nur in dystopischen Romanen existieren. Doch was einst undenkbar schien, wird nun in Berlin und Brüssel ernsthaft diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bereits durchblicken, man müsse über eine "europäisch koordinierte Mission" nachdenken – natürlich nur mit Bundestagsmandat, versteht sich. Als ob ein Stück Papier aus dem Reichstag die Katastrophe legitimieren könnte, die sich daraus ergeben würde.

Seit 1945 galt in Deutschland ein ehernes Gesetz: Nie wieder deutsche Waffen gegen Russland. Diese Maxime...

Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung wurde trotz erheblicher Kritik aller vier Gutachter in "Nature" veröffentlicht und prognostizierte weltweite Einkommensverluste von 19 Prozent bis 2050. Die fehlerhaften Daten werden dennoch von Banken und Politik als Grundlage für Klimaentscheidungen verwendet, obwohl erst über ein Jahr später eine Korrektur erfolgte.

Das Paul-Ehrlich-Institut führt vier Jahre nach der Corona-Impfkampagne Tierversuche durch, die eigentlich vor der Zulassung hätten stattfinden müssen. Die Studie mit Goldhamstern untersuchte nur einen 14-tägigen Zeitraum und ließ bekannte Nebenwirkungen außer Acht.

Bürgerrechtler haben am 18. August 2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Ratifizierung von WHO-Gesundheitsvorschriften eingereicht, die deutsche Grundrechte einschränken könnten. Ab 8. September berät der Bundestag über das Zustimmungsgesetz zu den internationalen Regelungen.

Banken und Versicherungen kündigen zunehmend Geschäftsbeziehungen mit Schützenvereinen und Waffenhändlern unter Berufung auf EU-Nachhaltigkeitskriterien und interne Vorgaben. Gleichzeitig investieren dieselben Institute weiterhin in die Rüstungsindustrie, was eine Doppelmoral offenbart. Die Praxis der finanziellen Ausgrenzung legaler Geschäfte gefährdet Existenzen und untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien.

Die CDU signalisiert erstmals Bereitschaft zur Erhöhung der Reichensteuer, nachdem CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt dies als "vertretbar" bezeichnete. Dies steht im Widerspruch zu früheren Wahlversprechen von Friedrich Merz, der Steuererhöhungen noch als "schockierend" kritisiert hatte.

Die deutsche Industrie hat binnen eines Jahres 114.000 Arbeitsplätze abgebaut, davon allein über 51.500 in der Automobilbranche. Trump-Zölle, China-Konkurrenz und hohe Energiekosten verstärken die Krise der deutschen Exportwirtschaft.

CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bricht mit der Parteilinie und zeigt sich offen für höhere Reichensteuern als Gegenleistung für Sozialreformen. Die Union gerät damit unter Druck, ihre ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen zu überdenken.

In Völklingen erschoss ein 18-Jähriger mit türkisch-deutscher Staatsbürgerschaft einen 34-jährigen Polizisten und Familienvater mit sechs Schüssen, nachdem er ihm bei einem Tankstellenüberfall die Dienstwaffe entrissen hatte. Ein zweiter Beamter überlebte dank seiner Schutzweste, während der Täter nun wegen Mordes angeklagt wird.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die jahrzehntelange Praxis der etablierten Parteien, sich ohne gesetzliche Grundlage Vorschlagsrechte für Verfassungsrichterposten aufzuteilen. Er warnt vor parteipolitischem Gezänk bei Richterwahlen und fordert Reformen angesichts der veränderten Parteienlandschaft.

Deutschland schließt mit Kanada einen Rohstoffpakt, um sich bei kritischen Materialien wie Lithium, Seltenen Erden und Kupfer von China unabhängiger zu machen. Die Zusammenarbeit soll fünf Bereiche umfassen, wobei Technologie-Transfer und öffentliche Investitionen im Fokus stehen.

Der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck fordert strikte Altersgrenzen für Social Media, da Kinder angeblich vier Stunden täglich auf TikTok verbringen. Der Kinderschutzbund warnt vor pauschalen Verboten und fordert stattdessen "sichere Räume" im Internet sowie verpflichtenden Medienkompetenz-Unterricht.

Erstmals wurden 2024 in der EU weniger Kinder geboren als in den USA, obwohl die EU 120 Millionen mehr Einwohner hat. Deutschland verzeichnete mit nur 677.117 Geburten einen weiteren Rückgang, die Geburtenrate fiel auf 1,35 Kinder je Frau.

Nach einem brutalen Messerangriff auf einen US-Bürger in Dresden fordert die US-Botschaft die "ganze Härte des Gesetzes" gegen die Täter. Der 21-jährige Amerikaner wurde verletzt, als er einem Mitreisenden helfen wollte.

Kölner Parteien haben eine "Fairness-Vereinbarung" geschlossen, die Wahlkampf zu Migrationsthemen untersagt, um nicht "auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund" zu werben. Die AfD wurde von der Vereinbarung ausgeschlossen und kritisiert die Maßnahme als Zensur wichtiger gesellschaftlicher Debatten.

Ein 15-jähriger Tschetschene wurde in Plauen festgenommen, nachdem er über TikTok einen Anschlag angekündigt haben soll. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und stellte elektronische Geräte sicher, mehrere Straßen wurden gesperrt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.