CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.

Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, obwohl CDU und SPD dies im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.

Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.

Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, sich zum Promi-Streit um Collien Fernandes und Christian Ulmen zu äußern. Die Vorwürfe gegen Ulmen sind bislang unbewiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Der Dieselpreis in Deutschland nähert sich mit 2,306 Euro pro Liter dem Allzeithoch, angetrieben durch die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran. Die Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen wie eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an Tankstellen, deren Wirksamkeit jedoch fraglich bleibt.

Hessen gibt knapp 300.000 Euro Steuergeld für ein neues Landeslogo aus, das den hessischen Löwen „modernisiert" und digital tauglich machen soll. Zusätzlich wurde eine Modenschau samt Kleidungskollektion finanziert, während gleichzeitig im Bildungsbereich gespart wird.

Kik schließt europaweit rund 300 Filialen aufgrund schwacher Konsumlaune und starkem Wettbewerb durch Plattformen wie Temu und Shein sowie Konkurrenten wie Action. Der Textil-Discounter kämpft mit sinkender Kaufkraft der Verbraucher und einem grundlegend veränderten Marktumfeld.

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.

Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt den Windkraftausbau voran und plant die Flutung der Braunkohletagebaue ab 2030. Das einst industriestarke Bundesland verzeichnet kaum Wachstum bei steigender Neuverschuldung.

Die Deutsche Bahn testet ab dem 10. April in NRW Leihfahrräder als Ersatz für die gesperrte S-Bahn-Linie S11 zwischen Köln-Mülheim und Bergisch Gladbach. Rund 50 „S11-Bikes" sollen Pendlern helfen, die rund 10 km lange Strecke zu überbrücken.

Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.

Bei einem nächtlichen Luftangriff auf Tabris im Iran kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, neun wurden verletzt. Israel und die USA führen seit über drei Wochen Krieg gegen den Iran.

In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.

Laut einer norwegischen Studie hat der deutsche Atomausstieg rund 330 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was etwa 3.900 Euro pro Einwohner entspricht. Deutschland wandelte sich dabei vom Stromexporteur zum Importeur, der nun teuren Atomstrom aus Frankreich bezieht.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte alle EU-Staats- und Regierungschefs davor, funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten, und bezeichnete Kernenergie als unverzichtbar für Europas Energiesicherheit. Dies gilt als indirekte Kritik am deutschen Atomausstieg von 2023.

Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.

Schweden senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und schnürt ein Entlastungspaket von rund 656 Millionen Euro für Bürger. Die Hilfen fließen automatisch, ohne Antragstellung.

Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.

IEA-Chef Fatih Birol bezeichnet den deutschen Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler" und warnt vor einer beispiellosen globalen Energiekrise. Deutschland treffe die Krise besonders hart, da es sich seiner zuverlässigsten Kraftwerke beraubt habe.

Die USA zahlen dem französischen Energiekonzern TotalEnergies 928 Millionen Dollar Steuergelder, damit dieser zwei geplante Offshore-Windparks vor New York und North Carolina nicht baut. Das Geld soll stattdessen in fossile Energieprojekte fließen.

Deutschland setzt die EU-KI-Verordnung um: Die Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde, während Berlin kaum eigene Gestaltungsspielräume nutzt. Experten warnen vor Rechtsunsicherheit und einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten.

Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.

Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.

Militärische Konflikte im Iran treiben globale Energiepreise in die Höhe und bedrohen die Weltwirtschaft mit einer Rezession. Besonders Deutschland leidet unter steigenden Energiekosten.

Die IEA bezeichnet die aktuelle Lage als schwerste Ölversorgungskrise der Geschichte und fordert Tempolimits, Homeoffice und weniger Flugreisen. Die Straße von Hormus ist durch den Irankrieg blockiert, Rohölpreise stiegen auf über 110 Dollar pro Barrel.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".

Der Verkehrsclub Österreich fordert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk autofreie Tage, Tempolimits und eine Spritverbrauchsbremse als Reaktion auf steigende Energiepreise. Kritiker sehen darin ein bekanntes Muster staatlicher Freiheitseinschränkung, das an die Corona-Politik erinnert.

Trump hat Angriffe auf iranische Energieinfrastruktur für fünf Tage ausgesetzt und spricht von Verhandlungen sowie einem bevorstehenden "Regimewechsel". Der Iran dementiert direkte Gespräche, während die IEA die Krise als schlimmsten Energieschock seit Jahrzehnten bezeichnet.

Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.

Israels Außenminister Gideon Saar hat Botschafter Seibert öffentlich auf X attackiert, nachdem dieser Siedlergewalt im Westjordanland mit iranischen Raketenangriffen in einem Post verknüpfte. Saar begrüßte Seiberts baldige Ablösung und warf ihm fehlende Empathie für Israel vor.

Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Millionen Familien müssten künftig eigene Beiträge zahlen, was mehrere hundert Euro monatliche Mehrbelastung bedeuten könnte.

Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.

Schweden plant eine staatliche Nuklear-Holding und will aktiv am Bau neuer Reaktoren mitwirken. 56 Prozent der Bevölkerung befürworten laut einer aktuellen Umfrage den Ausbau der Kernkraft.

Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus und hat die europäischen Gaspreise verdoppelt. Die EU reagiert mit Steuersenkungen auf Strom und Subventionen, doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit.

Iranische Angriffe auf eine Entsalzungsanlage in Bahrain verdeutlichen die extreme Verwundbarkeit der Golfstaaten, die bis zu 90 % ihres Trinkwassers aus solchen Anlagen beziehen. Ein Ausfall könnte Millionenstädte binnen Tagen destabilisieren.

Globale LNG-Exporte sind auf ein Sechsmonatstief gefallen, nachdem iranische Angriffe Katars Exportanlage in Ras Laffan schwer beschädigt haben. Die Straße von Hormus ist weitgehend gesperrt, was rund ein Fünftel der weltweiten LNG-Versorgung blockiert.

Israels Außenminister Sa'ar attackierte den deutschen Botschafter Seibert scharf, weil dieser Angriffe auf Israel mit Siedlergewalt verknüpfte. Das israelische Außenministerium warf Seibert vor, kein echtes Mitgefühl mit Israelis zu zeigen.

Der Nahostkonflikt und steigende Energiepreise bedrohen die ohnehin geschwächte ostdeutsche Chemieindustrie in Leuna, Schkopau und Böhlen existenziell. Lieferkettenprobleme bei Rohstoffen wie Ammoniak und Phosphat sowie hohe Energiekosten gefährden tausende Arbeitsplätze.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte und kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf. Durch den Nahost-Konflikt fehlen täglich elf Millionen Barrel Öl – mehr als in beiden Ölkrisen der 1970er zusammen.

Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Deutschlands Gasspeicher starten mit historisch niedrigen Füllständen in die Befüllungsphase, da die Sperrung der Straße von Hormus die LNG-Märkte destabilisiert und Preise treibt. Der Speicherverband Ines warnt vor unzureichenden Anreizen zur Wiederbefüllung und fordert neue Regulierung.