CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

China führt ab 1. Dezember neue Exportkontrollen ein, wonach deutsche Unternehmen eine chinesische Lizenz benötigen, um ihre eigenen Produkte zu exportieren, falls diese mehr als 0,1 Prozent bestimmter chinesischer Seltener Erden enthalten. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt, aber weitgehend handlungsunfähig angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Abhängigkeiten.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verschärft, woraufhin die Rohölpreise bereits um sechs Prozent gestiegen sind. Indien und China, die größten Abnehmer russischen Öls, reduzieren ihre Importe, was zu einer weiteren Preisexplosion führen könnte.

Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS-Partei warnt vor deutschem EU-Imperialismus und wirft Deutschland vor, Polen die Staatlichkeit nehmen zu wollen. Der PiS-Vorsitzende kritisiert, dass die EU über Rechtsstaatsmechanismen systematisch die nationale Selbstbestimmung Polens untergrabe.

Deutschland verliert 2024 rund 64,5 Milliarden Euro durch Kapitalflucht, während etwa 400 Millionäre das Land verlassen und zwei Milliarden Euro Privatvermögen mitnehmen. Seit 2019 gingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren.

Kühne + Nagel baut bis zu 1.500 Stellen ab und will dadurch über 200 Millionen Franken einsparen. Der Schweizer Logistikkonzern begründet die Maßnahmen mit Effizienzsteigerung und Digitalisierung, betroffen sind vor allem administrative Bereiche.

Mercedes-Benz verzeichnet in den ersten neun Monaten einen Gewinneinbruch um mehr als die Hälfte von 7,80 auf 3,87 Milliarden Euro. Der Konzern reagiert mit einem Sparprogramm von fünf Milliarden Euro bis 2027 und plant Personalabbau.

Rheinmetall investiert eine Milliarde Euro in eine neue Munitionsfabrik in Bulgarien, die jährlich 100.000 Artilleriegeschosse produzieren soll. Das Joint Venture mit dem bulgarischen Unternehmen VMZ wird bei Sopot entstehen und etwa 1.000 Arbeitsplätze schaffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt eine Abmahnung wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gehört. Merz bewirbt die Veranstaltung mit seinem Amtstitel, obwohl Tickets bis zu 2.595 Euro kosten und direkt an Weimer fließen. Juristen sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und Amtsmissbrauch.

Die Union fordert eine radikale Wende beim Doppelpass und will die doppelte Staatsbürgerschaft künftig nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Auslöser war ein Fall eines eingebürgerten Palästinensers, der die Hamas auf Instagram lobte. 80 Prozent der 201.000 im Jahr 2023 Eingebürgerten behielten ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft.

Mercedes-Benz vermeldet einen dramatischen Gewinneinbruch von 31 Prozent im dritten Quartal, das Konzernergebnis fiel von 1,71 auf 1,19 Milliarden Euro. Rechnet man Personalabbaukosten ein, kollabierte der operative Gewinn sogar um 70 Prozent.

106 Branchenexperten prognostizieren auf der London Bullion Market Association-Konferenz einen Goldpreis von 4.980 Dollar pro Unze binnen Jahresfrist, was einem Anstieg von 27 Prozent entspricht. Zentralbanken weltweit, darunter Südkorea, kaufen massiv Gold als Absicherung gegen Inflation und Währungskrisen.

RBB-Moderator Jakob Springfeld rief bei einer Demonstration in Leipzig mit etwa 2.000 Teilnehmern die Parole "Antifa in die Offensive" und kritisierte Bundeskanzler Merz' Äußerungen zum Stadtbild. Die Demonstration richtete sich gegen Merz' Aussagen zu sichtbaren Problemen in Innenstädten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einer dramatischen Wirtschaftskrise und bezeichnet Deutschland als nicht mehr wettbewerbsfähig. Während die deutsche Wirtschaft in 25 Jahren nur um 29 Prozent wuchs, legte China im gleichen Zeitraum ein Vielfaches zu.

Ein Polizist wurde zu fünf Monaten Bewährung verurteilt, weil er nach einem Messerangriff eines Afghanen im August 2024 keine Ermittlungen einleitete. Fünf Monate später tötete derselbe Täter in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform "The European" unter Druck, nachdem er den 1804 verstorbenen Philosophen Kant als aktiven Autor führte und Texte ohne Erlaubnis veröffentlichte. AfD-Chefin Alice Weidel ließ die Weimer Media Group bereits abmahnen, nachdem sie ungefragt als Autorin gelistet wurde.

Grüne Politiker aus Berlin-Kreuzberg haben Bundeskanzler Merz wegen Volksverhetzung angezeigt, nachdem er von "Problemen im Stadtbild" sprach und Rückführungen anmahnte. Die Grünen werfen ihm vor, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Störfaktor zu markieren.

Angela Merkel kritisierte bei einer Lesung in Bonn indirekt Friedrich Merz und mahnte zu einem "maßvollen Ton" in der Migrationspolitik. Die Ex-Kanzlerin warnte vor parteipolitischer Instrumentalisierung der Migrationsdebatte.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kürzt das Budget deutscher Krankenhäuser um 1,8 Milliarden Euro, um den Zusatzbeitrag der Krankenkassen stabil zu halten. Klinikchefs kritisieren das Vorgehen scharf und sprechen von einem "absoluten Foulspiel".

Die deutsche Maschinenbauindustrie steht vor einem dramatischen Einbruch durch neue US-Zölle, die im Dezember drohen und 56 Prozent aller US-Exporte betreffen könnten. Der VDMA verzeichnet bereits Rückgänge von bis zu 18,5 Prozent im wichtigsten Auslandsmarkt USA.

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht bei seinem Dresden-Besuch milliardenschwere Investitionen für sächsische Verkehrsinfrastruktur, obwohl die Finanzierung noch ungeklärt ist. Geplant sind neue Zugverbindungen nach Breslau, Warschau und Prag im Rahmen eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Ein 28-jähriger Mann griff auf einem Lufthansa-Flug von Chicago nach Frankfurt mit einer Metallgabel zwei Jugendliche an und bedrohte weitere Passagiere. Die Maschine wurde nach Boston umgeleitet, wo der Täter festgenommen wurde.

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage könnte die Linkspartei mit 17 Prozent eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin anführen und den Regierenden Bürgermeister stellen. Die CDU unter Kai Wegner verliert in den Umfragen von 28 auf 23 Prozent, während die AfD von 9 auf 15 Prozent zulegt.

In Remscheid entdeckten Ermittler ein illegales Waffenarsenal mit acht Gewehren, neun Kurzwaffen, drei Maschinenpistolen, zwei Handgranaten und 500 Schuss Munition hinter einer Geheimtür. Drei Verdächtige im Alter von 34 bis 59 Jahren wurden festgenommen, die international mit den Waffen gehandelt haben sollen.

Das ZDF musste eingestehen, dass ein Hamas-Terrorist zwölf Jahre lang für eine ihrer Partnerfirmen aus dem Gazastreifen arbeitete. Der Fall offenbart massive Sicherheitslücken beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der bisherigen Nahost-Berichterstattung auf.

Gold und Silber verzeichneten deutliche Kursverluste, wobei Gold am 21. Oktober 2025 mit minus 6,8 Prozent den größten Tagesverlust seit 2013 erlitt. Analysten sehen in der Korrektur nach dem 66-prozentigen Jahresanstieg eine gesunde Marktbereinigung und Einstiegschance für Anleger.

Der EU-Gipfel in Brüssel plant ein 2-Billionen-Euro-Schuldenpaket für militärische Aufrüstung und Klimaziele bis 2030, während die deutsche Wirtschaft unter Überregulierung leidet. 31 Prozent der energieintensiven Großunternehmen verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul musste seine erste China-Reise kurzfristig absagen, da Peking keine zusätzlichen Gespräche über das obligatorische Außenministertreffen hinaus wünschte. Die geplante hochkarätige Wirtschaftsdelegation sollte eigentlich die angespannten Beziehungen verbessern und Spannungen um Seltene-Erden-Lieferungen entschärfen.

Deutschland sprengte im Oktober 2025 die letzten Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen und beendete damit endgültig die Atomenergie-Nutzung. Während die USA und andere Länder ihre Kernkraftkapazitäten massiv ausbauen, setzt Deutschland weiter auf den Atomausstieg trotz steigenden Energiebedarfs.

PwC warnt vor einem "entscheidenden Jahr" für Deutschlands Maschinenbau, der 2024 einen Umsatzrückgang von 5,6 Prozent verzeichnet und seit Corona über 22 Prozent Produktion verloren hat. Die Insolvenzen stiegen um 22 Prozent, 12.000 Arbeitsplätze gingen verloren und weitere 20.000 könnten bis Jahresende folgen.

Trump und Japans Premierministerin Takaichi vereinbarten ein 550-Milliarden-Dollar-Investitionspaket, bei dem Japan in US-Projekte investiert. Die Allianz umfasst auch strategische Rohstoff-Vereinbarungen und eine Erhöhung der japanischen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP.

Bewaffnete Männer stoppten auf der A93 bei Aiglsbach einen Reisebus mit einer Kelle und raubten den Fahrer aus. Ein 30-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, gegen den bereits ein Haftbefehl vorlag. Die beiden anderen Täter sind weiterhin flüchtig.

Merz steht sieben Monate nach Amtsantritt vor einem Vertrauensverlust, da 80 Prozent der deutschen Mittelständler nicht mehr an den angekündigten "Herbst der Reformen" glauben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsfähigkeit sank von 64 auf 46 Prozent.

Die EU-Dieselimporte erreichten im Oktober Rekordwerte von fast 1,9 Millionen Barrel in den ersten zwanzig Tagen, da sich Europa vor weiteren Russland-Sanktionen mit Kraftstoff eindeckt. Europa importiert nun teuren Diesel aus Indien, Saudi-Arabien und den USA, wobei ein Großteil des indischen Diesels aus russischem Erdöl raffiniert wird.

Deutschland ist zunehmend von chinesischen Rohstoffen abhängig, wobei China über 92 Prozent der weltweiten Raffination Seltener Erden kontrolliert. Ab Dezember müssen deutsche Unternehmen Lizenzen aus China beantragen, um bestimmte Rohstoffe weiterverarbeiten zu dürfen.

Das deutsche Konsumklima ist im Oktober um 1,6 Punkte auf minus 24,1 Zähler gefallen, da die Verbraucher aus Angst vor Inflation und Jobverlust ihr Geld zurückhalten. Die Einkommenserwartungen stürzten um fast 13 Punkte ab, während die Deutschen mit einer Sparquote von 10,3 Prozent weiterhin überdurchschnittlich viel sparen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands und erklärt, dass das Land mit seinen aktuellen Strukturen nicht wettbewerbsfähig sei. Deutschland stehe zwischen den geopolitischen Machtinteressen der USA und China eingeklemmt, während hausgemachte Probleme wie überbordende Regulierung und hohe Energiepreise die Krise verschärfen.

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.

Die USA und Katar drohen der EU mit einem Energie-Boykott, falls die geplante Nachhaltigkeitsrichtlinie nicht zurückgenommen wird. Die beiden Länder liefern zusammen 55 Prozent des EU-LNG-Bedarfs und kritisieren die extraterritoriale Anwendung der EU-Vorschriften.

Der ukrainische Präsident fordert weitere Milliardenhilfen für zwei bis drei Jahre, während die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung zu nutzen. Kritiker warnen vor einer dauerhaften finanziellen Belastung europäischer Steuerzahler bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Eine neue INSA-Umfrage zeigt die AfD bundesweit bei 26 Prozent und führend in fast allen Altersgruppen unter 60 Jahren, besonders stark bei den 40- bis 49-Jährigen mit 32 Prozent. Nur bei den über 60-Jährigen liegt die Union vorn, während Union und AfD zusammen über 50 Prozent erreichen würden.

Die EU-Fischereiminister haben die Fangquoten für die Ostsee 2026 beschlossen, wobei Sprotte um 45% und zentraler Ostseehering um 15% erhöht wurden, während andere Bereiche wie Bottnischer Hering um 40% reduziert wurden. Für Dorsch bleiben nur noch Beifänge erlaubt, was deutsche Küstenfischer besonders trifft.

Trump und Chinas Xi Jinping einigen sich auf temporäre Waffenruhe im Handelskrieg, die 100-Prozent-Zollschranke ist vorerst vom Tisch. China verschiebt geplantes Lizenzsystem für Seltene Erden um ein Jahr als Zugeständnis.

ZF Schweinfurt streicht 1.000 von 8.500 Arbeitsplätzen, davon 835 in der E-Mobilitätssparte. Deutschlandweit plant ZF den Abbau von 11.000 bis 14.000 Jobs bis 2028.

Amazon streicht 14.000 Verwaltungsjobs und begründet dies mit Entbürokratisierung und dem Einsatz von KI bei Routineaufgaben. Der Konzern schweigt sich über die Auswirkungen auf deutsche Arbeitsplätze aus.

Viktor Orbán kündigt einen Friedensgipfel zwischen Trump und Putin in Budapest an und kritisiert die EU-Kriegsrhetorik. Der ungarische Ministerpräsident will ein weltweites Anti-Kriegs-Netzwerk aufbauen und fordert pragmatische Energiepolitik statt Sanktionen.

Gesundheitsministerin Nina Warken kündigt ein Sparpaket an, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll, doch die Krankenkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen. Das Sparpaket soll zwei Milliarden Euro einsparen, wird aber als unzureichend kritisiert.

China blockiert Chip-Exporte des niederländischen Herstellers Nexperia und bringt damit die deutsche Autoindustrie in Bedrängnis. Der chinesische Konzern produziert jährlich 100 Milliarden Halbleiter, die für moderne Fahrzeuge unverzichtbar sind.

Amazon plant den größten Stellenabbau seiner Firmengeschichte mit bis zu 30.000 wegfallenden Arbeitsplätzen, hauptsächlich in der Verwaltung. Der Konzern begründet die Maßnahme mit KI-gesteuerten Produktivitätssteigerungen, die menschliche Arbeitskraft bei routinemäßigen Aufgaben überflüssig machen.