Union distanziert sich von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz nach Antisemitismus-Vorwürfen

Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich von der Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoğuz (SPD), distanziert und ihr Antisemitismus vorgeworfen. Hintergrund ist ein Instagram-Post der Politikerin, in dem sie eine Fotografie eines israelischen Luftangriffs mit der Überschrift „This is Zionism“ teilte. Diese Veröffentlichung sorgte für Empörung und führte zu scharfer Kritik seitens der CDU/CSU-Fraktion sowie anderer politischer Akteure und jüdischer Organisationen.

Reaktionen aus der Union

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, äußerte sich im Parlament zu dem Vorfall: „Die CDU/CSU-Fraktion ist entrüstet, enttäuscht und auch befremdet.“ Frei betonte, dass die Union sich nicht von einer Vizepräsidentin vertreten lassen wolle, die „Israel der Kriegsverbrechen geziehen“ habe. „Sie spricht nicht für uns“, fügte er hinzu.

Kritik von jüdischen Organisationen und der AfD

Auch jüdische Organisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland warfen Özoğuz die Verbreitung antisemitischer Narrative vor. Der Schatzmeister der jüdischen Studierenden Union, Jacob Horowitz, forderte sogar ihren Rücktritt. „Eine Vizepräsidentin, die gerne mit Islamisten abhängt und antisemitischen Content postet, sollte nicht im Bundestag sitzen. Rücktritt bitte!“, schrieb er auf der Internetplattform X.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bezeichnete den Post als „unterirdisch“ und wies auf das familiäre Umfeld von Özoğuz hin, in dem solche Ansichten „Konsens“ seien. Ihre Brüder betreiben das islamistische Internetportal „Muslim-Markt“.

Stellungnahme von Özoğuz

Özoğuz selbst verteidigte sich mit der Aussage, sie stehe „zum Existenzrecht Israels“, sehe jedoch eine „immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern“. Sie wolle auf das „zivile Leid beider Seiten“ aufmerksam machen.

Weitere politische Reaktionen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte ebenfalls Kritik: „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich.“ In diesem „schwierigen Konflikt“ müsse es darum gehen, „nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken“.

Historische Kontroversen

Bereits im April hatte Özoğuz für Empörung gesorgt, als sie Israel vorwarf, einen iranischen Angriff provoziert zu haben. Auch damals forderten mehrere CDU-Politiker ihren Rücktritt.

Diese Ereignisse verdeutlichen einmal mehr die tiefen politischen und gesellschaftlichen Spannungen, die in Deutschland herrschen. Die Frage nach der angemessenen Repräsentation und den Grenzen der Meinungsfreiheit im politischen Diskurs bleibt dabei zentral. Es zeigt sich, dass die deutsche Politik und Gesellschaft vor großen Herausforderungen stehen, die es zu bewältigen gilt, um eine stabile und geeinte Nation zu gewährleisten.