CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Anleger investieren verstärkt in Gold, die Bestände der Deutschen Börse stiegen auf 173,8 Tonnen. Der Goldpreis erreichte mit 3.500 Dollar je Feinunze ein Rekordhoch, während politische Unsicherheiten und Trumps Zollpolitik die Nachfrage befeuern.

China hat seine Goldreserven im Juni 2025 zum achten Mal in Folge aufgestockt und erreichte damit 2.298 Tonnen im Wert von 223,5 Milliarden Euro. Die Devisenreserven stiegen auf 3,052 Billionen Euro, den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt.

Trump setzt seinen Handelskrieg fort und verhängt neue Strafzölle von 20-30 Prozent gegen Algerien, Libyen, Irak, Brunei, Moldawien und die Philippinen. Die EU und China bleiben die Hauptziele seiner Zollpolitik, während Deutschland als exportabhängige Nation besonders gefährdet ist.

Bitcoin durchbricht erstmals die 112.000 US-Dollar-Marke und verzeichnet einen Anstieg von 3,1 Prozent, während institutionelle Investoren über ETFs massiv in den Markt einsteigen. Die Kryptowährung hat seit Jahresbeginn fast 20 Prozent zugelegt, während Gold mit 25 Prozent Wertzuwachs weiterhin eine solide Alternative darstellt.

Deutsche Autobauer BMW und Mercedes wollen mit einem Separatdeal mit Trump Zölle umgehen, indem sie für jedes in den USA produzierte Auto ein Fahrzeug zollfrei importieren dürfen. EU-Partner kritisieren dies als Verrat an der europäischen Solidarität, da nur deutsche Hersteller mit US-Werken profitieren würden.

Der Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner steht nach zweijährigen Verhandlungen vor dem Aus, da die Gültigkeit des bereits unterschriebenen Vertrags wegen eines Tesla-Begleitschreibens angezweifelt wird. Eine außerordentliche Verbandsversammlung am 21. Juli soll klären, ob der Vertrag rechtswirksam ist oder neu verhandelt werden muss.

Das Landgericht Verden entlastete die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vom Mordvorwurf im Zusammenhang mit einem Geldtransporter-Überfall 2015. Stattdessen wird nun von "bedingtem Tötungsvorsatz" gesprochen.

CDU-Chef Merz will die umstrittene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wählen, was bei Bischöfen und christlichen Organisationen scharfe Kritik auslöst. Sie werfen der Kandidatin vor, dem ungeborenen Leben die volle Menschenwürde abzusprechen und Abtreibungen bis zur Geburt zu verteidigen.

Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025. Die Gesamtverschuldung soll bis 2029 auf 850 Milliarden Euro steigen, was im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht.

Außenministerin Baerbock plant trotz bevorstehendem Regierungswechsel weitere Afghanistan-Flüge mit 162 Personen nach Deutschland. Die künftige Koalition unter Merz will solche Aufnahmeprogramme beenden und kritisiert das Vorgehen als "unanständig".

Der Iran hat seit Mai fast eine halbe Million afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen, insgesamt wurden 2025 bereits 900.000 Afghanen abgeschoben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa, da die Rückkehrer in Afghanistan keine Perspektiven haben.

Die Bundesregierung führt im Berliner Hotel Adlon diskrete Verhandlungen mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge, wobei der ehemalige Präsident Hamid Karzai als Vermittler fungiert. Von den 420.000 in Deutschland lebenden Afghanen sind 11.423 ausreisepflichtig.

Deutsche Gasspeicherbetreiber warnen vor einem möglichen Gas-Blackout bereits Ende Januar 2026, falls ein extrem kalter Winter eintritt. Die aktuellen Füllstände von 53 Prozent reichen laut Experten nicht aus, um durch einen besonders harten Winter zu kommen. Trotz der Warnungen hob das Wirtschaftsministerium die Gas-Alarmstufe auf und setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatliche Befüllung.

Die Hamburger Hermes Schleifmittel GmbH, ein seit 1927 bestehendes Traditionsunternehmen, hat Insolvenz angemeldet und 800 Arbeitsplätze sind gefährdet. Das Unternehmen kämpft mit finanziellen Schwierigkeiten aufgrund schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bejahte im Bundestag die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer Verfassungsrichterin mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die ungeborenen Kindern bis kurz vor der Geburt die Menschenwürde abspricht. Die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt entsprechende Positionen zur Abtreibung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse präsentierte XRP vor dem US-Senat als etablierte Zahlungsplattform mit über 60 lizenzierten Partnern weltweit. Der XRP-Kurs stieg um 4,3 Prozent auf 2,39 US-Dollar und durchbrach technische Widerstandsmarken bei 2,34 US-Dollar.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne wie Google und Amazon ab, obwohl Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine zehnprozentige Abgabe gefordert hatte. Die Uneinigkeit innerhalb der Merz-Regierung offenbart den Koalitionsstreit über die Besteuerung der milliardenschweren Digitalkonzerne.

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.

Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.

Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster", ein Bodeneffektfahrzeug, wurde erstmals vollständig im Gelben Meer gesichtet. Das Ekranoplan kann unterhalb des Radarhorizonts fliegen und erreicht dabei hohe Geschwindigkeiten. Die Sichtung verdeutlicht Chinas wachsende maritime Aufrüstung und technologische Ambitionen.

Nvidia hat als erstes Unternehmen der Geschichte eine Marktkapitalisierung von 4 Billionen US-Dollar erreicht und damit Apple und Microsoft überholt. Die Aktie legte 2024 bereits 22 Prozent zu, angetrieben vom KI-Boom und verstärkten Käufen von Kleinanlegern.

Russland hat in der Nacht zum Mittwoch einen Rekordangriff mit 728 Shahed-Drohnen sowie 13 Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf die Ukraine durchgeführt. Die Attacke erfolgte zeitgleich mit der US-Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine und traf hauptsächlich die nordwestliche Stadt Luzk sowie zehn weitere Regionen.

Russland steht vor einer dramatischen demografischen Krise, da die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter von 39 Millionen vor einem Jahrzehnt auf aktuell 34 Millionen gesunken ist und bis 2046 auf nur noch 27 Millionen schrumpfen soll. Die Geburtenrate fiel 2024 auf den niedrigsten Stand seit 1999 mit nur 1,22 Millionen Geburten. Die Regierung versucht mit finanziellen Anreizen und dem nationalen Projekt "Familie" gegenzusteuern.

Indiens Premierminister Modi besuchte als erster indischer Regierungschef seit 27 Jahren Namibia, um den Import von Uran und anderen kritischen Mineralien zu sichern. Zusätzlich zeigt Indien Interesse an Namibias Öl- und Gasfunden sowie an Verteidigungskooperationen.

Die deutsche Botschaft in Moskau entschuldigte sich für die Veröffentlichung einer historischen Karte, auf der die Sowjetflagge mit Hammer und Sichel in einem weißen Kreis dargestellt wurde, was an Nazi-Symbolik erinnerte. Russlands Außenministerium reagierte empört und sprach von einem illegalen Versuch, die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.

Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz' Kanzlerschaft als "größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" und kritisierte seine gebrochenen Wahlversprechen zur Migrationspolitik. Trotz angekündigter Wende würden deutsche Rentner weniger erhalten als Migranten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein 150 Zentimeter hohes Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums entfernt werden muss. Zwei ehemalige Schülerinnen hatten erfolgreich geklagt, da sie durch die Schulpflicht zwangsweise mit dem religiösen Symbol konfrontiert waren.

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Firmenflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und möglicherweise 100 Prozent ab 2030. Betroffen wären alle gewerblich zugelassenen Fahrzeuge vom Handwerker-Transporter bis zum Mietwagen, was etwa 60 Prozent aller Neuzulassungen entspricht. Kritiker warnen vor massiven Kosten für Unternehmen und fehlender Ladeinfrastruktur.

Die Bundeswehr erhält zwar Milliardensummen und mehr Personal, doch die Beschaffung moderner Waffen scheitert an der Bürokratie - allein für ein Sturmgewehr benötigt die Verwaltung sieben Jahre. Während deutsche Rüstungskonzerne ihre Spitzentechnologie ins Ausland verkaufen, warten deutsche Soldaten in maroden Kasernen auf moderne Ausrüstung.

Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer profitieren nur 15 Prozent der deutschen Unternehmen von der angekündigten Stromsteuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens von 4,2 Milliarden Euro entfallen weiterhin auf kleine und mittlere Betriebe. Die DIHK kritisiert, dass der Mittelstand trotz der Wahlversprechen keine echte Entlastung bei den Strompreisen erhält.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete in der Generaldebatte, Deutschland sei ein Land in "Freiheit und Frieden", was als realitätsfern kritisiert wird. Oppositionsführerin Alice Weidel warf ihm wirtschaftlichen Niedergang und Vertrauensverlust vor, was Merz ignorierte.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit 4.524 Firmenpleiten im zweiten Quartal 2025 den höchsten Insolvenzstand seit 20 Jahren, wobei allein im Juni 1.420 Unternehmen Konkurs anmeldeten. Dies entspricht einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 50 Prozent im Vergleich zu 2016-2019.

Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".

Die traditionsreiche Interhomes AG aus Bremen meldete am 8. Juli 2025 Insolvenz an, nachdem ein geplanter Rettungsdeal mit der Zech Group gescheitert war. Rund 50 Arbeitsplätze sind gefährdet, während laufende Bauprojekte vorerst weitergeführt werden sollen.

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung, die Bürgern 100 bis 200 Euro jährlich erspart hätte. Der Ökostromanbieter grüüün springt ein und erlässt Neukunden für zehn Jahre die Stromsteuer. Das ifo-Institut warnt vor wirtschaftlichen Folgen und Vertrauensverlust.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, ausgelöst durch Vorwürfe des Missmanagements bei der milliardenschweren Covid-Impfstoffbeschaffung. Der "Pfizergate"-Skandal wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf, nachdem der EU-Gerichtshof bereits Verstöße festgestellt hatte.

Der Artikel behauptet, dass Israel und die USA völkerrechtswidrig den Iran angegriffen haben, nachdem sie diplomatische Zusicherungen gebrochen hätten. Es wird argumentiert, dass der Iran keine unmittelbare atomare Bedrohung darstellte und die westliche Glaubwürdigkeit durch diese Aktionen beschädigt wurde.

Eine US-Studie mit 6.790 Meldungen zeigt schwere Nebenwirkungen des RSV-Impfstoffs, darunter 81 Fälle von Guillain-Barré-Syndrom und 88 Frühgeburten bei schwangeren Frauen. Insgesamt wurden 53 Todesfälle im Zusammenhang mit der RSV-Impfung registriert.

In Wien demonstriert am 11. Juli 2025 ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Experten und Parteien gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Die Kritiker befürchten eine Aushöhlung nationaler Souveränität in Gesundheitsfragen durch die WHO-Befugnisse.

Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.

Ein chinesisches Kriegsschiff richtete Anfang Juli einen Laser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug im Roten Meer, was die Bundesregierung als völkerrechtswidrigen Akt verurteilt. Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein, während Peking die Vorwürfe zurückweist.

In Rom beraten Politiker über den Wiederaufbau der Ukraine, während Deutschland mit explodierenden Energiekosten und zerfallender Infrastruktur kämpft. Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj treffen sich mit internationalen Vertretern, um weitere Milliardenhilfen zu diskutieren.

Huthi-Rebellen greifen erneut ein griechisches Frachtschiff im Roten Meer an und verschärfen die Krise am Suezkanal. Deutsche Unternehmen leiden unter Kostensteigerungen von 30-50 Prozent durch längere Transportwege um Afrika. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich machtlos gegen die Bedrohung der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa und Asien.

Eine Accenture-Analyse zeigt, dass vollständige digitale Souveränität für deutsche Behörden eine Illusion bleibt, da sie weiterhin von amerikanischen Cloud-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google abhängig sind. Deutsche Alternativen können noch nicht den vollen Funktionsumfang internationaler Dienste bieten, besonders bei KI-Anwendungen.

Der Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé enthüllte vor dem Landgericht München, dass der ehemalige DAX-Konzern systematisch 1,1 Milliarden Euro "verbrannt" hat - wöchentlich zehn Millionen Euro ohne profitable Geschäfte. Die Finanzaufsicht BaFin versagte bei der Kontrolle und schützte sogar zeitweise die mutmaßlichen Betrüger durch ein Leerverkaufsverbot.