Albanien lehnt Asylverfahren für Deutschland ab

In einer überraschenden Wendung hat Albaniens Ministerpräsident Edi Rama klargestellt, dass sein Land keine Asylverfahren für Deutschland in Auffanglagern durchführen wird. Diese Ankündigung erfolgte am Sonntag in einem Interview mit Reuters-TV. Rama betonte, dass Deutschland einen anderen Partner für solche Verfahren finden müsse. Diese Ablehnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Albanien gerade erst begonnen hat, Asylverfahren für Italien in neuen Auffanglagern durchzuführen.

Albanien als Modell für externe Asylprüfungen?

Die neuen albanischen Auffanglager, die am vergangenen Freitag ihre Arbeit aufgenommen haben, können bis zu 3000 Flüchtlinge aufnehmen. Rund 500 italienische Polizisten und Soldaten sind in diesen Einrichtungen im Einsatz. Nur anerkannte Asylbewerber dürfen in das EU-Land Italien einreisen. Diese Einrichtungen sind ein Modell für Forderungen in einigen EU-Ländern, Asylverfahren generell außerhalb der EU durchzuführen.

Großbritannien hat ähnliche Pläne mit Ruanda mittlerweile wieder verworfen. In Deutschland fordert vor allem die oppositionelle Union solche Verfahren außerhalb der EU. Rama äußerte sich jedoch zurückhaltend dazu, ob Albanien als Modell für externe Asylprüfungen angesehen werden könne. „Modelle müssen getestet werden“, sagte er. Seine Regierung habe das Abkommen mit Italien aufgrund der geografischen Nähe und der engen Verbindungen zwischen beiden Ländern geschlossen.

Flüchtlingspolitik und die EU

Rama pries die sechs Westbalkan-Staaten und EU-Beitrittsaspiranten als ideale Länder für externe Asylprüfungen an. Diese Länder seien von EU-Staaten umgeben, unterlägen aber nicht den EU-Gesetzen, was laut Rama ein Vorteil sei. Er betonte jedoch, dass es nicht darum gehen könne, allein Vereinbarungen zwischen zwei Ländern zu schließen. Einen solchen Vorschlag habe er bereits 2015 der früheren Kanzlerin Angela Merkel gemacht.

Der Ministerpräsident warf den EU-Ländern vor, bisher zu keiner gemeinsamen Flüchtlingspolitik bereit zu sein. Stattdessen werde in den einzelnen Ländern Angst vor Flüchtlingen geschürt, um mehr Wählerstimmen zu gewinnen. Diese Spaltung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen sei schädlich für Europa und heize teilweise einen Kulturkrieg an, was verheerend für den Kontinent sei. Rama erinnerte daran, dass Länder wie Deutschland gleichzeitig Arbeitskräfte bräuchten und dass Europa sich mit dem Phänomen Flüchtlinge auseinandersetzen müsse, da dieses nicht mehr verschwinden werde.

Fazit

Die Entscheidung Albaniens, keine Asylverfahren für Deutschland durchzuführen, zeigt die Herausforderungen und Spannungen innerhalb der EU-Flüchtlingspolitik. Während einige Länder externe Asylprüfungen als Lösung sehen, bleibt die Umsetzung komplex und kontrovers. Die deutsche Bundesregierung muss nun nach anderen Partnern suchen, um ihre Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen. Gleichzeitig bleibt die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik dringlicher denn je.