CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland hat mittlerweile fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen, doch das System führt zu explodierenden Strompreisen für normale Verbraucher, während Solaranlagen-Besitzer und Investoren profitieren. An sonnigen Tagen wird überschüssiger Strom verschenkt oder gegen Bezahlung ins Ausland abgegeben, trotzdem erhalten Betreiber 90 Prozent der Einspeisevergütung.

Ab April 2026 sollen deutsche Bürger CO₂-Flaschen in ihren Wohnzimmern lagern und dafür vom Staat monatlich 5 Euro pro Flasche erhalten. Die Flaschen werden von städtischen CO₂-Verdichtern befüllt und in verschiedenen Designs angeboten. Das Programm wird aus dem "Sonderfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit" finanziert.

Deutschland und Europa führen zunehmend KI-gestützte Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum ein, nach dem Vorbild amerikanischer Städte wie Kansas City und Tampa Bay. Gesichtserkennung in Bussen, bei Veranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen wird als Sicherheitsmaßnahme verkauft, führt aber zur totalen Kontrolle der Bürger.

Die versprochene Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 steht wegen eines 30-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe. Bundesfinanzminister Klingbeil hält höhere Abgaben für E-Autos für denkbar, obwohl die Große Koalition dies im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 rückt damit in weite Ferne.

Europa plant weitere Milliarden-Investitionen in ukrainische Rüstung statt Friedensbemühungen, während Selenskyj 90 Milliarden Dollar für Waffen fordert. Die EU arbeitet an Plänen für multinationale Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand.

Die NATO-Entscheidung, Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, befeuert die Nachfrage nach Platingruppenmetallen wie Platin, Palladium und Rhodium. Diese Metalle sind unverzichtbar für moderne Waffensysteme, Kampfjets und militärische Wasserstofftechnologie.

Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.

Europäische Staats- und Regierungschefs reisten nach Washington, wo Trump ihre bedingungslose Unterstützung einforderte und dabei die amerikanische Dominanz über Europa demonstrierte. Die Ukraine-Frage diente als Instrument zur Konsolidierung der US-Macht, während Europa seinen Status als eigenständiger politischer Akteur verliert.

Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor dem Kollaps, da Regionalflughäfen wie Dresden vor der Schließung stehen und die Mitteldeutsche Flughafen AG seit Jahren Millionenverluste schreibt. Sachsen-Anhalt will sich ab 2027 nicht mehr an den Verlusten beteiligen, während die EU-Kommission ein Ende der Subventionen für Regionalflughäfen fordert.

Das Bundessozialgericht muss klären, ob Jobcenter rechtmäßig Bürgergeld-Rückforderungen direkt von laufenden Leistungen abziehen dürfen. Deutsche Landessozialgerichte sind sich bei dieser Praxis uneinig, was zu unterschiedlichen Regelungen je nach Bundesland führt. Eine wegweisende Entscheidung wird für September 2025 erwartet.

Die SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027, wobei besonders Spitzenverdiener ab 20.000 Euro monatlich stärker belastet werden sollen. Während Finanzexperten vor negativen Folgen für Investitionen und Wachstum warnen, rechtfertigt die SPD die Pläne mit Argumenten der Gerechtigkeit und Solidarität.

Das Pentagon blockiert seit dem späten Frühjahr systematisch ukrainische Anfragen für Tiefschläge mit US-Waffen gegen russisches Territorium. Trump kritisiert Bidens Eskalationskurs scharf und setzt auf Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.

In Menden wurde ein 45-jähriger Deutscher nach einem Streit erschossen, ein weiterer Mann schwebt in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter mit serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigkeit ist seit zwei Tagen auf der Flucht.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht eine "Migrationswende", doch Ex-CDU-Abgeordneter Martin Patzelt kritisiert dies als reine Symbolpolitik. Grenzkontrollen zu Polen seien Augenwischerei, da nur einzelne Übergänge kontrolliert werden, während gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe gespart wird.

Fast jeder vierte Mieter in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht, ein Anstieg von 20 auf 22,4 Prozent. Bei Wohneigentümern liegt die Quote bei 8,3 Prozent.

Am Samstagabend lieferten sich acht Männer in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte eine Messerschlacht mit fünf Verletzten, zwei davon schwer. Die Polizei sperrte den Bereich großräumig ab, während Sanitäter die Opfer versorgten.

Die türkische Präsidentengattin Emine Erdogan kritisiert in einem Brief an Melania Trump die amerikanische Doppelmoral, da diese Mitgefühl für ukrainische Kinder zeige, aber zu den toten Kindern im Gazastreifen schweige. Sie fordert dasselbe Engagement für die 62.000 unschuldigen Zivilisten in Gaza wie für die 648 ukrainischen Kinder.

Nordkoreanische Soldaten überschritten erneut die Grenze zu Südkorea, woraufhin südkoreanische Truppen Warnschüsse abgaben und die Soldaten zur Umkehr zwangen. Dies war bereits der zweite derartige Vorfall seit April, während Nordkorea parallel neue Luftabwehrraketen testete.

CDU-Politiker Martin Patzelt kritisiert die verschärfte Migrationspolitik der Merz-Regierung und fordert weiterhin offene Grenzen, obwohl Grenzkontrollen bereits über 31.000 Personen zurückweisen konnten. Der 78-Jährige bezeichnet die neuen Maßnahmen als "hanebüchen" und schlägt vor, deutsche Jugendliche für ein Freiwilliges Soziales Jahr in Herkunftsländer von Flüchtlingen zu schicken.

Von den 1.510.009 Neurentnern 2024 besaßen 184.432 eine ausländische Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 12,2 Prozent entspricht. Bei Erwerbsminderungsrenten liegt der Ausländeranteil mit 13,2 Prozent noch höher. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg des Ausländeranteils unter den Neurentnern.

Großbritannien verschärft seine Migrationspolitik: Kriminelle Ausländer aus 23 Ländern werden künftig bereits nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben, ohne ihr Berufungsverfahren auf britischem Boden abwarten zu können. Seit Juli 2024 wurden bereits 5.200 verurteilte Ausländer abgeschoben, ein Plus von 14 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Drei US-Kriegsschiffe kreuzen vor Venezuelas Küste, während Trump Drogenkartelle als Terrororganisationen einstuft und militärisch gegen sie vorgeht. Maduro mobilisiert angeblich 4,5 Millionen Reservisten, China protestiert gegen die US-Präsenz.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf 13 Milliarden Euro 2025 gestiegen, was die Merz-Regierung zu Sparmaßnahmen drängt. Bundeskanzler Merz schlägt eine Pauschalierung der Mietkosten vor, während das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt, dass dies sogar höhere Ausgaben verursachen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete auf dem niedersächsischen CDU-Parteitag seinen Anspruch auf weltweite politische Präsenz und Führung, während Deutschland im dritten Rezessionsjahr steckt. Trotz struktureller Wirtschaftskrise und steigender Kriminalität will er "nicht nur Innenpolitik" machen und setzt auf internationale Ambitionen statt Problemlösung im eigenen Land.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.

In Schallodenbach wurde ein zehnjähriges Mädchen bei einer Messerattacke durch einen 22-jährigen Verwandten schwer verletzt. Der Täter konnte nach zweitägiger Fahndung festgenommen werden, ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes wurde erlassen.

Während Politik und Medien vor einer Gefahr von rechts warnen, etabliert sich laut dem Beitrag die wahre Bedrohung von links durch die Linkspartei. Diese arbeite mit Forderungen nach Enteignungen und dem "Sturz des Kapitalismus" systematisch gegen die Verfassung.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.

AfD-Chef Chrupalla warnt vor der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine als "Friedenswächter" und sieht darin eine "immens hohe Gefahr" für Deutschland. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte.

Israelische Forscher haben nachgewiesen, dass im antiken Israel bereits vor über 3.500 Jahren gewogenes Silber als Zahlungsmittel verwendet wurde. Dies geschah 1.500 Jahre vor der Erfindung der ersten Münzen und zeigt eine komplexe Marktwirtschaft in der Bronzezeit.

Die Gebühren für den Personalausweis werden ab August 2025 deutlich steigen, nachdem die Bundesdruckerei höhere Produktionskosten geltend gemacht hat. Derzeit kostet der Ausweis für Erwachsene 37 Euro und für unter 24-Jährige 22,80 Euro. Das Bundesinnenministerium hat bereits das entsprechende Verordnungsverfahren eingeleitet.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach vier Monaten in den Umfragen ab, mit 62 Prozent Unzufriedenheit bei den Bürgern. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent und hätten keine Mehrheit mehr.

Die SPD erwägt nach dem Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf nun EU-Vizepräsidentin Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Barley hat jedoch mittlerweile eine Absage erteilt und erklärt, sie habe "in Europa noch viel vor".

Friedrich Merz äußerte auf dem CDU-Landesparteitag seine Verwunderung über den Zustand des deutschen Sozialsystems und zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Regierungshandeln. Derzeit leben 5,6 Millionen Menschen vom Bürgergeld, viele davon arbeitsfähig.

Die EU hat ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA unter Trump geschlossen, das massive Zugeständnisse beinhaltet: Aufhebung aller Zölle auf US-Produkte, 750 Milliarden Dollar für Energieimporte und 600 Milliarden Dollar Investitionen in US-Sektoren bis 2028. Im Gegenzug begrenzen die USA ihre Zölle lediglich auf maximal 15 Prozent.

Luxemburg verweigert eine Truppenentsendung in die Ukraine und begründet dies mit begrenzten personellen Kapazitäten, da bereits NATO-Verpflichtungen in Litauen und Rumänien bestehen. Stattdessen bietet das Land materielle Unterstützung im Bereich Lufttransport und Satellitentechnologie an.

Die traditionsreiche Fleischerei Ernst Dehning aus Niedersachsen ist mit neun Filialen und 150 Mitarbeitern insolvent gegangen, wobei bereits 80 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Zahl der deutschen Meisterbetriebe im Fleischerhandwerk hat sich seit 2002 auf nur noch 10.000 halbiert. Überregulierung, Billigkonkurrenz und explodierende Kosten setzen dem traditionellen Handwerk zu.

Die Ukraine hat erneut die Druschba-Pipeline in der russischen Region Brjansk angegriffen, was zu einem fünftägigen Versorgungsausfall für Ungarn führte. Während das deutsche Wirtschaftsministerium keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sieht, warnt Ungarn vor weiteren Angriffen auf die europäische Energieinfrastruktur.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, die Vergeltungszölle gegen die USA teilweise aufzuheben, nur einen Tag nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump. Die Zölle auf USMCA-Waren sollen bis zum 1. September wegfallen.

Jens Spahn wusste bereits im November 2020 durch das RKI, dass Schulen keine Corona-Hotspots waren, ließ sie aber trotzdem 74 Tage komplett und weitere 109 Tage teilweise schließen. Die Kommunikation erfolgte über dubiose Mailadressen zur Umgehung der Dokumentationspflicht, während eine ganze Kindergeneration ihrer Bildungschancen beraubt wurde.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 67 Prozent Füllstand so leer wie seit Jahren nicht, während sie im Vorjahr zu über 93 Prozent gefüllt waren. Die Merz-Regierung senkte daraufhin die Füllstandsvorgaben von 90 auf 70 Prozent und sieht keine staatliche Gasreserve vor. Experten warnen vor Versorgungsengpässen bei einem harten Winter.

Dänemark führt ab dem kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt ein, bei dem Schüler an ausgewählten Gymnasien während der mündlichen Englisch-Abiturprüfung KI nutzen dürfen. Gleichzeitig müssen Teile der schriftlichen Prüfung wieder handschriftlich absolviert werden, um Computernutzung zu verhindern.

Der Kilauea-Vulkan auf Hawaii spuckt derzeit Lavafontänen bis zu 300 Meter seitlich aus dem Berg und befindet sich seit Dezember in permanenter Aktivität. Die USGS bietet Livestreams des Naturspektakels an und warnt vor vulkanischem Smog.

Der 61-jährige Dreifachmörder von Weitefeld, der im April ein Ehepaar und deren 16-jährigen Sohn tötete, wurde nach monatelanger Suche tot aufgefunden. Die Polizei vermutet, dass er nach der Tat verletzt in einem Betonrohr starb und seine Leiche durch Starkregen im Juni an den Fundort gespült wurde.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 65 Prozent Füllstand historisch schlecht befüllt, während Nachbarländer wie Belgien 92 Prozent erreichen. Besonders der größte westeuropäische Gasspeicher in Rehden war Anfang Juli nur zu zwei Prozent gefüllt. Experten führen die niedrigen Werte auf hohe Gaspreise zurück, die viele Versorger zum Abwarten bewogen haben.

Trump lud Putin theatralisch zur WM 2026 ein, während er ein Foto von ihrem Alaska-Treffen präsentierte und andeutete, die Ukraine möglicherweise "allein zu lassen". Moskau erteilte der Einladung eine Absage, während die FIFA sichtlich irritiert reagierte.

Trump beendet staatliche Subventionen für Solar- und Windprojekte auf amerikanischen Ackerflächen, um fruchtbares Farmland für die Nahrungsmittelproduktion zu erhalten. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins kritisierte die Verschwendung von über zwei Milliarden Dollar Steuergeld für diese Programme.

Das Zeit-Magazin lehnte einen Beitrag des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei ab, in dem er vor autoritären Tendenzen in Deutschland warnte und kritisierte, dass bestimmte Themen nicht mehr frei diskutiert werden könnten. Laut Allensbach-Umfragen glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.

In der pfälzischen Gemeinde Schallodenbach wurde ein zehnjähriges Mädchen von einem 22-jährigen Verwandten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Tatverdächtige konnte nach tagelanger Großfahndung im Nachbarort festgenommen werden.