CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

China hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gegenmaßnahmen bei westlichen Finanzsanktionen ermöglicht und extraterritoriale US-Rechtsdurchsetzung blockieren soll. Chinesische Firmen dürfen künftig keine ausländischen Sanktionen mehr umsetzen.

Die EZB hält trotz stark gestiegener Energiepreise – ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus – den Leitzins zum sechsten Mal bei 2,0 Prozent. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben.

Georg Restle verlässt nach Jahren das ARD-Politmagazin „Monitor" und übernimmt die Leitung des ARD-Studios in Nairobi. Sein Abgang wird von Kritikern als Zeichen gesehen, löst aber keine strukturellen Probleme des ÖRR.

Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.

Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.

Iranische Angriffe auf Katars LNG-Anlagen und weitere Golfstaaten haben die Energiemärkte erschüttert – europäische Gaspreise stiegen um bis zu 35 Prozent, Brent-Öl nähert sich 120 Dollar. Trump erwägt ein US-Ölexportverbot zum Schutz amerikanischer Verbraucher.

Die USA erwägen, Sanktionen auf 140 Millionen Barrel iranisches Öl aufzuheben, um steigende Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten zu dämpfen. Die Straße von Hormus ist weitgehend blockiert, was zu massiven globalen Preissteigerungen führt.

Trump bezeichnete NATO-Verbündete als „Feiglinge", da sie die USA im Konflikt mit dem Iran nicht unterstützen. Europa lehnt eine Beteiligung ab und fordert zunächst ein Ende der Kampfhandlungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten vorzubereiten und Unterkünfte bereitzuhalten. Die Kosten soll vollständig der Bund tragen.

Deutschland lockert Rüstungsexportregeln für sechs Golfstaaten und die Ukraine. Exporteure können künftig ohne vorherige Einzelgenehmigung liefern und sich erst nachträglich registrieren.

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.

Trump beschimpfte NATO-Verbündete als „Feiglinge", weil sie eine Beteiligung am US-Militäreinsatz zur Öffnung der gesperrten Straße von Hormus ablehnen. Europa besteht auf einem Ende der Kampfhandlungen als Vorbedingung.

Trotz des beendeten Bürgerkriegs in Syrien verloren 2025 nur 3,7 % der geprüften Syrer ihren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF prüfte lediglich 17.767 von rund 600.000 Fällen.

Deutschlands Wasserspeicher weisen laut Helmholtz-Zentrum Potsdam ein Defizit von 25 Milliarden Tonnen auf – mehr als doppelt so viel wie Ende 2023. Niederschläge lagen 2025 rund 18 Prozent unter dem Durchschnitt, während steigende Temperaturen die Verdunstung verstärkten.

Laut Bundesinnenministerium gehen knapp 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten gegen die deutsche Verkehrsinfrastruktur auf das Konto von Linksextremisten. Von 2022 bis 2024 wurden insgesamt 776 solcher Delikte erfasst, darunter Sitzblockaden, Nötigungen und Brandanschläge auf Bahnanlagen.

Der iranische Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi drohte, Touristenziele und Parks weltweit anzugreifen, die von Vertretern „feindlicher Staaten" besucht werden. Die Drohungen fallen in eine Phase massiver Eskalation nach israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran.

Russlands Staatsduma plant ein Gesetz, das Putin ermächtigt, Streitkräfte zur Befreiung im Ausland inhaftierter russischer Bürger einzusetzen. Der Entwurf gilt als direkte Drohung gegen die internationale Rechtsordnung.

In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.

Kretschmer und Söder fordern eine Kernkraft-Renaissance in Deutschland, während Kanzler Merz den Atomausstieg als „irreversibel" bezeichnet. Innerhalb der Union wächst der Druck auf Merz, neue Technologien wie Small Modular Reactors zu prüfen.

Bundesbildungsministerin Karin Prien fordert eine stärkere Regulierung von WhatsApp für Kinder, nachdem eine Umfrage Mobbing in Klassenchats belegt hat. Der Deutsche Lehrerverband hält ein solches Verbot für unrealistisch.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht unter Druck: Mitarbeiter werfen ihr anonym einen „desaströsen" Führungsstil vor, der Angst verbreite und gesundheitsschädigend sei. Die Ministerin kündigte anonyme Beschwerdewege an, ein Rücktritt wird nicht erwartet.

Bayerische Ermittler haben in der "Operation Alice" gemeinsam mit 23 Staaten ein riesiges Darknet-Netzwerk mit über 373.000 kriminellen Seiten zerschlagen. 440 von rund 600 Tatverdächtigen wurden identifiziert, 89 Beschuldigte stammen aus Deutschland.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Januar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent im Jahresvergleich. Besonders die Gastronomie leidet mit einem realen Minus von 5,9 Prozent zum Vorjahr.

Der Bundesrechnungshof warnte Finanzminister Klingbeil über neun Monate hinweg wiederholt vor der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – ohne Reaktion. Laut Wirtschaftsinstituten fließen die Mittel in reguläre Haushaltsposten statt in zusätzliche Investitionen.

Die Verkehrsminister der Länder widersetzen sich der geplanten Führerscheinreform von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU). Sie fordern Nachbesserungen, da sie Sicherheitsrisiken durch digitalen Unterricht und Simulatorfahrten befürchten.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.

In Regensburg besitzen laut aktuellem Polizeibericht 45,5 % aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Sexualdelikte stiegen um 16,8 %, Körperverletzungen um 21 %.

Correctiv erhält 2026 über 200.000 Euro Steuergelder – trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche untersagte. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" sowie aus NRW.

Die USA haben eine Militäroperation zur Wiederöffnung der Straße von Hormus eingeleitet und greifen mit A-10-Kampfjets und Apache-Hubschraubern iranische Marineschiffe an. Dabei wurde ein F-35-Tarnkappenjets von iranischem Beschuss getroffen. Experten warnen vor einem Ölpreisanstieg auf bis zu 180 Dollar pro Barrel.

Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine und trotzt dabei dem gesamten EU-Establishment. Hintergrund ist ein innenpolitisches Kalkül vor der Parlamentswahl am 12. April.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht intern in der Kritik, weil sie nach einem Leak einer Reiseliste E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen und Erklärungen unterzeichnen ließ. Der Vorfall löste erheblichen Unmut in der Belegschaft aus.

Bundesbank und Bundesrechnungshof werfen Finanzminister Klingbeil vor, alte nicht ausgegebene Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeklarieren. Von den geplanten 126,7 Mrd. Euro Investitionen liegen zudem 70 Mrd. in schuldenfinanzierten Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts.

EU-Staaten und Frankreich werfen Kommissionspräsidentin von der Leyen Kompetenzüberschreitung vor. Kritiker bemängeln ihren zentralistischen Führungsstil und fehlende Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreisen.

In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.

Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.

RWE beginnt mit den Vorbereitungen zur Flutung der Braunkohle-Tagebaue Hambach und Garzweiler im rheinischen Revier. Dafür soll bei Dormagen ein Pumpwerk entstehen, das Rheinwasser durch eine 45 km lange Leitung in die Tagebaue leitet. Die endgültige Genehmigung zur Einleitung soll im Herbst 2026 erteilt werden.

Trump verglich im Oval Office vor Japans Premierministerin Takaichi den Überraschungsangriff auf den Iran mit Pearl Harbor. Der Kommentar sorgte sichtlich für Bestürzung bei der japanischen Delegation.

6.000 Einwendungen von Bürgern haben das Genehmigungsverfahren für Windenergieflächen in der Mecklenburgischen Seenplatte lahmgelegt. Nur drei Mitarbeiter sollen die Flut an Stellungnahmen prüfen.

Das US-Startup Deep Fission hat in Kansas mit Tiefenbohrungen begonnen, um Kernreaktoren rund 1.800 Meter unter der Erde zu betreiben. Jeder Reaktor soll 15 Megawatt liefern, wobei private Investoren bereits Kapazitäten von über 12 Gigawatt reserviert haben.

Über 56 % des Benzinpreises fließen in Deutschland direkt an den Staat – durch Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe. Bei einem Literpreis von rund 2,01 € kassiert der Fiskus ca. 1,13 €, der Tankstellenbetreiber lediglich einen Cent.

Bei einer Auktion zehnjähriger Bundesanleihen scheiterte der Bund mit seinem Ziel, fünf Milliarden Euro einzusammeln – nur 3,8 Milliarden wurden platziert. Die Renditen stiegen auf 2,99 %, den höchsten Stand seit 2023.

Zwei Wirtschaftsinstitute warnen, dass 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den regulären Haushalt fließen. Experten befürchten als Folge Steuererhöhungen und geringere Rentenerhöhungen.

UN-Generalsekretär Guterres fordert die USA auf, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beenden. Er sieht Russland als größten Profiteur der Krise.

Während Spritpreise in Deutschland nach Kriegsbeginn um 20 % stiegen, empfahl das Kartellamt lediglich Preisvergleiche. Söder fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale, statt das Mineralöl-Oligopol zu regulieren.

Deutschlands 93 gesetzliche Krankenkassen stehen in der Kritik: Der Hausärzteverband fordert eine Halbierung der Verwaltungskosten, die CSU mahnt freiwillige Zusammenschlüsse an. Ab 2027 droht eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich.

Bundesweit stehen 70 von rund 1.000 Rolltreppen der Deutschen Bahn still – Ursache ist ein Getriebedefekt. Ersatzteile haben eine Lieferzeit von mehreren Monaten, ein Reparaturtermin ist unklar.

Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.

Die GIZ rechnete für Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Mio. Euro ab, wovon 47,7 Mio. in den eigenen Verwaltungsapparat flossen. Die Zahlen kamen erst nach einem Rechtsstreit ans Licht.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag vom 3. Januar unter Druck, da sein behauptetes Krisenmanagement von Stromnetz Berlin widerlegt wird. Statt früh zu telefonieren, spielte er Tennis.