CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD fällt laut aktuellem INSA-Sonntagstrend auf 14 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Januar. Die AfD legt auf 26 Prozent zu und liegt damit gleichauf mit der Union.

Laut einer IW-Studie stellt bereits jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Wohnraum für Mitarbeiter bereit, da der Wohnungsmarkt versagt. Werkswohnungen werden zum Instrument gegen den Fachkräftemangel.

Im deutschen Gesundheitswesen klafft für 2027 eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Der GKV-Chef warnt davor, die Kosten auf Patienten abzuwälzen, und fordert stattdessen mutige Strukturreformen.

57 Prozent der Deutschen lehnen laut Insa-Umfrage die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. SPD-Chef Klingbeil hatte einen Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich vorgeschlagen, um die erwartete Finanzlücke von 14 Mrd. Euro bei den Krankenkassen zu schließen.

Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.

Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.

Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.

Pakistan will Gespräche zwischen den USA und dem Iran ausrichten. Irans Parlamentspräsident drohte unterdessen, US-Truppen "in Brand zu setzen". Der Verbleib des neuen iranischen Führers Chamenei junior bleibt nach Berichten über schwere Verletzungen unklar.

Der Ifo-Indikator für Preiserwartungen deutscher Unternehmen stieg im März auf 25,3 Punkte, den höchsten Wert seit März 2023. Haupttreiber sind gestiegene Energiepreise, die branchenübergreifend zu höheren Verbraucherpreisen führen dürften.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit Einsparungen von bis zu 2,7 Mrd. Euro jährlich bis 2036. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung sollen durch pauschale Angebote ersetzt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einführung der neuen Tankstellen-Preisregel um vier Tage auf den 1. April verzögert. Das bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, tritt damit später in Kraft – auf Wunsch der Mineralölkonzerne.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.

Klimaforscher Ottmar Edenhofer schlägt eine neue Abgabe auf fossile Heizungen vor, die CO₂-Emissionen über 20 Jahre bepreisen soll. Für Haushalte könnten dabei tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.

Deutschland soll laut Berechnungen des Europaparlaments im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 rund 57,3 Milliarden Euro erhalten – elf Prozent weniger als bisher. Besonders die Landwirtschaft wäre mit fast zwölf Milliarden Euro weniger stark betroffen.

Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.

Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das „begleitete Trinken" für 14- und 15-Jährige abzuschaffen. Ein entsprechender Referentenentwurf befindet sich bereits in der Abstimmung.

Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.

Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die AfD als „rechtsextremistisch", obwohl ein Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt hat. Das Verfassungsschutzgutachten soll nun überprüft werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.

Trump soll laut dem britischen Telegraph einen vollständigen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland erwägen. Auslöser ist die wachsende Frustration über europäische NATO-Partner, die zu wenig für Verteidigung ausgeben.

Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.

Angesichts steigender Spritpreise durch den Iran-Konflikt schlägt Wirtschaftsministerin Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne lehnt sie ab.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Finanzdruck. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium und kritisiert Milliardendefizite durch Bürgergeld-Beiträge.

Bischof Michael Gerber aus Fulda segnete junge Katholiken vor ihrer Teilnahme an einem Anti-AfD-Protest, der von einem Verein organisiert wurde, der die Zerstörung der AfD anstrebt. Der Verein erhielt 144.366 Euro aus Steuermitteln.

Laut einer Länderumfrage gehen bis zu 95 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland auf linksextreme Täter zurück. Allein in NRW wurden 425 von 445 Stromnetz-Angriffen dem linksextremen Milieu zugeordnet.

Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.

Merz, Söder, Spahn und Linnemann trafen sich vertraulich in Berlin, um eine gemeinsame Antwort auf Vizekanzler Klingbeils Reformoffensive zu erarbeiten. Streitpunkte zwischen CDU und CSU, etwa Steuererhöhungen, blieben ungeklärt.

Laut ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise für unzureichend. 73 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.

Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.

Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD mit 22 Prozent in der politischen Stimmung einen Höchstwert und liegt in der Projektion mit 26 Prozent gleichauf mit der Union. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 13 Prozent.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der Schifffahrtswege. Der Einsatz sei im EU-Mandat "Aspides" bereits angelegt.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen HTS-Miliz, wird am Montag von Bundeskanzler Merz in Berlin empfangen. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Syriens Wiederaufbau.

Die USA haben erstmals hochreines Terbiumoxid auf amerikanischem Boden produziert und damit Chinas Monopol bei Seltenen Erden gebrochen. China kontrolliert bisher rund 85–92 % der weltweiten Verarbeitung dieses für Militär, E-Autos und Windkraft unverzichtbaren Rohstoffs.

Die Investmentbank Macquarie warnt vor einem Ölpreis von bis zu 200 Dollar pro Barrel, falls der Iran-Konflikt bis Juni andauert und die Straße von Hormus blockiert bleibt. Brent-Rohöl erreichte bereits ein Krisenhoch von 119,50 Dollar.

Trump kritisiert Deutschlands Ablehnung einer Beteiligung am Iran-Konflikt und zieht einen Vergleich zur Ukraine: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg." Berlin hält an seiner Linie fest.

Die Rendite britischer 30-jähriger Staatsanleihen erreichte bei einer Auktion 5,517 Prozent – der höchste Stand seit 1998. Treiber sind der Iran-Konflikt, hartnäckige Inflation und wachsende Haushaltssorgen unter Finanzministerin Reeves.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.

Das ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im März 2026 leicht auf 93,4 Punkte, Experten warnen jedoch vor Euphorie. In nahezu allen Branchen werden weiterhin Stellenstreichungen geplant.

Der Bauernverband fordert die sofortige Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel, da explodierende Kosten die Landwirtschaft existenziell bedrohen. Eine Taskforce von Union und SPD berät zudem über mögliche Entlastungen, darunter eine Nullbesteuerung von Grundnahrungsmitteln.

CDU/CSU will deutsche EU-Beitragszahlungen künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen. Ein Positionspapier sieht zudem ein Veto-Recht gegen neue EU-Regulierungen sowie ein „One in, two out"-Prinzip vor.

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor territorialen Zugeständnissen an Russland in möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen. Kritiker bemängeln jedoch das Fehlen einer realistischen europäischen Diplomatiestrategie.

Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der direkt Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstellt sein soll. Als Begründung werden geopolitische Bedrohungen und der Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen genannt.