CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die bayerische Gemeinde Karlsfeld hat ihren traditionellen Martinsumzug mit bis zu 600 Teilnehmern wegen verschärfter Sicherheitsauflagen abgesagt. Als Begründung werden fehlende Helferkapazitäten und Sicherheitsprobleme durch Betonpoller genannt, die im Ernstfall Fluchtwege blockieren könnten.

Die EU plant ab 2027 Bargeldgeschäfte über 10.000 Euro zu verbieten, anonyme Kryptowährungen zu untersagen und jeden Zahlungsverkehr lückenlos zu überwachen. Zusätzlich soll der digitale Euro als staatlich kontrollierte Währung eingeführt werden, der programmierbare Beschränkungen und Haltegrenzen ermöglicht.

Dem VW-Vorstand droht der komplette Verlust ihrer millionenschweren Bonuszahlungen aufgrund dramatischer Einbrüche in der Konzernbilanz. Die Krise wird als Folge jahrelanger Fehlentscheidungen und politischer Rahmenbedingungen dargestellt.

Außenminister Wadephul besucht Bolivien und zeigt Interesse an den dortigen Lithiumvorkommen für die deutsche Energiewende. Der neue bolivianische Präsident Paz Pereira verspricht eine wirtschaftliche Öffnung des Landes und hofft auf einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise.

Russland hat Venezuela moderne Luftabwehrsysteme geliefert und erwägt die Stationierung ballistischer Raketen, nachdem Caracas um militärische Unterstützung gebeten hatte. Die Trump-Administration arbeitet an verschiedenen Reaktionsszenarien von Bombardierungen bis hin zu einer möglichen Invasion. Die Situation in der Karibik droht zu einem neuen geopolitischen Pulverfass zu werden.

Die EU-Umweltminister haben sich auf neue Klimaziele verständigt, die bis 2040 eine CO₂-Reduktion um 90 Prozent vorsehen, wobei bis zu fünf Prozentpunkte durch ausländische Emissionszertifikate erreicht werden können. Eine Studie zeigt jedoch, dass die tatsächlichen CO₂-Einsparungen bei solchen Zertifikaten weniger als 16 Prozent der versprochenen Werte betragen. Experten warnen vor diesem "Ablasshandel", da Milliarden in fragwürdige Zertifikate fließen statt in echte Klimaschutz-Investitionen vor Ort.

Die deutsche Bundesregierung reist mit einer großen Delegation zur Weltklimakonferenz nach Belém in Brasilien, während sie gleichzeitig den Bürgern Klimaschutzmaßnahmen auferlegt. Zusätzlich plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Chinas verschärfte Exportbeschränkungen für seltene Erden und Halbleiter zwingen deutsche Automobilzulieferer wie Bosch und ZF Friedrichshafen zur Kurzarbeit. Die Chip-Krise trifft die deutsche Industrie hart und offenbart die fatale Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Technologien.

In Berlin wurden nur 1.267 von 18.600 ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben, was einer Quote von unter sieben Prozent entspricht. Innensenatorin Iris Spranger rechtfertigte die niedrige Abschiebequote mit humanitären Grundsätzen und dem Schutz von Familien und Schulkindern.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet den niedrigsten Auftragsbestand seit 30 Jahren, das ifo-Geschäftsklima stürzte auf minus 19,4 Punkte ab. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwache Nachfrage zwingen Unternehmen zu Stellenabbau und Investitionsstopp.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Deutschland als größter Nettozahler würde erneut die Hauptlast tragen müssen.

In Magdeburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Weihnachtsmarkt-Anschlags begonnen, bei dem sechs Menschen starben und über 300 verletzt wurden. Der 51-jährige Angeklagte aus Saudi-Arabien lebte seit 2006 in Deutschland und arbeitete als Facharzt.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen ein Verbot von Verbrennermotoren ablehnen und 68 Prozent gegen Einschränkungen beim Fleisch- und Milchkonsum sind. Trotz Besorgnis über den Klimawandel lehnt die Mehrheit konkrete Verbote ab.

British Airways und Air France streichen ihre Verbindungen vom Flughafen Stuttgart nach London und Paris aufgrund hoher Standortkosten und Bürokratie. Die Entscheidungen zeigen den Verlust der internationalen Attraktivität deutscher Flughäfen im europäischen Wettbewerb.

Deutschland droht ein Rekorddefizit von 87 Milliarden Euro in der Handelsbilanz, während chinesische Waren den deutschen Markt überfluten und deutsche Exporte nach China einbrechen. Immer mehr deutsche Unternehmen verlagern ihre Produktion nach Asien, was zu weniger Arbeitsplätzen und steigender Abhängigkeit von China führt.

Viessmann bietet Mitarbeitern Abfindungen an, da der klassische Heizungsmarkt schneller kollabiert als Wärmepumpen die Lücke füllen können. Trotz 45 Prozent Wachstum bei Wärmepumpen sinkt der operative Gewinn des Unternehmens von 129 auf 120 Millionen US-Dollar.

Münchens Arbeitslosenquote ist auf 5,2 Prozent gestiegen, über 59.000 Menschen sind ohne Job - ein Höchststand seit anderthalb Jahrzehnten. Besonders betroffen sind IT-Branche, Handel und technische Dienstleistungen mit zahlreichen Stellenstreichungen.

Köln verhängt eine Haushaltssperre bis Ende Dezember, nachdem das Defizit für 2025 auf über 582 Millionen Euro angewachsen ist. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester muss alle nicht rechtlich verpflichtenden Ausgaben stoppen, um den drohenden Bankrott abzuwenden.

Nach dem Wegfall der 7.500-Dollar-Steuergutschrift brachen die E-Auto-Verkäufe in den USA im Oktober drastisch ein, während Verbrenner wieder mehr Absatz fanden. Ford verzeichnete einen Rückgang von 25 Prozent bei E-Autos, südkoreanische Hersteller wie Hyundai und Kia erlitten noch größere Verluste.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.

Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem "Job-Massaker" in der deutschen Autoindustrie und macht das Verbrennerverbot sowie die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität dafür verantwortlich. Er fordert Technologieoffenheit und kritisiert sowohl die Politik als auch das Management der Konzerne scharf.

Deutsche Haushalte müssen 2025 mit drastisch steigenden Heizkosten rechnen, wobei Gasrechnungen für Durchschnittshaushalte bis zu 2.800 Euro erreichen können. Mietervereine verzeichnen eine Verdreifachung der Beratungen zu Heizkosten, während Fernwärme-Kunden mit 25 Prozent höheren Kosten konfrontiert sind.

Deutschland verpflichtet sich unter Friedrich Merz zu 11,8 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz, während andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China ihre Klimaverpflichtungen lockern. Die EU hält trotz nur sechs Prozent globaler Emissionen an drastischen Reduktionszielen fest, während Deutschland sogar noch frühere Klimaneutralität bis 2045 anstrebt.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch sensible Militärinformationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und fordert einen Widerruf bis Freitag, andernfalls droht sie mit rechtlichen Schritten.

Ein Viertel aller Minderjährigen in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Bürgergeld, Kinderzuschlag oder andere staatliche Hilfen benötigen.

Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen ersten Schritt zur Beendigung des längsten Regierungsstillstands in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Die Einigung sieht eine Finanzierung der Regierung nur bis Ende Januar vor, nachdem acht zentristische Demokraten ihre Blockadehaltung aufgaben.

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.

Nach mysteriösen Drohnenflügen über belgischen Flughäfen und Militärbasen entsendet Großbritannien Spezialisten zur Unterstützung. Der Flughafen Brüssel musste zeitweise schließen, 3000 Passagiere waren betroffen.

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.

Das BAMF hat seine Asylpraxis für Syrer drastisch verschärft: Im Oktober erhielten nur 26 von über 3.000 syrischen Antragstellern einen Schutzstatus, was einer Quote von 0,8 Prozent entspricht. Die Behörde lehnt nun Anträge junger, arbeitsfähiger Männer ab, da der Bürgerkrieg beendet sei.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Strafgebühr für Patienten, die ohne Hausarzt-Überweisung direkt zum Facharzt gehen. Das sogenannte Primärarztsystem soll zur "Patientensteuerung" dienen und die angespannte Haushaltslage entlasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Rassismus vorgeworfen, nachdem er Probleme mit dem Stadtbild in Deutschland ansprach. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihn und warnt, dass solche Vorwürfe gegen einen Bundeskanzler echten Rassismus relativieren würden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verkündet einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für gesetzliche Krankenkassen. Die steigenden Beiträge sind Folge explodierender Gesundheitskosten und jahrelanger politischer Fehlsteuerung.

600 in Pakistan festsitzende Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Merz gewandt und fordern die Einlösung des Schutzversprochens. Die Bundesregierung hatte den Betroffenen kürzlich angeboten, gegen Zahlung mehrerer Tausend Euro freiwillig auf die Teilnahme an Schutzprogrammen zu verzichten.

Eine WDR-Expertin behauptete in der "Aktuellen Stunde", dass nicht die gestiegene Kriminalität das Problem sei, sondern das Bedrohungsgefühl der Bürger, die sich bewaffnen würden. Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner führte die Kriminalität auf das Unsicherheitsgefühl zurück.

Clara Bünger von der Linken bezeichnet Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, während der israelische Botschafter Ron Prosor linken Antisemitismus als besonders gefährlich einstuft, da er seine Absichten verschleiere. Kritiker werfen der politischen Linken vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Positionen zu verbreiten.

In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen regelmäßigen "China-Check" durch eine Kommission, die gefährliche wirtschaftliche Abhängigkeiten von China aufdecken soll. Deutschland ist in vielen Bereichen wie Pharma und kritischen Rohstoffen stark von chinesischen Importen abhängig geworden.

Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.

Anne Spiegel, die ehemalige Umweltministerin, die während der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten versagte und danach in den Urlaub fuhr, soll mit CDU-Unterstützung Sozialdezernentin in Hannover werden. Der hochdotierte Posten mit mindestens 6.500 Euro monatlich wird trotz Bürgerprotesten vergeben.

Anne Spiegel, ehemalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz während der Ahrtal-Katastrophe mit 135 Toten, strebt das Amt der Sozialdezernentin in Hannover an. Demonstranten legten 135 Kreuze als Protest gegen ihre Kandidatur nieder.

Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Erbschaftsteuer nicht anzutasten. SPD-Politiker argumentieren, dass persönliche Chancen nicht vom Zufall der Erbschaft abhängen sollten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert null Toleranz gegenüber Antisemitismus und betont, dass jeder, der nach Deutschland kommt, die historische Verantwortung des Landes akzeptieren müsse. Sie warnt vor zunehmendem Judenhass aus islamistischen und linken Kreisen, der sich zu einer "unheilvolle Allianz" entwickle.

Deutsche Mieter müssen 2024 für eine 70-Quadratmeter-Wohnung durchschnittlich 1.140 Euro für Fernwärme zahlen, was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Der Kostenschock entsteht durch das Auslaufen der Energiepreisbremsen und Steuererleichterungen zum Jahreswechsel 2023/24.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass sich 25 Prozent der Deutschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurückwünschen, wobei die größte Sehnsucht mit 61 Prozent bei Linken-Wählern und 52 Prozent bei Grünen-Anhängern besteht. Besonders die 18- bis 29-Jährigen vermissen die Altkanzlerin mit einem Drittel Zustimmung überdurchschnittlich stark.

Trump empfängt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der bis vor kurzem noch als Terrorist auf der US-Fahndungsliste stand. Deutschland zieht nach und Bundeskanzler Merz lädt al-Scharaa ebenfalls ein.

Die EU feiert die Wiederaufnahme chinesischer Nexperia-Chipexporte als Erfolg, doch dies offenbart Europas erschreckende Abhängigkeit von China. Die ehemals niederländische Firma wurde 2019 von chinesischen Investoren übernommen und kann nun nach Belieben Lieferungen stoppen. Europa muss dringend eigene Produktionskapazitäten aufbauen, statt auf Gnadenerweise aus Peking zu warten.

Deutschland wird als "Puff Europas" kritisiert, da schätzungsweise 90 Prozent der Prostituierten nicht freiwillig arbeiten und das Land zur Drehscheibe für Sextourismus geworden ist. Julia Klöckner fordert die Einführung des Nordischen Modells, das Freier kriminalisiert aber Prostituierte schützt.

In Köln demonstrieren am Samstag 15.000 Menschen für die Freilassung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit 1999 in türkischer Haft sitzt. Die Demonstration führt zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt.