CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 von 229 auf 421 Fälle nahezu verdoppelt, wobei organisierte Banden vornehmlich aus anderen EU-Ländern Arbeitsverhältnisse vortäuschen. Die Bundesregierung räumt eine hohe Dunkelziffer ein, nur etwa die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen.

Der Animationsfilm "Memoiren einer Schnecke" erzählt die Geschichte zweier traumatisierter Zwillinge und zeigt die Folgen fehlender elterlicher Bindung auf. Der Film wird als Bestätigung traditioneller Familienwerte interpretiert und kritisiert moderne Betreuungsmodelle.

Großbritannien positioniert sich entschlossen im Taiwan-Konflikt, als Verteidigungsminister Healey an Bord der HMS Prince of Wales erklärte, dass Großbritannien und Australien notfalls gemeinsam kämpfen würden. Die Royal Navy demonstriert mit ihrer Präsenz in der Region ein klares Signal an China bezüglich der Freiheit der Schifffahrt.

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einigen sich auf Handelsabkommen mit 15 Prozent Dauerzöllen auf europäische Exporte in die USA. Europa verpflichtet sich zu Investitionen von 1,35 Billionen Dollar in amerikanische Energie und US-Standorte.

Deutschlands Baubranche erlebt einen dramatischen Niedergang mit einem Rückgang der Fertighaus-Fertigstellungen um 15,5 Prozent auf nur 16.900 Einheiten im Jahr 2024. Der konventionelle Wohnungsbau brach noch drastischer um 23 Prozent ein, während die Baupreise weiter steigen.

Die geplante Frühstart-Rente ab 2026 sieht monatlich zehn Euro staatliche Zuschüsse für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren vor, die in einem Vorsorgedepot angelegt werden. Experten kritisieren das Projekt als Alibi-Maßnahme, da die entstehenden 59.000 Euro bis zur Rente inflationsbereinigt nur ein Taschengeld darstellen würden.

Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.

Die EU hat sich mit den USA auf 15-Prozent-Zölle für europäische Importe geeinigt, was der deutsche Handel als existenzielle Bedrohung für viele Unternehmen kritisiert. Besonders die Automobilindustrie und der Mittelstand sollen unter den Strafzöllen leiden.

Die Jobcenter meldeten 2024 einen dramatischen Anstieg bei bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug mit 421 aufgedeckten Fällen gegenüber 229 im Vorjahr. Fast die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen, während die Dunkelziffer vermutlich noch höher liegt.

DIHK-Präsident Peter Adrian fordert von der neuen Bundesregierung, endlich die jahrzehntelangen Lücken im deutschen Autobahnnetz zu schließen, da diese oft nur an bürokratischen Gutachten scheitern. Der ländliche Raum erwirtschaftet die Hälfte der deutschen Bruttowertschöpfung, leidet aber unter mangelhafter digitaler Infrastruktur mit nur 36 Prozent Gigabit-Anschlüssen gegenüber 86 Prozent in Städten.

Die ostdeutsche Bauindustrie warnt, dass das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur in den Länderhaushalten versickern könnte, da diese ihre eigenen Ausgaben kürzen. Statt die Bundesmittel zusätzlich zu investieren, nutzen Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt das Geld offenbar zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Der UN-Bericht 2024 zeigt, dass fast jedes dritte Opfer von Menschenhandel minderjährig ist, wobei in Deutschland 15-25 Prozent der erfassten Opfer Kinder sind. Mädchen werden häufig zur Prostitution gezwungen, während Jungen als Arbeitssklaven oder für kriminelle Zwecke missbraucht werden.

SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine Milliardärssteuer und will Vermögende stärker zur Verantwortung ziehen. Sie räumt ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Die Ministerin begründet ihre Forderung mit dem Finanzbedarf für die Entwicklungszusammenarbeit.

DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert nach dem Scheitern der Intel-Ansiedlung in Magdeburg die staatliche Subventionspraxis und fordert eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Er betont, dass Investitionsentscheidungen besser in der Wirtschaft fallen sollten, während der Staat sich auf Daseinsvorsorge konzentrieren müsse.

Geopolitik-Analyst Bernhard Seyringer warnt vor Europas industriepolitischem Versagen durch die grüne Transformationspolitik, während China systematisch seine Dominanz ausbaut. Die deutsche Automobilindustrie wurde durch die Abkehr vom Verbrennungsmotor der chinesischen Elektromobilität unterworfen. Als Ausweg sieht er nur einen transatlantischen Technologiepakt zwischen Europa und den USA.

Beim Christopher Street Day in Berlin wurden CDU-Politiker von anderen Demonstranten bespuckt, geschlagen und mit Flaschen beworfen, darunter die queerpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion Lisa Knack. Trotz der Angriffe auf seine Parteifreunde nahm Bürgermeister Kai Wegner weiterhin an der Parade teil.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und kritisiert, dass 25 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten verschwendet werden. Er fordert eine Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und bemängelt, dass Arbeitende nicht spürbar besser dastehen als Nichtarbeitende.

Ein anonymer Brandbrief von BASE-Mitarbeitern an Umweltminister Schneider wirft der Atommüll-Behörde grüne Vetternwirtschaft und systematische Verschleppung der Endlagersuche vor. Die Behörde sei seit ihrer Gründung "in grüner Hand" und habe ihre Belegschaft von 40 auf 523 Stellen aufgebläht, während die Kernaufgabe vernachlässigt werde.

Der VIX-Index ist über die kritische Marke von 22 gestiegen, was die wachsende Panik an den Finanzmärkten widerspiegelt. Während Anleger massenhaft in Gold-ETFs flüchten, wird physisches Gold als überlegene Absicherung empfohlen, da es im Gegensatz zu ETFs kein Gegenparteirisiko birgt.

China kündigte auf der World Artificial Intelligence Conference in Shanghai einen globalen KI-Kooperationsplan an, während die USA unter Trump auf technologische Abschottung setzen. Premierminister Li Qiang stellte die Gründung einer globalen KI-Kooperationsorganisation vor und bot anderen Nationen technologische Unterstützung an. Experten sehen die Bildung zweier Lager im KI-Bereich - China mit multilateralem Ansatz gegen die USA mit ihren traditionellen Verbündeten.

Trump und die EU einigen sich auf 15 Prozent Basiszölle statt der angedrohten 30 Prozent, was von EU-Vertretern als Erfolg gefeiert wird. Kritiker sehen darin jedoch eine massive Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Ein-Prozent-Zollsatz und warnen vor negativen Folgen für die deutsche Industrie.

Beim Berliner CSD wurden zwei CDU-Mitglieder der Lesben und Schwulen in der Union angegriffen, eine Politikerin wurde bespuckt und ein weiteres Mitglied geschlagen. Die Berliner Polizei leitete insgesamt 84 Strafermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein.

Die EU hat 1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine eingefroren, nachdem das Land grundlegende Reformbedingungen nicht erfüllt hat. Grund ist unter anderem Selenskyjs Entmachtung der unabhängigen Antikorruptionsbehörde, was zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn führte.

China beginnt mit dem Bau des weltgrößten Wasserkraftwerks am Yarlung Tsangpo Fluss in Tibet für 167 Milliarden Dollar. Experten warnen vor katastrophalen ökologischen und geologischen Risiken in der erdbebengefährdeten Region. Das Projekt bedroht Millionen Menschen in Indien und Bangladesch.

Bei Riedlingen in Baden-Württemberg entgleiste am Sonntagabend ein Personenzug mit etwa 100 Reisenden während eines heftigen Gewitters. Mehrere Menschen kamen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt, drei Rettungshubschrauber waren im Einsatz.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Schottland zu Trump, um über eine Einigung im Zollstreit zu verhandeln. Die EU soll sich verpflichten, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und Investitionen zuzusagen, während die USA Einfuhrzölle von 15 Prozent erheben würden.

Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2027 einen "Neuen Wehrdienst" mit Fragebögen für Jugendliche, obwohl Experten bereits ab 2029 einen möglichen russischen Angriff auf NATO-Staaten befürchten. Die AfD fordert die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht, während Union und SPD trotz Kritik an den halbherzigen Maßnahmen zustimmen werden.

Über 742.000 Rentner in Deutschland sind erstmals auf Grundsicherung angewiesen, ein Anstieg um 178.000 in fünf Jahren bei durchschnittlich nur 345 Euro Renteneinkommen. Die neue Regierung unter Merz plant weitere Kürzungen bei der Grundsicherung und will die Karenzzeit für Wohnkosten abschaffen.

Die Zahl der Schüler mit 1,0-Abitur hat sich von 2014 bis 2024 von 4.569 auf 9.044 verdoppelt, obwohl insgesamt weniger Prüflinge antraten. Experten warnen vor einer systematischen Entwertung des Abiturs durch sinkende Anforderungen. Die Linkspartei fordert als Reaktion die komplette Abschaffung von Noten und Hausaufgaben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die westliche Russland-Strategie als "ruhmlos gescheitert" und warnt vor der "gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg". Er bemängelt, dass Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland und wirft Bundeskanzler Merz vor, mit seiner Konfrontationspolitik Deutschland in eine gefährliche Militarisierung zu treiben.

Russische Streitkräfte haben die strategisch wichtige Dobra-Lithiumlagerstätte in der Ukraine erobert und damit amerikanische Investitionspläne zunichtegemacht. Der geplante Deal zwischen Washington und Kiew um eines der größten europäischen Lithiumvorkommen ist gescheitert. Die Trump-Administration reagiert mit Schweigen auf diesen geopolitischen Rückschlag.

Der Goldpreis zeigt sich volatil, könnte aber von einem eskalierenden globalen Handelskrieg profitieren, da sich eine Allianz gegen die USA formiert und Zentralbanken ihre Dollar-Reserven gegen Gold tauschen. Die aggressive US-Zollpolitik isoliert Washington zunehmend und beschleunigt die Abkehr vom Dollar als Reservewährung.

Ab August müssen Bürger für neue Ausweise zwingend digitale Passfotos einreichen, während die Einspeisevergütung für Solarstrom erneut sinkt. Gleichzeitig wird die wichtige Bahnstrecke Berlin-Hamburg für neun Monate gesperrt, was die Fahrtzeit um 45 Minuten verlängert.

Die traditionsreiche Joseph Dresselhaus GmbH & Co. KG aus Herford hat trotz 21 Millionen Euro Gewinn im Jahr 2023 Insolvenz angemeldet. Der Gewinn stammte jedoch nicht aus dem operativen Geschäft, sondern aus Immobilienverkäufen im Wert von 24,9 Millionen Euro. Von der Insolvenz sind 600 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Russland, Italien, Österreich und der Türkei betroffen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Trump auf seinem Golfplatz in Schottland, um über die angedrohten 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe zu verhandeln. Trump spricht von einer 50:50-Chance für eine Einigung, während bereits bestehende Zölle von bis zu 50 Prozent die EU-Wirtschaft belasten.

In Duisburg wurde der dritte "Weiße Riese" in Hochheide gesprengt, ein 63 Meter hoher Wohnblock, der zu einem Symbol für Verwahrlosung und Kriminalität geworden war. Die Sprengung ist Teil einer städtischen Sanierungsmaßnahme in dem problematischen Stadtteil.

Die CDU startete eine Kampagne, bei der Bürger drei positive Dinge über Deutschland nennen sollen, um "Schluss mit schlechter Stimmung" zu machen. Die Aktion stößt auf Kritik, da sie angesichts aktueller Probleme als realitätsfern wahrgenommen wird.

Eine Studie in The Lancet Global Health zeigt, dass westliche Wirtschaftssanktionen zwischen 1971 und 2021 jährlich über 564.000 Menschenleben kosteten. Die Erfolgsquote liegt bei nur 30 Prozent, während die Maßnahmen hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen.

Die Dating-App Tea ließ zehntausende sensible Identitätsdokumente und Standortdaten von Frauen ungeschützt im Netz, während Großbritanniens neues Online Safety Act seit Juli Demonstrationsbilder zensiert und Altersverifikation per Ausweis verlangt. Unter dem Deckmantel des Kinder- und Bürgerschutzes entstehen so neue Überwachungsinstrumente und Datenschutzrisiken.

Putin und Lukaschenko nutzen Migration als politische Waffe gegen die EU, indem sie systematisch Migranten nach Belarus locken und an die Grenze treiben. Diese Strategie kopiert das Vorgehen der DDR aus den 1980er Jahren, die damals erfolgreich die Bundesrepublik erpresste.

Trump plant die Abschaffung der EPA-Gefährdungsfeststellung für Treibhausgase, was praktisch alle US-Klimaschutzmaßnahmen außer Kraft setzen würde. Die fossile Industrie investierte 450 Millionen Dollar in republikanische Politiker und könnte nun von sämtlichen Umweltauflagen befreit werden.

Deutsche Apotheken schließen massenhaft, während EU-Versandapotheken mit Rabatten auf rezeptpflichtige Medikamente deutsche Kunden locken. Gesundheitsministerin Warken kündigt nun Maßnahmen gegen die Rabattschlacht an, um gleiche Bedingungen zu schaffen.

Die Renten in Deutschland variieren stark zwischen den Bundesländern, wobei männliche Rentner in Baden-Württemberg durchschnittlich 1.553 Euro erhalten, während ihre Berliner Pendants nur 1.263 Euro bekommen. Diese 290 Euro Differenz spiegelt strukturelle Probleme des deutschen Rentensystems wider, das von regionalen Wirtschaftsstrukturen und historischen Faktoren geprägt ist.

Über 8.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Deutschland eingereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "gefährlichen Lücke" an deutschen Flughäfen, wo Grenzkontrollen umgangen werden.

Bei einer "Internationalist Queer Pride for Liberation"-Demonstration in Berlin mit etwa 10.000 Teilnehmern griffen Demonstranten Polizisten an und skandierten antisemitische Parolen. Die Polizei löste die Veranstaltung auf, 17 Beamte wurden verletzt und 57 Personen festgenommen.

Reuters wird vorgeworfen, normale mediterrane Waldbrände für Klimapropaganda zu missbrauchen, obwohl solche Brände seit Jahrtausenden zum Ökosystem gehören. Kritiker behaupten, die Nachrichtenagentur verschweige, dass Waldbrände global abnehmen und oft durch menschliche Ursachen entstehen. Die Berichterstattung diene einer politischen Agenda zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Die Deutsche Bundesbank zog im ersten Halbjahr 2025 rund 36.600 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr, was einem Anstieg von acht Prozent entspricht. Betrüger konzentrieren sich verstärkt auf 50- und 100-Euro-Scheine statt auf höhere Denominationen.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitszeiten für Deutsche und verweist auf amerikanische Verhältnisse mit 1.800 statt 1.340 Arbeitsstunden pro Jahr. Sie warnt vor überlasteten Sozialsystemen und sieht das bisherige Verhältnis von Arbeits- und Rentenzeit als nicht mehr finanzierbar an.

Deutschland gibt jährlich 45 Milliarden Euro für Integration aus, doch die Erfolgsquote bleibt laut Kritikern gering. Trotz massiver Investitionen in Sprachkurse und Maßnahmen zeigen sich niedrige Ausbildungsbeteiligungen und hohe Abbruchquoten. Die Regierung plant weitere Ausgaben über ein 500-Milliarden-Sondervermögen.