CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Malte Graßhof, CDU-Mitglied und Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Der Richterwahlausschuss soll ihn im Juni vorschlagen.

Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.

Ein pakistanischer Tanker hat die Straße von Hormus trotz des Iran-Krieges erfolgreich durchquert – mit aktiviertem AIS-Signal, was auf eine ausgehandelte Durchfahrtsgenehmigung hindeutet. Pakistan nutzt dabei seine guten Beziehungen zum Iran diplomatisch geschickt aus.

In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.

Fünf westliche Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, warnen Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon und sprechen von "verheerenden humanitären Folgen". Bundeskanzler Merz bezeichnete eine solche Offensive als "Fehler". Über eine Million Menschen wurden bereits vertrieben.

Durch den Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus sind die Gaspreise in Deutschland um rund 15 Prozent gestiegen. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das Mehrkosten von etwa 240 Euro jährlich.

Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.

Der frühere BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven soll seine Signal-PIN an Betrüger weitergegeben haben. Laut Spiegel übernahmen Angreifer sein Konto und versendeten schadhafte Links an seine Kontakte.

Belgiens Premier Bart De Wever bezeichnet den Atomausstieg seines Landes als Jahrhundertfehler, der Belgien finanziell über Generationen belasten werde. Seine Regierung setzt nun auf eine atomfreundliche Energiepolitik inklusive neuer Reaktortechnologien.

EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.

Das ZDF zeigte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrfach ein fehlerhaftes Tortendiagramm, das die AfD-Sitze optisch stark unterrepräsentierte. Der Sender erklärte den Vorfall mit einem technischen Eingabefehler.

Die Diakonie warnt vor einer drohenden Pleite der deutschen Pflegeversicherung. Das System halte sich nur durch Bundesdarlehen über Wasser, während Kosten steigen und Reformen fehlen.

Deutschland verweigert Trumps Forderung nach NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus. Rund 2.000 Schiffe liegen im Persischen Golf fest, 20 Mio. Barrel Öl täglich fehlen.

Der Ölhafen Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde erneut durch einen Drohnenangriff getroffen, der ein Feuer auslöste und die Ölverladung stoppte. Es ist bereits der zweite Angriff binnen weniger Tage, im Kontext des eskalierenden Konflikts zwischen Iran, Israel und den USA.

Joachim Gauck gab in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu, den AfD-Wahlerfolg im Westen nicht erklären zu können. Schriftsteller Lukas Rietzschel widersprach Gaucks DDR-basierter Erklärung und verwies auf wirtschaftliche Abstiegsängste als eigentlichen Grund.

Bundesaußenminister Wadephul lehnte eine NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab und widersetzte sich damit dem Druck von US-Präsident Trump. Berlin will zunächst Klarheit über die Kriegsziele von USA und Israel, bevor eine regionale Sicherheitsarchitektur diskutiert wird.

SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.

Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.

Gesamtmetall setzt der Bundesregierung ein Ultimatum: Bis Sommer 2026 müssen spürbare Reformen folgen. Seit 2018 gingen 270.000 Jobs verloren, 2026 könnten weitere 150.000 wegfallen.

Trump fordert Nato-Verbündete auf, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen, andernfalls drohe dem Bündnis eine „sehr schlechte Zukunft". Der Iran blockiert die Meerenge, durch die ein Fünftel des globalen Öltransports fließt, während die Spritpreise weltweit steigen.

Bei den hessischen Kommunalwahlen gewann die CDU mit 29,7 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdoppelte. SPD und Grüne verloren deutlich.

Trump fordert, dass Länder, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, die Route selbst sichern sollen. Deutschland steht damit unter Druck, gerät aber an die Grenzen seiner Marinekapazitäten.

Seit 16 Tagen tobt ein Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran mit über 1.400 iranischen Todesopfern und massiven Angriffen auf US-Militärbasen in der Region. Der Ölpreis droht die 200-Dollar-Marke zu überschreiten, die Straße von Hormus ist teilweise gesperrt.

Trump fordert NATO-Verbündete zur militärischen Beteiligung am Iran-Krieg auf und droht mit Konsequenzen für das Bündnis. Bundeskanzler Merz lehnte einen deutschen Militäreinsatz klar ab.

Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen per Gesetz auf einmal täglich um 12 Uhr zu begrenzen. Experten warnen, dass dies den Mittagspreis in die Höhe treiben und das günstige Abendtanken beenden könnte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streicht die Kernbestandteile des umstrittenen Heizungsgesetzes. Öl- und Gasheizungen bleiben künftig auch im Neubau erlaubt, Eigentümer erhalten ihre Wahlfreiheit zurück.

Schwedens Liberale und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben eine enge Kooperation angekündigt und wollen nach der Wahl im September gemeinsam regieren. Die jahrelange politische Brandmauer gegen die Schwedendemokraten ist damit gefallen.

Bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die AfD massive Zugewinne erzielt und ihre Ergebnisse in vielen Regionen verdoppelt oder verdreifacht. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft, in zahlreichen Landkreisen erreichte sie über 20 Prozent.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber steht unter Druck, weil EVP-Vertreter offenbar mit AfD-Abgeordneten über Migrationspolitik kommuniziert haben. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt, Weber beteuert, die Brandmauer stehe.

Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl im Januar 2027 einen eigenen Kandidaten aufstellen. Mit rund 258 Sitzen könnte die Partei in der Bundesversammlung zur zweitstärksten Kraft werden.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf steigende Spritpreise ein Paket mit verschärften Kartellregeln und einer Einmal-täglich-Preiserhöhungsregel für Tankstellen. Eine Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, die mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmacht, ist nicht vorgesehen.

Die WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala warnt vor den schlimmsten Handelsverwerfungen seit 80 Jahren, ausgelöst durch Trumps massive Zollerhöhungen. Drei Viertel des Welthandels folgen noch WTO-Regeln, doch die Organisation steht unter massivem Druck.

Die Straße von Hormus ist seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar 2026 blockiert, was die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt. Trumps Aufruf zur gemeinsamen Marinepräsenz wurde von Großbritannien, Japan, Südkorea und Deutschland abgelehnt.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main mit rund 500 Teilnehmern rief eine Person zur „Vernichtung Israels" auf, woraufhin die Polizei die Versammlung auflöste. Gegen zwei Verdächtige wird nun ermittelt.

USA und China verhandeln in Paris über eine Entspannung ihres Handelskonflikts. Trotz hochrangiger Delegationen bleiben zentrale Streitpunkte wie Subventionen und Marktzugang ungelöst.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke, was bei Grünen und SPD auf scharfe Ablehnung stößt. Beide Parteien kritisieren die Pläne als zu teuer und riskant.

Ex-VW-Chef Matthias Müller kritisiert Deutschland scharf und warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0". Er fordert eine Öffnung der Brandmauer gegenüber der AfD und kritisiert die enge Verflechtung von Staat und NGOs.

In Trier hat ein Anwohner erfolgreich gegen ein Geburtshaus geklagt, weil ihm die Schreie gebärender Frauen zu laut waren. Per Vergleich darf der Hauptgeburtsraum, den 90 % der Frauen nutzten, nicht mehr für Entbindungen verwendet werden.

Ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ P-8A Poseidon durchquerte die Taiwanstraße, was China verärgerte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem geplanten Trump-Xi-Gipfel in Peking.

Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0" in Deutschland. Er kritisiert mangelnde Eigenverantwortung der Bürger und eine überforderte Politik.

1.700 Unternehmen protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz, insbesondere gegen das geplante Stromnetzpaket und ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Appell wurde auf der Website der Grünen veröffentlicht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen zu streichen. Die Solarbranche warnt vor einem Nachfrageeinbruch von über 60 % und dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen.

Trump wies Selenskyjs Angebot, ukrainische Drohnen im Iran-Konflikt einzusetzen, schroff zurück: „Der Letzte, von dem wir Hilfe brauchen, ist Selenskyj." Zudem hob Trump Öl-Sanktionen gegen Russland vorübergehend auf und ließ iranische Infrastruktur bombardieren.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Altersverifikation eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Bei einem Literpreis von 1,94 Euro entfallen laut Schulze 50–65 % auf Steuern, darunter auch Mehrwertsteuer auf bereits besteuerte Beträge.

Die AfD erwägt, zur Bundespräsidentenwahl 2027 erneut einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Berechnungen könnte sie mit rund 258 Sitzen erstmals die SPD in der Bundesversammlung überflügeln.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, gegen die hohen Arzneimittelpreise vorzugehen. Deutschland zahlt nach den USA die höchsten Medikamentenpreise weltweit, die Ausgaben stiegen auf 58,5 Milliarden Euro.

75 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit der Spritpreis-Politik der Bundesregierung. 76 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Beim Absturz eines US-Tankflugzeugs vom Typ KC-135 im Irak kamen sechs amerikanische Soldaten ums Leben. Während das US-Militär feindlichen Beschuss ausschließt, behaupten pro-iranische Gruppen, die Maschine abgeschossen zu haben.