CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ungarns neuer Premier Péter Magyar präsentierte sich in Wien volksnah und erklärte Bürgernähe zum Mittel gegen Populismus. Ob seine Ankündigungen über bloße Rhetorik hinausgehen, bleibt abzuwarten.

US-Außenminister Rubio stellte vor dem NATO-Treffen in Helsingborg die amerikanische Mitgliedschaft offen in Frage. Europa leiste zu wenig, Spanien verweigere Stützpunkte für Iran-Operationen.

Bei Markus Lanz lieferten sich CDU-Politiker Kiesewetter und Ex-General Vad einen hitzigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Vad warnte vor Eskalation und möglichen Vergeltungsschlägen auf Deutschland, während Kiesewetter für weitere Unterstützung der Ukraine plädierte.

Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Apothekenreform beschlossen. Apotheker dürfen künftig mehr Leistungen erbringen, darunter Impfungen und Blutabnahmen. Die Mehrkosten von über einer Milliarde Euro tragen die gesetzlich Versicherten.

Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.

Trump entsendet überraschend 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen, was die Truppenstärke dort auf rund 10.000 erhöht. Außenminister Rubio betonte beim NATO-Treffen in Helsingborg, Differenzen mit einigen Verbündeten blieben bestehen.

Der Bundestag hat eine Apothekenreform beschlossen, die Pharmazeuten künftig impfen, Blut abnehmen und rezeptpflichtige Medikamente abgeben lässt. Aus der Ärzteschaft kommt scharfer Protest, Haftungsfragen bleiben ungeklärt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.

In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.

Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen und stoppen zudem die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Außenminister Wadephul reagierte gelassen und lud die USA ein, ihre ursprünglichen Pläne beizubehalten.

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.

2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.

Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.

Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.

Eine US-Grand-Jury in Miami hat am kubanischen Nationalfeiertag Anklage gegen Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Beobachter sehen darin einen politischen Akt mit möglichen militärischen Folgen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.

Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.

SpaceX plant einen Börsengang mit einer Bewertung von über zwei Billionen Dollar und will mit Starlink den globalen Mobilfunkmarkt revolutionieren. Neue Satelliten sollen 5G-Niveau weltweit liefern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".

Xpeng verhandelt laut Financial Times über die Übernahme eines VW-Werks, während Xiaomi aktiv BMW-Ingenieure abwirbt. Chinesische Hersteller nutzen die Schwäche der deutschen Autoindustrie gezielt aus.

Nach einem überraschenden Stopp geplanter Truppenverlegungen nach Polen kündigte Trump nun 5.000 zusätzliche US-Soldaten für das Land an. Polen hatte zuvor mit Verweis auf Rüstungskäufe von über 50 Milliarden Dollar Respekt und Verlässlichkeit von Washington eingefordert.

Angela Merkel forderte bei einer EU-Zeremonie in Straßburg die weitere Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie verteidigte dabei mögliche Fehler solcher Eingriffe als notwendigen Lernprozess.

Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.

Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.

Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.

Trump verlegt 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen – entgegen einer kurz zuvor getroffenen Pentagon-Entscheidung. Gleichzeitig zieht er Truppen aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz ihn öffentlich kritisiert hatte.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner gerät wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck: Behauptete Telefonate mit dem Kanzler und der Bezirksbürgermeisterin wurden dementiert. Der Senat verweigert seit Monaten parlamentarische Auskünfte zu dem Vorfall.

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel angeordnet und den Parteitag 2023 für ungültig erklärt. Übergangsweise soll der frühere Parteichef Kılıçdaroğlu die Partei führen.

Energiekonzerne wie BP und TotalEnergies wollen sich aus milliardenschweren Nordsee-Windparkverträgen zurückziehen. Als Gründe nennen sie gestiegene Kosten und schwächere Stromnachfrage in Deutschland.

Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".

Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.

Stellantis plant, bis 2030 jährlich rund 800.000 Fahrzeuge weniger zu produzieren, wobei vor allem Europa betroffen ist. Der Konzern verbuchte 2025 einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat Deutsche Telekom und SAP mit dem Aufbau einer gemeinsamen KI-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen beauftragt. Der Auftrag erfolgte ohne echten Wettbewerb, da Mitbewerber wie Google und Adesso ihre Bewerbungen zurückzogen.

Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze wirft der AfD vor der Landtagswahl „politische Säuberungen" vor, nachdem AfD-Spitzenkandidat Siegmund 150–200 Stellenneubesetzungen im Falle eines Wahlsiegs ankündigte. Die AfD liegt aktuell bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.

Bundeskanzler Merz schlägt vor, der Ukraine den Status eines "assoziierten EU-Mitglieds" zu verleihen – inklusive Ausweitung der militärischen Beistandsklausel (Art. 42.7). Dies könnte Europa faktisch zur Kriegspartei machen.

Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.

Russland hat nukleare Munition offiziell nach Weißrussland verlegt und führt ein Großmanöver mit 64.000 Soldaten durch. Dabei werden Hyperschallraketen, U-Boote und Interkontinentalraketen eingesetzt.

Russland und China bauen ihre Energiepartnerschaft massiv aus: Chinas Ölimporte aus Russland stiegen um 26 Prozent, Gaslieferungen um 18 Prozent. Westliche Sanktionen treiben Moskau in Pekings Arme und schwächen Europas geopolitischen Einfluss.

Laut einer EY-Auswertung sank die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland 2025 um zehn Prozent auf 548 – der achte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit 2009. Als Ursachen gelten hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.

Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar als Klimafinanzierung in ärmere Länder, doch rund zwei Drittel davon sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Kritiker bemängeln, dass hochverschuldete Empfängerländer so in neue Abhängigkeiten gedrängt werden.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit Aussagen auf einem Aktionstag für Aufsehen, wonach Migration nicht nur als Fachkräftethema, sondern "auch für die Vielfalt" wichtig sei. Zudem bezeichnete sie kulturelle Homogenität als "Einheitsbraun" – ein Begriff, der bewusst historische Assoziationen weckt.

Bundeskanzler Merz schlägt der EU vor, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied" mit eigenem Kommissar, Abgeordneten und Richter aufzunehmen – ohne reguläres Beitrittsverfahren. Ein demokratisch nicht legitimierter Sonderstatus, der im EU-Vertragsrecht bisher nicht existiert.

Ein gefesselter Angeklagter hat sich während seiner Urteilsverkündung am Landgericht Hanau über den Verteidigertisch auf eine Staatsanwältin gestürzt und sie am Kopf verletzt. Zwei Justizwachtmeister wurden ebenfalls verletzt.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat in Thüringens Ministerpräsident Mario Voigts Dissertation 265 Plagiatsfragmente auf über der Hälfte aller Seiten gefunden. Besonders brisant: In 42 Fällen sollen angeblich geführte Experteninterviews erfunden und aus fremden Quellen abgeschrieben worden sein. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel bereits aberkannt.