Antisemitismus-Beauftragter Klein ist „nicht überzeugt“ von Özoğuz-Erklärung

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik. Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an ihrer Rücktrittsforderung fest. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine umfassendere Reaktion von der SPD-Politikerin.

Rücktrittsforderungen aus der Union

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, äußerte sich im „Tagesspiegel“ besorgt über die wiederholten „irritierenden Äußerungen“ von Özoğuz. Er betonte, dass das Verbreiten antisemitischen Gedankenguts mit einem hohen Amt wie dem der stellvertretenden Bundestagspräsidentin unvereinbar sei. „Ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments. Frau Özoğuz muss zurücktreten“, so Linnemann.

Felix Klein fordert umfassendere Reaktion

Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Reaktion von Özoğuz. Er erklärte, dass die Glaubwürdigkeit der Politikerin erheblich gelitten habe. „Frau Özoğuz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verletzenden Post geteilt hat“, sagte Klein. Er forderte jedoch keinen Rücktritt, sondern eine umfassendere Reaktion von Özoğuz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend. Es kommt jetzt darauf an, dass Frau Özoğuz mit ihrem Wirken dazu beiträgt, den Diskurs zu beruhigen und zu versachlichen.“

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch innerhalb ihrer eigenen Partei steht Özoğuz in der Kritik. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte die Notwendigkeit, in solch sensiblen Konflikten nicht zu polarisieren. „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken,“ sagte Bas.

Rückendeckung und Selbstkritik

Rückendeckung erhielt Özoğuz von ihrem Parteikollegen Rolf Mützenich, der ihre schnelle Entschuldigung lobte. „Ich bin sehr froh, dass Frau Özoğuz sich so schnell und so deutlich vor dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages, aber unter anderem auch beim Zentralrat der Juden, dessen Präsidenten Josef Schuster und auch der Öffentlichkeit für das Teilen dieses Instagram-Posts entschuldigt hat,“ sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“.

Özoğuz selbst hatte einen Rücktritt bislang ausgeschlossen und betonte, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, radikale Gruppen zu unterstützen. Sie zeigte sich selbstkritisch und bedauerte, dass durch ihren Post Gefühle verletzt wurden. „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht, und das bedaure ich zutiefst,“ sagte sie.

Forderungen nach Neupositionierung

Özoğuz hatte am 17. Oktober einen Post der israelkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“ über ihr X-Konto weiterverbreitet. Die Organisation versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch und unterstützt Boykottaufrufe gegen Israel. Der Post zeigte ein Flammeninferno mit dem Satz „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“), was zu heftiger Kritik führte. Özoğuz löschte den Post später wieder.

Die Kritik an Özoğuz zeigt, wie sensibel und komplex die Thematik des Nahostkonflikts ist. Eine differenzierte und verantwortungsvolle Herangehensweise ist hier unabdingbar, insbesondere von Personen in hohen politischen Ämtern.