CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das BSI warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor einer dramatischen Verschlechterung der deutschen Cybersicherheitslage mit einem Anstieg neu entdeckter Schwachstellen um 24 Prozent. Besonders Mittelstand und Kommunen sind durch veraltete Systeme und minimale IT-Budgets gefährdet, während Cyberkriminelle systematisch nach verwundbaren Zielen suchen.

Spezialkräfte hoben im Landkreis Wolfenbüttel ein Drogenlabor einer niederländischen Bande aus und beschlagnahmten 130 Liter Amphetaminbase im zweistelligen Millionenwert. Die koordinierte Razzia erstreckte sich über Deutschland und die Niederlande mit insgesamt 17 durchsuchten Objekten.

CDU-Außenminister Johann Wadephul erlebt einen dramatischen Popularitätsabsturz um elf Prozentpunkte - nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Grund sind unbedachte Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge, die selbst in den eigenen Reihen Kritik hervorriefen.

Ein 48-jähriger Mann wurde vom Landgericht Rostock zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Dezember einen Bekannten mit 38 Messerstichen getötet hatte. Die Richter erkannten auf Mord aufgrund der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.

Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.

In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger festgenommen, der im Darknet eine Plattform mit Todeslisten von Politikern betrieben und Kopfgeld in Kryptowährung gefordert haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismus-Finanzierung vor.

Köln setzt beim Karnevalsauftakt am 11. November auf ein Messerverbot und den Einsatz von über 1.000 Polizisten sowie 450 Ordnungsamtsmitarbeitern. Verstöße gegen das Messerverbot können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Bayern plant einen schuldenfreien Doppelhaushalt 2026/2027 mit Einsparungen von zwei Milliarden Euro, davon 800 Millionen durch reduzierte Migrationskosten. Der Freistaat setzt auf Bürokratieabbau und nutzt Rücklagen statt neue Schulden zu machen.

Unbekannte Täter haben in Frankfurt das Privathaus der EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer und ihres Ehemanns mit Farbe besprüht, Autoreifen zerstochen und Sachschäden verursacht. Der Staatsschutz ermittelt wegen des nächtlichen Angriffs, zu dem ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform auftauchte.

Der deutsche Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge bricht zusammen, nur drei Prozent aller gebrauchten Fahrzeuge sind E-Autos. 64 Prozent der Deutschen lehnen den Kauf eines gebrauchten Elektroautos ab, hauptsächlich wegen Batterie- und Reichweitenbedenken.

Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete, der Krankenkassen-Zusatzbeitrag bleibe 2026 bei 2,9 Prozent, doch der GKV-Spitzenverband warnt vor Beitragserhöhungen auf über drei Prozent. Die Krankenkassen stehen durch explodierende Kosten und strukturelle Probleme unter enormem Finanzdruck.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.

Trump empfing Ahmed al-Scharaa, Syriens islamistischen Übergangspräsidenten und ehemaliges Al-Qaida-Mitglied, heimlich im Weißen Haus. Der Besuch erfolgte ohne öffentliche Bilder durch einen Seiteneingang, um zu vermeiden, einen ehemaligen Terroristen offiziell zu hofieren.

Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg steht vor der Absage, da das Landesverwaltungsamt das Sicherheitskonzept ablehnte - ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten. Auch in anderen deutschen Städten werden Weihnachtsmärkte wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt.

Ein US-General bestätigte 2020, dass die 35.000 US-Soldaten in Deutschland nicht dem deutschen Schutz dienen, sondern amerikanischen Interessen. Deutsche Behörden haben keinen uneingeschränkten Zugang zu US-Basen und können dort begangene Straftaten kaum verfolgen. Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern macht Deutschland zur Zielscheibe ohne parlamentarische Debatte.

Bei Maischberger lieferten sich CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier einen hitzigen Schlagabtausch über Russland und Ukraine-Politik. Während Röttgen moralisch empört argumentierte, wirkte Frohnmaier unbeholfen in seiner Verteidigung einer "Realpolitik". Konkrete Lösungsansätze für die aktuelle Krise blieben in der Sendung aus.

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt drastische Kürzungen bei der staatlichen Heizungsförderung an und stellt die bisherige 70-Prozent-Förderung für klimafreundliche Heizungen in Frage. Die neue Regierung setzt auf mehr Eigenverantwortung und Marktwirtschaft statt staatlicher Subventionen.

Die Merz-Regierung plant für 2026 neue Schulden von 174 Milliarden Euro und setzt damit den Schuldenkurs der Ampel-Koalition fort. Statt versprochener Konsolidierung werden 8.000 neue Planstellen geschaffen und Subventionen von 66 auf 80 Milliarden Euro erhöht.

Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.

Deutschland droht beim KI-Wettlauf abgehängt zu werden, da die USA bereits 48 Gigawatt Rechenzentren-Leistung haben, während Deutschland bis 2030 nur 5 Gigawatt erreichen soll. Hohe Strompreise und langwierige Genehmigungsverfahren behindern den Ausbau der für Künstliche Intelligenz notwendigen Infrastruktur.

Das französische Parlament lehnte mit 108 zu 95 Stimmen eine geplante Grippe-Impfpflicht für Pflegeheime ab. Während 82 Prozent der Heimbewohner bereits geimpft sind, verweigern drei Viertel des Pflegepersonals die Grippeimpfung.

Das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten durch künstliche Intelligenz und bezeichnet die aktuelle Phase als trügerische "Flitterwochen" zwischen Mensch und Maschine. Das Unternehmen befürchtet, dass die meisten Jobs letztendlich automatisiert werden könnten, während sich die KI-Technologie rasant weiterentwickelt.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen ein "Zentrum für demokratische Resilienz", das als Frühwarnstelle gegen angebliche Desinformation aus Russland und China fungieren soll. Das Zentrum soll ein Netzwerk von Faktenprüfern und Influencern umfassen, um missliebige Informationen zu identifizieren und zu bekämpfen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.

Die Ukraine fordert Schutz für den in Italien inhaftierten Serhij K., der als mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur im Hungerstreik sitzt. Die deutsche Bundesregierung schweigt zu den Forderungen, obwohl die Pipeline-Sprengung massive wirtschaftliche Schäden verursacht hat.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim behauptete in ihrer Sendung "MaiThink X", dass der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten durch "gewalttätige Holländer oder Schweizer" sowie Oktoberfest-Touristen zu erklären sei. Kritiker werfen dem ZDF vor, mit dieser Darstellung die tatsächlichen Kriminalstatistiken zu verzerren und die Realität zu verschleiern.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn droht mit einem deutschen ESC-Boykott 2026, falls Israel vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die Europäische Rundfunkunion will im Dezember über Israels Teilnahme abstimmen.

Guttenberg kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD, da sie auch die Wähler ausgrenzt und die etablierten Parteien in der Kommunikation "Lichtjahre" hinter der AfD zurückliegen. Er fordert eine offene Auseinandersetzung statt Totschweigen.

Merz plant, syrische Flüchtlinge mit bis zu 27.000 Euro pro Person zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, was bei 900.000 Syrern theoretisch 24 Milliarden Euro kosten könnte. Kritiker sehen darin ein teures Placebo statt konsequenter Abschiebepolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.

Die Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht vor erheblichen Risiken für deutsche Banken durch steigende Staatsverschuldung und Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe. Besonders der Gewerbeimmobilienmarkt und exportabhängige Unternehmen könnten zu steigenden Kreditausfällen führen.

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.

Trump empfängt Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani, im Weißen Haus. Über 100 christliche Führungspersönlichkeiten warnen in einem Brief vor systematischen Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien unter seiner Herrschaft.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies eine Klage der ehemaligen Standesbeamtin Kim Davis ab, die sich 2015 weigerte, gleichgeschlechtlichen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Davis muss 100.000 Dollar Schadensersatz zahlen.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 die Pflanzung von 560.000 neuen Bäumen vorsieht, um eine Million Stadtbäume zu erreichen. Zusätzlich sollen 1.000 Kühloasen und 170 Hitzebezirke entstehen, in denen Temperaturen durch Entsiegelung gesenkt werden.

Die USA planen laut Reuters die Errichtung einer Militärbasis in Damaskus, um ein Sicherheitsabkommen zwischen Israel und Syrien zu überwachen. Besonders brisant ist dabei die Zusammenarbeit mit Ahmed al-Sharaa, dem neuen syrischen Machthaber und ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur.

Deutsche Industrieunternehmen zahlen mit 16-17 Cent pro Kilowattstunde bis zu 70 Prozent mehr für Strom als amerikanische oder französische Konkurrenten, was zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Die Stahlproduktion ist seit 2018 um 25 Prozent eingebrochen, weshalb die Regierung ab 2026 Stromsubventionen von mindestens vier Milliarden Euro jährlich plant.

BASF-Chef Kamieth kritisiert die EU-Klimapolitik als "Zerstörungsmechanismus" für die europäische Industrie und rechnet ab 2027 mit jährlichen Zusatzkosten von einer Milliarde Euro durch den CO₂-Emissionshandel. Der Chemiekonzern meldete einen Umsatzrückgang von 3 Prozent und baute bereits 1.400 Arbeitsplätze ab.

Friedrich Merz reiste zur COP30 nach Brasilien, während in Deutschland die Industrie unter hohen Energiepreisen und Klimaregulierung leidet. Auf dem Klimagipfel sollen 1,3 Billionen Euro jährlich für Klimamaßnahmen fließen, während Deutschland bereits 300.000 Industriearbeitsplätze verloren hat.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt steht ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten vor der Absage, weil das Landesverwaltungsamt das städtische Sicherheitskonzept kritisiert und unzureichenden Zufahrtsschutz moniert. Die Stadt muss trotz eigener Rechtsauffassung vorerst die Genehmigung verweigern.

Mehr als 240.000 Frauen wurden innerhalb eines Jahres in der EU Opfer sexueller Gewalt, darunter 91.400 Vergewaltigungen - ein Anstieg um 141 Prozent in zehn Jahren. Deutschland verzeichnete einen Anstieg von 33.700 auf über 62.000 weibliche Opfer, Österreich einen Anstieg der Vergewaltigungsrate um 206 Prozent.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 16 Prozent der Deutschen Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur empfehlen würden. Selbst unter Unionsanhängern unterstützen nur 44 Prozent eine Wiedernominierung des CDU-Chefs, der am Dienstag seinen 70. Geburtstag feiert.

Deutschlands Chemie-Industrie erreicht mit minus 19,4 Punkten den tiefsten Geschäftsklima-Stand seit über zwei Jahren. Der Auftragsbestand liegt bei katastrophalen minus 68,9 Punkten, dem schlechtesten Wert seit drei Jahrzehnten.

China und die USA haben ihre gegenseitigen Strafmaßnahmen im Schifffahrtssektor vorerst für ein Jahr ausgesetzt. Die Entscheidung folgte auf ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.

Das deutsche Bahnmonopol gerät unter Druck, da italienische Bahnunternehmen wie FS und Italo konkrete Pläne für Verbindungen innerhalb Deutschlands entwickeln. Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich aufgeschlossen für mehr Wettbewerb im deutschen Fernverkehr und setzt sich für den Abbau von Marktzugangshindernissen ein.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass fünf marode Autobahnbrücken in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 600 Millionen Euro verursachen würden, falls sie gesperrt werden müssten. Von den 8.000 deutschen Autobahnbrücken gelten etwa 2.000 als sanierungsbedürftig.