CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant die Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für neue Solaranlagen und will den Offshore-Windkraft-Ausbau drosseln. Die Maßnahmen sollen bis zu 40 Milliarden Euro einsparen und mehr Marktmechanismen in die Energiepolitik bringen.

Selenskyj fordert ein vollständiges Öl-Embargo gegen Russland, stößt aber in Washington auf Widerstand. Trump stellt die Bedingung einer einstimmigen NATO-Zustimmung, während republikanische Hardliner Sanktionen sogar gegen Indien und China planen.

Die deutsche Bauindustrie kritisiert Kanzler Merz scharf, da sich das angekündigte 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen als Mogelpackung entpuppt. Statt zusätzlicher Investitionen werden nur bestehende Mittel verschoben, während die Kommunen leer ausgehen und das Haushaltsdefizit explodiert.

Der Goldpreis hat mit über 3.674 Dollar je Unze sein inflationsbereinigtes Allzeithoch von 1980 übertroffen, getrieben von geopolitischen Spannungen und geplanten Staatsausgaben. Analysten erwarten weitere Steigerungen auf bis zu 3.900 Dollar bis 2026, während Zentralbanken massiv in das Edelmetall umschichten.

Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus das Dorf Novomykolajiwka in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk eingenommen, was eine weitere Verschiebung der Front ins ukrainische Kernland bedeutet. Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind gescheitert, beide Seiten räumen das diplomatische Scheitern ein.

Die Trump-Regierung droht dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen mit dem Entzug seines Journalisten-Visums, nachdem er nach der Ermordung des konservativen Influencers Charlie Kirk Falschinformationen verbreitet haben soll. US-Vize-Außenminister Christopher Landau deutete entsprechende Maßnahmen gegen ausländische "Hetzer" an.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit 14,6 Prozent ein historisches Ergebnis und konnte ihren Stimmenanteil nahezu verdreifachen. Während die Grünen auf 13,5 Prozent abstürzten, blieb die CDU mit 33,3 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 22,1 Prozent.

Trump fordert von NATO-Staaten vollständigen Stopp russischer Ölimporte und 50-100 Prozent Strafzölle auf chinesische Waren als Bedingung für weitere Russland-Sanktionen. Besonders Ungarn und die Slowakei wären von einem Öl-Embargo existenziell betroffen.

Die Merz-Regierung plant ein Gesetz, das bei künftigen Pandemien Äußerungen unter Strafe stellt, die der offiziellen WHO-Position widersprechen. Während andere europäische Länder den WHO-Entwurf ablehnen, setzt Deutschland die Vorgaben bereitwillig um.

Trump fordert von NATO-Staaten vollständige Sanktionen gegen Russland und Strafzölle auf chinesische Importe, was Europa vor die Wahl zwischen wirtschaftlichem Kollaps oder politischer Isolation stellt. Gleichzeitig wälzt er die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt auf Europa ab und erwägt, eingefrorene russische Vermögenswerte an die USA zu transferieren.

Der russische Philosoph Alexander Dugin warnt vor einer systematischen Kampagne linksliberaler Globalisten gegen traditionelle Werte und Konservative. Er sieht in der Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk und dem Tod seiner eigenen Tochter gezielte Angriffe in einem zivilisatorischen Konflikt. Dugin befürchtet einen neuen Totalitarismus, der sich hinter der Maske des Liberalismus verberge.

Platin erlebt 2025 ein fulminantes Comeback mit einem Nachfrageschub von 660 Prozent bei Barren und Münzen im zweiten Quartal und erreichte im Juli mit 1.450 US-Dollar je Unze ein Zehnjahreshoch. China treibt die Nachfrage mit einem Plus von 42 Prozent auf 585.000 Unzen an, während auch die Wasserstofftechnologie den industriellen Bedarf steigert.

In Griechenland bleiben 766 Schulen geschlossen, weil es keine Kinder mehr gibt - seit 2018 sank die Schülerzahl um über 150.000. 2024 wurden nur 70.000 Kinder geboren, während fast doppelt so viele Menschen starben. Die demografische Krise bedroht ganze Regionen und könnte sich auf andere europäische Länder ausweiten.

Drei einflussreiche russische Sicherheitsexperten fordern in einer neuen Broschüre eine härtere Gangart gegen den Westen und sprechen von "nuklearer Einschüchterung" statt bloßer Abschreckung. Sie kritisieren westeuropäische Politiker wie Merz und Macron für ihre verschärfte Rhetorik und warnen vor den Gefahren einer Eskalation ohne diplomatische Kommunikationskanäle.

Merz verspricht fünf Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld, doch das eigene Arbeitsministerium kann keine konkreten Pläne oder belastbare Zahlen liefern. Experten halten das Sparziel für unrealistisch, da nur fünf Prozent der Empfänger sanktioniert werden können.

Die deutsche Energiewende soll laut einer DIHK-Studie bis 2049 fünf Billionen Euro kosten, während gleichzeitig immer mehr Unternehmen wegen hoher Stromkosten abwandern. Buderus Edelstahl schließt im Oktober und streicht über 450 Jobs, da sich die Netzentgelte seit 2023 um 130 Prozent verteuert haben.

Die Bernie Reisen GmbH aus Paderborn hat Insolvenz angemeldet, wodurch 20 Busse und deren Fahrer im ostwestfälischen Nahverkehr wegfallen. Tausende Pendler und Schüler müssen sich auf wochenlange massive Ausfälle im Schul- und Linienverkehr einstellen.

Die SPD erlitt bei den NRW-Kommunalwahlen eine schwere Niederlage, doch Generalsekretär Klüssendorf sieht keine Auswirkungen auf die Bundesregierung und setzt auf Milliarden aus dem Sondervermögen. Duisburgs OB Link kritisiert hingegen die Parteiführung scharf und fordert härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug und unkontrollierte Zuwanderung.

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2025 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Nahrungs- und Genussmittel um 4,2 Prozent teurer wurden. Besonders drastisch verteuerten sich Kaffee, Tee und Kakao um 17,7 Prozent sowie Nicht-Eisen-Metalle um 21,1 Prozent.

Sinan Selen, ein 1972 in Istanbul geborener Jurist, der erst vor wenigen Jahren seine türkische Staatsangehörigkeit ablegte, soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Innenminister Dobrindt hofft auf weniger öffentliche Auftritte als unter dem scheidenden Thomas Haldenwang.

ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Elmar Theveßen gerieten wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Fall Charlie Kirk in die Kritik. Das ZDF räumte ein, verzerrte Zitate verwendet zu haben, und Theveßen droht Berichten zufolge der Entzug seines US-Visums.

Deutsche Hausbesitzer zahlen mit durchschnittlich 28.000 Euro fast doppelt so viel für Wärmepumpen wie Briten mit etwa 14.000 Euro. Grund sind hohe Steuern, Bürokratie und Handwerkermangel in Deutschland, während Großbritannien seine Bürger steuerlich entlastet.

Deutschland kämpft mit 146 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten, die drei Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingen, während über 12.000 Melde- und Dokumentationspflichten Unternehmen belasten. Der öffentliche Dienst ist seit Corona um 420.000 auf 5,5 Millionen Beschäftigte gewachsen.

China feierte mit einer Militärparade den Sieg über den Faschismus, während westliche Staaten fernblieben und sich die Machtverhältnisse zwischen Ost und West dramatisch verschieben. Die deutsche Außenpolitik unter Merz setzt auf aggressive Anti-Russland-Rhetorik und übernimmt amerikanische Positionen, verliert aber international an Einfluss.

Die NATO startet die Operation "Eastern Sentry" als Reaktion auf russische Drohnenangriffe an der Ostflanke und rüstet mit neuen Abwehrsystemen auf. Deutschland bestellt 18 Skyranger-Flugabwehrsysteme bis 2028, während Start-ups KI-gestützte Abfangdrohnen entwickeln.

In Nordrhein-Westfalen ruft Ministerpräsident Wüst zum Bündnis aller etablierten Parteien gegen AfD-Kandidaten in den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg auf. Die SPD verlor deutlich bei den Kommunalwahlen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte einbüßten.

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, lehnt polnische Reparationsforderungen als "rechtlich abgeschlossen" ab und schlägt stattdessen Sicherheitsgarantien im NATO-Rahmen als "moderne Wiedergutmachung" vor. Vor dem Besuch des polnischen Präsidenten Nawrocki betont Abraham, dass jede Stärkung der polnischen Sicherheit auch Deutschland zugute komme.

Grünen-Politiker Omid Nouripour verteidigt in einem Brief an Markus Söder die Autopolitik seiner Partei gegen Vorwürfe der Autofeindlichkeit und betont die Bedeutung der Automobilindustrie. Kritiker werfen den Grünen vor, mit ihrer Verbotspolitik und dem starren Festhalten am Verbrennerverbot 2035 die deutsche Schlüsselindustrie zu gefährden.

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer warnt vor erheblichen Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur und kritisiert die Finanzplanung der Regierung als Vabanquespiel mit unrealistischen Wachstumsprognosen. Er bemängelt den ideologischen Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union und die drohende Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens.

In Gelsenkirchen zog AfD-Kandidat Norbert Emmerich mit 29,75 Prozent der Stimmen in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein und liegt nur sieben Prozentpunkte hinter SPD-Bewerberin Karin Henze. Bei der Ratswahl erreichte die AfD sogar 30,05 Prozent und liegt praktisch gleichauf mit der SPD in der einstigen Arbeiterstadt.

Trump und der britische Premier Starmer unterzeichnen ein milliardenschweres Nuklearabkommen, das Genehmigungsverfahren für Reaktoren von vier auf zwei Jahre verkürzen soll. Das 57,7 Milliarden Euro schwere Paket umfasst zwölf modulare Reaktoren und innovative Rechenzentren mit kleinen Reaktoren.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW mit 14,5 Prozent ein Plus von 9,4 Prozentpunkten und überholte erstmals die Grünen. In den Städten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen zogen AfD-Kandidaten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt ein.

Die Ratingagentur Scope hat den Ausblick für Österreichs Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da die Schuldenquote bis 2030 auf 89 Prozent des BIP ansteigen könnte. Grund sind ein ausuferndes Haushaltsdefizit und schwache Wachstumsaussichten.

Die SPD drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer für Milliardäre, nachdem CDU-Fraktionschef Spahn überraschend die ungleiche Vermögensverteilung als Problem bezeichnete. Mehr als die Hälfte aller Erbschaften über 100 Millionen Euro blieben zuletzt steuerfrei.

Bei den NRW-Kommunalwahlen hat die AfD in drei Ruhrgebietsstädten die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen stehen die etablierten Parteien vor einem möglichen historischen Machtwechsel.

Trump kündigt den Einsatz der Nationalgarde in Memphis an, um die dortige Kriminalitätswelle zu bekämpfen. Nach erfolgreichen Operationen in Washington mit über 2.300 Festnahmen sollen auch New Orleans und Chicago folgen.

Bei den Stadtratswahlen in Gelsenkirchen stürzte die SPD auf ein historisches Tief von 30,4 Prozent ab, während die AfD mit 29,9 Prozent nur knapp dahinter landete. Trotz des minimalen SPD-Vorsprungs werden beide Parteien künftig gleich große Fraktionen im Stadtrat stellen.

Das ZDF berichtet über Umweltprobleme durch Windräder, deren Rotorblätter aus giftigen Materialien bestehen und beim Betrieb Mikropartikel freisetzen. Nach 20 Jahren entstehen Entsorgungsprobleme, da zwei Drittel der Rotorblätter wegen toxischer Zusatzstoffe nicht recycelbar sind.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt zum zweiten Mal in Folge eine Nullrunde beim Bürgergeld durch, was bei zwei Prozent Inflation einer schleichenden Kürzung gleichkommt. Besonders problematisch ist, dass die vorgesehenen 50 Euro für Stromkosten nicht mehr ausreichen, da die tatsächlichen Kosten bereits bei 50,33 Euro liegen.

Deutsche Autohersteller sind laut einer EY-Studie nicht mehr unter den drei profitabelsten Autokonzernen weltweit, während chinesische Hersteller wie BYD zulegen. Die deutschen Konzerne verzeichneten einen Gewinneinbruch von 38 Prozent im ersten Halbjahr.

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die CDU mit 34,6 Prozent ihr Ergebnis ausbauen, während die SPD mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft blieb. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis auf 15,3 Prozent und zieht in Gelsenkirchen und Duisburg in die Oberbürgermeister-Stichwahl ein.

Die CDU-Basis rebelliert gegen das geplante Rentenpaket der Großen Koalition, das bis 2040 zusätzliche Kosten von 200 Milliarden Euro verursachen soll. Kritisiert wird insbesondere die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031, der Rentenerhöhungen bei schlechterem Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern dämpfen würde.

VW-China-Chef Ralf Brandstätter warnt vor einem dramatischen Preiskampf auf dem chinesischen Automarkt, wo über 100 Marken mit "absurden Rabatten" um Marktanteile kämpfen. Er sieht dies als existenzielle Bedrohung für die deutsche Autoindustrie und fordert einen industriepolitischen Ansatz gegen die Abhängigkeit von chinesischen Batteriezellen.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert scharf die Merz-Regierung und wirft dem Kanzler vor, dass "nichts Zählbares erreicht" wurde und ihm der "Kanzler-Mumm" fehle. Sie bemängelt zudem die intransparente Auswahl der Bundesverfassungsrichter-Kandidaten.

Bei der NRW-Kommunalwahl bleibt die CDU mit 34,0 Prozent stärkste Kraft, während die AfD ihr Ergebnis auf 16,5 Prozent verdreifacht. Die Grünen stürzen von 20,0 auf 11,5 Prozent ab, die SPD verliert leicht auf 22,5 Prozent.

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala zeigt sich trotz Trumps massiver Zollerhöhungen optimistisch und betont, dass 72 Prozent des Welthandels weiterhin nach WTO-Regeln ablaufen. Sie räumt eine historische Disruption des Handelssystems ein, sieht aber die Krise als Chance für notwendige Reformen.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert ein sofortiges Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen, da Deutschland auf diesem Gebiet "nahezu blank" sei. Hintergrund sind wiederholte Luftraumverletzungen durch russische Drohnen über Polen und Rumänien. Konventionelle Luftabwehrsysteme seien zu teuer und aufwendig für die Drohnenabwehr.

Rund 30 Auszubildende des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben systematisch bei Reisekostenabrechnungen betrogen, indem sie teure Bahntickets einreichten, diese stornierten und günstigere Tickets kauften. Der Betrug flog Ende 2024 auf und führte zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Kündigungen.

Der US-Dollar ist seit Jahresbeginn um 7 Prozent eingebrochen und verzeichnet damit den schlechtesten Start seit 1973, während der chinesische Yuan seinen höchsten Stand seit Trumps Wiederwahl erreichte. Trumps erratische Handelspolitik mit massiven Zollerhöhungen und die Bedrohung der Fed-Unabhängigkeit schwächen den Dollar, während China die Gunst der Stunde nutzt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kündigt nach Gesprächen mit den Taliban regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan an, künftig per Linienflug statt Chartermaschinen. Seit 2021 fanden nur zwei Abschiebeflüge mit insgesamt 109 Straftätern statt, während 2024 über 30.000 Afghanen Asyl beantragten.