Grünen-Minister unter Druck: Merz und Kubicki fordern Klarheit bei Waffenlieferungen an Israel

Die jüngsten Entwicklungen rund um die Waffenlieferungen an Israel haben für erhebliche Unruhe in der deutschen Politik gesorgt. CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangen von den Grünen-Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck umfassende Erklärungen zu den Vorwürfen, sie hätten Waffenexporte an Israel verzögert oder gar blockiert.

Blockade von Waffenlieferungen?

Laut einem Medienbericht sollen Baerbock und Habeck seit März 2024 die Lieferung von Kriegswaffen an Israel im Bundessicherheitsrat blockiert haben. Dies sei angeblich geschehen, weil die Grünen-Minister schriftliche Garantien von Israel forderten, dass die Waffen nicht für Völkermord eingesetzt würden. Diese Forderung sorgte für erhebliche Irritationen und Unmut, insbesondere bei den Oppositionsparteien.

Forderung nach Transparenz und Rücktritten

Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung. „Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht“, sagte Merz und forderte, dass die Rolle von Habeck und Baerbock in dieser Angelegenheit vollständig geklärt werden müsse.

Wolfgang Kubicki ging noch einen Schritt weiter und forderte in einem Gastbeitrag bei „Focus Online“ sogar den Rücktritt der beiden Minister, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Er machte deutlich, dass die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel eine besondere Sensibilität erfordere. „Wer auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, der dürfte sich für die grünen Spitzenminister angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen“, schrieb Kubicki.

Reaktionen und politische Konsequenzen

Die Diskussion um die Waffenlieferungen an Israel hat nicht nur die Oppositionsparteien auf den Plan gerufen. Auch innerhalb der Ampel-Koalition wächst der Druck auf die Grünen-Minister. Ein Koalitionsbruch wird von Kubicki nicht ausgeschlossen, sollte keine zufriedenstellende Erklärung folgen. „Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren“, so Kubicki weiter.

Bundessicherheitsrat und Waffenexporte

Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium, entscheidet über Waffenexporte aus Deutschland. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie die Minister Baerbock und Habeck. Die Entscheidungen dieses Gremiums werden in der Regel nicht öffentlich gemacht, was die aktuelle Diskussion zusätzlich anheizt.

Aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) geht hervor, dass die Bundesregierung seit März keine Kriegswaffenexporte mehr an Israel genehmigt hat. Bis zum 21. August wurden lediglich Kriegswaffen im Wert von 32.499 Euro genehmigt, und diese Genehmigungen stammen aus den Monaten Januar und Februar.

Grundsätze der Rüstungsexporte

Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterscheiden zwischen Nato- und Nicht-Nato-Partnern. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert dafür, Israel einem Nato-Partner gleichzustellen, ähnlich wie Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz. Dies könnte zukünftige Waffenexporte vereinfachen und die aktuelle Diskussion entschärfen.

Die deutsche Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von elf Milliarden Euro erteilt. Davon entfallen 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 3,8 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Israel erhielt seit dem 7. Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro, was zeigt, dass trotz der aktuellen Diskussion weiterhin Waffenlieferungen an Israel stattfinden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die geforderten Erklärungen liefern werden. Die politische Landschaft in Deutschland könnte durch diese Kontroverse erheblich beeinflusst werden.