CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der Generaldebatte scharf die Grünen, während seine Große Koalition deren Politik in wesentlichen Punkten fortsetzt. Die Heizwende läuft weiter, das Verbrennerverbot bleibt bestehen und von einer Abkehr der Klimapolitik ist nichts zu sehen.

Die sächsische Polizei hat den Bus des Zentrums für Politische Schönheit in Döbeln beschlagnahmt, nachdem illegale bauliche Veränderungen festgestellt wurden. Das Fahrzeug hatte monatelang demokratische Veranstaltungen gestört, ohne dass Berliner oder Brandenburger Behörden eingriffen.

Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigt, dass Deutsche in Grenzregionen eine deutlich geringere Lebenserwartung haben als ihre Nachbarn in der Schweiz, Frankreich oder den Niederlanden. Der Rückstand beträgt bei Männern bis zu 2,2 Jahre, bei Frauen bis zu 1,5 Jahre.

Die Bundeswehr führt das dreitägige Manöver "Red Storm Bravo" mit 500 Soldaten in Hamburg durch, um sich gegen russische Bedrohungen zu wappnen. Über der Kaserne Iserbrook kreisen regelmäßig unidentifizierte Drohnen, die sich nicht abfangen lassen.

Die Merz-Regierung setzt trotz Wahlversprechen die Einflugpolitik für afghanische Migranten fort und organisiert weitere Transporte nach Deutschland. Bereits der zweite bekannte Flug seit dem Regierungswechsel bringt Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm ins Land, obwohl die Union eine Beendigung versprochen hatte.

Bundeskanzler Merz holt Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing als Investitionsbeauftragten für ein Ein-Euro-Gehalt, während die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Deutschland kämpft mit dem niedrigsten Stand ausländischer Investitionen seit 2011 und nur 1,2 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt heute den UN-Vollversammlungen fern und widmet sich stattdessen den Haushaltsberatungen im Bundestag, wo er seinen "Herbst der Reformen" ankündigen will. Die geplanten Reformen bei Rente und Bürgergeld sowie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur stehen im Fokus der 3449-seitigen Haushaltsplanung 2026.

Der Sana-Klinikchef schlägt vor, dass über 80-Jährige bestimmte Operationen wie Hüft- und Knieeingriffe künftig selbst bezahlen sollen. Kritiker sehen darin eine unverhüllte Altersdiskriminierung und einen Angriff auf das Solidarsystem.

IHK-Chef Thomas Brockmeier aus Halle-Dessau kritisiert Deutschlands Energiepolitik scharf und warnt vor wirtschaftlichem Absturz durch Abschaltung funktionierender Kraftwerke bei gleichzeitigem Import teuren US-Gases. Er bemängelt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als versteckte Schulden und die geringe Arbeitszeit der Deutschen im europäischen Vergleich.

Trump kritisierte vor der UN-Generalversammlung Europas Migrations- und Energiepolitik als "Monster mit zwei Schwänzen" und warnte vor den Folgen offener Grenzen. Gleichzeitig lobte er fälschlicherweise Bundeskanzler Merz für eine angebliche Energiewende zurück zu fossilen Brennstoffen, die so nicht stattgefunden hat.

Die traditionsreiche Kiekert AG, Erfinder der Zentralverriegelung mit 21 Prozent Weltmarktanteil bei Schließsystemen, ist trotz zehn Milliarden Euro Auftragsbestand insolvent, da der chinesische Mutterkonzern weitere Finanzmittel verweigerte. 4.500 Arbeitsplätze weltweit sind bedroht, davon 700 in Deutschland.

Dirk Rompf, der von 2014 bis 2019 als Bahnvorstand für den Verfall der Schieneninfrastruktur mitverantwortlich war, soll nun Chef der DB InfraGO werden und über 100 Milliarden Euro Sanierungsgelder verwalten. Die SPD und Gewerkschaften wollen die Ernennung im Aufsichtsrat verhindern.

In einem Berliner Döner-Imbiss biss ein Mann dem Betreiber ein Stück aus der Wange, nachdem dieser ihn auf eine unbezahlte Rechnung über 13 Euro angesprochen hatte. Der Täter ist flüchtig, das Opfer wurde schwer verletzt und bleibt entstellt.

SPD-Finanzminister Klingbeil kündigt höhere Belastungen für Vermögende und Gutverdiener an, um eine 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke bis 2027 zu schließen. Eine Kommission soll Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Das Ifo-Institut schlägt vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einzigen Transferleistung zu verschmelzen. Die Reform könnte jährlich 4,5 Milliarden Euro einsparen und 150.000 neue Vollzeitstellen schaffen.

CDU-Digitalminister Karsten Wildberger verspricht mit einer "Modernisierungsagenda" 25 Prozent weniger Bürokratie und zehn Milliarden Euro Einsparungen für Bürger und Unternehmen. Das 21-seitige Papier umfasst fünf Handlungsfelder von einfacheren Gesetzen bis zur effizienteren Bundesverwaltung.

Bundesumweltminister Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) streiten öffentlich über die deutsche Energiepolitik. Schneider warnt vor Kurswechseln bei der Wasserstoff-Strategie und kritisiert Reiches CCS-Pläne für Gaskraftwerke als klimapolitische Sackgasse. Der Konflikt zeigt tiefe Risse in der Koalition bei grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen.

China verstärkt seine Territorialansprüche im Pazifik durch das Eindringen bewaffneter Schiffe in japanische Gewässer bei den Senkaku-Inseln und die demonstrative Durchfahrt des neuen Flugzeugträgers "Fujian" durch die Taiwan-Straße. Die militärischen Provokationen erhöhen die Spannungen mit Japan und Taiwan erheblich.

MSNBC warnt vor dem sogenannten "christlichen Nationalismus" und sieht eine Bedrohung darin, dass sich Amerikaner auf Aristoteles, Platon und die Gründerväter besinnen und dies mit christlichen Werten verbinden. Konservative sehen darin hingegen eine positive Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation.

Verteidigungsminister Pistorius reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach härterem Vorgehen gegen russische Luftraumverletzungen und betont stattdessen "Besonnenheit". Kritiker werfen ihm vor, dass diese Zurückhaltung als Schwäche interpretiert werden könnte.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen den Snapback-Mechanismus um und lassen internationale Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten, nachdem das Land seine Urananreicherung massiv ausgeweitet hat. Außenminister Wadephul betont, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen dürfe.

Deutsche Haushalte müssen 2025 mit drastisch steigenden Heizkosten rechnen, wobei Erdgas um 15 Prozent und Holzpellets um 20 Prozent teurer werden. Langfristig könnten sich die Kosten für Gas- und Ölheizungen in 20 Jahren sogar verdreifachen.

Ein 23-jähriger Iraker steht in Dresden vor Gericht, nachdem er trotz vorheriger Abschiebung nach Schweden wieder eingereist war und drei Sexualdelikte begangen haben soll. Die Taten ereigneten sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im März, Opfer waren Frauen und ein zehnjähriges Kind.

Trump wetterte bei der UN-Vollversammlung eine Stunde lang gegen Klimaschutz und deutsche Energiepolitik, bezeichnete den Klimawandel als "größten Betrug aller Zeiten". Er lobte Deutschlands Rückkehr zur Kernenergie unter Merz und kritisierte scharf die UN-Organisation sowie Europas Migrationspolitik.

CSU-Chef Söder warnt vor der AfD als "größte Herausforderung unseres politischen Lebens" und bezeichnet sie als "rechtsextreme Kaderpartei". Er schließt jegliche Zusammenarbeit kategorisch aus, während die Union selbst mit schlechten Umfragewerten kämpft.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Haushaltsentwurf 2026 mit 174,3 Milliarden Euro Neuverschuldung bei einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro. Dies steht im Widerspruch zu Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Gold erreichte mit 3.791 Dollar einen neuen Rekordstand, Silber stieg auf den höchsten Wert seit 14 Jahren. Die Edelmetallpreise profitieren von sinkenden US-Zinsen, geopolitischen Spannungen und dem schwächelnden Dollar.

Bei Protesten in Mailand wurden 60 Polizisten verletzt, 23 davon mussten ins Krankenhaus, nachdem linksextreme Gruppen die Demonstration gekapert und Gewalt ausgeübt hatten. Italiens Ministerpräsidentin Meloni verurteilte die Ausschreitungen scharf und sprach von orchestrierter Gewalt unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat im Aufsichtsrat gegen die Berufung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Chefin gestimmt, während die konkurrierende GDL-Gewerkschaft den Neustart unterstützt. GDL-Chef Reiß kritisiert das EVG-Verhalten als "fatales Signal" und "brandgefährlich" für die dringend nötige Reform der Deutschen Bahn.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, dass milliardenschwere Rüstungsaufträge fast ausschließlich an westdeutsche Bundesländer vergeben werden, während Ostdeutschland leer ausgeht. Er fordert Verteidigungsminister Pistorius zu einer gerechteren Verteilung auf.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen der Regierung Merz zutrauen, notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. 74 Prozent der Bevölkerung haben bereits die Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD substanzielle Veränderungen bewirken könnte.

Die EU-Kommission verschiebt ihre Entwaldungsverordnung erneut um ein Jahr auf Ende 2025, da die IT-Systeme nicht für die erwartete Datenlast ausgelegt sind. Die Verordnung würde Unternehmen verpflichten nachzuweisen, dass Produkte wie Kaffee oder Kakao nicht von abgeholzten Flächen stammen.

Die EU-Kommission fordert von Apple, Google, Microsoft und Booking.com detaillierte Auskünfte über ihre Maßnahmen zum Schutz der Nutzer vor Betrug. Grundlage ist der Digital Services Act, bei falschen oder unvollständigen Angaben drohen hohe Geldstrafen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz verzeichnet schlechte Zufriedenheitswerte von nur 28 Prozent.

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.

Die NATO verschärft nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen in Estland, Polen und anderen Mitgliedsstaaten den Ton gegen Moskau und droht mit "robusten" militärischen Antworten. Russische MiG-31-Kampfjets drangen zuletzt am 19. September in estnischen Luftraum ein und wurden von NATO-Flugzeugen abgefangen.

Die Rücknahmen von Einbürgerungen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt auf 293 Fälle bis September 2025, während deutsche Großstädte nahezu alle Anträge genehmigen. Berlin lehnte nur 3 Prozent der Anträge ab, Hamburg und München noch weniger.

Deutschland steht laut Kritikern vor einer Finanzkrise, da Friedrich Merz trotz Wahlversprechen 140 Milliarden Euro neue Schulden macht und die Staatsquote auf 50 Prozent steigt. Die Neuverschuldung von 3,3 Prozent verletzt die Maastricht-Kriterien erheblich.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare für verfassungswidrig, nachdem ein 71-jähriger Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen Zwangsruhestand geklagt hatte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die deutsche Rentendebatte haben und zeigt den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und Zwangsverrentung auf.

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.

Die Deutsche Rentenversicherung dementiert Falschmeldungen, wonach ab Oktober Rentenzahlungen aufgrund einer neuen EU-Richtlinie ausbleiben würden. Die Rentenversicherung nutzt eine Ausnahmeregelung der PSD3-Zahlungsrichtlinie, sodass Rentenzahlungen weiterhin pünktlich erfolgen.

Das Bürgergeld kostet jährlich über 50 Milliarden Euro, während die Regierung nur 1,5 Milliarden Euro Einsparungen für 2026 plant. CDU-Politikerin Connemann kritisiert das System als ungerecht gegenüber Arbeitnehmern und fordert mehr Druck bei der Arbeitsvermittlung.

Die Deutsche Bahn hat mit Evelyn Palla eine neue Vorstandsvorsitzende erhalten, die eine "neue Qualitätskultur" verspricht. Die Personalie ist jedoch umstritten, da die Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Wahl stimmte und Palla bereits seit 2022 als Vorstandsmitglied für den krisengeschüttelten Bereich DB Regio verantwortlich war.

RTL+ hat einen kritischen Kommentar Stefan Raabs über Bundespräsident Steinmeier nachträglich aus der Streaming-Version seiner Show entfernt, obwohl er live gesendet wurde. Während Raab zuvor "unzensierte Unterhaltung" versprach, fiel sein Scherz über "Brechreiz beim Anblick von Steinmeier" der digitalen Schere zum Opfer.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bestätigt öffentlich, dass CDU und Linke bereits in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, während beide Parteien bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl offiziell Distanz zueinander wahren. Die Union benötigt für die Richterwahl die Stimmen der Linken, vermeidet aber direkte Gespräche und lässt die SPD als Vermittler fungieren.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während Alice Weidel im Politikerranking auf Platz 10 klettert und Bundeskanzler Merz auf Rang 18 abstürzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Merz forderte seine CDU/CSU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung auf, keine öffentliche Kritik mehr an Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil zu üben, da dieser "sensibel" auf kritische Äußerungen reagiere. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, bei dem eine Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Google investiert 5,78 Milliarden Euro in ein Rechenzentrum in Großbritannien und schafft damit 8.250 neue Arbeitsplätze. Die Investition erfolgt zeitgleich mit Trumps Staatsbesuch in London, während Deutschland laut dem Bericht aufgrund von Bürokratie und Klimapolitik an Attraktivität für internationale Konzerne verliert.