CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber künftig in Rückkehrzentren außerhalb der EU zu verbringen. Zudem sollen Abschiebehaft und Mitwirkungspflichten verschärft werden.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Er kritisiert zudem organisierte Strukturen, die deutsche Sozialsysteme gezielt ausnutzen.

Der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sabotage scheiterte im Bundestag, da die Partei mit 150 Sitzen die nötige Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines bleibt eine offizielle Aufklärung aus.

Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.

Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.

Ungarn hat nach dem Regierungswechsel sein Importverbot für ukrainisches Getreide aufgehoben, was heimische Bauern unter Druck setzt. Gleichzeitig schlägt Bundeskanzler Merz der Ukraine einen "assoziierten EU-Mitgliedsstatus" inklusive Sicherheitsgarantien vor.

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland von 1,2 auf 0,6 Prozent halbiert. Hauptursache ist ein Energiepreisschock infolge der Blockade der Straße von Hormus durch den eskalierten Iran-Krieg.

CDU und Grüne treffen sich laut Spiegel regelmäßig zu vertraulichen Gesprächen in einem Berliner Restaurant. Dabei soll eine mögliche künftige Koalition sondiert werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte auf der Digitalmesse „re:publica 26" schärfere Maßnahmen gegen die AfD, darunter Geschäftsordnungsänderungen im Bundesrat, NGO-Förderung und eine Klarnamenpflicht im Netz.

Putin und Xi unterzeichneten beim 25. Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Peking über 40 Dokumente, darunter 20 Kooperationsabkommen. Der bilaterale Handel beträgt 240 Mrd. Dollar, beide Länder bekräftigen ihre strategische Partnerschaft.

Der Tankrabatt der Bundesregierung Merz zeigt kaum Wirkung: Trotz einer Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter liegt Diesel wieder nahe der 2-Euro-Marke, da gestiegene Rohölpreise die Entlastung aufzehren. Dem Staat entgehen dabei rund 1,6 Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Zudem kritisiert er den Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Zuwanderung in Sozialsysteme.

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen einen Höchstwert von 42 Prozent, während die CDU auf 21 Prozent abstürzt. 58 Prozent der Sachsen sind mit der Landesregierung unzufrieden.

Laut Ifo-Institut sieht mehr als jedes vierte deutsche Industrieunternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit auf Märkten außerhalb der EU schwinden. Besonders Automobil-, Maschinenbau- und Metallbranche sind betroffen, während Beschäftigungsabbau droht.

Deutschland gibt 24,8 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber aus – trotz eines Rückgangs der Asylanträge um 23 Prozent. Die Abschiebezahlen unter Merz liegen dabei sogar unter denen der Vorgängerregierung.

Deutschlands Exportüberschuss mit den USA ist im ersten Quartal 2026 um 30,5 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro eingebrochen. Besonders die Automobilbranche leidet mit einem Minus von 35,5 Prozent unter Trumps Zollpolitik.

Ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde in München wegen Spionage für China festgenommen. Die Verdächtigen sollen deutsche Wissenschaftler systematisch ausgehorcht haben, um Hochtechnologie aus Luft- und Raumfahrt sowie KI nach Peking zu schaffen.

Seit Ende Januar haben deutsche Bundesländer keine Passersatzpapiere mehr aus Damaskus erhalten, wodurch Abschiebungen nach Syrien faktisch zum Stillstand gekommen sind. Rund 11.000 ausreisepflichtige Syrer können so nicht abgeschoben werden.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD in Sachsen auf 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Kretschmer nur noch bei 21 Prozent liegt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre nur durch ein Bündnis aller übrigen Parteien möglich.

Eine Reformkommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter bis 2061 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau nach 2031 auf 46 Prozent zu senken. Zudem stehen Mütterrente und Rente mit 63 auf dem Prüfstand.

OMV hat in Wittau nahe Wien das größte österreichische Gasvorkommen seit 40 Jahren erschlossen. Die rund 48 Terawattstunden könnten die heimische Förderung verdoppeln, erstes Gas soll 2026/2027 fließen.

Die Deutsche Bahn hat 2025 laut dem Portal Chuuchuu insgesamt 67 Jahre Verspätung angesammelt und liegt mit 58,5 % Pünktlichkeit auf dem vorletzten Platz in Europa. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, man könne froh sein, wenn die Pünktlichkeitsquote eine Sechs vor dem Komma erreiche.

Grünen-Chef Felix Banaszak geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot, nachdem er jungen Männern empfohlen hatte, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu „desertieren". Den Satz bezeichnete er später als „juristisch falsch" und rang sich nach mehrfachem Nachfragen zu einem Bekenntnis zur Landesverteidigung durch.

Eine privat finanzierte Organisation hat über eine Million Euro gesammelt und ein 2.000-seitiges Gutachten erstellt, das als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren dienen soll. Ende Juni soll das finale Dokument vorliegen.

Seit dem Ausbruch des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar 2026 ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus von täglich 125–140 auf rund 10 Schiffe eingebrochen. Drei Supertanker mit sechs Millionen Barrel Öl passierten die Meerenge nach über zwei Monaten Wartezeit.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022, scheitert jedoch knapp an der nötigen 25-Prozent-Hürde im Bundestag. Ungeklärt bleibt, was die Bundesregierung vorab wusste und wer die Milliardenschäden trägt.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die Riester-Rente durch staatlich geförderte Altersvorsorgedepots zu ersetzen, mit drei Varianten und einer Kostenobergrenze von einem Prozent. Experten sehen Fortschritte, warnen aber vor fehlenden Sicherheitsnetzen bei Börsenabstürzen und dem Fortbestehen von 16 Millionen Altverträgen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) überwies 720.418 Euro an „Correctiv", während Familienministerin Karin Prien (CDU) die Förderung des Portals beenden will. Das Berliner Landgericht hatte zentrale „Correctiv"-Berichte als unwahr eingestuft.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.

Beim Pekinger Gipfel empfing Xi Jinping Putin mit militärischen Ehren und bekräftigte die sino-russische Allianz gegen westlichen Unilateralismus. Rund 40 bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet, darunter Energiepartnerschaften, die Russland trotz westlicher Sanktionen stützen.

Bundeskanzler Merz attestierte beim eSummit 2026 Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem" bezüglich nötiger Reformen. Kritiker sehen dies als Ablenkung von ausbleibenden Regierungsergebnissen.

Laut Bundesinnenministerium liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl bei Gewaltkriminalität für syrische Staatsangehörige bei 1.722, gegenüber 158 bei Deutschen. Besonders auffällig: Frauen aus mehreren Herkunftsländern werden häufiger als Tatverdächtige geführt als deutsche Männer.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern die Gästelisten der Staatsempfänge rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen muss. Der Gipfel wird von der Weimer Media Group veranstaltet, die laut Berichten Unternehmern Einfluss auf Politiker verkaufte.

Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.

Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.

Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.

Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.

In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.

Eine Studie des Thinktanks Center for European Reform warnt: Deutschland ist das Epizentrum eines zweiten China-Schocks. Chinesische Konzerne verdrängen deutsche Hersteller in Auto, Maschinenbau und Chemie rasant. Berlin reagiert bislang kaum.

AfD-Chef Tino Chrupalla zweifelt öffentlich daran, dass Kanzler Merz seine angekündigten Reformen bis zur Sommerpause umsetzen wird. Die AfD liegt laut Forsa bei 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 42 Prozent.

Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.

Lettland aktivierte seine Luftabwehr nach Drohnenalarm in mehreren Ostregionen, NATO-Kampfjets stiegen auf. Im benachbarten Estland schoss ein NATO-Jet eine Drohne ukrainischen Ursprungs ab.

Der IPCC hat sein extremes Klimaszenario SSP5-8.5 als „unplausibel" verworfen, auf dem das Bundesverfassungsgericht sein Klimaurteil von 2021 maßgeblich stützte. Experten zweifeln nun an der wissenschaftlichen Grundlage des Urteils.

Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg steckt laut einer Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau tief in der Krise. Aufträge stagnieren, Umsätze sinken, eine Erholung ist nicht in Sicht.

CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.

Die EU hat sich mit dem Europaparlament auf die Umsetzung eines Zolldeals mit den USA geeinigt, der einseitige europäische Zollsenkungen auf US-Industriewaren vorsieht. Die Abstimmung im Parlament soll Mitte Juni erfolgen, um Trumps Frist bis zum 4. Juli einzuhalten.

Varta schließt im Herbst sein Werk in Nördlingen, 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Grund ist der Wegfall eines Großkunden, vermutlich Apple, der seine Knopfbatterien künftig aus China bezieht.

Ein Beförderungsstopp in den Feldwebel-Laufbahnen der Bundeswehr sorgt für Empörung bei tausenden Soldaten. Auslöser sind Gerichtsurteile, die das bisherige Beförderungssystem gekippt haben.

Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.

Zwei chinesische Supertanker haben die Straße von Hormus passiert, während Trump und Vance Optimismus über ein baldiges Kriegsende mit dem Iran verbreiten. Trump erklärte, er sei kurz vor einem neuen Angriff gestanden, ehe ein iranischer Vorschlag ihn stoppte.