CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zehn Jahre nach Angela Merkels "Wir schaffen das" zieht der Artikel eine kritische Bilanz der Migrationspolitik von 2015. Der Autor kritisiert die Instrumentalisierung der NS-Geschichte zur moralischen Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik und beklagt steigende Kriminalität sowie importierten Antisemitismus. Die Politik habe durch historische Vergleiche Kritiker mundtot gemacht und Deutschland in eine anhaltende Krise gestürzt.

Die Fed hält die Leitzinsen bei 4,25 bis 4,50 Prozent stabil, woraufhin der Euro auf 1,14583 US-Dollar fiel. Zwei Fed-Mitglieder stimmten bereits für Zinssenkungen, was eine Lockerung der US-Geldpolitik im September möglich macht.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro, während die Pünktlichkeit bei nur 63,4 Prozent liegt. Die neue Große Koalition plant weitere Milliarden-Investitionen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg musste einschreiten, nachdem die Bundesregierung versuchte, sich aus bereits erteilten Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende herauszuwinden. Rund 2.400 Menschen warten in Pakistan auf versprochene Visa.

Die Ukraine zerstörte mit elf Drohnen eine russische Rüstungsfabrik 700 Kilometer hinter der Front in Pensa, die Militärelektronik produziert. Russland antwortete mit einem der schwersten Luftangriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn, bei dem sieben Zivilisten getötet wurden.

Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.

Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.

Porsche erlebt seine schwerste Krise seit Jahren mit einem Gewinneinbruch von über 90 Prozent im zweiten Quartal, verursacht durch Trump-Zölle in Höhe von 400 Millionen Euro und den Kollaps des chinesischen Luxusmarktes. Das Unternehmen senkt drastisch seine Prognosen und plant den Abbau von bis zu 3.900 Stellen.

Deutsche Autohersteller Porsche und Mercedes-Benz verzeichnen dramatische Gewinneinbrüche von bis zu 70 Prozent im ersten Halbjahr 2025. Die Krise wird durch schwächelnde China-Geschäfte, Trumps neue US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Importe und die kostspielige Elektromobilität verstärkt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhöht vor seiner Nahost-Reise den Druck auf Israel und droht mit deutschen Reaktionen auf "einseitige Schritte" der israelischen Regierung. Deutschland fordert eine verhandelte Zweistaatenlösung und will von diesem Ziel "nicht weichen", während gleichzeitig sofortige Abhilfe für die humanitäre Lage in Gaza gefordert wird.

Das ukrainische Parlament hat nach massiven Protesten und internationaler Kritik ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden eingeschränkt hätte. Präsident Selenskyj räumte ein, dass das ursprüngliche Gesetz ein "Fehler" gewesen sei.

Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.

Das Wacken Open Air kämpft mit extremen Regenfällen, die das Festival in eine Schlammwüste verwandelt haben. 85.000 Metalfans harren aus, während die Veranstalter über 3.000 Kubikmeter Hackschnitzel gegen die Wassermassen einsetzen müssen. Trotz widriger Umstände soll das Festival mit Headlinern wie Guns N' Roses wie geplant stattfinden.

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.

Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt um 57,6 Prozent auf über 61.000 Fälle gestiegen und erreicht damit neue Rekordwerte. Besonders der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen explodierte um 847,6 Prozent.

Trumps Zoll-Deal mit der EU sieht 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte in die USA vor, während amerikanische Waren zollfrei nach Europa kommen. Über drei Viertel der deutschen Mittelständler sehen das Abkommen als schweren Schlag, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.

Die Deutsche Bahn plant bei ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo einen radikalen Stellenabbau von 8000 Arbeitsplätzen und erwägt den Rückzug aus dem Einzelwagenverkehr. Dies könnte die Verkehrswende gefährden, da Unternehmen wieder verstärkt auf Lkw-Transporte setzen müssten.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent, wobei Düsseldorf und Frankfurt Spitzenreiter mit über 6 Prozent Steigerung sind. Über 20.000 Bauvorschriften und hohe Bauzinsen von 3,2 Prozent erschweren den Wohnungsbau erheblich.

Ein 17-Jähriger in Berlin-Marzahn wurde schwer verletzt, als eine selbstgebastelte Bombe in seinem Gesicht explodierte. Mehrere Hauseingänge mussten evakuiert werden, da weitere sprengstoffähnliche Substanzen in der Wohnung gefunden wurden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Mehr als 150 prominente deutsche Künstler, darunter Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Benno Fürmann, haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz konkrete Maßnahmen zur Gaza-Krise gefordert. Sie verlangen einen Stopp der Waffenexporte an Israel, das Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und einen sofortigen Waffenstillstand.

Die deutsche Arbeitslosigkeit stieg im Juli um 65.000 auf 2,979 Millionen Menschen und nähert sich damit der kritischen Drei-Millionen-Marke. Im Jahresvergleich erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 171.000, während die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent kletterte.

Die SPD griff in einer Online-Kampagne die Union scharf an und warf ihr vor, "rechte Narrative" zu übernehmen, ruderte aber schnell zurück und löschte den Beitrag. Parteichef Klingbeil gab sich überrascht und ein Sprecher sprach von einer "nicht finalen Version".

Die Türkei wird ab dem 2. August Erdgas aus Aserbaidschan nach Syrien liefern, um die katastrophale Energielage des Landes zu verbessern, wo täglich über 20 Stunden Stromausfälle herrschen. Das Swap-Abkommen sieht jährlich zwei Milliarden Kubikmeter Gas vor, mit dem 1.200 Megawatt Strom erzeugt werden können.

Die globalen Lebensmittelpreise sind im Juni 2025 auf 128 Punkte gestiegen, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Basiszeitraum entspricht. Weltweit können sich 2,6 Milliarden Menschen keine gesunde Ernährung mehr leisten.

E-Scooter-Unfälle in Deutschland sind 2024 um 26,7 Prozent auf fast 12.000 Fälle angestiegen, dabei kamen 27 Menschen ums Leben. Fast die Hälfte der Verletzten war unter 25 Jahre alt, bei 12,4 Prozent der Unfälle war Alkohol im Spiel.

Die deutschen Importpreise sanken im Juni 2025 um 1,4 Prozent, wobei Energieimporte um 13,6 Prozent günstiger wurden, während Nahrungsmittel um fast 10 Prozent teurer wurden. Trotz sinkender Energieimportpreise spüren Verbraucher keine Entlastung an Tankstellen oder bei Stromrechnungen.

Eine Ifo-Studie zeigt, dass die Deutschen ihre pazifistische Haltung aufgegeben haben und nun mehrheitlich Aufrüstung und Bundeswehr-Aufbau befürworten. Die Bundesregierung plant eine Aufstockung auf 500.000 Soldaten.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hält trotz massiver Kritik an der hohen Ticketsteuer fest, während Airlines deutsche Flughäfen meiden und ins Ausland abwandern. Deutsche Unternehmen leiden unter explodierenden Reisekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Exportstandorts gefährdet.

Trump und die EU haben ein umstrittenes Zollabkommen geschlossen, das von europäischer Seite als "rechtlich nicht bindend" bezeichnet wird, während Trump von einem "historischen Deal" spricht. Die EU verpflichtet sich zu Energieimporten von 750 Milliarden Dollar und 600 Milliarden Euro Investitionen in den USA.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.

Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.

BMW verzeichnete im zweiten Quartal einen dramatischen Gewinneinbruch von rund einem Drittel auf 2,6 Milliarden Euro, während der Umsatz um 8,2 Prozent auf 34 Milliarden Euro schrumpfte. Hauptursachen sind Trumps 20-prozentige Strafzölle auf EU-Importe und die massive Schwäche im chinesischen Markt.

Deutsche Kommunen stehen mit einem Defizit von fast 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, da die Kosten um über 12 Prozent gestiegen sind. Die neue Große Koalition plant bereits schärfere Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer.

Fast die Hälfte aller deutschen Ausbildungsbetriebe beklagt laut DIHK-Umfrage gravierende Sprachdefizite bei Bewerbern. In Mecklenburg-Vorpommern konnten 43 Prozent der Betriebe ihre Lehrstellen nicht besetzen, 62 Prozent der Kandidaten scheiterten an unzureichenden Voraussetzungen.

Deutschlands Wasserstoffstrategie gerät ins Wanken, da von den geplanten zehn Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030 bisher nur 0,5 Gigawatt existieren. Industrielle Großabnehmer wie ArcelorMittal ziehen sich zurück, wodurch wichtige Abnehmer für Wasserstoff wegfallen. Experten kritisieren die überzogenen Ambitionen als unrealistisch.

Die Junge Union Hessen kritisiert Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief für seine jüngsten Äußerungen zum Gaza-Konflikt und wirft ihm eine Abkehr von der "unverbrüchlichen Solidarität" mit Israel vor. Besonders stoßen sich die Nachwuchspolitiker an der angekündigten Luftbrücke für Gaza und Merz' arabischsprachigen Tweets zum Nahost-Konflikt.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit 45,9 Millionen Erwerbstätigen im Juni 2025 und einem Rückgang von 20.000 Beschäftigten. Die Erwerbslosenzahl stieg auf 1,58 Millionen Menschen, was einem Anstieg von 76.000 Personen oder 5,1 Prozent im Jahresvergleich entspricht.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft fordert eine Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte, insbesondere für Kinder, nachdem ein tragischer Unfall am Eibsee zwei Todesopfer forderte. Gleichzeitig beklagt die DLRG-Präsidentin die mangelnde Schwimmbad-Infrastruktur und dass viele Ortsgruppen weite Strecken zu Hallenbädern zurücklegen müssen.

Die Unionsfraktion fordert eine sofortige Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Verteidigungsminister Pistorius' Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst unrealistisch seien. CDU-Politiker Röwekamp will eine gesetzliche Ermächtigung, die eine unverzügliche Wehrpflicht-Einführung ohne erneute Bundestagsbeteiligung ermöglicht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vorgeworfen, mit einem 10-Milliarden-Euro-Budget nur Phrasendrescherei zu betreiben, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession versinkt. Das Ministerium habe seine Daseinsberechtigung verloren und produziere nur noch heiße Luft statt echter Wirtschaftspolitik.

Laut Finanzanalyst Martin Armstrong plant die NATO die Entsendung von 250.000 Soldaten in die Ukraine, was eine gefährliche Eskalation des Konflikts bedeuten könnte. Armstrong warnt vor einem möglichen Weltkrieg bis 2026 und sieht Europas Wirtschaftskrise als treibende Kraft hinter der militärischen Eskalation.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent und stagniert im Jahresvergleich bei null Prozent Wachstum. Bundeskanzler Merz versammelte 61 Konzernchefs und erhielt unverbindliche Investitionszusagen von 631 Milliarden Euro über drei Jahre. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Schuldenfinanzierung.

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.

Deutschland diskutiert die flächendeckende Einführung der US-Analysesoftware Palantir bei Polizeibehörden, was die digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen verstärken würde. Der Digitalverband Bitkom fordert europäische Lösungen für mehr digitale Souveränität, während die FDP vor unkontrollierbaren "Black Boxes" warnt.

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 der Großen Koalition, da erneut keine Entlastungen bei den Strompreisen vorgesehen sind. Gleichzeitig finde die Regierung Geld für Pendlerpauschale und Mütterrente, was als falsche Prioritätensetzung bezeichnet wird.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert vor seiner ersten Nahost-Reise Israels Annexionspläne für das Westjordanland als völkerrechtswidrig und fordert eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt. Er betont, die Zahl der Opfer in Gaza sei zu groß und die Freilassung der israelischen Geiseln stehe an erster Stelle.

Deutschland kürzt seit drei Jahren die Entwicklungshilfe von 12,4 Milliarden Euro (2022) auf geplante 9,3 Milliarden Euro (2029), während die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen. Caritas international warnt vor dramatischen Folgen, da bereits Hilfsprojekte eingestellt werden mussten und über 5.000 lokale Helfer ihre Arbeit verloren haben.

Kanada kündigt an, einen Palästinenserstaat bei der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen und folgt damit Frankreich und Großbritannien. Deutschland gerät durch diese koordinierte Vorgehensweise westlicher Partner zunehmend unter Druck, seine zurückhaltende Position zu überdenken.

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Große Koalition scharf für das Versagen bei notwendigen Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung. Hauptgeschäftsführer Henneke bemängelt, dass keiner der Reformvorschläge im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurde.