CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Burgdorf kam es zu tragischen Ereignissen, bei denen eine Frau nach einer brutalen Messerattacke gestorben ist. Die Polizei ermittelt intensiv, um die Hintergründe der Tat zu klären, und hat eine Sonderkommission eingerichtet. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Der Vorfall hat in der Bevölkerung und der Politik für Entsetzen und Betroffenheit gesorgt, wobei konservative Parteien härtere Strafen und eine verstärkte Polizeipräsenz fordern. Die Messerattacke hat eine Diskussion über die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und die Rolle der Justiz entfacht. Viele Bürger fühlen sich unsicher und fordern mehr Schutzmaßnahmen, während die Sicherheitslage in Deutschland als zunehmend problematisch wahrgenommen wird.

In der aktuellen Debatte um die Beteiligung der Bundesregierung an der Commerzbank geht es darum, ob der Staat Unternehmen wie die Commerzbank dauerhaft vor den Kräften des Marktes schützen sollte. Während der Finanzkrise vor 15 Jahren investierte der Staat Milliarden in die Bank, um die Wirtschaft zu stabilisieren, doch heute steht die Bank wieder stabil. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, eine mögliche Übernahme durch Unicredit nicht verhindert zu haben, doch die grundlegendere Frage ist, ob der Staat überhaupt eingreifen sollte. Deutschland hat ein Überangebot an Bankdienstleistungen, und eine Konsolidierung könnte im Sinne der Finanzstabilität positiv sein. Das Argument des Arbeitsplatzverlusts wird oft ins Feld geführt, doch auch bei einer deutsch-deutschen Bankenfusion wären Arbeitsplätze verloren gegangen. Ein Rückzug der Bundesregierung aus der Commerzbank könnte den Marktkräften wieder mehr Raum geben und staatliche Mittel effizienter einsetzen.

In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor schwierigen Koalitionsgesprächen, in denen auch ein neuer Umgang mit der AfD diskutiert wird. SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat klare Bedingungen für eine Koalition formuliert, darunter keine außenpolitischen Bedingungen seitens des BSW. Sahra Wagenknecht von der BSW spielt eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kündigte an, AfD-Gesetzesentwürfe zu unterstützen, sofern inhaltlich nichts auszusetzen sei, lehnt aber eine Koalition mit der AfD ab. Mohamed Ali sieht die bisherige Isolationsstrategie gegenüber der AfD kritisch und fühlt sich durch die Wahlergebnisse bestärkt. Die politischen Entwicklungen in Thüringen könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft Deutschlands haben.

Am heutigen Donnerstag könnte der Thüringer Landtag erneut in eine politische Hängepartie geraten. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung könnten zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser Streit andauert, würde die Regierung unter Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem es keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, was Ramelow noch eine Weile im Amt halten könnte. CDU und BSW wollen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, um eine endlose Blockade zu verhindern, doch diese ist umstritten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Rechtsstreit zu klären.

Die jüngste Wahl in Brandenburg hat gezeigt, wie weit sich politische Wahlen von einem echten demokratischen Wettbewerb entfernt haben. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte am Wahlabend, dass es ihm gelungen sei, „braune Flecken von der Fahne“ und einen „braunen Stempel“ von Brandenburg fernzuhalten, während die tatsächlichen Probleme des Landes kaum thematisiert wurden. Die Wahlkampfstrategie der SPD und ihrer Unterstützer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zielte darauf ab, die AfD aus den Medien zu verbannen, was Fragen zur Integrität des Wahlprozesses aufwirft. Ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse offenbart Unstimmigkeiten, insbesondere bei der Briefwahl, wo die AfD deutlich schlechter abschnitt. Besonders auffällig war die Rolle der CDU, deren Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahlkampf sogar die Wahl der SPD empfahl, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Wahl hat deutlich gemacht, dass die deutsche Gesellschaft tief gespalten ist und manipulative Wahlstrategien die Oberhand gewinnen.

Mit der Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat versucht die CDU, die Wähler von rechts für sich zu gewinnen. Merz, der in seiner politischen Karriere bereits mehrfach gescheitert ist, möchte Deutschland „wieder nach vorne bringen“. Trotz seiner Nominierung durch den CDU-Bundesvorstand und das Präsidium kann er sich kaum gegen den derzeit schlecht bewerteten Bundeskanzler Olaf Scholz behaupten. Andere CDU-Politiker wie Hendrik Wüst, Daniel Günther und Markus Söder schneiden in der Gunst der Wähler deutlich besser ab. Merz versucht, die Menschen mit patriotischer Rhetorik zu überzeugen, bleibt jedoch ohne konkrete Pläne und Ideen. Seine Aussagen wirken eher wie ein Ausdruck der intellektuellen Leere der aktuellen Politik und könnten insbesondere jüngere Wähler zur AfD treiben.

Robert Habeck, der zuständige Ampel-Minister, verwendet wohlklingende Begriffe wie „transformative Angebotspolitik“ und „Klimaschutzverträge“, die letztlich milliardenschwere Subventionen für energieintensive Unternehmen bedeuten sollen, um diese zum CO₂-neutralen Umbau ihrer Produktionskapazitäten zu bewegen. Jedoch zeigt sich im September 2024 eine andere Realität: Große Unternehmen streichen Jobs oder verlassen Deutschland aufgrund hoher Steuern, Bürokratie und horrender Strompreise. Selbst sicher geglaubte Investitionen stehen auf der Kippe oder wurden verschoben, wie im Fall von Intel und Thyssenkrupp. Fördergelder werden nicht abgerufen, und Unternehmen wie Northvolt oder Arcelor Mittal ziehen sich zurück. Jens Spahn (CDU) kritisiert die „transformativen Angebotspolitik“ und betont, dass Wachstum die Voraussetzung für Investitionen in Klimaschutz sei, nicht umgekehrt. Deutschland hat europaweit die höchsten Strompreise, die besonders für energieintensive Branchen problematisch sind.

Die FDP erlebt derzeit in Hamburg eine dramatische Erosion. Führende Mitglieder der Partei, darunter Wiebke Köhler und Claus Krumrei aus dem Landesvorstand, haben ihren Wechsel zur CDU angekündigt. Diese Entwicklungen werfen ein düsteres Licht auf die Zukunft der FDP, insbesondere in Hinblick auf die Bürgerschaftswahl im März 2025. Die Überläufer begründen ihren Wechsel vor allem mit dem Thema Innere Sicherheit. Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, steht unter enormem Handlungsdruck, um nicht noch die letzten Wähler zu verlieren. Ein Bruch der Koalition im Bund könnte für die FDP eine Möglichkeit sein, alte Stammwähler zurückzugewinnen.

Am Alten Botanischen Garten in München wurde ein 57-jähriger Mann am vergangenen Mittwoch brutal zusammengeschlagen und erlag später im Krankenhaus seinen schweren Kopfverletzungen. Der Hauptverdächtige ist flüchtig, während zwei weitere Männer festgenommen wurden. Die Polizei hat eine groß angelegte Fahndung eingeleitet und setzt dabei auch auf Videoüberwachungsaufnahmen des Bereichs, der als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Trotz der Tat betont die Polizei, dass keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe, was jedoch viele Bürger beunruhigt. Der Vorfall wird politische Konsequenzen haben und die Diskussion um innere Sicherheit und die Effektivität der Maßnahmen neu entfachen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, wachsam zu bleiben und verdächtige Beobachtungen sofort der Polizei zu melden.

Nach dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einberufenen „Autogipfel“ herrscht in der Automobilbranche Ernüchterung, da das Treffen ohne konkrete Ergebnisse endete. Statt klarer Beschlüsse gab es lediglich einen Austausch über den stockenden Absatz von E-Autos. Vertreter der Automobilhersteller und -zulieferer sowie die Gewerkschaft IG Metall hatten sich mehr erhofft. Wirtschaftsminister Habeck betonte, dass „Strohfeuermaßnahmen“ nicht hilfreich seien und langfristige Planbarkeit notwendig sei. Kritik kam von Branchenexperten wie Professor Ferdinand Dudenhöffer und Professor Helena Wisbert, die konkrete Taten fordern. Die Gewerkschaft IG Metall äußerte ebenfalls Enttäuschung und forderte schnelle Förderung für E-Autos.

Die jüngste Sitzung des Innenausschusses im Bundestag hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Die Ampel-Koalition hat einen Antrag der Union zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen von der Tagesordnung gestrichen. Diese Entscheidung verhindert eine offene Debatte und Abstimmung im Plenum und wirft Fragen zur politischen Agenda und Integrität der aktuellen Regierung auf. Die Union wollte mit ihrem Antrag offenbar Druck auf die FDP ausüben, die in der Frage der Migrationspolitik gespalten ist. Durch das Blockieren des Antrags konnte die Ampel jedoch eine mögliche Krise innerhalb der Koalition abwenden. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik, da viele darin einen weiteren Beweis für die Unfähigkeit der Regierung sehen, klare Entscheidungen in der Migrationspolitik zu treffen.

Der jüngste Autogipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Besonders scharf wird Habecks Ansatz zur Förderung der Elektromobilität kritisiert. Bei dem Treffen betonte Habeck, dass klare und verlässliche Signale für den Markt notwendig seien, doch der Gipfel blieb ohne entscheidende Ideen, was viele Branchenexperten enttäuschte. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) forderte in einem 10-Punkte-Papier unter anderem den Ausbau der Infrastruktur für Aufladestationen und Kostenvorteile für Elektromobilität. Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer warf Habeck vor, die Elektromobilität in Deutschland zerstört zu haben und bezeichnete den Autogipfel als „hoffnungslos“. Während Deutschland mit internen Problemen kämpft, profitieren chinesische Hersteller dank enormer Subventionen und produzieren Elektroautos deutlich günstiger.

Die jüngste Konferenz der grünen Wirtschaftsvereinigung hat eine überraschende Wendung genommen, da selbst innerhalb der grünen Reihen die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck wächst. Am Mittwochvormittag gaben die Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, ihren Rücktritt bekannt, und die aktuellen Umfragen sehen die Grünen erstmals seit sieben Jahren im einstelligen Prozentbereich. Der CDU-Politiker Jens Spahn nutzte die Konferenz, um scharfe Kritik an Habecks Politik zu äußern und forderte bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Bereits vor der Konferenz hatte die grüne Wirtschaftsvereinigung ein Positionspapier veröffentlicht, das sich gegen Habecks Förderprogramme aussprach und steuerbasierte Abschreibungsmöglichkeiten forderte. Die grüne Wirtschaftsvereinigung betonte, dass eine grüne Transformation ohne privates Kapital ein Wunschtraum bleibe, und kritisierte die Ampelregierung als „zerstrittenen Haufen ohne Führung“. Trotz Habecks Versuchen, die Wogen zu glätten, bleibt die wirtschaftliche Lage in Deutschland angespannt und die Zweifel an seiner Kompetenz könnten die politische Landschaft nachhaltig verändern.

In einem überraschenden Schritt hat die gesamte Parteispitze der Grünen ihren Rücktritt angekündigt, was nach einer Reihe von Wahlpleiten geschieht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte daraufhin vorgezogene Neuwahlen und kritisierte die Grünen für ihre Migrationspolitik und das Wirtschaftsmanagement. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich gespannt auf einen möglichen neuen Kurs der Grünen unter neuer Führung. Die Rücktritte werfen ein Schlaglicht auf die tiefen Verwerfungen innerhalb der Partei und der Regierungskoalition, und die kommenden Wochen werden entscheidend für die politische Landschaft in Deutschland sein. Die Entwicklungen innerhalb der Grünen und die Reaktionen der anderen Parteien werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Rücktritte zu einer Neuausrichtung der Partei führen und welche Auswirkungen dies auf die deutsche Politik haben wird.

Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Nachmittag, um über die Verwendung der freigewordenen Fördermilliarden für den Chipkonzern Intel zu beraten. Diese Gelder stammen aus einem früheren Förderprogramm und könnten in die Halbleiterindustrie investiert werden, um die Abhängigkeit von ausländischen Chip-Herstellern zu verringern und die heimische Produktion zu stärken. Intel plant, massiv in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten in Europa zu investieren, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielen könnte. Kritiker befürchten jedoch, dass die Gelder nicht effizient eingesetzt werden und die Förderung eines einzelnen Unternehmens zu Lasten anderer wichtiger Projekte gehen könnte. Aus konservativen Kreisen wird gefordert, dass die Regierung klare Prioritäten setzen müsse, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die Beratungen der Ampel-Spitzen könnten weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, und es bleibt abzuwarten, ob ein wirtschaftlich und politisch tragfähiger Konsens gefunden wird.

Die deutsche Baubranche befindet sich weiterhin in einer tiefen Krise, insbesondere aufgrund eines signifikanten Rückgangs bei den Auftragseingängen im Juli. Besonders der Wohnungsbau leidet stark unter der Kombination aus steigenden Baukosten, fehlenden Förderungen und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage. Branchenexperten fordern dringende politische Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu fördern und die Baukosten zu senken. Die derzeitige politische Führung wird kritisiert, da sie die Dringlichkeit der Lage nicht vollständig erkennt und Versäumnisse im Vergleich zu anderen Ländern aufweist. Um die Krise zu bewältigen, werden steuerliche Anreize, die Reduzierung bürokratischer Hürden und gezielte Förderprogramme vorgeschlagen. Die Zukunft der Branche hängt entscheidend von den politischen Entscheidungen ab.

Die ambitionierten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Förderung klimafreundlicher Industrien stehen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großzügiger Subventionen in Milliardenhöhe scheitern zahlreiche Projekte, was die Effektivität des Ansatzes infrage stellt. Ein prominentes Beispiel ist die 30 Milliarden Euro-Investition von Intel in Magdeburg, die auf Eis gelegt wurde. Auch Thyssenkrupp befindet sich in einer tiefen Krise, da die versprochenen zwei Milliarden Euro Förderung nur für ein Viertel der Produktionskapazität reichen. Jens Spahn kritisiert Habecks Ansatz und fordert niedrigere Steuern und weniger Bürokratie, während die Grünen die unvermeidlichen Probleme solcher Transformationsprozesse betonen. Trotz Differenzen sind sich beide Seiten einig, dass die Strompreise gesenkt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise, und die Union fordert dringende Maßnahmen von der Bundesregierung, um drohende Massenentlassungen und Insolvenzen abzuwenden. Am Montag wird ein Gipfel zwischen Herstellern, Zulieferern und der Bundesregierung stattfinden. Hintergrund der Krise sind Ankündigungen von Volkswagen, Bosch und die Insolvenz von WKW, die verdeutlichen, wie dramatisch die Lage ist. Jens Spahn von der CDU/CSU fordert das Ende des Verbrenner-Verbots, die Aussetzung von Milliarden-Strafzahlungen und den schrittweisen Auslauf der CO₂-Flottenwerte zugunsten eines CO₂-Handels. Die Union kritisiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Ampelregierung und deren Änderungen bei Förderprogrammen, die zur Verunsicherung geführt haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck betont dagegen langfristige Planbarkeit und fortgesetzten Dialog mit der Branche, ohne konkrete Fördermaßnahmen zu nennen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, 6,7 Millionen Euro zur Förderung von lokalen gemeinnützigen Initiativen im Libanon bereitzustellen. Dieses Vorhaben soll das friedliche Zusammenleben in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden unterstützen. Kritik kommt von der CDU/CSU-Fraktion, die die Effizienz und Transparenz der Mittelverwendung bemängelt. Ein Fotograf soll die Projektteilnehmer als „active and empowered“ darstellen, und es werden „Success Stories“ für die externe Kommunikation gefordert. Zudem wird kritisiert, dass der Unterauftragnehmer selbst für das Projektmonitoring verantwortlich ist und ein externes Monitoring nicht vorgesehen ist. Die Bundesregierung verteidigt die Praxis und betont die Erfolge des Projekts, ohne jedoch die vereinbarten Indikatoren weiter auszuführen.

Ein Gastkommentar von Jörg Matysik et al. hat eine Debatte über die Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Pandemie ausgelöst. Wissenschaftler fordern eine Neuaufstellung des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zur Vermeidung von Abhängigkeiten. Leaks zeigten, dass das RKI wichtige Daten nicht erhob und Erkenntnisse verschwieg, was die Aufklärung durch Unterwürfigkeit ersetzte. Unter Leitung von Professor Lothar Wieler wurden fragwürdige Fallzahlen verwendet, statt die Wirksamkeit der Impfungen zu analysieren. Die Autoren verlangen eine umfassende Aufklärung und juristische Konsequenzen, um Vertrauen in Bundesbehörden wiederherzustellen. Diese Behörden sollen unabhängig von Politik und Industrie arbeiten, um zukünftige Fehler zu vermeiden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der SPIEGEL-Klimakonferenz klar zum Klimaschutz bekannt und die Grünen sowie deren Klimapolitik scharf kritisiert. Er betonte, dass Klimaschutzpolitik nicht zwangsläufig mit den Grünen verbunden sei und kritisierte die Ampelregierung für deren Entscheidungen zur Gasumlage, zum Heizungsgesetz und zum Atomausstieg. Söder sprach sich erneut für die Nutzung der Kernenergie aus und beklagte die Ungleichbehandlung bei den Entschädigungen zwischen Kohle- und Atomenergie. Auf die Kritik zum Ausbau der Windkraft in Bayern entgegnete er, dass die Gesetze inzwischen angepasst wurden und man vorankommen wolle. Söder sieht die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung gefährdet und kritisierte die Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie die Abschaffung der E-Autoprämie. In Bayern verfolgt man beim Klimaschutz eigene Strategien, wobei Söder überzeugt bleibt, dass Bayern den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Für Bürgergeld-Bezieher und Arbeitssuchende stehen in den Jobcentern bedeutende Veränderungen bevor, da die Bundesregierung zukünftig verstärkt Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen wird, um Prozesse zu optimieren und die Mitarbeitenden zu entlasten. Ein konkretes Beispiel ist das Projekt „Adest“, bei dem Stellenangebote automatisiert erstellt werden, um Zeit zu sparen und die Qualität zu verbessern. Auch algorithmische Entscheidungssysteme und Machine Learning sollen Mitarbeitenden Arbeit abnehmen, indem sie Daten aus unstrukturierten Datei-Formaten extrahieren und Dokumente klassifizieren. Diese Maßnahmen sollen die Servicequalität verbessern und Bürgergeld-Bezieher sowie Arbeitssuchende entlasten, indem mehr Aufgaben digital erledigt werden können. Zukünftig sollen Bürgergeld-Anträge digital bearbeitet werden, was die Zufriedenheit der Bürger erhöhen könnte. Die Einführung von KI zeigt, dass die Bundesregierung auf moderne Technologien setzt, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung zu begegnen.

Inmitten einer turbulenten politischen Landschaft hat FDP-Chef Christian Lindner den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen, während Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass er weiterhin „kämpfen“ und „handeln“ will. Die Ampel-Koalition steht vor Herausforderungen in der Migrationspolitik, Haushaltsfragen, Rettung von Industriearbeitsplätzen, einem Wachstumspaket, Rentenreformen und der privaten Altersvorsorge. Strenge Maßnahmen und Reformen in der Migrationspolitik sowie die Neuordnung dieser Politik sind geplant. Im Haushalt müssen bis Mitte November drei bis vier Milliarden Euro eingespart werden, wobei höhere Kredite eine umstrittene Option sind. Die Rettung von Industriearbeitsplätzen und steuerliche Anreize zur Konjunkturankurbelung sind ebenfalls Prioritäten. Weitere geplante Maßnahmen umfassen eine Reform der gesetzlichen Rente, eine neue private Altersvorsorge und ein Gesetz für mehr Tarifverträge.

Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben deutliche Veränderungen in der politischen Landschaft Ostdeutschlands offenbart. Insbesondere die AfD konnte bedeutende Erfolge verzeichnen und stellt nun eine ernstzunehmende Kraft dar, die die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen stellt. Ein bedeutender Durchbruch gelang der AfD in Brandenburg, wo sie künftig einen Verfassungsrichter stellen wird. Die Landtagswahlen brachten nicht nur der AfD Erfolge, auch die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei konnte in die Landtage einziehen. Die Wahlbeteiligung in den ostdeutschen Bundesländern war bemerkenswert hoch und zog viele frühere Nichtwähler an die Urnen. Die etablierten Parteien stehen nun vor der Herausforderung, mit der erstarkten AfD umzugehen und Strategien zu entwickeln, um die Wähler zurückzugewinnen.

Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich nach der Bundestagswahl 2025 erheblich verändern, da der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Koalition seiner Partei mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschließt. Diese überraschende Aussage steht im Gegensatz zu vorherigen Signalen innerhalb der Union. Während Strobl die Zusammenarbeit mit den Grünen in Baden-Württemberg lobt, gibt es innerhalb der Union starke Gegenstimmen, darunter Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz, die sich skeptisch zeigen. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Union, Nina Warken, kritisierte die Grünen scharf. Die Diskussion um mögliche Koalitionen zeigt die Spannungen innerhalb der Union und unterschiedliche Ansichten über die zukünftige Ausrichtung der Partei. Ob eine Koalition mit den Grünen der richtige Weg ist, wird die Zukunft zeigen.

Angesichts der prekären Lage bei Thyssenkrupp werden parteiübergreifend Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern laut. Sarah Philipp von der NRW-SPD und Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA halten eine staatliche Beteiligung für eine mögliche Lösung. Bärbel Bas und Felix Banaszak unterstützen ebenfalls die Diskussion, betonen die Bedeutung der Arbeitsplätze und die Zukunft der Industrie. Frühere staatliche Rettungsaktionen wie bei der Meyer Werft oder der Lufthansa dienen als Vorbild. Während es auch kritische Stimmen gibt, scheint der Konsens zu sein, dass ohne staatliche Hilfe Tausende Arbeitsplätze und die Zukunft der deutschen Stahlindustrie gefährdet sind. Die Diskussion zeigt die Dringlichkeit politischer Maßnahmen zur Sicherung der Stahlindustrie.

Die mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit sorgt für Spannungen in der deutschen Bankenlandschaft. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Abwehr der Übernahme in der Verantwortung der Commerzbank liege und die Bundesregierung keine direkte Rolle spielen werde. Unicredit hat sich bereits weitere Anteile gesichert und plant, ihren Anteil weiter aufzustocken. Dies stößt auf Kritik von der Union, die eine Gefährdung des deutschen Mittelstands und der Arbeitsplätze befürchtet. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt kritisieren die Bundesregierung scharf und warnen vor den Folgen einer Übernahme. Die Diskussion verdeutlicht ein strukturelles Problem im deutschen Bankensektor und stellt die Zukunft der Commerzbank und der deutschen Wirtschaft in Frage.

CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Lockerung der aktuellen EU-CO2-Vorgaben für Neuwagen einzusetzen, da diese unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen für Deutschland nicht machbar seien. Die deutsche Autoindustrie leidet unter schwachen Verkaufszahlen bei Elektroautos, hohen Investitionskosten und Energiekosten. Die Unionsfraktion möchte die verschärften Flottengrenzwerte und drohenden Bußgelder aussetzen sowie die Vorgaben mittelfristig streichen. Zudem solle sich die Bundesregierung für Technologieoffenheit und klimafreundliche CO2-neutrale Kraftstoffe einsetzen. Weitere Forderungen umfassen die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Senkung der Steuerbelastung. Die Union kritisiert die aktuelle Bundesregierung und fordert schnelle Maßnahmen zur Unterstützung der Autoindustrie.

Die jüngsten Berichte über ein mögliches Milliarden-Loch beim Bürgergeld haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Laut einem Medienbericht könnten die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 9,6 Milliarden Euro höher ausfallen als offiziell angegeben, was das Bundesarbeitsministerium jedoch vehement dementiert. Die Bild-Zeitung berichtete, dass die tatsächlichen Ausgaben um 9,6 Milliarden Euro höher liegen könnten als die offiziell ausgewiesenen 36 Milliarden Euro, was das Ministerium als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Der Sprecher des Ministeriums betonte, dass die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen getragen würden und daher nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt maßgeblich seien. Dennoch gibt es erhebliche Kritik, insbesondere aus der Union, wobei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mehr Transparenz forderte und die "Taschenspielertricks" kritisierte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte ebenfalls Zweifel an der Finanzplanung und bezeichnete den Haushaltsansatz für das Bürgergeld als von Anfang an zu niedrig.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) steht unter schwerem Betrugsverdacht, da es mutmaßlich falsche Angaben über die Art der verwendeten Mäuse bei Toxizitätstests des Spike-Proteins in Corona-Impfstoffen gemacht haben soll. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich behauptet, dass keine huACE2-transgenen Mäuse, sondern normale BULB/c-Mäuse verwendet wurden, die für solche Tests ungeeignet sind. Die wissenschaftliche Publikation „Accelerated Development of COVID-19 Vaccines“ unter Mitwirkung von Prof. Dr. Klaus Cichutek steht ebenfalls im Zentrum der Kontroverse, da sie die Verwendung der speziellen Mäuse behauptet. Ulbrich vermutet, dass das PEI absichtlich falsche Angaben gemacht hat, um die bedingte Zulassung der Impfstoffe nicht zu gefährden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätte das PEI Wissenschaftsbetrug begangen, was das Vertrauen in die Institution und die Sicherheit der Impfstoffe erschüttern könnte. Ulbrich fordert das PEI auf, den Nachweis über die Verwendung der huACE2-transgenen Mäuse zu erbringen, was bisher noch aussteht.

Nach der Brandenburger Landtagswahl plant SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Gespräche mit Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die CDU hat klargestellt, dass sie an einer Dreier-Koalition nicht interessiert ist und bereitet sich auf die Opposition vor. SPD und BSW könnten im Landtag auch ohne die CDU eine Mehrheit bilden, da beide zusammen 46 von 88 Sitzen haben. Ein Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht ist noch nicht terminiert, aber Wagenknecht ist offen für Gespräche. Die CDU lehnt eine Koalition mit SPD und BSW ab, da sie ihre Inhalte nicht durchsetzen könnte. Die SPD gewann die Wahl mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD, während das BSW auf 13,5 Prozent kam und die CDU auf 12,1 Prozent absank.

Zum Ende des zweiten Quartals 2024 hat der öffentliche Gesamthaushalt Deutschlands eine Verschuldung von 2.459,8 Milliarden Euro erreicht, was einem Anstieg von 0,6 Prozent gegenüber dem Jahresende 2023 entspricht. Die Schulden des Bundes stiegen um 0,1 Prozent, während das "Sondervermögen Bundeswehr" um 93,3 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro anwuchs. Die Verschuldung der Länder erhöhte sich um 1,6 Prozent auf 603,7 Milliarden Euro, wobei Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen besonders betroffen sind. Die kommunale Verschuldung stieg um 2,7 Prozent auf 158,8 Milliarden Euro, mit den höchsten Anstiegen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Verschuldung der Sozialversicherung sank leicht um 0,8 Prozent. Die zunehmende öffentliche Verschuldung stellt ernste Fragen zur langfristigen Finanzpolitik und den wirtschaftlichen Prioritäten der Bundesregierung.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt, das die Einrichtung eines neuen Anti-Terror-Zentrums beinhaltet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl planen die Schaffung eines Staatsschutz- und Terrorismuszentrums unter dem Dach des LKA, das als zentrale Anlaufstelle für Informationen über mögliche Gefährder dienen soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Abschiebungen und der Nutzung Künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse. Die Kosten des Sicherheitspakets werden auf etwa 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt, wobei Finanzminister Danyal Bayaz noch keine genauen Angaben zur Finanzierung gemacht hat. Baden-Württemberg plant zudem zwei Bundesratsinitiativen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Städte wie Stuttgart und Heilbronn haben eigene Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu erhöhen und ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich in Rotterdam eine grausame Messerattacke, bei der ein Mann wahllos auf Passanten einstach. Diese Tat forderte ein Todesopfer und einen schwer Verletzten. Der Verstorbene, der 32-jährige Deutsche Phillip W., war erst vor einem halben Jahr nach Rotterdam gezogen. Freunde und Familie versammelten sich am Tatort, um Abschied zu nehmen und legten Blumen und Abschiedsbriefe nieder. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine ideologische Motivation des Angriffs, da der Verdächtige mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen haben soll. Die Tat hat in Rotterdam und Hamburg tiefe Spuren hinterlassen und führt zu Forderungen nach mehr Sicherheitsmaßnahmen.

Die jüngsten Enthüllungen aus dem Arbeitsministerium zeigen, dass die Kosten für das Bürgergeld höher ausfallen könnten als offiziell angegeben. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wird vorgeworfen, Milliardenbeträge zu verschweigen. Interne Dokumente beziffern die Gesamtkosten für 2025 auf 45,6 Milliarden Euro, während öffentlich nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen werden. Diese Differenz von 9,6 Milliarden Euro sorgt für Unmut, besonders bei der Opposition. Der Rechnungshof und die Union kritisieren die unrealistischen Annahmen und fehlende Transparenz. Trotz Anfragen konnte das Ministerium keine konkreten Erklärungen liefern, was die finanzielle Unsicherheit und mangelnde Transparenz innerhalb der Regierung verdeutlicht.

Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die CDU in Thüringen angekündigt, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sondierungsgespräche zu gehen, um eine stabile Regierung zu bilden. Amira Mohamed Ali, die Parteivorsitzende des BSW, wird eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen spielen. Die CDU muss dabei die bundespolitischen Ansprüche des BSW berücksichtigen und gleichzeitig ihre eigenen Prinzipien wahren. Thüringen steht vor einer politischen Neuordnung, und die CDU, BSW und SPD müssen zeigen, dass sie Veränderungen konstruktiv umsetzen können. Die SPD sieht in den Gesprächen eine Chance, ihren politischen Einfluss in Thüringen zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Sondierungsgespräche zu einer tragfähigen Koalition führen werden.

Die italienische Bank Unicredit hat ihre Anteile an der Commerzbank auf 21 Prozent erhöht und überholt damit den deutschen Staat als größten Anteilseigner. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sieht eine Schwächung des deutschen Finanzsektors und kritisiert die Bundesregierung scharf. Unicredit hat zudem beantragt, ihren Anteil auf 29,9 Prozent zu erhöhen, was eine vollständige Übernahme in den Raum stellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank befürchten massive Arbeitsplatzverluste. Unicredit-Chef Andrea Orcel betont die enge Abstimmung mit der Commerzbank und den deutschen Behörden und sieht großes Wertschöpfungspotenzial. Historisch gesehen hat die Commerzbank seit ihrer Gründung 1870 eine wichtige Rolle im deutschen Finanzsystem gespielt, und die überraschende Übernahme durch Unicredit könnte erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Bankenmarkt haben.

Die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU), das individuelle Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Stübgen argumentiert, dass die Genfer Flüchtlingskonvention bereits ausreichenden Schutz biete und schlägt vor, diese als Institutsgarantie im Grundgesetz zu verankern. Der Vorschlag fand sowohl Befürworter als auch Kritiker, wobei FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen dafür ist und Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang ihn als Wahlkampfgetöse bezeichnet. Rechtlich wäre eine Abschaffung des Asylrechts möglich, aber praktisch irrelevant, da die meisten Asylentscheidungen auf europarechtlichen Vorgaben basieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Änderungen des Grundgesetzes zur Bewältigung illegaler Migration ab. Die Debatte findet vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg statt, wo die AfD knapp vor der SPD führt.

Im Thüringer Landtag planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Geschäftsordnung zu ändern, um eine AfD-Dominanz bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Die Änderung soll vor der konstituierenden Sitzung am 26. September eingebracht werden. CDU und BSW möchten das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten allen Fraktionen im ersten Wahlgang zuteilen, um die AfD, die stärkste Fraktion, zu blockieren. Die AfD hat Widerstand angekündigt und rechtliche Bedenken geäußert, da sie die Änderung erst nach der Präsidentenwahl für möglich hält. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Die konstituierende Sitzung wird zeigen, ob die geplante Änderung durchsetzbar ist und wie die Regierungsbildung in Thüringen weitergeht.

In Pirna, Sachsen, sorgt eine umstrittene Ausstellung über den Alltag von Flüchtlingen für heftige Diskussionen, nachdem die Stadtverwaltung deren Präsentation aufgrund empörter Reaktionen und kritischer Inhalte abgelehnt hatte. Die katholische Kirchengemeinde St. Kunigunde hat sich jedoch entschieden, die Ausstellung dennoch zu zeigen. Die Ausstellung zeigt 37 Porträts von Migranten und deren Geschichten, was bei internen Besichtigungen für Empörung und Unverständnis sorgte. Das Landratsamt kritisierte, dass die gezeigten Aussagen Vorurteile nicht abbauten, sondern verstärkten. Die Grünen und andere Unterstützer warfen dem Landratsamt Zensur vor und forderten den Wiederaufbau der Ausstellung. Die Entscheidung der Kirchengemeinde könnte als Zeichen des Widerstands gegen zunehmende Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen werden.

Die neuesten Umfragen zur Bundestagswahl zeigen, dass die Grünen erstmals seit fast sieben Jahren unter zehn Prozent liegen, konkret bei 9,5 Prozent. Alle Parteien der Ampelkoalition verlieren an Zustimmung, wobei die FDP mit nur noch 3,5 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Die Union bleibt trotz leichter Verluste mit 32 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit zehn Prozent. Die schlechten Umfragewerte sind für die Grünen nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen ein weiterer Schock. Eine Regierungsbildung ohne die Grünen scheint derzeit nur in einer Koalition aus CDU/CSU und SPD realistisch. Die Grünen müssen nun Wege finden, Vertrauen und Zustimmung zurückzugewinnen, um ihre Wählerbasis zu stabilisieren.

Das sächsische Landesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Fraktion abgewiesen, die sich gegen die Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrats richtete. Obwohl die Geschäftsordnung der AfD einen Posten zusichern würde, änderte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen das Verfahren, um die AfD auszuschließen. Der Konflikt begann am 19. November 2021, als der sächsische Landtag neue Vertreter für den Rundfunkrat wählte, wobei der AfD-Kandidat scheiterte. Die AfD sah darin eine gezielte Maßnahme zur Beschneidung ihres Einflusses und klagte vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Dieser sah jedoch keine rechtlichen Mängel in der Entscheidung der Regierungskoalition. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Nutzung von Machtverhältnissen zur Marginalisierung politischer Gegner und könnte die zukünftige politische Landschaft beeinflussen.

Seit der Bundestagswahl 2021 erleben die Grünen und die FDP eine beispiellose Serie von Wahlniederlagen bei Landtagswahlen, besonders dramatisch in den östlichen Bundesländern. Die FDP erzielte in Thüringen, Sachsen und Brandenburg historische Tiefpunkte und verpasste die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Auch die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen, verloren wichtige Mandate im Bundesrat und Regierungsbeteiligungen in einigen Bundesländern. Die SPD konnte sich etwas besser behaupten, erlitt jedoch ebenfalls Verluste und zeigt einen Abwärtstrend. Profiteure der Schwächen der Ampelparteien sind vor allem die CDU und die AfD, die in den jüngsten Landtagswahlen klare Siege und Rekordergebnisse erzielten. Die Serie von Wahlniederlagen der Ampelparteien zeigt deutlich die Schwächen und die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Bundesregierung.

Seit einer Woche werden an allen deutschen Grenzen verstärkte Kontrollen durchgeführt, was in den Nachbarländern erheblichen Unmut auslöst und politische Spannungen innerhalb der EU verursacht. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem Rückfall in die Zeiten der Nationalstaaten und der luxemburgische Innenminister Léon Gloden appellierte an Deutschland, die Ausnahme nicht zum Regelfall werden zu lassen. Der Schengen-Kodex erlaubt Grenzkontrollen nur im Ausnahmefall und zeitlich begrenzt, doch seit 2015 wurden über 400 solcher Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont kritisierte die Komplikationen für Grenzregionen und forderte eine juristische Prüfung der Maßnahmen. Österreichs Europaparlamentarier Lukas Mandel sprach von einer "verblüffenden Kehrtwende" der deutschen Regierung und forderte europäische Lösungen. Die EU-Kommission äußert sich bisher zurückhaltend zu den Maßnahmen, während viele im EU-Parlament die Zukunft der Freizügigkeit und des EU-Migrationspakts diskutieren.

Sahra Wagenknecht kritisierte am 23. September 2024 das geplante Verbrenner-Aus der Bundesregierung und betonte, dass der E-Auto-Zwang Deutschlands Wirtschaft erheblich schaden könnte. Sie sieht die Verantwortung für den Niedergang der deutschen Automobilindustrie bei den „Brüsseler Bürokraten“ und der „ideologisch verbohrten Ampelregierung“. Wagenknecht fordert eine Rücknahme des „unsinnigen Verbrenner-Verbots“ und plädiert für die Entwicklung „verbrauchsärmerer Verbrennermodelle“. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sprachen sich gegen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien aus und forderten weniger Regulierung. Die Diskussion um das Verbrenner-Aus zeigt, dass die deutsche Automobilindustrie vor großen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die EU-Kommission auf diese Kritik reagieren werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht wegen der schleppenden Umsetzung des Bundeswehr-Sondervermögens unter heftiger Kritik. CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wirft ihm vor, das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht im Griff zu haben, was zu erheblichen Zielverfehlungen führe. Pistorius hatte angekündigt, das Sondervermögen bis Jahresende komplett zu binden, doch das Verteidigungsministerium musste diese Aussage relativieren. Trotz der Ankündigung, ab 2025 keine neuen Verträge mehr abzuschließen, sind dennoch neue Verträge in Höhe von mindestens 9,5 Milliarden Euro geplant. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte, dass eine Verpflichtungsermächtigung vorsorglich berücksichtigt worden sei, um auf Verzögerungen reagieren zu können. Dieser Vorfall unterstreicht die strukturellen Probleme und ineffizienten Beschaffungsprozesse der Bundeswehr und könnte die politische Position von Pistorius schwächen.

Die SPD hat erneut die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen, wobei Ministerpräsident Dietmar Woidke 30,9 Prozent der Stimmen erzielte. Die AfD kam auf 29,2 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht 13,5 Prozent erreichte. Die CDU erzielte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Brandenburg, und Grüne, Linke, FDP sowie Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Woidke setzte im Wahlkampf auf eine Alles-oder-Nichts-Strategie, die sich als erfolgreich erwies. Die Auswirkungen dieses Wahlsiegs auf die Bundespolitik und auf Kanzler Olaf Scholz sind noch unklar. Scholz zeigte sich zufrieden, doch es bleibt abzuwarten, ob der Sieg der SPD langfristig Rückenwind verschafft.

Die Landtagswahlen in Brandenburg zeigen, wie das politische Establishment agiert, um die AfD zu verhindern. Die SPD konnte sich knapp vor der AfD behaupten, unterstützt von der CDU, die dadurch auf nur noch 12,1 Prozent kam. Die Grünen verpassten die 5-Prozent-Hürde, während die FDP nahezu in Bedeutungslosigkeit verschwindet. Trotz massiver Gegenwehr konnte die AfD ihren Stimmenanteil um 6,1 Prozent steigern und findet besonders bei der Arbeiterschaft und jungen Wählern starke Unterstützung. Ob die Wahl bundespolitische Bedeutung erlangt, hängt nun von der FDP ab, die eventuell vorgezogene Neuwahlen erzwingen könnte. Die einzige positive Nachricht für das Establishment ist das Scheitern der Grünen, die nicht im Landtag vertreten sein werden.

Die Grünen haben in Brandenburg eine weitere herbe Niederlage hinnehmen müssen und verloren dabei mehr als die Hälfte ihrer Wähler seit 2019 sowie das wichtige Direktmandat in Potsdam. Dies ist die dritte Niederlage in Folge nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Nach der Wahl beklagte Grünen-Chef Nouripour den „taktischen“ Wahlkampf und machte die SPD für das schlechte Abschneiden verantwortlich, während ähnliche Vorwürfe auch gegen die CDU in Sachsen und Thüringen erhoben wurden. Katharina Dröge kündigte an, gegen Wahlbeeinflussung und Desinformation aus Moskau vorzugehen, ohne konkrete Belege zu liefern. Auffällig ist die fehlende Selbstkritik der Grünen, die stattdessen die Schuld bei anderen suchen. Die schlechte Performance der Ampelregierung trägt ebenfalls zur Unzufriedenheit der Wähler bei, was die Grünen jedoch nicht anerkennen und weiterhin die Schuld auf andere abwälzen.

Die Landtagswahl 2023 in Brandenburg endete für die Grünen mit nur 4,1 Prozent der Stimmen und dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde, wodurch sie nicht mehr im Landtag vertreten sind. Dies ist ein dramatischer Absturz im Vergleich zu den 10,8 Prozent der Stimmen, die sie 2019 erhielten. Spitzenkandidat Benjamin Raschke zeigte sich enttäuscht und warnte vor einem „Horror-Landtag“ ohne progressive Kräfte. Trotz des Debakels kündigte Raschke an, dass die Grünen eine starke außerparlamentarische Opposition bilden wollen. Das Wahlergebnis zeigt auch ein enges Rennen zwischen der SPD und der AfD, wobei die SPD mit 30,89 Prozent knapp vor der AfD mit 29,23 Prozent liegt. Der Absturz der Grünen könnte ein Signal für kommende Wahlen in anderen Bundesländern sein.