CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berliner Bezirke wie Lichtenberg und Neukölln planen die Reinigung von Schultoiletten zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Eine Studie zeigt, dass bereits 46 Prozent der Schüler das Urinieren in der Schule vermeiden und 85 Prozent auf das "große Geschäft" verzichten.

Deutsche Automobilkonzerne wie BMW, Mercedes-Benz und ZF verlagern trotz öffentlicher Bekenntnisse zum Standort Deutschland massiv Produktion nach Ungarn. Grund sind die viermal höheren Energiekosten, übermäßige Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen in Ungarn. Bei ZF drohen bis 2028 deutschlandweit 14.000 Arbeitsplätze wegzufallen.

In der Ukraine formiert sich Widerstand gegen Präsident Selenskyj, nachdem er die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden faktisch zerschlagen hat. Ehemalige Politiker wie Poroschenko und Klitschko orchestrieren Proteste und präsentieren sich als Alternative, während europäische Medien erstmals offen Kritik an Selenskyj üben.

Die EU hat sich dem Druck von US-Präsident Trump gebeugt und 15-Prozent-Zölle akzeptiert, die sie zuvor als inakzeptabel bezeichnete. Deutsche exportorientierte Unternehmen werden besonders hart getroffen, während die EU ihre strategische Autonomie aufgibt.

Russland und China etablieren eigene Goldbörsen als Alternative zur westlichen Finanzdominanz, wobei Russland eine physisch gedeckte Börse für BRICS-Staaten plant und China ein Offshore-Goldlager in Hongkong eröffnete. Gleichzeitig holen immer mehr Staaten ihre Goldreserven aus westlichen Tresoren zurück, was einem Misstrauensvotum gegen die westliche Finanzordnung gleichkommt.

Das Traditionsunternehmen Dresselhaus für Verbindungselemente hat trotz Millionenumsätzen Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. 574 Mitarbeiter sind von der Krise des Befestigungstechnik-Spezialisten betroffen.

Die veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen, dass das Institut während Corona als politisches Instrument agierte und beispielsweise die Impfstoffzulassung vor den US-Wahlen 2020 bewusst verzögerte. Intern sprach das RKI von "im Schnelldurchgang getesteten Impfstoffen", während es öffentlich deren Sicherheit beteuerte.

Bundeskanzler Merz gerät unter Druck, dem französischen Präsidenten Macron bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu folgen. Die DDR hatte bereits 1988 unter Honecker einen solchen Schritt vollzogen. Kritiker warnen vor einer Legitimierung terroristischer Organisationen durch diplomatische Anerkennung.

Die EU-Kommission plant weitere Verschärfungen beim bereits beschlossenen Verbrenner-Aus ab 2035, was die deutsche Automobilindustrie zusätzlich unter Druck setzt. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich diesen Plänen entgegen und verteidigt deutsche Wirtschaftsinteressen gegen die Brüsseler Klimapolitik.

CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche schlägt vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, da Deutsche ein Drittel ihres Erwachsenenlebens in Rente verbringen würden. Ihre eigene Partei lässt sie mit dem Vorschlag jedoch im Stich.

Die ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" verglich in einer als Satire beworbenen Sendung AfD-Familienpolitik mit Nazi-Methoden und zeigte dabei das historische "Mutterkreuz" neben AfD-Zitaten. Kritiker werfen der öffentlich-rechtlichen Anstalt vor, Zwangsgebühren für politische Propaganda gegen eine demokratisch gewählte Partei zu missbrauchen.

Die EU-Kommission plant eine massive Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, was Deutschland als größten Nettozahler etwa 450 Milliarden Euro über sieben Jahre kosten würde. Dies entspricht einer Verdreifachung der bisherigen deutschen Nettozahlungen von 16 auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

Am Wochenende ereigneten sich mehrere Messerangriffe in deutschen Städten, darunter Rostock, Berlin, Stuttgart und im Ruhrgebiet. In Rostock musste das SEK mit Blendgranaten einen bewaffneten Mann überwältigen, in Berlin wurden zwei Personen in einer Bar verletzt und in Stuttgart attackierte eine Gruppe einen 23-Jährigen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Justiz investieren, davon 240 Millionen für zusätzliche Stellen und 210 Millionen für Digitalisierung. Finanzminister Klingbeil betont dabei besonders den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Ein Regionalexpress entgleiste am Sonntagabend zwischen Riedlingen und Munderkingen in Baden-Württemberg, wobei drei Menschen starben und etwa 50 verletzt wurden. Als Ursache wird ein durch Starkregen ausgelöster Erdrutsch vermutet, der den mit 80 km/h fahrenden Zug aus den Gleisen riss.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vereinbarte mit Trump ein Handelsabkommen, das europäische Autozölle auf null senkt, während US-Exporte in die EU mit 15 Prozent belastet werden. Deutsche Autoexperten warnen vor Jobverlusten und Produktionsverlagerungen in die USA.

Die Trump-Regierung wirft der EU vor, durch den Digital Services Act "orwellsche Zensur" gegen ihre eigenen Bürger zu betreiben und kritische Stimmen systematisch zu unterdrücken. US-Außenminister Rubio kündigte bereits Konsequenzen wie Visaeinschränkungen für europäische Amtsträger an, die an der Zensur amerikanischer Inhalte beteiligt sind.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug ist 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, nachdem 2023 noch 229 Fälle registriert wurden. Organisierte Gruppen nutzen gefälschte Dokumente und Scheinarbeitsverträge, um das deutsche Sozialsystem systematisch auszuplündern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine "Reichensteuer", um trotz geplanter Kürzungen von fast einer Milliarde Euro weiterhin Entwicklungsprojekte finanzieren zu können. Ihr Ministerium fördert unter anderem Gender-Projekte in Bolivien, China und Indien mit mehreren Millionen Euro.

Das britische Arbeits- und Rentenministerium bewarb auf seiner Jobbörse eine Stelle als Scharia-Richter, entfernte die Anzeige aber nach öffentlicher Kritik wieder. In Großbritannien operieren bereits etwa 85 Scharia-Räte parallel zum britischen Rechtssystem.

Die EU hat sich in Handelsverhandlungen mit den USA eine historische Niederlage eingehandelt, da amerikanische Unternehmen künftig zollfrei nach Europa exportieren dürfen, während EU-Firmen weiterhin 15 Prozent Abgaben zahlen müssen. Dies wird als späte Rache für jahrelange EU-Regulierungen gegen amerikanische Tech-Konzerne gewertet.

Audi meldet für das erste Halbjahr 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch von 37,5 Prozent auf nur noch 1,3 Milliarden Euro nach Steuern. Trump-Zölle belasteten den Konzern mit 600 Millionen Euro, während der Absatz in China und den USA schrumpfte. Bereits 7.500 Stellen sollen bis 2029 abgebaut werden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kollaps des deutschen Sozialstaats und fordert radikale Reformen. Mit über 40 Prozent Sozialabgaben und 25 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten sei das System nicht mehr finanzierbar. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Ende 2025 Lösungen erarbeiten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump haben eine Zolleinigung verkündet, die von der deutschen Wirtschaft scharf kritisiert wird. Die Vereinbarung sieht 15 Prozent Zölle auf die meisten deutschen Exporte vor, während Stahl- und Aluminiumzölle bei 50 Prozent bleiben. Deutsche Industrieverbände warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten und bezeichnen die Einigung als existenzielle Bedrohung für den Mittelstand.

Der italienische Medienkonzern MFE, kontrolliert von der Berlusconi-Familie, hat sein Übernahmeangebot für den deutschen TV-Konzern ProSiebenSat1 nachgebessert. Die Übernahmeschlacht um den angeschlagenen deutschen Fernsehriesen erreicht damit eine neue Eskalationsstufe.

Zwei Jugendliche aus Augsburg kletterten wiederholt auf ICE-Züge und riskierten bei Geschwindigkeiten bis zu 280 km/h ihr Leben für Social-Media-Aufmerksamkeit. Nach einer Großfahndung wurden die 14- und 15-Jährigen gefasst, ihre Eltern müssen die Einsatzkosten tragen.

Die EU und die USA haben sich auf 15 Prozent Zölle geeinigt, während die USA 20 Prozent Zölle auf EU-Importe durchsetzen. Deutsche Unternehmen werden durch diese Einigung zusätzlich belastet, da ihre Produkte auf dem amerikanischen Markt weniger wettbewerbsfähig werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, was auf Widerstand in der eigenen Partei und bei Gewerkschaften stößt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor einer "schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit" und fordert Sonderschutz für körperlich belastende Berufe.

Eine syrische Großfamilie in Stuttgart hat über 150 Straftaten begangen, sechs Söhne sitzen bereits in Haft. Baden-Württemberg will nun die kriminellen Familienmitglieder abschieben, sobald Abschiebungen nach Syrien möglich sind.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant zusätzliche Abgaben von 66 Milliarden Euro jährlich durch Steuern auf Unternehmen, Emissionshandel und Tabak. Bundeskanzler Merz kritisiert das Volumen als "deutlich zu hoch" und fordert erhebliche Abstriche.

Die EU hat einem Zolldeal mit den USA zugestimmt, bei dem statt der angedrohten 30 Prozent nun 15 Prozent Zölle auf europäische Importe erhoben werden. Zusätzlich verpflichtet sich Europa zum Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bis Ende von Trumps Amtszeit.

Die Vollert Anlagenbau GmbH aus Weinsberg hat nach 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 270 von 360 Arbeitsplätzen am Hauptsitz gefährdet sind. Als Gründe werden rückläufige Nachfrage in der Betonfertigteilindustrie und ein verlustreiches Großprojekt genannt.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft berechnet, dass ein EU-USA-Zolldeal Deutschland 6,5 Milliarden Euro kosten und das BIP um 0,15 Prozent senken würde. Die deutsche Industrie kritisiert die Vereinbarung scharf als existenzielle Bedrohung für viele Unternehmen.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform des Pensionssystems und will neue Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Während Beamte durchschnittlich 3.400-3.600 Euro Pension erhalten, müssen normale Rentner mit etwa 1.500 Euro auskommen. Werding schlägt vor, Beamte stattdessen bereits während der aktiven Dienstzeit besser zu bezahlen.

Der Streit um die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag offenbart ein problematisches Demokratieverständnis der Parteien, die das Grundgesetz-Prinzip der freien Gewissensentscheidung ignorieren. Besonders die Grünen fordern faktisch ein Abnicken der Ausschussempfehlung, obwohl Artikel 38 des Grundgesetzes Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterwirft.

Die Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug sind 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, während nur etwa die Hälfte davon zu Strafanzeigen führte. Zusätzlich gab es über 75.000 Fälle von Überzahlungen durch verschwiegene Einkünfte und andere Leistungen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Reform des Arbeitsrechts mit Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten wöchentlicher Obergrenzen und verpflichtender digitaler Zeiterfassung. Arbeitnehmervertreter warnen vor gesundheitlichen Folgen längerer Arbeitstage und zunehmender Kontrolle.

Die neue Große Koalition plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes weg vom starren Acht-Stunden-Tag hin zu einem flexiblen wöchentlichen Rahmen. Eine DGB-Umfrage zeigt jedoch, dass bereits 80 Prozent der Arbeitnehmer heute länger als acht Stunden arbeiten, obwohl 72 Prozent sich maximal acht Stunden wünschen.

Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch Aktivisten des "Zentrums für Politische Schönheit" gestört, was laut Soziologe Armin Nassehi der AfD-Chefin nur geholfen habe. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verliert nach 80 Tagen deutlich an Zustimmung, während die AfD in Umfragen auf 24 Prozent steigt.

Rechtsanwältin Seyran Ateş warnt vor islamistischer Unterwanderung deutscher Institutionen, insbesondere an Schulen und Universitäten. In mehreren deutschen Städten fanden Demonstrationen statt, bei denen offen die Einführung eines Kalifats gefordert wurde. Kritiker bemängeln eine zu passive Haltung der Politik gegenüber extremistischen Tendenzen.

Die EU und USA einigten sich auf einen Zollsatz von 15 Prozent für EU-Importe statt der angedrohten 20-30 Prozent, wobei Automobilzölle von 27,5 auf 15 Prozent sinken. Zusätzlich verpflichtet sich die EU zum Kauf amerikanischer Energie für 750 Milliarden Dollar und weiteren Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie hat seit Jahresbeginn bereits 60.000 Arbeitsplätze verloren, weitere 300.000 Jobs könnten in den nächsten fünf Jahren wegfallen. Hauptgründe sind explodierende Energiekosten und ausufernde Bürokratie, die Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland zwingen.

Trump kritisierte bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf die Windenergie und kündigte an, dass es in den USA keine Windräder geben werde, da sie die Landschaft ruinierten. Gleichzeitig einigten sich beide auf einen Zoll-Deal mit 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent auf EU-Importe.

Goldanalyst Ronald Stöferle prognostiziert einen Goldpreis von 6.800 US-Dollar bis 2030, basierend auf historischen Mustern der Bullenmärkte der 1970er-, 2000er- und 2020er-Jahre. In den vergangenen 18 Monaten stieg der Goldpreis bereits um 62 Prozent.

Die EU und die USA haben sich auf pauschale Zölle von 15 Prozent für die meisten EU-Exporte geeinigt, während Europa im Gegenzug 600 Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft investieren soll. Besonders die deutsche Automobilindustrie wird durch die Zollbelastung stark getroffen.

Audi meldet drastischen Gewinneinbruch im ersten Halbjahr 2025 und korrigiert Jahresprognose nach unten, wobei 7.500 Arbeitsplätze bedroht sind. Trumps 20-prozentige Zölle auf EU-Importe treffen den US-Markt hart. Trotz der Krise steigt paradoxerweise die VW-Aktie.

Französischer Präsident Macron stößt mit seinem Vorstoß zur Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat international auf Widerstand. Deutschland lehnt die Initiative ab, auch aus Rücksicht auf die USA unter Trump, der jede einseitige Palästina-Anerkennung als feindseligen Akt betrachtet.

Die EU hat sich mit den USA auf reduzierte Zölle von 15 statt 30 Prozent geeinigt, verpflichtet sich aber zu Energie-Käufen von 750 Milliarden Dollar und Investitionen von 600 Milliarden Dollar in die USA. Während Trump das Abkommen als Erfolg feiert, zahlen europäische Verbraucher den Preis für diese Einigung.

Schleswig-Holstein entnimmt 300 Millionen Euro aus der Pensionskasse seiner Beamten, um angespannte Haushalte zu entlasten. Finanzministerin Silke Schneider behauptet, dies habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge.