Bad Griesbach: Bürgermeisterstreit um Registrierung von Flüchtlingen eskaliert

In der niederbayerischen Kleinstadt Bad Griesbach ist ein heftiger Streit um die Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. Der erste Bürgermeister Jürgen Fundke hatte sich geweigert, weitere Flüchtlinge zu registrieren, was nun zu einer Intervention des Landratsamtes führte.

Stellvertretender Bürgermeister übernimmt

Das Landratsamt hat den stellvertretenden Bürgermeister Georg Greil beauftragt, die Registrierung der kürzlich angekommenen Flüchtlinge fortzusetzen. Greil erklärte, dass die Anordnung des ersten Bürgermeisters, die Ukrainer nicht anzumelden, rechtswidrig sei. „Das Meldegesetz ist ein Bundesgesetz, da hat das Rathaus keinen Spielraum“, betonte Greil. Er habe einen Amtseid geleistet und könne die Anweisung Fundkes nicht unterstützen.

Reaktionen und Kritik

Die Entscheidung des Landratsamtes und das Vorgehen Greils haben in der Bevölkerung gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige Bürger die Haltung des ersten Bürgermeisters unterstützen, sehen andere die Notwendigkeit, den Geflüchteten zu helfen. Greil berichtete von zahlreichen beleidigenden E-Mails und Anrufen, die er erhalten habe. „Da ist viel Sozialneid und Rassismus dabei“, sagte er. Zudem werde er als „Bückling“ und „Handlanger“ des Landratsamtes beschimpft.

Humanitäre und rechtliche Verpflichtungen

Für Greil ist die Registrierung der Flüchtlinge nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine humanitäre Angelegenheit. Die Ukrainer kämen aus einem Kriegsgebiet, und die Bundesrepublik habe sich entschieden, diesen Menschen zu helfen. Die Registrierung sei notwendig, damit die Flüchtlinge Leistungen beziehen und die Kinder zur Schule gehen könnten.

Unterbringung der Flüchtlinge

Die Flüchtlinge sind in einem ehemaligen Hotel untergebracht, das Platz für 169 Personen bietet. Aktuell leben etwa 135 Menschen in der Unterkunft. Zudem sind schätzungsweise 100 weitere Ukrainer privat in der Stadt untergekommen. Die Kleinstadt Bad Griesbach hat rund 9.375 Einwohner und beherbergt neben der Unterkunft für Ukrainer auch eine Asylunterkunft für etwa 100 Menschen.

Politische Implikationen

Der Fall zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Gesellschaft in Fragen der Flüchtlingspolitik sind. Während die Bundesregierung sich verpflichtet hat, Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen, stoßen diese Maßnahmen vor Ort oft auf Widerstand. Die Kritik, dass Flüchtlinge ungerecht auf Kommunen verteilt würden, ist nicht neu und wird von vielen Bürgern geteilt.

Doch die aktuelle Regierung scheint wenig Interesse daran zu haben, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. Stattdessen werden Entscheidungen von oben herab getroffen und lokale Verantwortliche wie der stellvertretende Bürgermeister Greil müssen diese umsetzen, oft gegen den Willen der Bevölkerung.

Fazit

Der Streit in Bad Griesbach ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik der Bundesregierung die Gesellschaft spaltet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es zu einer nachhaltigen Lösung kommen wird, die sowohl den rechtlichen als auch den humanitären Anforderungen gerecht wird.

Die Bürger von Bad Griesbach und anderen betroffenen Gemeinden verdienen es, dass ihre Bedenken ernst genommen werden. Nur so kann ein friedliches und gerechtes Miteinander gewährleistet werden.