CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump verkürzt sein Ultimatum an Russland für Friedensgespräche von 50 auf nur noch zehn bis zwölf Tage und droht mit massiven Zöllen. Dmitri Medwedew warnt, jedes Ultimatum sei ein Schritt zum Krieg direkt mit den USA, nicht nur der Ukraine.

Die vereinbarten 15 Prozent US-Zölle auf EU-Exporte treffen den deutschen Mittelstand hart, besonders die Ernährungsindustrie kann die Zusatzkosten kaum stemmen. Während 50-prozentige Strafzölle auf Stahl und Aluminium bestehen bleiben, befürchten Experten massive Einbußen und Arbeitsplatzverluste.

Die SafeVac2.0-Studie des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt eine 21-fache Nebenwirkungsrate bei COVID-19-Impfungen im Vergleich zu herkömmlichen Impfungen und eine 95-prozentige Untererfassung der tatsächlichen Impfschäden. Experten sprechen von einem historischen Pharmakovigilanzversagen der deutschen Gesundheitsbehörden.

Die WHO plant Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die globale Notstandserklärungen und digitale Gesundheitspässe ermöglichen würden. Während USA und Italien Einspruch erhoben haben, will Deutschland nach der Sommerpause ein Zustimmungsgesetz verabschieden. Eine Bürgerinitiative fordert Proteste gegen diese geplanten Regelungen.

Die Stadt Kiel beschloss mit Stimmen von SPD und Grünen, dass in allen Schulneubauten mindestens eine genderneutrale Toilette eingerichtet werden muss. Bestehende Schulgebäude sollen nachgerüstet werden, sofern baurechtlich möglich.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät nach Kritik an Karlsruhe-Kandidatin selbst unter Plagiatsverdacht, während die Grünen-Jugend-Chefin offen über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekuliert. Gleichzeitig plant die neue Regierung 174 Milliarden Euro neue Schulden.

Die Türkei präsentierte auf der IDEF 2025 die Hyperschallrakete Tayfun Block-4, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegt und Ziele in bis zu 1000 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Waffe kann moderne Luftabwehrsysteme überwinden und verschiebt die Machtverhältnisse im Nahen Osten zugunsten der Türkei.

In Schweinfurt demonstrierten über 5.000 Beschäftigte der Automobilzulieferer ZF und SKF gegen drohende Massenentlassungen. ZF plant bis 2028 den Abbau von bis zu 14.000 Stellen deutschlandweit, bei SKF könnte die Belegschaft bis 2030 halbiert werden.

Bayerns Ministerpräsident Söder droht mit dem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich, nachdem der Freistaat im ersten Halbjahr 2025 eine Rekordsumme von 6,672 Milliarden Euro zahlen musste. Bayern trägt mittlerweile fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichssumme und hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Bundespolizei hat das Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen bis Ende August 2025 verlängert, nachdem bereits seit fast zwei Jahren ein solches Verbot am Hauptbahnhof gilt. Nun sind auch die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor betroffen, da Körperverletzungen mit Waffen deutlich wahrnehmbar seien.

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut geleakten Gesetzentwürfen ein umfassendes Überwachungspaket mit biometrischer Massenüberwachung, anlassloser Datensammlung und KI-gestützter Analyse durch Behörden. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sollen Tools wie Clearview zur massenhaften Gesichtserkennung und Palantir-Software zur Datenauswertung eingesetzt werden.

Ein 61-jähriger Bürgergeld-Empfänger aus Berlin weigert sich, Online-Anträge zu stellen und wird vom Jobcenter unter Druck gesetzt. Das Amt droht mit Zahlungsstopp, falls er sich nicht digital registriert.

Die USA haben laut US-Afrika-Kommando in diesem Jahr bereits 53 Luftangriffe auf Somalia geflogen und damit fast das Rekordniveau von 2019 erreicht. Trotz der intensiven Bombardements gegen al-Shabaab haben die von Washington unterstützten somalischen Regierungstruppen den Großteil des zuvor eroberten Territoriums wieder verloren.

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin auf zehn bis zwölf Tage und droht mit 100-Prozent-Zöllen gegen Russland, China und Indien bis zum 9. August. Das globale Machtspiel setzt darauf, dass mindestens einer der BRICS-Partner einknickt, während die EU bereits einen einseitigen Handelsdeal mit den USA abgeschlossen hat.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen dramatischen Arbeitsplatzabbau, besonders in der Metall- und Elektroindustrie mit 98.400 verlorenen Jobs im Mai. Die Arbeitslosigkeit soll im August auf über 3 Millionen steigen, während Unternehmen weiterhin mehr Stellen abbauen als schaffen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro bis 2029, weshalb Finanzminister Klingbeil drastische Sparmaßnahmen in allen Ministerien ankündigte. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

Neue CT-Scanner könnten die lästigen Flüssigkeitsbeschränkungen am Flughafen beenden und bis zu zwei Liter im Handgepäck erlauben. Die EU-Zertifizierung der modernen Geräte dauert jedoch über ein Jahr und bremst den technischen Fortschritt aus.

Die EU hat sich in einem neuen transatlantischen Handelsabkommen zu massiven Zugeständnissen verpflichtet: Europa kauft für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie und investiert 600 Milliarden in den USA. Während US-Waren zollfrei nach Europa kommen, zahlen europäische Exporteure weiterhin 15 Prozent Zölle in Amerika.

Eine neue statistische Analyse basierend auf einem Lancet-Modell schätzt die Zahl der Todesopfer im Gaza-Konflikt auf etwa 434.800 Menschen, was 20,7 Prozent der Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Die Berechnung basiert auf einer durchschnittlichen Todesrate von 732 Menschen pro Tag über 594 Tage seit Oktober 2023.

Bei Riedlingen entgleiste ein Regionalexpress nach einem Erdrutsch, drei Menschen starben und 41 wurden verletzt. Ein Experte warnt, dass hunderte bis tausende Kilometer deutscher Bahnstrecken durch rutschanfällige Gebiete führen und die Gefahr von Hangbewegungen zunimmt.

Die Union liegt laut RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz erreicht nach drei Monaten nur 33 Prozent Zustimmung, 48 Prozent der Bürger trauen keiner Partei die Problemlösung zu.

Russische Drohnen wurden über der litauischen Hauptstadt Vilnius gesichtet, was eine neue Eskalationsstufe des Ukraine-Kriegs markiert. Während die Ukraine weiter schwere Verluste durch russische Angriffe erleidet und Putin seine Kriegsmaschinerie intensiviert, zeigt sich die neue Große Koalition unter Merz handlungsunfähig.

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen nach einer kurzen Pause wieder deutlich an, wobei besonders Eigentumswohnungen in Großstädten stark an Wert gewinnen. Während Mieten moderat steigen, ziehen die Kaufpreise spürbar an und machen Wohneigentum für viele unerschwinglich.

2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten seit Monaten auf ihre im April beschlossene Gehaltserhöhung von 3,0 Prozent. Die Auszahlung verzögert sich aufgrund langwieriger Redaktionsverhandlungen und bürokratischer Abstimmungsprozesse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Stellantis meldet katastrophale Halbjahreszahlen mit einem operativen Verlust von 2,3 Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 85 auf 74 Milliarden Euro. Besonders dramatisch ist der Einbruch in Nordamerika mit minus 26 Prozent, während Opel mit sinkenden Zulassungen und Stellenabbau von 11.000 auf unter 9.000 Mitarbeiter kämpft. Qualitätsprobleme und überfüllte Lager mit 1,2 Millionen unverkauften Fahrzeugen verschärfen die Krise des Automobilkonzerns.

Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschärft sich trotz Wiederaufnahme von Hilfslieferungen dramatisch, wobei internationale Organisationen von der schlimmsten Hungersnot sprechen. Das Welternährungsprogramm kritisiert gefährliche Luftabwürfe und fordert täglich 500 Lkw-Ladungen statt der aktuell unzureichenden Mengen. Deutschland und Jordanien planen eine Luftbrücke, während die EU Israel Forschungsgelder kappen will.

Ein Bundeswehr-Hubschrauber stürzte heute gegen 11:30 Uhr bei Grimma in die Mulde, wobei große Mengen Kerosin austraten und eine Umweltbelastung verursachten. Etwa 50 Feuerwehrkräfte sind mit der Bergung des Wracks beschäftigt, während über das Schicksal des Piloten noch Unklarheit herrscht.

Friedrich Merz und Donald Trump brechen ihre Wahlkampfversprechen zur Schuldenbegrenzung und planen massive Neuverschuldungen in Billionenhöhe. Experten warnen vor steigender Inflation durch die exzessive Staatsverschuldung, die das Ersparte der Bürger systematisch entwertet.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 erfassten Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr nahezu verdoppelt. Nur 209 der Betrugsfälle führten zu Strafanzeigen, während mehr als die Hälfte folgenlos blieb.

Trump plant einen radikalen NATO-Umbau und droht mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Europa, was Deutschland besonders hart treffen könnte. Europa hat jahrzehntelang seine Verteidigungsfähigkeiten vernachlässigt und ist militärisch stark von den USA abhängig. Deutschlands hastige Aufrüstungspläne kommen möglicherweise zu spät, um das entstehende Sicherheitsvakuum zu füllen.

Baden-Württembergs CDU-geführtes Innenministerium hat ohne rechtliche Grundlage einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit dem US-Konzern Palantir für Überwachungssoftware abgeschlossen. Die Software darf laut Polizeigesetz gar nicht genutzt werden, was den grünen Koalitionspartner empört. Der Deal kam erst durch SWR-Recherchen ans Licht, nachdem er bereits im März unterzeichnet worden war.

Die Bundesregierung plant eine Aufweichung der Kreditvergabe-Standards, bei der "Buy now, pay later"-Kredite künftig per einfachem Klick ohne Unterschrift möglich werden sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor einer drohenden Schuldenfalle, besonders für junge Menschen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die scharf gegen SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen vorging, steht nun selbst unter Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Universität Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht und prüft ihre Dissertation von 2007, in der Experten mindestens 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen entdeckten.

Deutschlands Staatsschulden haben erstmals die Marke von 30.000 Euro pro Kopf überschritten und erreichten Ende 2024 insgesamt 2.510,5 Milliarden Euro. Besonders die kommunale Verschuldung stieg um 10,3 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro an.

Die EU und die USA haben nach vier Monaten Verhandlungen ein Handelsabkommen unterzeichnet, das 15 Prozent Zölle auf europäische Waren vorsieht - eine Versechsfachung gegenüber den ursprünglich 2,5 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkauft das Abkommen als Erfolg, da Trump ursprünglich 30 Prozent Zölle angedroht hatte.

Im Südkaukasus versuchen die USA und europäische Verbündete, Russland aus seiner traditionellen Einflusssphäre zu verdrängen, wobei der umstrittene Sangesur-Korridor zwischen Armenien und Aserbaidschan als geopolitischer Hebel dient. Beide ehemalige Erzfeinde arbeiten faktisch zusammen, um russischen Einfluss zurückzudrängen, während der Iran das Projekt als Bedrohung seiner Sicherheit betrachtet.

Großbritannien schließt zahlreiche bilaterale Militärabkommen mit europäischen Staaten ab, was an die gefährliche Bündnispolitik vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Nach dem Brexit nutzt London die Schwächen des NATO-Artikels 5 aus, um sich als neue Schutzmacht Europas zu positionieren.

Der Goldpreis zeigt sich trotz aktueller Marktturbulenzen bei rund 3.320 US-Dollar robust, während Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Staatsverschuldung auf den sicheren Hafen Gold setzen. Experten empfehlen physisches Gold gegenüber ETCs oder Goldaktien, da es echte Sicherheit ohne Emittentenrisiko bietet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, das Deutschlandticket auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro zu subventionieren, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Ticket nutzt hauptsächlich der urbanen Bevölkerung, während Bürger im ländlichen Raum über Steuern mitfinanzieren, aber kaum profitieren.

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor katastrophalen Sicherheitslücken im deutschen Bevölkerungsschutz und kritisiert fehlende Schutzräume, mangelnde Vorräte sowie überlastete Krankenhäuser. Statt der benötigten 2,5 Milliarden Euro jährlich plant die Regierung nur die Hälfte für den Bevölkerungsschutz ein.

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor schweren Folgen der US-EU-Zollvereinbarung für die deutsche Wirtschaft, da Dienstleistungen ausgeklammert wurden und deutsche Unternehmen keine Gewinnmargen für 15-Prozent-Zölle haben. Besonders Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemiebranche stehen vor einem beispiellosen Stresstest, während US-Digitalkonzerne unberührt bleiben.

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.

Trump kritisierte bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Windkraft als "Schwindel" und "teuerste Form der Energie", die Landschaften zerstöre und nach acht Jahren zu verrotten beginne. Er verwies auf gestiegene Walsterblichkeit durch Infraschall und die enormen Materialkosten beim Bau von Windkraftanlagen.

Der Verband Bildung und Erziehung fordert flächendeckenden Islamunterricht an deutschen Schulen zur Deradikalisierung muslimischer Schüler. Eine Studie der Universität Münster zeigt jedoch, dass 60 Prozent der islamischen Theologie-Studenten anti-westliche Positionen vertreten.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert scharf den Vorstoß von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine Rente mit 70 Jahren als "Schlag ins Gesicht" für Arbeiter. Der Streit zeigt erste Risse in der Großen Koalition bei der Rentenpolitik auf.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat erstmals die 30.000-Euro-Marke überschritten und liegt nun bei 30.062 Euro pro Bürger. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erreichte 2.510,5 Milliarden Euro.

Die Chemikalie TFA, ein Abbauprodukt der PFAS-Verbindungen, breitet sich als "Ewigkeitschemikalie" in deutschen Gewässern aus und kann mit herkömmlichen Methoden nicht aus dem Trinkwasser gefiltert werden. Am Hochrhein haben sich die TFA-Werte in acht Jahren verachtfacht, während die Politik trotz Warnungen der Wasserwerke untätig bleibt.

2024 wurden in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen registriert, wobei 51 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsangehörige waren. Die Fallzahlen sind seit 2010 um über 30 Prozent gestiegen, 70 Prozent der Verdächtigen waren bereits vorbestraft.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Millionen Rentner durch automatischen Quellenabzug. Die Deutsche Rentenversicherung warnt jedoch vor überstürzter Umsetzung und fehlenden konkreten Plänen. Experten befürchten, dass Rentner ohne individuelle Abzugsmöglichkeiten höhere Steuerbelastungen tragen müssen.