CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt für den 9. Oktober zu einem Autogipfel ein, während die deutsche Automobilindustrie von Massenentlassungen und Werksschließungen geprägt ist. Allein Bosch will 13.000 Stellen streichen, während chinesische Hersteller deutsche Märkte erobern und drohende US-Zölle die Exportwirtschaft belasten.

Der Bundesrechnungshof warnt vor Deutschlands struktureller Überschuldung mit geplanter Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro für 2026 und Gesamtschulden von 2,7 Billionen Euro. Ab 2028 droht eine Zinsbombe, da die Zinskosten dramatisch steigen werden.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Gesetz, das der Bundeswehr erlaubt, Drohnen über deutschem Territorium abzuschießen, wenn von ihnen Gefahr ausgeht. Verfassungsrechtler warnen vor der Ausweitung militärischer Befugnisse im Inland und sehen die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bedroht.

In der Düsseldorfer Zentralbibliothek stach eine Frau nach einem Streit auf zwei Jugendliche ein und verletzte einen 17-Jährigen lebensgefährlich. Die Täterin wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, ihre Schuldfähigkeit ist noch ungeklärt.

Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen weniger Privilegien für Beamte fordern und 86 Prozent verlangen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. 43 Prozent halten das Berufsbeamtentum für veraltet.

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.

Iran hat seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abberufen, nachdem die drei Länder den Snapback-Mechanismus aktiviert und damit UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik reaktiviert haben. Die Strafmaßnahmen treten ab Sonntagnacht in Kraft, während Iran weiter Uran anreichert und mittlerweile über 400 Kilogramm mit 60 Prozent Reinheitsgrad verfügt.

Die Union erhebt Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten für 2027, nachdem sie zweimal SPD-Kandidaten unterstützt hatte. Mehrere CDU-Politiker fordern eine Kandidatin aus den eigenen Reihen, da die Union mit 434 von 1.260 Wahlleuten die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellen würde.

Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert scharf die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. Die GdP fordert stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei und warnt vor einem gefährlichen Tabubruch bei der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu ermöglichen. Ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten.

Rapper Chefket trat am 7. Oktober im Berliner Haus der Kulturen der Welt auf, obwohl er öffentlich ein T-Shirt trug, das Israels Existenzrecht infrage stellt. Kulturstaatsminister Weimer reagierte lediglich mit einem Brief, während der Intendant den Auftritt mit künstlerischer Freiheit rechtfertigte.

Deutsche Haushalte leiden unter explodierenden Lebensmittelpreisen, während die EZB sinkende Inflation meldet. Butter verteuerte sich um 50 Prozent, Milch um 40 Prozent seit 2019, was zu massiven Wohlstandsverlusten führt.

Am Flughafen BER herrscht eine Woche nach einem Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace weiterhin digitales Chaos mit nicht funktionierenden Check-in-Schaltern und Gepäckabfertigung. Zehntausende Passagiere sind täglich betroffen, während 20 IT-Experten an einem Alternativsystem arbeiten.

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.

Deutsche Industrie verliert seit Juli 2025 über 125.000 Arbeitsplätze durch Stellenabbau bei Großkonzernen wie Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen und Thyssenkrupp. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland.

Die deutsche Automobilindustrie ist seit 2018 um über 25 Prozent eingebrochen, während Unternehmen wie Bosch, Ford und Continental Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Die IG Metall fordert trotz der Krise mehr Subventionen für E-Autos statt die Klimapolitik zu hinterfragen.

Die EU entwickelt sich laut Kritikern zu einem bürokratischen System, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Rechte aushöhlt. Besonders der Europäische Gerichtshof und die Gemeinschaftswährung Euro werden als problematisch angesehen. Als Gegenmodell wird die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Unabhängigkeit genannt.

Die westlichen Industrienationen steuern mit Schuldenständen von über 120 Prozent des BIP auf eine Finanzkrise zu, die 2008 übertreffen könnte. Besonders die USA und Frankreich gelten als Risikoherde, während Experten vor einem Kollaps des Vertrauens in Staatsanleihen warnen.

Deutschland fällt im Global Innovation Index der UN erstmals aus den Top 10 auf Platz elf, während China auf Rang zehn vorrückt. Die deutschen Forschungsausgaben stagnieren mit nur einem Prozent realem Wachstum, während andere Länder deutlich mehr in Innovation investieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die Deutschen auf, "nicht so larmoyant und wehleidig zu sein" und sich mehr amerikanischen Optimismus anzueignen. Diese Aussage steht im Widerspruch zur Realität steigender Kriminalität und Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt Verhandlungen mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch in diesem Jahr an, nachdem diese seit 2012 ausgesetzt sind. Auch für Afghanistan plant er regelmäßige Abschiebungen durch direkte Gespräche mit den Taliban-Machthabern.

Schleswig-Holstein hat einen Vertrag mit dem Verband der Islamischen Kulturzentren unterzeichnet, der Muslimen Freistellung an islamischen Feiertagen ermöglicht und den Weg für islamischen Religionsunterricht ebnet. Die CDU-Kulturministerin Stenke bezeichnete dies als wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung.

Das ZDF schreibt trotz Rekord-Gebühreneinnahmen von 2,54 Milliarden Euro ein Defizit von 65,7 Millionen Euro. Die Programmaufwendungen stiegen um 76,6 Millionen Euro, während die Beitragseinnahmen um 71 Millionen Euro sanken.

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.

Bundesinnenminister Dobrindt kündigte verstärkte Polizeieinsätze an deutschen Bahnhöfen an Wochenenden an, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Grenzkontrollen werden um weitere sechs Monate verlängert, da die illegale Migration weiterhin hoch ist.

Serbiens Präsident Vucic wirft Deutschland vor, Proteste gegen seine Regierung zu finanzieren, will aber keine Beweise vorlegen. Er behauptet, deutsche Stiftungen würden serbische Organisationen unterstützen, die Demonstranten bezahlen.

Gesundheitsexperten fordern die Abschaffung von Lauterbachs Bundes-Klinikatlas, da er als teures Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen kritisiert wird. Bundesärztekammer, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft appellieren gemeinsam an die neue Gesundheitsministerin Warken, das Projekt zu beenden.

Trump und Kim Jong Un könnten sich beim Apec-Gipfel Ende Oktober in Südkorea erneut treffen. Der nordkoreanische Diktator schwärmt von "schönen Erinnerungen" an frühere Gespräche, betont aber gleichzeitig die "absolute Priorität" seines Atomwaffenprogramms.

ZDF-Komikerin Sarah Bosetti kritisiert die entlassene NDR-Moderatorin Julia Ruhs wegen deren Sendung "Klar", in der ein Vater über den Tod seiner von einem Migranten getöteten Tochter sprach. Bosetti wirft Ruhs "schlechte journalistische Arbeit" und unzulässige Vermischung der Themen Gewalt und Migration vor.

Dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt fehlen 21 Millionen Euro im Haushalt, während sich CDU und CSU seit Monaten über die Zuständigkeit streiten. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht 14 Prozent weniger Förderung vor, was die deutsche Weltraumforschung gefährdet.

Russland und der Iran haben einen 25-Milliarden-Dollar-Deal zum Bau von vier neuen Atomreaktoren in der iranischen Hafenstadt Sirik unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz erfolgt zeitgleich mit westlichen Drohungen verschärfter Sanktionen gegen den Iran. Die neuen Reaktoren würden die iranische Atomkapazität erheblich erweitern und die nukleare Infrastruktur des Landes verfünffachen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur angekündigt, doch das Programm versinkt bereits im Bürokratie-Dschungel. Während Brücken wie in Dresden einstürzen, fehlen konkrete Pläne und messbare Ziele für die Mittelverwendung.

Der Bundesrat will auf Initiative Berlins das Grundgesetz um den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 erweitern. Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas führte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vor, indem sie einen bereits fertigen Bürgergeld-Gesetzentwurf präsentierte, während Merz das Thema zur Chefsache erklären wollte. Die Szene offenbarte die Spannungen in der schwarz-roten Koalition bei der umstrittenen Bürgergeld-Reform.

Die Lufthansa Group plant den Abbau mehrerer tausend Arbeitsplätze aufgrund gestiegener Kosten. Der Stellenabbau wird als Folge der deutschen Wirtschaftskrise und hoher Energiepreise sowie Bürokratie dargestellt.

In Kiel wurde ein 13-Jähriger von einer Gruppe junger Männer auf einen Schulhof gelockt, bewusstlos geschlagen und mit einem Messer ins Herz gestochen. Das Kind überlebte nur knapp nach einer mehrstündigen Notoperation. Seit Mittwoch stehen zwei Hauptverdächtige wegen versuchten Totschlags vor dem Kieler Landgericht.

Analysten sehen realistische Chancen für einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben durch massive Zentralbankkäufe aus Schwellenländern und sinkende US-Zinsen. China hält nur 6,7 Prozent seiner Devisenreserven in Gold und könnte bei einer Aufstockung gewaltige Mengen vom Markt nehmen.

Iran und Russland haben einen 25-Milliarden-Dollar-Vertrag zum Bau von vier neuen Atomkraftwerken in der südiranischen Provinz Hormosgan unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz würde die nukleare Kapazität des Iran verfünffachen.

ZDF-Redakteur Andreas Halbach berichtet vor dem NRW-Landtag über Zensur und politische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er schildert Einschüchterungsversuche gegen kritische Journalisten und das Unterdrücken unerwünschter Berichterstattung, etwa zu Migrationskritik.

Das ifo-Institut meldet mit einem Beschäftigungsbarometer von 92,5 Punkten den niedrigsten Stand seit der Corona-Krise, besonders in Fahrzeugbau und Maschinenbau wird Personal abgebaut. Unternehmen vermeiden Massenentlassungen und setzen stattdessen auf schleichenden Stellenabbau durch Nichtbesetzung offener Positionen.

Der Automobilzulieferer Kiekert ist trotz voller Auftragsbücher im Wert von zehn Milliarden Euro insolvent, wodurch 700 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen wegfallen. Der chinesische Mutterkonzern schließt nur den deutschen Standort, während Werke in anderen Ländern weiterproduzieren.

Deutsche Banken verweigern aktuell 53,2 Prozent aller Kreditinteressenten eine Finanzierung, was laut Verivox den schlechtesten Wert seit Beginn der Messungen 2020 darstellt. Die Kreditklemme verschärft sich durch schwächelnde Konjunktur und über drei Millionen Arbeitslose.

Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und fast 82 Milliarden Euro neuen Schulden verabschiedet. Nach neun Monaten vorläufiger Haushaltsführung beginnen bereits die Beratungen für 2026 mit geplanten 520 Milliarden Euro Ausgaben.

Linksextremisten haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fast 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt, darunter Angriffe auf Strommasten und Bahnstrecken. Die Täter nehmen dabei Kollateralschäden in Kauf, wie bei einem Anschlag in Berlin, wo Patienten eines Pflegeheims notevakuiert werden mussten.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

Die Bundeswehr führt in Hamburg die dreitägige Militärübung "Red Storm Bravo" durch, bei der 500 Soldaten die Verlegung von Truppen über den Hamburger Hafen Richtung Osten simulieren. Das Szenario bereitet auf einen möglichen Konflikt an der NATO-Ostflanke vor und übt auch den Umgang mit einem Massenanfall von Verwundeten.