CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer inszeniert sich als Opfer rechter Kampagnen, während die Berliner Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen ihn prüft. Trotz vier Strafanzeigen und parteiinterner Rücktrittsforderungen verteidigt Bundeskanzler Merz seinen CDU-Parteifreund vehement.

Die Investitionsbereitschaft des deutschen Mittelstands ist auf ein historisches Tief gefallen, nur noch 63 Prozent der Unternehmen planen Investitionen. Lediglich 26 Prozent der mittelständischen Betriebe blicken optimistisch in die Zukunft, während vier von fünf Unternehmen über überbordende Bürokratie klagen.

Wacker Chemie baut 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland ab, um jährlich 300 Millionen Euro einzusparen. Der Münchner Chemiekonzern schreibt nach drei Quartalen 105 Millionen Euro Verlust und kämpft mit hohen Standortkosten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, bei der erstmals auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen könnten. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 prüfen, ob das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird und Rentenbeiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.

Bundesagenten zerschlugen in Washington zwei internationale Fentanyl-Schmuggelringe mit Verbindungen nach Ecuador und Mexiko, wobei über 18 Personen verhaftet wurden. Viele der Verdächtigen befinden sich illegal in den USA, wie Bundesbeamte bestätigten.

Deutschlands Automobilindustrie erlebt eine schwere Beschäftigungskrise mit einem Rückgang der Stellenausschreibungen um 15,4 Prozent in den ersten neun Monaten 2025. Besonders Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg sind betroffen, während Führungspositionen und Forschung & Entwicklung drastische Einbrüche verzeichnen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke aus. Ein solches Verbot würde alle AfD-Mandate auf allen Ebenen kosten und Millionen Wähler ihrer politischen Vertretung berauben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen unbefristet gültigen Personalausweis für Menschen über 70 Jahre und kritisiert den überzogenen Datenschutz in der deutschen Verwaltung. Er schlägt vor, dass Genehmigungen für Unternehmen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten sollen, wenn Behörden nicht reagieren.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen umstrittener Rentenreformen vor einer möglichen Regierungskrise, da sich die SPD gegen notwendige Änderungen sträubt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt eindringlich vor einem Bruch der schwarz-roten Regierung und appelliert an alle Demokraten, Stabilität zu gewährleisten.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 15,4 Prozent weniger offenen Stellen in den ersten neun Monaten 2025. Besonders Bayern und Baden-Württemberg sind mit Rückgängen von 25 bzw. 19 Prozent stark betroffen.

In Köln wurden auf einem Parkplatz nahe der Motorworld zwei Männer im Alter von 46 und 53 Jahren durch Schüsse schwer verletzt. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger konnte festgenommen werden, die Mordkommission ermittelt zu den Hintergründen der Tat.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) wehrt sich gegen AfD-Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel seiner ehemaligen Mediengruppe. Er bezeichnet die Angriffe als Kampagne "rechter Trolle" und will nicht von seinem kulturpolitischen Kurs abweichen. Weimer sieht sich als Hauptziel der AfD-Kritik und warnt vor einem Abrutschen Deutschlands in den Rechtsautoritarismus.

China setzt laut Geheimdienstexperte Paul Johnstone systematisch USB-Sticks mit Trojanern und gefälschte LinkedIn-Profile ein, um westliche Unternehmen und Regierungen auszuspionieren. Auf zehn westliche Agenten kämen etwa 1.000 chinesische Spione, die gezielt Daten stehlen und Entscheidungsträger unterwandern.

Trumps Handelskrieg mit 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren trifft die deutsche Exportwirtschaft schwer, die bereits im vierten Jahr des Niedergangs kämpft. Über fünf Millionen Amerikaner protestieren in 2100 Städten gegen die Politik, während mögliche Gerichtsurteile Milliarden-Rückzahlungen zur Folge haben könnten.

Der weltweite Gasmarkt kippt von akuter Knappheit in einen massiven Überschuss, was die Preise drastisch senkt und Volkswirtschaften entlastet. Europa sollte diese Atempause nutzen, um eine vernünftige Energiestrategie zu entwickeln, statt in alte Muster zurückzufallen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass deutsche Weihnachtsmarktbesucher von massiven Sicherheitsbedenken geplagt werden und sich zwischen Betonpollern und Polizeipräsenz unwohl fühlen. Zusätzlich vertreiben explodierende Preise für Glühwein und Bratwurst viele Familien von den Märkten.

Methanol-vergifteter Alkohol fordert weltweit jährlich tausende Todesopfer, wie der Fall von sechs verstorbenen Touristen in Laos zeigt. Besonders in Ländern mit hohen Alkoholsteuern floriert der gefährliche Schwarzmarkt mit gepanschten Spirituosen. Allein in der Türkei starben in zwölf Monaten über 160 Menschen an Methanol-Vergiftungen.

Deutsche Unternehmen wandern trotz höherer Löhne in die Schweiz ab, da die höhere Produktivität und längeren Arbeitszeiten dort die Mehrkosten kompensieren. Während Deutschland unter explodierenden Energiepreisen, hoher Steuerlast und ausufernder Bürokratie leidet, bietet die Schweiz effiziente Behörden und günstige Rahmenbedingungen.

Der Bundeshaushalt 2026 sieht 82,5 Milliarden Euro für Rüstung vor, während nur 20 Milliarden für Gesundheit und 14 Milliarden für Bildung eingeplant sind. Kritiker bemängeln diese Prioritätensetzung und sehen darin eine Fehlallokation von Ressourcen zulasten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche.

Der deutsche Staat hat seit 2016 über 105 Millionen Euro für ein Netzwerk von mehr als 330 Organisationen ausgegeben, die sich der "Bekämpfung von Desinformation" widmen. Die Ausgaben haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht, wobei das Bildungsministerium allein 56 Millionen Euro bereitstellte.

Deutschland hat mit nur 41,8 Prozent Wohneigentümern die niedrigste Eigentumsquote in der EU, während Länder wie Spanien und Italien auf 75 Prozent kommen. Hohe Baukosten von bis zu 3.500 Euro pro Quadratmeter, gestiegene Zinsen und Nebenkosten von 15 Prozent des Kaufpreises machen Eigenheime für die Mittelschicht unerschwinglich.

In Gießen mobilisieren linksextreme Gruppen bis zu 50.000 Demonstranten, um die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Hessens Innenminister Poseck appelliert an die Demonstranten, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz will das teure Rentenpaket unverändert durchsetzen und gründet eine Rentenkommission zur Problemverschiebung. Das Paket kostet ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro extra, während 100 Erwerbstätige bis 2031 bereits 36 Rentner versorgen müssen.

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group rudert Wirtschaftsministerin Reiche zurück und wird nur noch als "angefragt" statt als Teilnehmerin für 2026 geführt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass exklusive Abendessen mit Ministern für 60.000-80.000 Euro an Lobbyisten verkauft werden. Auch Bayern distanziert sich und löschte seine Logos von der Sponsor-Galerie des Gipfels.

In Gießen plant das linksradikale Bündnis "Widersetzen" Blockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, die von der Linkspartei unterstützt werden. Hessens CDU-Innenminister Poseck verurteilt die angekündigten rechtswidrigen Aktionen und kündigt Polizeieinsätze an.

Japans Staatsanleihenrenditen erreichen den höchsten Stand seit 2008, was den 1,2 Billionen Dollar schweren Yen-Carry-Trade zum Kollaps bringt und globale Marktturbulenzen auslöst. Während Papierwerte abstürzen, zeigen Gold und Silber Stärke als Wertspeicher in der sich anbahnenden Liquiditätskrise.

Baden-Württemberg finanzierte zwischen 2017 und 2024 die Meldestelle "REspect!" mit 1,3 Millionen Euro Steuergeld, wobei die Meldungen von 666 auf über 32.000 Fälle explodierten. Die Organisation erhielt als erste in Deutschland die Zertifizierung als "Trusted Flagger" und meldet verdächtige Online-Inhalte an soziale Netzwerke und das BKA.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.

Die USA planen laut Telegraph-Berichten, Russlands Kontrolle über die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete anzuerkennen und wollen Sondergesandte nach Moskau entsenden. Putin fordert weiterhin den kompletten Rückzug ukrainischer Truppen aus den beanspruchten Regionen und internationale Anerkennung der Krim-Annexion.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen angeblicher pikanter Gedichte aus den 80er Jahren unter Druck, während seine Behörde auf Nachfragen mit Unwissen reagiert. Das BKM behauptet, die Verse nicht zu kennen und kann zur Echtheit nichts sagen.

In Bochum schoss ein Polizist auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen, das mit zwei Messern bewaffnet war und aus einer Wohngruppe geflohen war. Das Kind überlebte schwer verletzt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten wegen versuchten Totschlags.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor verheerenden Folgen des Rentenkompromisses unter Bundeskanzler Friedrich Merz und prognostiziert massive Steuererhöhungen. Diese könnten eine beispiellose Abwanderungswelle von Unternehmen und privatem Kapital aus Deutschland auslösen.

Indien verzeichnete im dritten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 8,2 Prozent, obwohl die USA Strafzölle von 50 Prozent auf indische Exporte verhängt haben. Das Wachstum könnte jedoch auf vorgezogenen Exporten basieren, um den angekündigten Zöllen zu entgehen.

Ein massiver Systemausfall bei der CME Group legte am Freitag den Handel mit Futures lahm und verschärfte die ohnehin angespannte Marktstimmung im November. Europas STOXX 600 erreichte nur ein Plus von 0,5 Prozent, während der S&P 500 um 0,4 Prozent fiel und seinen ersten Monatsverlust seit April verzeichnete.

Die Verhandlungen über einen britischen Beitritt zum europäischen Verteidigungsfonds SAFE sind kurz vor Ablauf der Frist gescheitert. Die EU beharrt auf ihrer 35-Prozent-Regel für Nicht-EU-Komponenten, was für London inakzeptabel war.

Die UN verurteilen die Tötung zweier unbewaffneter Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland als "summarische Hinrichtung". Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir feierte die Tötungen hingegen und erklärte "Terroristen sollen sterben".

Trump kündigt nach einem Anschlag nahe dem Weißen Hauses durch einen afghanischen Staatsangehörigen einen kompletten Migrationsstopp aus Dritte-Welt-Ländern an. Die UN warnt vor völkerrechtlichen Konsequenzen dieser drastischen Maßnahme.

Ein afghanischer Staatsbürger, der 2021 unter der Biden-Administration in die USA kam, schoss auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. Der Attentäter arbeitete zuvor mit US-Behörden in Afghanistan zusammen und kam durch die "Operation Allies Welcome" ins Land.

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen illegaler Visa-Ausstellung an Afghanen mit gefälschten Dokumenten. Ein Beamter soll allein elf Visa trotz ungültiger Pässe ausgestellt haben, nachdem die Bundespolizei bei Kontrollen gefälschte Dokumente entdeckte.

Bei landesweiten Großkontrollen in Niedersachsen gegen Clankriminalität wurden über 200 Betriebe überprüft, knapp hundert Strafverfahren eingeleitet und 253 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die dreiwöchige Novemberaktion richtete sich gegen Shisha-Bars, Imbisse, Friseursalons, Wettbüros und Autohändler.

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel präsentierte im Bundestag ihren "Deutschlandplan", der laut einer Analyse zu 70 Prozent mit CDU-Positionen übereinstimmt, insbesondere bei Kernkraft, CO2-Preis und Migration. CDU-Chef Merz wies trotz der inhaltlichen Nähe eine Zusammenarbeit kategorisch zurück und bevorzugt die Koalition mit der SPD.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Außenbeauftragte Kallas werden für ihre Aussagen zu Russland kritisiert. Kallas behauptete, Russland habe in hundert Jahren neunzehn Länder überfallen, von der Leyen sprach vom ständigen Neuzeichnen von Landkarten.

Prominente Wirtschaftsvertreter wie DM-Chef Christoph Werner und Europa-Park-Gründer Roland Mack fordern Dialog statt Ausgrenzung in der deutschen Politik. Sie kritisieren die Brandmauer-Politik und plädieren für inhaltliche Auseinandersetzung mit allen demokratisch gewählten Parteien.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor massivem Personalmangel für die kommende Silvesternacht und rechnet mit Schreckschusswaffen, Gruppengewalt und geplanten Hinterhalten. Die Polizeibehörden verzweifeln bereits bei der Einsatzplanung, da nicht genügend Einsatzkräfte vorhanden sind.

Angela Merkel äußerte sich in der Sendung "Phoenix persönlich" zur Rentenpolitik und verteidigte die Rentenhaltelinie von 48 Prozent bis 2031. Zudem warnte die Altkanzlerin davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten und räumte Versäumnisse bei der Digitalisierung ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte im Europäischen Parlament vor russischen Expansionsbestrebungen und kündigte ein "Reparationsdarlehen" auf Basis eingefrorener russischer Vermögenswerte an. Sie forderte robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und lehnte Begrenzungen ukrainischer Streitkräfte ab.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen seines "Ludwig-Erhard-Gipfels" am Tegernsee unter Druck, bei dem Interessenten bis zu 80.000 Euro für politischen Zugang zahlen sollen. Die Affäre belastet auch Bundeskanzler Merz, der Weimer unterstützt hatte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz werde vorzeitig scheitern. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik mit erwarteten Zusatzkosten von über 100 Milliarden Euro bis 2040.