CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.

Die CSU hat zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute angegriffen, nachdem diese feststellten, dass von 24,3 Mrd. Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. tatsächlich in Infrastruktur flossen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bezeichnete die Berechnungen als „unseriös" und warf den Instituten vor, der Demokratie zu schaden.

CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.

Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.

Erstmals übersteigen Chinas Autoexporte in die EU mit 22 Mrd. Euro die europäischen Exporte nach China (16 Mrd. Euro). Deutsche Ausfuhren nach China halbierten sich seit 2022 auf 13,6 Mrd. Euro.

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Das IW Köln kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.

Merz warf Orbán beim EU-Gipfel "grobe Illoyalität" vor, da Ungarn 90 Mrd. Euro Ukraine-Hilfen blockiert. Als Druckmittel droht die EU mit Kürzungen beim nächsten EU-Haushalt.

Japan sichert sich Trumps Wohlwollen mit Investitionszusagen von 73 Milliarden Dollar für US-Projekte. Trump lobte Japan als Gegenbild zu den NATO-Partnern, die seine Forderungen ablehnen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) fordert angesichts steigender Ölpreise infolge des Iran-Konflikts Maßnahmen wie Tempolimits, Homeoffice-Pflicht und Fahrverbote nach Kennzeichen. Strategische Ölreserven reichen laut IEA nicht aus, weshalb die Nachfrage gezielt gesteuert werden soll.

Deutschlands Steuereinnahmen stiegen im Februar 2026 um 1,6 Prozent, bereinigt um Sondereffekte sogar um 6,5 Prozent. Besonders die Energiesteuer legte um 24,4 Prozent zu, während die Lohnsteuer um 4,5 Prozent wuchs.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem EU-Ratstreffen angekündigt, die KI-Verordnung der EU umfassend zu überprüfen. Der Rat erteilte der Kommission einen Auftrag für einen „Omnibus" zum gesamten KI-Regelwerk.

Ungarn blockiert weiterhin die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, während 25 von 27 EU-Staaten die Unterstützung befürworten. Bundeskanzler Merz bezeichnete Orbáns Verhalten als „groben Akt der Illoyalität" und kündigte Konsequenzen an.

Der iranische Außenminister Araghchi fordert einen neuen internationalen Mechanismus für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und will Feinden die Nutzung verwehren. Hintergrund ist der seit Juni 2025 andauernde Konflikt nach US-israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen.

Während Italien, Österreich und die Slowakei mit Steuersenkungen und Preisregeln auf explodierende Spritpreise reagieren, beobachtet Deutschland die Lage bislang nur. Hintergrund ist ein Ölpreisanstieg auf über 119 Dollar pro Barrel infolge iranischer Angriffe auf Golfstaaten-Infrastruktur.

Europa und Japan haben ihre Bereitschaft erklärt, die Straße von Hormus gegen iranische Blockaden zu sichern. Iran intensiviert Angriffe auf Energieinfrastruktur am Golf, Ölpreise stiegen auf über 119 Dollar pro Barrel.

VW steckt in einer schweren Finanzkrise: Der Gewinn sank 2024 um 31 Prozent, bei Porsche brach er sogar um 91 Prozent ein. Als Hauptursache gilt die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität bei gleichzeitig hohen Produktionskosten in Deutschland.

Die CSU hat die Wirtschaftsinstitute Ifo und IW scharf angegriffen, nachdem diese festgestellt hatten, dass 86–95 % der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen zweckentfremdet wurden. CSU-Chef Hoffmann bezeichnete die wissenschaftlichen Berechnungen als „unseriös" und demokratieschädlich.

Saudi-arabische Ölexperten warnen vor einem Anstieg des Rohölpreises auf über 180 Dollar pro Barrel, sollten die kriegsbedingten Störungen durch den Israel-Iran-Konflikt anhalten. Der Iran blockiert die Straße von Hormus und beschießt Golfstaaten, während Europa weitgehend untätig bleibt.

Die EU bereitet sich angesichts der Lage im Nahen Osten auf eine mögliche Migrationskrise vor. Beim EU-Gipfel forderten Dänemark und Italien einen Notbremse-Mechanismus bei massiven Migrationsbewegungen.

Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland lediglich Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt. Deutsche Autofahrer zahlen dadurch deutlich mehr als in Italien oder Frankreich.

Deutschland erwägt Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus. Pistorius: „Wir schließen nichts aus" – jedoch erst nach einem US-Iran-Waffenstillstand.

KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente in Deutschland. Kritiker verweisen auf Börsenrisiken und Altersarmut in Ländern mit ähnlichen Systemen.

Deutschland treibt die Verschmelzung von Zivil- und Rüstungswirtschaft voran. Die Plattform „SVI Connect" soll Start-ups und Mittelstand mit der Rüstungsindustrie vernetzen.

Linken-Politiker Ferat Koçak beanspruchte in einer Bundestagsdebatte, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen, und bezeichnete Deutschland als rassistisches Land. Grundlage war eine umstrittene Studie, die laut AfD politisch motiviert sei.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt eine Überprüfung des CO₂-Zertifikatehandels an, um die Industrie angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten. Kritiker sehen darin jedoch nur Symbolpolitik, da der Green Deal unangetastet bleibt.

Der iranische Botschafter in Deutschland fordert Aufklärung über die Rolle der US-Basis Ramstein im Konflikt mit dem Iran. Berlin schweigt bislang.

Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015, ausgelöst durch den Krieg im Iran. Sie fordern eine „Notbremse" und volle EU-Grenzkontrolle.

Ein interner Prüfbericht zeigt, dass USAID rund 26 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfe ohne angemessene Kontrolle vergeben hat. Berichte von Auftragnehmern wurden teils gar nicht eingereicht, Vor-Ort-Prüfungen waren wegen der Kriegslage kaum möglich.

Italien senkt per Dekret die Spritsteuern um 25 Cent pro Liter, die Slowakei rationiert Treibstoff wegen Versorgungsengpässen durch den Ausfall der Druschba-Pipeline. Deutschland hingegen bleibt trotz hoher Energiesteuern untätig.

Israel hat das iranische Gasfeld South Pars angegriffen, woraufhin der Iran katarische Gasanlagen in Ras Laffan attackierte. Die Energiemärkte reagierten mit massiven Preissprüngen: Erdgas stieg um 35 %, Öl auf 114 Dollar pro Barrel.

Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus, wodurch Katars LNG-Exporte nach Deutschland gestoppt sind. Dies gefährdet Deutschlands Energieversorgung und verschärft die ohnehin hohen Energiepreise für die Industrie.

In Hessen erreicht die AfD laut einer INSA-Umfrage mit 21 Prozent einen Rekordwert und belegt Platz zwei hinter der CDU mit 31 Prozent. Die Bundesregierung erhält dabei ein vernichtendes Urteil: Nur 28 Prozent der Hessen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 66 Prozent unzufrieden.

An einem Gymnasium in Neuruppin fand eine Podiumsdiskussion über ein mögliches AfD-Verbot statt, bei der Vertreter von Verfassungsschutz, CDU und Polizei auftraten – ohne AfD-Beteiligung. Ein Verfassungsschützer zog dabei Parallelen zur NSDAP.

Dänemark soll sich laut Danmarks Radio Anfang 2026 mit Sprengstoff und Blutkonserven auf einen möglichen US-Militärschlag gegen Grönland vorbereitet haben. Auslöser war der US-Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026, der Trumps Bereitschaft zum Militäreinsatz unterstrich.

Iranische Raketenangriffe auf die katarische LNG-Anlage Ras Laffan haben die europäischen Gaspreise um bis zu 35 Prozent in die Höhe getrieben. Europas Gasspeicher sind mit 29 Prozent historisch niedrig gefüllt, Deutschland liegt bei nur 21 Prozent.

In westeuropäischen Metropolen wie Oslo, Berlin und London ist „Mohammed" der meistgewählte Jungenname. In Warschau hingegen führt „Nikodem" die Geburtenlisten an.

Bosch-Betriebsratschef Frank Sell kritisiert die deutsche und europäische Automobilpolitik scharf als „totalen Unsinn" und warnt vor massiven Jobverlusten. Während China modernste Antriebe entwickle, schade Europa sich mit ideologischen Verboten selbst.

In Rheinland-Pfalz ereignen sich fast 700 Messerangriffe jährlich, bundesweit rund 80 pro Tag. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bezeichnete dies kurz vor der Landtagswahl als „zugewanderte Kriminalität".

Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine die Agenda, während die Mitgliedsstaaten zerstritten und ohne gemeinsame Strategie agieren. Steigende Energiepreise belasten Verbraucher und Wirtschaft, doch Einigkeit über Gegenmaßnahmen fehlt.

Die WHO arbeitet an einem globalen Rahmenwerk zur Steuerung künftiger Influenza-Pandemien. Kritiker sehen darin eine Wiederholung der Covid-Maßnahmen ohne demokratische Kontrolle.

Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland Tankstellen lediglich vorschreibt, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen.

Türkische Asylbewerber kaufen sich laut einem Urteil des VG Gelsenkirchen gefälschte Anklageschriften über korrupte Staatsanwälte im offiziellen UYAP-Justizsystem. Die Angebote werden offen auf TikTok und Telegram vermarktet. Das Gericht lehnte Asyl ab.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über Bürokratieabbau beraten, doch der Entwurf des Abschlussdokuments enthält kaum konkrete Maßnahmen. Zusätzlich stehen steigende Energiepreise und die Eskalation im Nahen Osten auf der Agenda.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Deutschland solle sich vorsorglich auf steigende Flüchtlingszahlen aus dem Iran vorbereiten. Migrationsforscher widersprechen jedoch: Wegen geschlossener Grenzen in Transitländern sei kaum mit einer Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen.

Laut ifo-Institut flossen von 24,3 Mrd. Euro Schulden des 500-Mrd.-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. in echte Zusatzinvestitionen – 95 % wurden zur Haushaltsumschichtung genutzt. Opposition prüft Verfassungsklage.

Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.

Japans Premierministerin Takaichi steht vor einem Dilemma: Trump fordert beim Treffen im Weißen Haus militärische Unterstützung im Iran-Konflikt. Japans pazifistische Verfassung schränkt den Handlungsspielraum jedoch stark ein.

Der Massivholzmöbel-Hersteller Rodam GmbH aus Schöppingen hat nach 70 Jahren Firmengeschichte Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Münster beantragt. Als Grund gilt die schwache Konsumlaune in Deutschland, die besonders das Premiumsegment trifft.

Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.