CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace legte am Wochenende Check-in-Systeme an europäischen Flughäfen lahm und führte zu stundenlangen Warteschlangen und Flugausfällen. Besonders betroffen waren der Berliner Flughafen BER, Brüssel und London Heathrow, wo das Personal auf Papier und Bleistift zurückgreifen musste.

Drei russische MiG-Jets sollen den estnischen Luftraum verletzt haben, was die NATO als Bedrohung darstellt. Solche Vorfälle waren früher Routine - allein 2022 fing die NATO 570 russische Jets ab. Die geografischen Gegebenheiten der Ostsee erfordern internationale Luftkorridore für Flüge nach Kaliningrad.

Deutsche Großstädte lehnen nur noch wenige Einbürgerungsanträge ab - in Berlin scheiterten im ersten Halbjahr 2025 nur 3 Prozent der über 20.000 Anträge. Das Bundesinnenministerium kritisiert mangelndes Verständnis bei Antragstellern und wachsende Probleme mit gefälschten Sprachzertifikaten.

China nutzt die Nordostpassage durch die Arktis als neue Handelsroute nach Europa, die 40 Prozent kürzer ist als der Weg durch den Suezkanal. Während westliche Länder über Klimapolitik debattieren, baut China systematisch seine globale Präsenz aus und profitiert von veränderten geopolitischen Bedingungen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt die Brandmauer zur AfD in Frage und spricht sich für eine mögliche Zusammenarbeit aus. Während die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung setzen, zeigen sich erste Risse in der ablehnenden Haltung gegenüber der AfD.

4,2 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2024 ihre Energierechnungen nicht begleichen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Mieter mit einer Ausfallquote von 6,4 Prozent gegenüber 3,4 Prozent bei Hauseigentümern.

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Thomas Mayer fordert in der "Welt" Deutsche zur Auswanderung auf und diagnostiziert dem Land völlige Reformunfähigkeit. Seit Merkels Amtszeit hätten bereits eine Million gut ausgebildete Menschen Deutschland verlassen und Unternehmen vier Billionen Euro ins Ausland verlagert.

Deutsche Politiker überbieten sich mit martialischen Tönen gegen Russland, obwohl das Land militärisch nicht auf eine Konfrontation mit einer Nuklearmacht vorbereitet ist. Von Merz' Taurus-Forderungen bis zu Röwekamps NATO-Kriegspartei-Appell eskaliert die Rhetorik gefährlich. Oskar Lafontaine warnt vor einer "Politik der Todessehnsucht" der deutschen Politikelite.

Bei der österreichischen OMV wurde ein Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland entlassen, der sich regelmäßig mit einem russischen Diplomaten getroffen haben soll. Der Fall verdeutlicht die problematische Verflechtung europäischer Energiekonzerne mit russischen Interessen.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sank die Wahlbeteiligung dramatisch von 60,2 Prozent (2017) auf nur 29,3 Prozent, während sich der Anteil ungültiger Stimmen von 2,6 auf 9,2 Prozent mehr als verdreifachte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen, obwohl die AfD 2021 in der Stadt stärkste Kraft wurde.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem frostigen Brief wegen dessen Klage über fehlende 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau zurechtgewiesen. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro und warf dem Verkehrsministerium schleppende Umsetzung vor. Während die Minister streiten, verfallen laut ADAC bis zu 36 Prozent der Autobahnbrücken.

Der Siegener CDU-Bürgermeister Steffen Mues eröffnet eine neue "Anlaufstelle Sicherheit" am Hauptbahnhof und spricht von "sehr wenigen Delikten", obwohl dort seit 2023 mehrere Messerattacken mit Schwerverletzten stattfanden. Die Bundespolizei verhängte bereits ein Waffen-Mitführverbot an Wochenenden aufgrund der anhaltenden Gewaltprobleme.

Auf den Philippinen protestierten Zehntausende gegen Korruption bei Hochwasserschutzprojekten, wobei Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut wurden. Die Regierung beziffert den Schaden auf 1,48 Milliarden Pfund, während Menschen weiterhin unter Überschwemmungen leiden.

Bürgergeld-Betrugsverfahren stiegen von 229 Fällen 2023 auf 421 Fälle 2024, wobei osteuropäische Banden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken und systematisch Sozialleistungen erschleichen. Die neue Merz-Regierung kündigt härtere Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und automatisierte Datenabgleiche an.

Die niederländische Regierung beendet ihr Solarförderprogramm SolarNL und behält 277 Millionen Euro ein, da Experten die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren als nicht gegeben bewerteten. Deutschland setzt hingegen weiterhin auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Julia Ruhs wurde beim NDR als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, obwohl 65 Prozent der Zuschauer sie positiv bewerteten. Kollegen hatten intern gegen sie mobilisiert, nachdem sie einen als "spaltend" empfundenen Eröffnungssatz verwendete.

In Ludwigshafen wurde ein 26-jähriger Mann durch einen Schuss in den Oberkörper getötet und verblutete auf offener Straße. Die Mordkommission ermittelt, die Täter sind noch auf freiem Fuß.

Deutschland verzeichnet extrem hohe Einbürgerungsquoten von über 90 Prozent in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München. Behörden warnen vor einem florierenden Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate, die für rund 1.500 Euro über soziale Medien erhältlich sind.

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.

Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.

Friedrich Merz holt den ehemaligen Commerzbank-Chef Martin Blessing als persönlichen Beauftragten für ausländische Investitionen, der die Aufgabe für einen symbolischen Euro übernimmt. Die Ernennung des langjährigen Bankers soll internationales Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Die Deutsche Bank hat ihre Goldpreis-Prognose spektakulär um 300 Dollar auf durchschnittlich 4.000 Dollar je Unze für das kommende Jahr angehoben. Als Treiber nennen die Analysten die robuste Nachfrage der Zentralbanken und die erwartete Dollar-Schwäche. Gold reagierte prompt und durchbrach bereits die 3.700-Dollar-Marke mit einem Jahresplus von 42 Prozent.

In Berlin verloren 2024 fast 11.000 Menschen durch Firmenpleiten ihren Job, bundesweit waren über 184.000 Arbeitnehmer betroffen. Die Zahlen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt, was Experten auf hohe Energiekosten und übermäßige Bürokratie zurückführen.

Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.

Siemens-Chef Roland Busch warnt bei der Grundsteinlegung eines neuen Technologie-Campus in Erlangen, dass die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er kritisiert hohe Lohnnebenkosten, zu wenig Arbeitsstunden und das Bürgergeld, das Menschen aus der Arbeit dränge.

FDP-Chef Christian Dürr fordert die komplette Zerschlagung der Deutschen Bahn und eine Trennung von Netz und Betrieb. Er kritisiert die neue Bahn-Strategie von Verkehrsminister Schnieder als unzureichende Flickschusterei, die das Milliardengrab nicht stoppt.

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.

Friedrich Merz ernennt Ex-Banker Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen, um ausländische Investoren nach Deutschland zu locken. Blessing soll eine Investorenkonferenz organisieren und den Aufsichtsratsvorsitz bei Germany Trade and Invest übernehmen.

Eine 81-jährige Frau aus Detmold wurde vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, weil sie bei einer Demonstration die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" gerufen hatte. Das Gericht bestätigte die Strafbarkeit der Äußerung und wies ihre Revision zurück.

Eine IAB-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter schärfere Sanktionen beim Bürgergeld befürworten, wobei 23 Prozent sogar komplette Kürzungen des Regelbedarfs unterstützen würden. Gleichzeitig bezweifeln 42 Prozent der Beschäftigten das Einsparpotenzial härterer Maßnahmen.

ARD-Moderatorin Bibiana Barth sorgte auf tagesschau 24 für Empörung, als sie andeutete, dass Charlie Kirk durch seine politischen Überzeugungen zu liberalen Waffengesetzen eine Mitschuld an seiner eigenen Ermordung trage. Die Äußerung wird als pietätlose Täter-Opfer-Umkehr kritisiert.

In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.

In einer Asylbewerberunterkunft in Kusel verletzte ein 29-jähriger Mann am Samstagabend zwei Mitbewohner schwer mit einem Messer. Der Täter wurde am Sonntag in Altenglan festgenommen und schweigt zu den Tatmotiven.

Ford streicht bis 2027 rund 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen in Köln und lockt Mitarbeiter mit Abfindungen bis zu 300.000 Euro zum freiwilligen Ausscheiden. Der Konzern hatte zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion investiert, doch nach dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie brach die Nachfrage ein.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder korrigiert die Pünktlichkeitsziele für den DB-Fernverkehr nach unten und verschiebt das 70-Prozent-Ziel von 2025 auf 2029. Die Deutsche Bahn kämpft weiterhin mit massiven Verspätungen, während Millionen Pendler täglich unter dem Chaos leiden.

CDU-Haushälter Christian Haase warnt vor dem "süßen Gift" der Verschuldung und fordert eine Exit-Strategie aus der ausufernden Schuldenpolitik der Merz-Regierung. Dies geschieht, nachdem die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat.

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert vor der UN-Generaldebatte den Beginn eines Anerkennungsprozesses für einen palästinensischen Staat und kritisiert Israels Gaza-Offensive. Kritiker wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichnen dies als "Belohnung für Terror" und warnen vor fatalen Signalen an Terrororganisationen.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant trotz wirtschaftlicher Krise neue Milliardenprogramme und mehr Regulierung statt Entlastung für Unternehmen. Mario Draghis Bericht fordert 800 Milliarden Euro jährlich an neuen Investitionen durch gemeinsame Schulden, während gleichzeitig Kapital massiv aus Europa abfließt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.

Im RBB-Prozess gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kam heraus, dass die zuständige Richterin am Berliner Kammergericht früher Schlesingers Nachbarin war und private Kontakte zu ihr pflegte. Der RBB sieht die Unparteilichkeit des Verfahrens gefährdet und wirft der Richterin Befangenheit vor.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.

In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Sanierung der Deutschen Bahn einzusetzen und warnt vor "CSU-Wahlgeschenken". Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will heute seine neue Bahn-Strategie vorstellen.

Das Deutschlandticket zeigt nach anfänglichem Erfolg eine deutliche Abschwächung mit nur noch einem Prozent Wachstum im ersten Halbjahr, während 2023 noch zehn Prozent Zuwachs verzeichnet wurden. Ab 2026 soll der Preis von 58 auf 63 Euro steigen, was die bereits stagnierende Nachfrage weiter dämpfen könnte.

Die deutsche Kirschenernte 2025 erreichte mit 47.100 Tonnen ein überdurchschnittliches Ergebnis und übertraf den zehnjährigen Durchschnitt um 4,2 Prozent. Besonders stark legten die Erträge in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern zu, während Baden-Württemberg weiterhin führend im Kirschenanbau bleibt.

Deutsche Eurofighter mussten am Sonntag eine russische Aufklärungsmaschine über der Ostsee abfangen, die mit abgeschaltetem Transponder flog. Estland berief wegen russischer Luftraumverletzungen durch MiG-31-Kampfjets eine UN-Sicherheitsratssitzung ein.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.

Europäische Landwirte protestieren gegen EU-Pestizidverbote, da von ursprünglich 1.465 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur noch 423 verfügbar sind. Die Verbote führen zu Ernteausfällen und höheren Kosten, während Schädlinge resistenter werden.

Jens Spahn kritisierte in der ARD-Talkshow die Absetzung des Trump-kritischen Moderators Jimmy Kimmel in den USA und zog Parallelen zur Absetzung der konservativen Journalistin Julia Ruhs beim NDR. Er warnte vor zunehmender Cancel Culture und Polarisierung der Gesellschaft durch das Mundtotmachen unliebsamer Stimmen.