CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.

Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.

Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.

China unterstützt Pakistans Angebot, Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Peking fordert einen sofortigen Waffenstillstand, verfolgt dabei jedoch vor allem eigene Interessen als Irans größter Ölkäufer.

Gideon Gono, ehemaliger Zentralbankchef Simbabwes, unterzeichnete den 100-Billionen-Dollar-Schein der Hyperinflation 2008/09 – auf politischen Druck hin. Der Artikel zieht Parallelen zur US-Fed und EZB, deren Unabhängigkeit zunehmend als Illusion gilt.

Trump und Xi planen ein Gipfeltreffen am 14./15. Mai in Peking, während der Iran-Krieg die Diplomatie belastet. Teheran lehnt Gespräche mit den USA ab.

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.

Wegen steigender Gaspreise infolge der Nahost-Eskalation müssen Stromneukunden in Deutschland rund 15 Prozent mehr zahlen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt statt 24,2 nun 27,9 Cent pro Kilowattstunde.

Bundeskanzler Merz sprach Kulturstaatsminister Weimer trotz massiver Kritik das Vertrauen aus. Weimer steht wegen Verfassungsschutzprüfungen von Buchhandlungen, geplantem Baustopp der Nationalbibliothek und versuchter Absetzung der Berlinale-Chefin in der Kritik.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.

Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.

In einer Regionalbahn im saarländischen Sulzbach wurde eine 18-Jährige von einem 21-jährigen Mann mit einem Messer schwer verletzt. Bundespolizisten, die sich zufällig im Zug befanden, überwältigten den Täter.

Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative Asylverfahren beschleunigen: Einzelrichter statt Kammern sollen künftig entscheiden. Richter warnen jedoch vor Qualitätsverlust und fordern mehr Personal.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.

Russland startet eine neue Großoffensive gegen befestigte Städte in der Ostukraine, während der Westen durch den Nahostkonflikt abgelenkt ist. Über 600 russische Angriffe wurden allein in einer Woche registriert, Kinder aus Slowjansk werden evakuiert.

Ein deutsch-finnisch-estnisches Konsortium will mittels einer Gesetzeslücke im Atomgesetz Kernwärme in Deutschland ermöglichen, da nur die Stromerzeugung verboten ist. Der Reaktor LDR-50 soll Fernwärme für rund 40 €/MWh liefern – statt bisher bis zu 275 €.

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.

Im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die CDU gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei einen Sparhaushalt verabschiedet. SPD und Grüne kritisieren dies als Bruch der Brandmauer.

In Berlin-Neukölln soll das Jugendamt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens bewusst keine Strafanzeige erstattet haben, um eine „Marginalisierung der Tätergruppe" zu verhindern. Letztlich erstattete eine Polizeibeamtin die Anzeige.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt auf der Energiekonferenz CERAWeek vor einer drohenden Treibstoffknappheit in Deutschland Ende April. Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in die Höhe und könnte die Wirtschaft laut IW Köln bis zu 40 Mrd. Euro kosten.

Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind 2025 erstmals seit 2022 wieder gestiegen – im Schnitt um 3,2 Prozent. Besonders ländliche Regionen verzeichneten starke Zuwächse, während Großstädte moderater zulegten.

BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen, was Familien bis zu 2.700 Euro jährlich kosten könnte. Sozialverbände und CSU-Chef Söder kritisieren die Pläne scharf.

Bundespräsident Steinmeier erntete mit seiner Rede zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amts Lob vom iranischen Außenminister und der AfD, während Union und Zentralrat der Juden scharf kritisierten. Steinmeier hatte den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig bewertet.

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.

Ein Brandanschlag auf Stromleitungen legte Anfang 2026 den Südwesten Berlins tagelang lahm und offenbarte Deutschlands Verwundbarkeit. Standortdaten kritischer Infrastruktur wie Stromtrassen oder Glasfaserleitungen sind per Internetrecherche frei zugänglich. EU-Transparenzpflichten erschweren eine Einschränkung dieser Datenverfügbarkeit erheblich.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Wohnimmobilienpreise in Deutschland im vierten Quartal 2025 um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der fünfte Anstieg in Folge. Besonders stark verteuerten sich Immobilien im ländlichen Raum.

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Januar 2026 um 5,1 Prozent eingebrochen, sowohl Hoch- als auch Tiefbau sind gleichermaßen betroffen. Auch die Umsätze sanken real um 7,5 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro.

BASF eröffnet in Zhanjiang, China, seinen größten Einzelstandort der Unternehmensgeschichte (8,7 Mrd. €), während in Deutschland 4.800 Stellen gestrichen wurden. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von China.

Ein 15-Jähriger wurde Mitte März vor einem Supermarkt in Eckernförde erstochen. Ein 22-jähriger türkischer Staatsbürger aus Bremen stellte sich am 24. März der Polizei und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Kritiker warnen, dies gefährde die Meinungsfreiheit und schütze Kriminelle kaum, da diese Umgehungswege fänden.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 auf minus 0,23 Prozent des BIP gefallen – ein historisches Tief seit der Wiedervereinigung. Das Land investiert damit nicht einmal genug, um den bestehenden Verschleiß auszugleichen.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro – die schlechteste Lage seit 1945. Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die Krise.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Rund 2,46 Millionen Menschen müssten künftig etwa 225 Euro monatlich zahlen.

Trumps Ankündigung von Verhandlungen mit dem Iran ließ die Ölpreise einbrechen: Brent fiel um 4,52 % auf 98,71 USD, WTI um 3,72 % auf 88,89 USD. Der Iran dementierte direkte Gespräche, die Märkte bleiben volatil.

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.

Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.

In Alaska soll für rund eine Milliarde Dollar das erste neue US-Kohlekraftwerk seit über einem Jahrzehnt entstehen. Die Trump-Regierung begründet dies mit dem wachsenden Energiebedarf von KI-Rechenzentren.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" Fördermittel von 300.000 Euro gestrichen, nachdem die Organisation Kanzler Merz mit „Nazi-Rhetorik" verglichen hatte. Im linken Milieu löste dies eine Empörungswelle aus.

Die Bundesregierung plant, nach österreichischem Vorbild Tankstellen ab April zu verpflichten, Preise nur noch einmal täglich erhöhen zu dürfen. Daten zeigen jedoch, dass Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs die stärksten Spritpreissteigerungen in der EU verzeichnet.

CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz bereits Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin eine Unterhöhlung unabhängiger Haushaltskontrolle.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.

Laut einer INSM-Auswertung behandelten 2025 nur 20 % der ARD- und ZDF-Talkshows Wirtschaftsthemen, obwohl Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Unternehmer kamen dabei kaum zu Wort, stattdessen dominierten Politiker und Journalisten.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.

Eine Berliner Agentur namens „The Goodforces", geführt von einem Grünen-Mitglied, soll im Baden-Württemberg-Wahlkampf eine verdeckte Negativkampagne gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel gefahren haben. Videos erreichten Millionen Aufrufe.

Berliner Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen einen Beamten des Auswärtigen Amts ein, der trotz gefälschtem Pass die Visaerteilung angewiesen haben soll. Ein vorsätzliches Handeln sei nicht nachweisbar gewesen.

80 Prozent der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, über ein Drittel ist akut insolvenzgefährdet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Verlängerung staatlicher Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Euro.

Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.

In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.