CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Playmobil stellt die Produktion in Dietenhofen ein und verlagert die Fertigung nach Malta und Tschechien. Als Grund gelten hohe Lohn- und Energiekosten in Deutschland. Rund 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.

US-Energieminister Chris Wright erklärte auf der ARC-Konferenz in London, europäische Regierungen wüssten privat längst von ihren energiepolitischen Fehlern, wagten aber keinen öffentlichen Kurswechsel. Deutschland plane bereits neue Gaskraftwerke, Griechenland bohre wieder nach Öl und Gas.

Die EU-Bürgerbeauftragte ermittelt erneut gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen eines verschwundenen Gruppenchats mit Merz, Macron, Selenskyj und anderen Spitzenpolitikern. Es ist nicht das erste Transparenzproblem – bereits in der Pfizer-Affäre waren SMS-Nachrichten spurlos verschwunden.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.

Kaum wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt, distanzierten sich SPD-Politiker wie Manuela Schwesig von einer 1:1-Umsetzung. Streitpunkte sind höheres Rentenalter, Abschaffung der Rente mit 63 und steigende Beiträge.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.

Die EU-Kommission plant, das bekannte Energielabel von A bis G zu digitalisieren: Im B2B-Bereich sollen QR-Codes gedruckte Etiketten ersetzen, beim Neuwagenkauf entfällt die Reifen-Anzeige ganz. Die Änderungen sollen Unternehmen jährlich rund 100 Millionen Euro sparen.

Deutschlands öffentliche Schulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 64,9 Milliarden Euro auf 2.726,5 Milliarden Euro. Haupttreiber sind Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr.

Ein fehlerhaftes Software-Update beim Digitalfunk GSM-R hat den deutschen Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt und Zehntausende Reisende gestrandet. Rund die Hälfte aller Güterzüge steht noch still, der Logistikstau soll Tage andauern.

Ein fehlerhaftes Software-Update der Deutschen Bahn legte in der Nacht zum Mittwoch für rund zwei Stunden den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Ein einziges ausgefallenes Funksystem reichte aus, um bundesweit alle Züge zum Stillstand zu bringen.

Eine Alterssicherungskommission hat 30 Empfehlungen vorgelegt, die Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas vollständig umsetzen wollen. Kernpunkte sind ein Zusatzbeitrag von 2 % in einen Staatsfonds, Rentenversicherungspflicht für Selbständige sowie das faktische Ende der Minijobs.

Deutschlands Kommunen steuern bis 2029 auf ein Defizit von rund 120 Milliarden Euro zu, mit jährlichen Fehlbeträgen von knapp 30 Milliarden Euro. Kassenkredite könnten um über 100 Milliarden Euro anwachsen, während Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen verfallen.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.

Trump unterzeichnete zwei Dekrete zur Förderung von Quantencomputing und Post-Quanten-Kryptographie, um die USA im Wettbewerb mit China zu stärken. Deutschland hingegen investiert kaum in diese Schlüsseltechnologien.

Laut dem Private Wealth Migration Report 2026 haben rund 400 Millionäre Deutschland im Jahr 2025 verlassen, dabei flossen etwa 1,87 Milliarden Euro ins Ausland ab. Als Hauptgrund gilt die hohe Steuerbelastung mit Spitzensteuersätzen bis 45 Prozent.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" untersagt, den Eindruck zu erwecken, Schauspieler Christian Ulmen habe KI-generierte Pornos mit dem Gesicht seiner Ex-Frau erstellt. Es fehlte an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Versuch des BND gescheitert, einen 23-jährigen verdienten Auslandsbeamten wegen angeblichen Rechtsextremismus zu entlassen. Die Vorwürfe, die auf Aufzeichnungen eines Kollegen basierten, erwiesen sich als nicht haltbar.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.

Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.

Am Frankfurter Hauptbahnhof schoss ein Polizeibeamter auf einen Angreifer, nachdem dieser ihn mit einem spitzen Gegenstand verletzt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr am Kaisertor.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.

Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.

Die geplante Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken könnte die ADAC-Luftrettung mit einer Finanzierungslücke von 221 Mio. Euro bis 2031 gefährden. Stationschließungen und eingeschränkte Rettungsleistungen drohen.

Selenskyj wird nicht zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen – ein Zeichen für den Konflikt mit Polen. Auslöser ist die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der UPA, die Polen für Massaker an 100.000 Polen verantwortlich macht.

Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.

Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund schlagen vor, die Abgabe von Crack in Drogenkonsumräumen zu ermöglichen. Lauterbach und Drogenbeauftragter Streeck zeigen sich offen dafür.

Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.

Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.

Deutschlands Kommunen stehen vor einem jährlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro, während Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Städte wie Quickborn können selbst durch drastische Sparmaßnahmen keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.

Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.

Die geplante Rentenreform der Großen Koalition sieht eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, finanziert durch einen Zwangsbeitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten von über 40 Milliarden Euro jährlich.

Die Deutsche Umwelthilfe droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Reform soll die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 abschaffen.

Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.

Deutschlands Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – ein 18-Monats-Tief. Der Dienstleistungssektor brach auf 46,8 Punkte ein, den schlechtesten Wert seit 43 Monaten.

Schwarz-Rot will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche in Gesetze umsetzen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bezeichnen das Paket als "Gesamtkunstwerk", das nur als Ganzes funktioniere.

Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.

Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Mai 2026 um 8,2 Prozent, maßgeblich getrieben durch den Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig sanken Einnahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, was auf sinkende Kaufkraft hindeutet.

Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.

Trump kritisiert NATO-Partner Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Er droht mit dem Rückzug amerikanischer Sicherheitsgarantien für Europa.

Deutschlands Kommunen steuern auf jährliche Defizite von knapp 30 Milliarden Euro zu, während Bund und Länder Kosten nach unten abwälzen. Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen verfallen, da den Städten das Geld fehlt.

Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.

Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller warnt vor einer schleichenden Planwirtschaft in Deutschland. Er kritisiert steigende Staatsquoten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verfehlte Energiepolitik.

Die deutsche Bauindustrie fordert eine neue Debatte über eine Pkw-Maut zur Finanzierung maroder Straßen und Brücken. Autofahrer zahlen bereits heute Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und CO2-Abgabe.

Laut einer Umfrage von Appinio im Auftrag von Indeed denken zwei Drittel der Berufstätigen in Deutschland darüber nach, ins Ausland zu gehen. Als Hauptgründe nennen die Befragten bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.

Nach einem Messerangriff in Göttingen auf einen 23-Jährigen hagelte es schnell politische Schuldzuweisungen gegen die CDU und "Rechte". Die Staatsanwaltschaft prüft nun jedoch Notwehr beim 17-jährigen Beschuldigten, der bereits freigelassen wurde.