CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Merz' angekündigter "Herbst der Reformen" ist geplatzt, nachdem Fraktionschef Spahn intern die Erwartungen herunterschraubte und große Reformen auf 2026 verschob. Statt der versprochenen Veränderungen bei Arbeitsmarkt und Sozialstaat gibt es nur minimale Korrekturen wie höhere Pendlerpauschalen.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Die EU hat sich auf eine Senkung der US-Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent geeinigt, zahlt dafür aber 1,39 Billionen Dollar für amerikanische Energie, Chips und Investitionen bis 2028. Gleichzeitig schafft Europa alle Zölle auf US-Industriegüter ab.

Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt vor systematischem Sozialbetrug durch organisierte Banden, die Menschen nach Deutschland bringen und mit fiktiven Minijobs Bürgergeld erschleichen. Eine gesetzliche Lücke im Sozialgesetzbuch ermöglicht es EU-Bürgern, bereits mit geringfügiger Beschäftigung volle Sozialleistungen zu erhalten.

Jan Böhmermann präsentiert vom 27. September bis 19. Oktober seine Ausstellung "Die Möglichkeit der Unvernunft" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Das ZDF hat die Anzahl seiner jährlichen Sendungen von 33 auf 20 reduziert.

Ein 35-jähriger polizeibekannter Mann hat in Bad Driburg mit einer Kuchengabel über 30 Autos zerkratzt und dabei einen Sachschaden von rund 100.000 Euro verursacht. Der Täter konnte dank aufmerksamer Zeugen festgenommen werden.

Ausländische Investoren erhöhten ihre Bestände an US-Staatsanleihen im Juli 2025 zum vierten Mal in Folge auf 9.127,7 Milliarden Dollar. Japan führt mit 1.151,4 Milliarden Dollar, Großbritannien steigerte seine Position um 41,3 Milliarden auf 899,3 Milliarden Dollar. China reduzierte hingegen seine Bestände um 25,7 Milliarden auf 730,7 Milliarden Dollar.

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.

Ein Scharfschütze eröffnete das Feuer auf eine US-Einwanderungsbehörde in Dallas und tötete zwei Häftlinge, bevor er sich selbst das Leben nahm. Der Angriff erfolgte gezielt während einer Häftlingsverlegung aus erhöhter Position.

Deutschlands Schienennetz wird von einer Serie von Sabotageakten erschüttert, bei denen Unbekannte Bahnkabel durchtrennen und Stellwerke angreifen. Jüngste Vorfälle in Heinsberg, Aachen und Magdeburg legten den Zugverkehr lahm und verursachten Millionenschäden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts auf politisch motivierte Kriminalität.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant massive Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für 2026, wobei die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich ansteigen werden. Besonders Selbstständige und Gutverdiener müssen mit Mehrkosten von bis zu 720 Euro jährlich rechnen.

Selenskyj warnt bei der UN-Generaldebatte vor einem drohenden Verlust Moldawiens an Russland und fordert konkrete EU-Unterstützung statt nur politischer Gesten. Er betont, dass Europa sich nach Georgien und Weißrussland nicht auch noch Moldawien leisten könne zu verlieren.

Der NDR hat Moderatorin Julia Ruhs vom Format "Klar" abgesetzt und durch Ex-"Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch ersetzt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert dies als ideologische Gleichschaltung und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, "tendenziell links, vor allem grün" zu sein.

Ein bewaffneter Mann eröffnete am Mittwochmorgen das Feuer auf ein Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas, verletzte drei Menschen und tötete sich anschließend selbst. Es ist bereits der zweite Angriff auf eine ICE-Einrichtung in Texas in diesem Jahr.

Stellantis legt sechs europäische Werke vorübergehend still, darunter das Opel-Werk in Eisenach für fünf Tage. Auch VW schließt das Werk Hannover während der Herbstferien aufgrund schwieriger Marktbedingungen und rückläufiger Nachfrage.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf 87,7 Punkte gefallen, was das Ende eines sechsmonatigen Aufwärtstrends markiert. Besonders der Dienstleistungssektor zeigt sich pessimistisch, während zusätzlich die Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige deutsche Wirtschaft belasten.

Deutschland hat trotz 600 Milliarden Euro Investitionen in 17 Jahren den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch nur von 8 auf 22 Prozent gesteigert. Nach dem Atomausstieg ist das Land auf Stromimporte aus französischen Kernkraftwerken angewiesen und hat die höchsten Energiepreise Europas.

US-Journalist Eric T. Hansen kritisierte bei Maischberger die systematische Diffamierung konservativer Positionen als "Rassisten" in deutschen Medien. Er widersprach der Darstellung Trumps als einzigartige Bedrohung und verwies auf ähnliche Maßnahmen demokratischer Vorgänger.

Trump kritisierte bei seiner 57-minütigen UN-Rede Europa scharf für dessen Migrations- und Energiepolitik und warnte: "Eure Länder gehen zum Teufel." Er bezeichnete die europäische Politik als selbstzerstörerisch und forderte ein Ende der offenen Grenzen sowie der grünen Energiewende.

Merz verließ während der Bundestagsdebatte fluchtartig den Plenarsaal, als Alice Weidel ihm widersprach. Nach 141 Tagen als Kanzler rechtfertigte er seine häufigen Auslandsreisen mit der Verbindung von Außen- und Innenpolitik.

Stellantis stoppt die Produktion in mehreren europäischen Werken, darunter möglicherweise auch das Opel-Werk in Eisenach, wobei tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit müssen. Die Verkäufe des Konzerns brachen um 6,6 Prozent ein, während der europäische Automarkt stagniert.

Bosch muss jährlich 2,5 Milliarden Euro einsparen und baut massiv Stellen ab, allein in Reutlingen bis zu 1.100 Arbeitsplätze. Der deutsche Autozulieferer kämpft gegen chinesische Konkurrenz und leidet unter Trumps Zollpolitik.

Die US Air Force hat mit der Produktion des F-47 Tarnkappenjägers der sechsten Generation begonnen, der 2028 seinen Erstflug absolvieren soll. Boeing erhielt einen 20-Milliarden-Dollar-Auftrag für mindestens 185 Exemplare des Jets, der die F-22 Raptor ablösen wird.

Vier Linke-Abgeordnete wurden aus dem Bundestag verwiesen, nachdem sie während der Haushaltsdebatte eine Palästinenserflagge hochgehalten hatten. Bundestagsvizepräsidentin Ortleb begründete dies mit einer gröblichen Verletzung der Würde des Hauses.

In Deutschland häufen sich Sabotageakte gegen die Bahninfrastruktur, bei denen Unbekannte Hochspannungskabel und Stellwerke attackieren und dabei wichtige Zugverbindungen lahmlegen. Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Bundesländern und schließt politische Motive nicht aus.

In Berlin müssen Angehörige bis zu zwei Monate auf Beerdigungen warten, während Verstorbene in Kühlhäusern lagern. Grund sind Personalmangel, doppelte Genehmigungspflicht und überlastete Friedhofsverwaltungen. Die Kosten für die wochenlange Kühlung tragen die Hinterbliebenen selbst.

Die konservative Denkfabrik Republik 21 erhält erstmals 250.000 Euro aus dem Bundeshaushalt, was bei den Grünen für heftige Kritik sorgt. Die Förderung wurde vom Haushaltsausschuss auf Antrag von CDU/CSU und SPD bewilligt.

China baut durch gezielte Visa-Lockerungen seine globale Machtposition aus, wobei Peking auf Platz sechs und Shanghai auf Platz acht im International Exchange Centres Index 2025 kletterten. Shanghai rangiert mittlerweile weltweit auf Platz zwei bei wissenschaftlichen Publikationen und auf Platz fünf bei Unicorn-Unternehmen.

Alibaba und Nvidia vertiefen ihre KI-Partnerschaft durch Integration von Nvidias Robotik-Tools in Alibabas Cloud-Plattform für verkörperte KI-Systeme. Die Kooperation ermöglicht chinesischen Unternehmen besseren Zugang zu Technologien für Roboter und autonome Fahrzeuge.

Trump kritisierte vor der UN-Generalversammlung Europas Politik der offenen Grenzen und grünen Energiewende als selbstzerstörerisch. Er präsentierte Zahlen über hohe Ausländeranteile in europäischen Gefängnissen und warnte vor dem Scheitern der Länder bei Fortsetzung dieser Politik.

In Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" wächst der Widerstand gegen seinen zunehmend autoritären Führungsstil, nachdem er Kritiker als "gegen die Ukraine" gerichtet attackierte. Systematische Säuberungen im Staatsapparat und ein Reiseverbot für ehemalige Diplomaten verstärken die Sorgen über eine schleichende Machtkonzentration.

Ein 23-jähriger Iraker, der in Schweden als Asylbewerber registriert ist, belästigte mehrfach Frauen und Kinder in Dresden und kam trotz Festnahmen immer wieder frei. Der Fall zeigt die Probleme des Dublin-Verfahrens auf, da Asylbewerber ungehindert zwischen EU-Staaten reisen können. Deutschland schob 2024 weniger Menschen ab als es aufnehmen musste.

Ein chinesisches Frachtschiff lief trotz westlicher Sanktionen mehrfach den russisch besetzten Hafen Sewastopol auf der Krim an und nutzte dabei manipulierte Transpondersignale zur Verschleierung. China ignoriert westliche Proteste und baut seinen Handel mit Russland weiter aus, wodurch die Sanktionen systematisch unterlaufen werden.

Stellantis kündigte flächendeckende Produktionsstopps in mehreren europäischen Werken an, darunter das Opel-Werk Eisenach für zwei Tage im Oktober. Auch Werke in Frankreich, Italien, Polen und Spanien sind von mehrtägigen bis zweiwöchigen Stillständen betroffen. Der Konzern begründet dies mit schwierigen Marktbedingungen und der Anpassung des Produktionstempos.

Deutsche Wirtschaftsverbände zeigen sich nach einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Merz stark enttäuscht und fordern konkrete Entlastungen statt warmer Worte. Die Stimmung sei "gekippt", besonders die ausgebliebene Stromsteuersenkung sorgt für Unmut bei mittelständischen Unternehmen.

Der Ifo-Index ist auf 87,7 Punkte gefallen und liegt damit unter den Erwartungen von 89,4 Punkten, was die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft widerspiegelt. Während Bremen und einige ostdeutsche Länder Wachstum verzeichnen, schrumpfen die Wirtschaftsmotoren NRW, Bayern und Baden-Württemberg.

Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit der Streichung von Flugverbindungen zu sieben deutschen Städten wegen explodierender Staatskosten und Gebühren. Die schwarz-rote Regierung hält trotz Koalitionsversprechen an den um 24 Prozent erhöhten Flugsteuern fest.

Nach nur vier Monaten im Kanzleramt hat Friedrich Merz laut einer Insa-Umfrage das Vertrauen der Deutschen bereits verspielt. Nur 19 Prozent erwarten noch eine Verbesserung bei der Migration, lediglich 28 Prozent glauben an eine wirtschaftliche Wende.

In Großbritannien forderten Polizistinnen das Handy einer Minderjährigen, weil sie angeblich einen Social-Media-Post angesehen hatte und drohten mit Verhaftung. Die Polizei ruderte später zurück und sprach von Ermittlungen wegen Identitätstäuschung und Belästigung.

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) wirft CDU-Generalsekretär Linnemann "Zensur" vor, weil dieser eine Einfrierung der Rundfunkbeiträge fordert. Hintergrund ist die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs nach kritischer Berichterstattung zur Migrationspolitik.

Die konservative Denkfabrik "Republik21" unter Leitung von Historiker Andreas Rödder erhält erstmals staatliche Förderung von 250.000 Euro aus dem Bundespresseamt. Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf und werfen der Organisation rechtspopulistische Tendenzen vor.

YouTube hat in einem Brief an den US-Justizausschuss eingeräumt, während der Corona-Pandemie konservative Stimmen zensiert zu haben, nachdem die Biden-Administration politischen Druck ausgeübt hatte. Das Unternehmen verspricht nun, gesperrte konservative Kanäle wieder zuzulassen und warnt gleichzeitig vor Zensurgefahren durch den EU Digital Services Act.

Lufthansa droht mit dem Rückzug von deutschen Regionalflughäfen wie Bremen, Dresden und Stuttgart, falls die Regierung die Luftverkehrssteuern nicht senkt. Die Airline kritisiert, dass die neue Große Koalition ihre Wahlversprechen zur Senkung der Abgaben bereits gebrochen hat.

Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei kämpft nach einer parlamentarischen Niederlage gegen die linke Opposition um seine Wirtschaftsreformen. Der argentinische Peso befindet sich im freien Fall und der Aktienindex stürzte um 14 Prozent ab, nachdem der Kongress erstmals ein Veto gegen höhere Sozialausgaben überstimmte.

Der afghanische Islamist Sulaiman A. wurde für den Mord an Polizist Rouven Laur beim Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist rechtskräftig, nachdem alle Beteiligten auf Revision verzichteten.

Im Bundestag verhöhnten Linken-Abgeordnete mit spöttischen Rufen den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk, als AfD-Chefin Weidel diesen in ihrer Rede thematisierte. Weidel konterte scharf und warf der Linksfraktion Linksextremismus vor, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner nur sie rügte.

In Kiel müssen sich zwei Männer wegen Totschlags verantworten, nachdem sie einen 26-Jährigen mit mindestens acht Messerstichen getötet haben sollen. Der tödliche Angriff ereignete sich nach einem Streit um ein gestohlenes Handy in Kiel-Gaarden.

VKU-Chef Ingbert Liebing kritisiert unrealistische Strombedarfsprognosen der Ampel-Regierung und fordert eine Kurskorrektur der Energiewende in Richtung Wirtschaftlichkeit. Deutschlands Stromverbrauch liegt mit 518 Terawattstunden deutlich unter den politischen Prognosen, während Ziele wie 15 Millionen E-Autos verfehlt wurden.

Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit Streckenstreichungen an deutschen Flughäfen wie Bremen, Dresden, Köln, Leipzig, Münster, Nürnberg und Stuttgart wegen mangelnder Rentabilität. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der Luftverkehrssteuern versprochen, erhöhte diese jedoch im Mai 2024 um bis zu 25 Prozent.

Die staatlich geförderte Stiftung Demokratie Saarland organisiert Stadtführungen durch Saarbrücken-Malstatt unter dem Titel "Die Wiederbelebung von Malstatt durch Migration". Die mit 53.710 Euro jährlich geförderten Touren sollen Deutsche durch Viertel mit hohem Migrantenanteil führen und "Berührungsängste abbauen".