CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Merz-Regierung dazu verpflichtet, 14 Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen unverzüglich Visa zu erteilen. Die Richter stellten klar, dass sich Deutschland nicht von den unter der Ampel-Koalition eingegangenen rechtlichen Bindungen lösen könne, auch wenn das Afghanistan-Aufnahmeprogramm inzwischen beendet wurde.

Ein chinesisches Kriegsschiff attackierte Anfang Juli ein deutsches Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer mit einem Laser, woraufhin die Besatzung den Einsatz abbrechen musste. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als "vollkommen inakzeptabel".

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.

Der Westen plant laut Berichten einen hybriden Krieg gegen Russland auch nach einem möglichen Ukraine-Frieden durch technologische Dominanz, militärische Aufrüstung und KI-gestützte Propaganda. Europa soll dabei die Hauptlast gegen Russland übernehmen, während sich die USA auf China konzentrieren. Die EU plant 800 Milliarden Euro für Wiederbewaffnung, was zu Kürzungen bei Sozialausgaben führen könnte.

Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.

Die Union stimmte trotz interner Bedenken der SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu, deren liberale Haltung zur Abtreibung in konservativen Kreisen umstritten ist. Ein von Unionsfraktionschef Spahn ausgehandelter Kompromiss bezüglich der Vizepräsidentschaft wurde von der SPD umgehend dementiert.

Platin zeigt derzeit eine beeindruckende Rallye und notiert bei 1.385 US-Dollar, während die Gold-Platin-Ratio von extremen 3,5 auf 2,4 gefallen ist. Der World Platinum Investment Council warnt vor massiven Marktdefiziten von über 960.000 Unzen für 2025. Charttechnisch könnte Platin sogar die 2.000-Dollar-Marke erreichen.

Deutsche Anleger investieren massenhaft in Gold und treiben die Xetra-Gold-Bestände im ersten Halbjahr 2025 um 16,4 Prozent auf 173,8 Tonnen. Trotz Goldpreisen nahe 3.500 Dollar je Unze suchen Investoren Schutz vor Inflation und Staatsverschuldung.

Die EU treibt Pläne für ein umfassendes Vermögensregister voran, das unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung die finanzielle Privatsphäre der Bürger bedrohen könnte. Die neue EU-Behörde ALMA würde dabei Zugriff auf sensible Finanzdaten aller EU-Bürger erhalten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage bewerten 36 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als schlechteren Kanzler als Angela Merkel, nur 18 Prozent sehen ihn als besseren Regierungschef. Acht Wochen nach Amtsantritt zeigt sich Ernüchterung über den CDU-Kanzler, der sich stark auf Außenpolitik konzentriert und die Innenpolitik dem SPD-Koalitionspartner überlässt.

Flugtickets in Deutschland werden durch hohe staatliche Abgaben immer teurer, wobei die Preise bei Ryanair von 66 auf 80 Euro und bei Eurowings auf 130 Euro gestiegen sind. Mit durchschnittlich 52 Euro staatlichen Abgaben pro Inlandsflug liegt Deutschland europaweit an der Spitze der Preistreiberei. Viele Reisende weichen deshalb auf ausländische Flughäfen aus, was dem deutschen Luftverkehrsstandort schadet.

Die Ukraine steht vor einer schweren Bewährungsprobe, da neben dem anhaltenden russischen Beschuss auch innenpolitische Machtkämpfe und Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder das Land erschüttern. Präsident Selenskyj wirkt zunehmend überfordert, während gleichzeitig die westliche Unterstützung unter Druck gerät.

Die SPD rudert nach einem vermeintlichen Kompromiss mit der Union zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zurück und will sie nun doch als Vizepräsidentin durchsetzen. Unions-Fraktionschef Spahn hatte seine Fraktion für die umstrittene Kandidatin gewonnen, nachdem die SPD zugesagt hatte, sie nicht zur Vizepräsidentin zu machen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant mit einem eigenen Wagen beim Berliner Christopher Street Day aufzufahren, verschweigt aber trotz Nachfragen die Kosten für diese Aktion. Erst durch hartnäckige Anfragen der Opposition kam die Verschleierungstaktik des Ministeriums ans Licht.

Die Bundesregierung plant laut Finanzminister Klingbeil 847 Milliarden Euro neue Schulden in den kommenden Jahren, wobei die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung ausgehebelt wurde. Die Zinsbelastung soll sich bis 2029 auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, was zehn Prozent des Haushalts entspricht.

Das US-Militär entwickelt mit Millionen-Investitionen eine revolutionäre Tarntechnologie, die von Tintenfischen inspiriert ist und Soldaten sowohl im sichtbaren als auch im Infrarotbereich unsichtbar machen könnte. Die Forscher haben ein flexibles Material entwickelt, das die speziellen Hautzellen der Meerestiere nachahmt und sich dynamisch an Umweltreize anpasst.

Chinas Smartphone-Markt ist im Mai um 21 Prozent eingebrochen, mit nur noch 23 Millionen verkauften Geräten. Die Anzahl neuer Modelle sank um 27 Prozent, während Goldman Sachs weitere Rückgänge prognostiziert.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem Szenario, in dem China bei einem Taiwan-Angriff Russland zu Attacken auf NATO-Territorium drängen könnte, um den Westen abzulenken. Er bezeichnet dies als koordinierte Strategie der sino-russischen Partnerschaft gegen die freie Welt.

Chinesische Streitkräfte griffen ein deutsches Flugzeug der EU-Mission Aspides mit einem Laser an, woraufhin das Auswärtige Amt den chinesischen Botschafter einbestellte. Deutsche Soldaten schützen im Rahmen der Operation die Handelsrouten vor Huthi-Angriffen.

China, die USA und andere Supermächte investieren Milliarden in Quantencomputer, die bestehende Verschlüsselungstechnologien obsolet machen könnten. Deutschland und Europa drohen in diesem technologischen Wettlauf den Anschluss zu verlieren, während sie sich in anderen politischen Debatten verlieren.

Im Europäischen Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert, die sich mit emotionalen Bergamo-Bildern verteidigte statt auf konkrete Vorwürfe zur Pfizer-Affäre einzugehen. Kritikern wurde systematisch das Wort entzogen, während die etablierten Fraktionen von EVP bis zu den Linken geschlossen gegen den Antrag stimmten.

Die griechische Insel Gavdos mit nur 70 Einwohnern wurde von 2.500 Migranten erreicht, die über eine neue Schlepperroute aus Libyen kommen. Die Infrastruktur der südlichsten Insel Europas ist völlig überlastet, während die EU einen Migrationskommissar zur Unterstützung entsendet.

Merz nominiert mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zwei Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht, die als linke Ideologinnen kritisiert werden. Kritiker befürchten eine politische Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts und warnen vor einem Regulierungsrausch mit möglichen Enteignungen.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen Erteilung von Einreisevisa für eine 14-köpfige afghanische Familie aus Pakistan. Die Richter begründeten dies mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung, von denen sich der Staat nicht lösen könne.

Nur 804 Syrer haben Deutschland seit Jahresbeginn freiwillig verlassen, während 13.431 neue Asylanträge gestellt wurden. Gleichzeitig reisten 924 Syrer bis Mai für Urlaub in ihre Heimat, was Fragen zum Schutzbedarf aufwirft.

Die neue schwarz-rote Regierung plant 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung der Schifffahrt auszugeben, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds. Alternative Kraftstoffe wie Ammoniak oder Methanol kosten jedoch drei- bis achtmal mehr als fossile Brennstoffe und könnten deutsche Reedereien benachteiligen.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.

Eine chinesische Fregatte hat im Roten Meer ein deutsches Aufklärungsflugzeug der EU-Mission Eunavfor Aspides mit einem Laser angegriffen. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als inakzeptabel.

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.

Trump kündigt neue Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder ab dem 1. August an, darunter Japan, Südkorea und Indien. Er warnt die betroffenen Staaten vor Vergeltungsmaßnahmen und droht mit weiterer Eskalation. Die Börsen reagierten verhalten mit leichten Verlusten.

Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.

In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

Deutsche Grenzkontrollen führen zu 2,8 Millionen Überstunden bei nur 285 Zurückweisungen, was die Polizeigewerkschaft als unverhältnismäßig kritisiert. Polen reagiert mit eigenen Kontrollen und lehnt Kooperation ab, während Millionen Urlauber massive Staus befürchten müssen.

Die UN-Generalversammlung forderte mit 116 Ja-Stimmen die Taliban auf, die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu beenden, nachdem fast 80 Prozent aller afghanischen Frauen unter 30 Jahren von Bildung oder Arbeit ausgeschlossen sind. Die USA und Israel stimmten gegen die Resolution, während sich Russland, China und andere Länder enthielten.

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deckt in ihrem 170-seitigen Bericht massive Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung beim Maskenkauf unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Der Bund sitzt auf 800 Millionen ungenutzten Masken und Rechtsstreitigkeiten im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Allein die Folgekosten für Lagerung und Vernichtung explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro.

Der US-Konzern Dow Chemical schließt seine Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt und streicht dabei 550 Arbeitsplätze. Die Chemieindustrie leidet unter hohen Energiekosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.

Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.

Das Schweizer Freibad Pruntrut im Kanton Jura hat ein Ausländerverbot verhängt, nachdem es wiederholt Probleme mit französischen Touristen gab. Die Maßnahme zeigt laut Bericht erste Erfolge, da sich Schweizer Bürger wieder sicherer fühlen und der Kartenverkauf anzieht.

Interne Dokumente der Lobbyorganisation Biotechnology Innovation Organization (BIO) enthüllen eine systematische Kampagne zur Diskreditierung von Robert F. Kennedy Jr. durch die Pharmaindustrie. Die Kampagne nutzt PR-Agenturen, Faktenchecker-Netzwerke und Medien, um Kennedy als Kritiker der Pharmaindustrie mundtot zu machen.

Robert Habeck wechselt an das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, hat aber noch nicht entschieden, ob er sein Bundestagsmandat behält. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, würde der Steuerzahler weiterhin seine Diäten finanzieren.

Deutsche Exporte in die USA brachen im Mai um 7,7 Prozent ein, im Jahresvergleich sogar um 13,8 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro. Die Rückgänge werden auf die Unsicherheit wegen Trumps angekündigten Strafzöllen zurückgeführt.

Deutsche Exporte in die USA sind im Mai um 7,7 Prozent eingebrochen und erreichten mit 12,1 Milliarden Euro den tiefsten Stand seit März 2022. Im Jahresvergleich sanken die Ausfuhren sogar um 13,8 Prozent, was die Unsicherheit über Trumps angekündigte Zollpolitik widerspiegelt.

Bischof Giovanni Ricchiuti von Pax Christi kritisiert scharf die Aufrüstungspolitik und bezeichnet sie als "gigantische Blasphemie", während Politiker wie Trump sich als Friedensstifter inszenieren. Er prangert die steigenden Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP an, während Krankenhäuser und Schulen verfallen.

Pädagogen des Vereins "Pädagogen für Menschenrechte" führten in Karlsruhe eine Kunstperformance durch, um die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an Kindern anzuprangern. Sie kritisierten Schulschließungen, Maskenzwang und Testpflichten als schädlich für die Kindesentwicklung.

In Deggendorf fielen am Sonntagabend Schüsse in der Innenstadt, dabei wurde ein Mann verletzt aufgefunden. Die Polizei rückte mit Großaufgebot und Hubschrauber an, die Täter konnten jedoch unerkannt entkommen.

Die Linkspartei erreicht laut INSA-Umfrage 11 Prozent und zieht mit den Grünen gleich, während die SPD auf 14,5 Prozent fällt. CDU/CSU bleibt bei 28 Prozent, die AfD bei 23,5 Prozent stabil.

Trump verhängt Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder, darunter Japan, Südkorea und Malaysia, wegen des US-Handelsdefizits. Die EU erhält eine Gnadenfrist bis August, nachdem ursprünglich 50 Prozent Zölle ab Mittwoch gedroht hatten.