CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland erlebt 2025 einen katastrophalen Regensommer mit Dauerregen, bleigrauem Himmel und nur 65 Prozent Regenwahrscheinlichkeit statt sommerlicher Temperaturen. Während die Politik Milliarden für Klimaprojekte ausgibt, leiden die Bürger unter dem schlechten Wetter und sehnen sich nach ein paar warmen Sonnentagen.

Das Statistische Bundesamt musste eine Falschmeldung über den Erfolg erneuerbarer Energien korrigieren. Tatsächlich stammten im ersten Quartal 2025 wieder 50,5 Prozent des deutschen Stroms aus fossilen Quellen, während die Windkraft um 29,2 Prozent einbrach.

Selenskyj fordert von Europa 65 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung ukrainischer Soldatengehälter, während europäische Bürger unter hohen Steuern und Inflation leiden. Bereits jetzt fließen über 35 Milliarden Euro jährlich aus dem Ausland in die Ukraine, mehr als die Hälfte des Staatshaushalts.

Deutsche Exporte nach China brechen dramatisch ein, während subventionierte chinesische Billigware europäische Märkte überschwemmt und ganze Industriezweige bedroht. Besonders hart trifft es deutsche Stahlwerke, Maschinenbau und Automobilzulieferer, die gegen unfaire Konkurrenz kämpfen müssen.

Die EU plant für den Haushalt 2028-2034 eine Erhöhung auf zwei Billionen Euro, wobei Deutschland jährlich bis zu 64,3 Milliarden Euro beitragen soll. Gleichzeitig würden die Rückflüsse nach Deutschland drastisch sinken, was zu einem jährlichen Nettoverlust von etwa 50 Milliarden Euro führen würde.

Der Kreml dämpft Hoffnungen auf ein baldiges Friedensgipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj und bezeichnet ein Treffen innerhalb der nächsten 30 Tage als "offensichtlich unwahrscheinlich". Die Ukraine hatte zuvor einen ambitionierten Zeitplan für Gespräche noch vor Ende August vorgeschlagen.

Bundesinnenminister Dobrindt hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine bessere Dokumentation von Geschlechtsänderungen in Behördenakten vorsieht. Trans-Aktivisten kritisieren die Regelung scharf und sehen das Offenbarungsverbot des Selbstbestimmungsgesetzes bedroht.

Die deutsche Pflegebranche erlebt eine beispiellose Krise mit 1260 Insolvenzen seit Januar 2024 und Eigenanteilen von über 3000 Euro monatlich für Heimbewohner. Das neue Pflegekompetenzgesetz der schwarz-roten Regierung verschärft die Situation durch kommunale Pflegeplanung, die Kommunen mehr Macht über Heimstandorte gibt und Interessenkonflikte schafft.

Rheinmetall will seine kriselnde Autosparte Power Systems verkaufen, nachdem der Umsatz um sieben Prozent auf 505 Millionen Euro sank und das operative Ergebnis um 70,4 Prozent einbrach. Sieben potenzielle Käufer interessieren sich für die Sparte, während das Rüstungsgeschäft des Konzerns boomt.

Der Hamburger Carlsen-Verlag droht mit rechtlichen Schritten gegen KI-generierte Memes seiner Kinderbuchfigur Conni, die satirisch verfremdet wurden. Juristisch steht der Verlag auf schwachem Fundament, da Parodien urheberrechtlich erlaubt sind.

Warren Buffett hortet mit seiner Berkshire Hathaway 347 Milliarden Dollar Cash und hat kürzlich Bankaktien im Wert von 3,2 Milliarden Dollar verkauft, obwohl die Börsen neue Rekorde erreichen. Historisch deuteten ähnliche Cash-Anhäufungen Buffetts auf bevorstehende Markteinbrüche hin, wie vor der Dotcom-Blase 2000 und der Finanzkrise 2008.

Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich dramatisch mit zusammenbrechenden Frontabschnitten und über 200.000 desertierten Soldaten. Gleichzeitig kämpft das Land mit wirtschaftlichem Kollaps, einer Armutsquote von 37 Prozent und grassierender Korruption in Regierungskreisen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert eine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Terminvergabe und will ein Primärarztsystem einführen. Kritiker sehen darin nur oberflächliche Reformen, die die grundlegenden Probleme der Zwei-Klassen-Medizin nicht lösen.

Die USA sind 2024 mit einem Handelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro erstmals seit 2015 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner und haben China verdrängt. Deutschland hat einen Exportüberschuss von 70 Milliarden Euro, während die USA ihre Zölle auf EU-Waren von 2 auf 11 Prozent erhöht haben.

Die Bundesagentur für Arbeit erreichte 2024 einen historischen Tiefstand bei der Jobvermittlung mit nur noch 4,9 Prozent aller Stellenwechsel, während 2015 noch 13,2 Prozent vermittelt wurden. Gleichzeitig explodierten die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro bei über 101.000 Stellen.

Habecks Industriepolitik hinterlässt ein Trümmerfeld: Intel stornierte trotz 10 Milliarden Euro Subventionszusage, Wolfspeed meldete Insolvenz an und Northvolt ging nach Erhalt von 620 Millionen Euro Steuergeld pleite. Die neue Regierung unter Merz muss nun die Scherben der gescheiterten grünen Wirtschaftspolitik aufkehren.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner wird für seine Politik kritisiert, die Turbo-Einbürgerungen, Schutz illegaler Migranten im Kirchenasyl und das Hissen der Regenbogenflagge umfasst. Die CDU habe unter seinem Einfluss ihre konservativen Werte aufgegeben.

Nach der Berliner Silvesternacht mit 670 Tatverdächtigen und über 1.450 Straftaten wurden bisher nur zwei geringe Geldstrafen verhängt. Die milden Urteile stehen im krassen Gegensatz zu den schweren Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte.

Trump kritisierte bei seinem Schottland-Besuch die europäische Migrationspolitik als "schreckliche Invasion" und prangerte Windkraftanlagen an, die europäische Landschaften verschandeln würden. Er warnte vor einer doppelten Zerstörung Europas durch unkontrollierte Einwanderung und Energiewende.

Militärstrategen und Berliner Denkfabriken diskutieren über die "Führbarkeit" eines Atomkrieges, während weltweit etwa 12.241 Atomsprengköpfe existieren. Deutschland erwägt eine eigenständige atomare Aufrüstung oder den Anschluss an einen französischen Nuklearschirm.

Das Umweltbundesamt warnt vor den geplanten Gaskraftwerken der Bundesregierung und einer "Rekarbonisierung", da diese ohne verbindliche Wasserstoff-Umrüstung geplant werden. UBA-Präsident Messner kritisiert die fehlende Wasserstoff-Infrastruktur und warnt vor steigenden Energiekosten durch CO2-Bepreisung.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hält trotz parteiinternem Widerstand an der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und will "mit Offenheit in weitere Gespräche gehen". Die für Juli geplante Wahl musste wegen zu vieler Gegenstimmen aus der Unionsfraktion abgesagt werden.

Israelische Rechtsextremisten um Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir präsentierten in der Knesset Pläne für eine "Gaza-Riviera" mit 850.000 neuen Wohneinheiten, Flughafen und Handelszentren. Die Pläne sehen eine komplette Entvölkerung des Gazastreifens vor, ohne die dort lebenden Palästinenser zu erwähnen.

In Berlin-Mitte versuchten sich 82 Personen mit gefälschten Dokumenten in einem Abrisshaus anzumelden, um Bürgergeld zu erschleichen. Kriminelle Banden locken Menschen aus Osteuropa nach Deutschland und beuten sie aus, indem sie sowohl deren Gehälter als auch das erschlichene Bürgergeld abgreifen. Die Behörden sind aufgrund mangelnden Datenaustausches weitgehend hilflos gegen diese systematische Plünderung des Sozialstaats.

Deutschlands Baubranche droht trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Kollaps, da 85 Prozent der Projektzeit durch Bürokratie und Genehmigungsverfahren verschlungen werden. Ohne radikale Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden könnten die Milliarden wirkungslos verpuffen, während Fachkräfte ins Ausland abwandern.

Eine Studie des Barcelona Supercomputing Centers zeigt, dass der Klimawandel die Lebensmittelpreise weltweit drastisch ansteigen lässt, mit Kakaopreisen um 280 Prozent und anderen Grundnahrungsmitteln um bis zu 80 Prozent. Deutsche Haushalte sind von dieser "Climateflation" betroffen, wobei Experten warnen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.

Hanno Kautz, Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, drohte Journalisten mit weniger Informationszugang, nachdem ein Reporter ein Dokument zur Krankenhausreform weitergeleitet hatte. Er setzte sogar eine "Belohnung" für Hinweise auf den "Übeltäter" aus, was später als Ironie bezeichnet wurde.

AfD-Vize Kay Gottschalk zeigt sich in einem Interview überraschend kompromissbereit und wirbt um die Union als "einzigen realistischen Koalitionspartner". Selbst bei Kernforderungen wie EU-Austritt und Euro-Kritik sieht er Verhandlungsspielraum.

Die Grünen fordern die Veröffentlichung aller Kontrollberichte von Gaststätten und Lebensmittelbetrieben, nachdem Foodwatch die Herausgabe der Kontrollberichte von Minister Rainers ehemaliger Metzgerei verlangt hatte. Das zuständige Landratsamt verweigerte dies mit dem Hinweis, dass der Betrieb nicht mehr existiere.

Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".

Der Berliner CSD wird dieses Jahr zu einem Großeinsatz mit 1.300 Polizisten, Betonpollern und Schwerlastsperren aufgrund von Sicherheitsbedrohungen. Eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 erwarteten Teilnehmern verschärft die Lage zusätzlich.

Die Deutsche Bahn plant bei ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo einen drastischen Stellenabbau von bis zu 8000 Arbeitsplätzen. Bis zu 80 Prozent des defizitären Einzelwagenverkehrs könnten wegfallen, was massive Auswirkungen auf die Logistikbranche hätte.

Die deutsche Politik hält trotz über 60.000 Toten in Gaza und Kritik von 80 Prozent der Bevölkerung an ihrer Israel-Politik fest, um Koalitionsstreitigkeiten zu vermeiden. Während Bundeskanzler Merz Israels Vorgehen als "inakzeptabel" bezeichnet, bleiben konkrete Maßnahmen wie Waffenembargos aus. Die Große Koalition stellt Machterhalt über Menschenrechte.

Polen entdeckt vor Usedom das größte Öl- und Gasvorkommen seit dem Zweiten Weltkrieg mit geschätzten 200 Millionen Barrel Öl-Äquivalent. Deutschland verzichtet trotz möglicher Vorkommen in eigenen Gewässern auf Förderung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen.

Die Finanzindustrie bewirbt einen Plan, mit dem Kleinanleger bei 1.400 Euro Nettoeinkommen durch monatliches Sparen von 300 Euro über 50 Jahre Millionäre werden sollen. Der Artikel kritisiert dies als unrealistisch, da nach Lebenshaltungskosten und hohen Steuern kaum Geld zum Sparen übrig bleibe. Als Alternative werden physische Edelmetalle wie Gold und Silber empfohlen.

Private Kleinvermieter, die fast zwei Drittel aller deutschen Mietwohnungen stellen, werden durch Klimavorgaben und Mietpreisbremsen in die Enge getrieben. Der mittlere Vermieter erwirtschaftet nur 5.475 Euro jährlich, muss aber durchschnittlich 5.000 Euro für energetische Sanierungen zahlen.

Honduras führt aufgrund einer angeblich dramatischen Welle von Atemwegserkrankungen Homeoffice für Staatsdiener und Maskenpflicht an öffentlichen Orten ein. Seit Jahresbeginn starben jedoch nur 216 Menschen an Atemwegserkrankungen, davon lediglich fünf an Covid-19.

Ein Bremer Ehepaar kassierte über Jahre 33.000 Euro Bürgergeld, während es dauerhaft in Nigeria lebte und dort arbeitete. Der Betrug flog 2018 durch eine Passkontrolle am Flughafen auf, das Landessozialgericht verurteilte das Paar zur Rückzahlung.

Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 72 Prozent der deutschen Arbeitnehmer am Acht-Stunden-Tag festhalten wollen und 95 Prozent spätestens um 18 Uhr Feierabend machen möchten. Die Pläne der Merz-Regierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stoßen damit auf breite Ablehnung in der Bevölkerung.

Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna International baut bis Ende 2026 insgesamt 162 Arbeitsplätze in der Region Heilbronn ab, hauptsächlich am Standort Untergruppenbach. Als Grund wird die Elektrifizierung des Antriebsstrangs genannt, da für Elektrofahrzeug-Getriebe weniger Personal benötigt wird.

Porsche verzeichnete im zweiten Quartal einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent auf nur noch 154 Millionen Euro, während der Umsatz um 12,9 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro sank. Hauptursachen sind schwächelnde China-Geschäfte, US-Einfuhrzölle und hohe Kosten der E-Mobilität-Transformation.

Pflegebedürftige müssen im ersten Heimjahr über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen, ein Anstieg von 237 Euro binnen eines Jahres. Gesundheitsministerin Warken will den Anstieg der Eigenanteile stoppen und fordert mehr private Vorsorge. Kritiker sehen darin eine Bankrotterklärung des Sozialstaats bei gleichzeitig hohen Renditen privater Heimbetreiber.

Der bayerische Fahrradhersteller YT Industries aus Forchheim hat am 15. Juli beim Amtsgericht Bamberg ein vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. 200 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, nachdem das Unternehmen von den Nachwirkungen der Corona-Politik und dem Einbruch des US-Marktes getroffen wurde.

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.

Neue Drohnenaufnahmen zeigen, wie russische Soldaten ihre eigenen verwundeten Kameraden an der Front kaltblütig hinrichten. Militärhistoriker sehen darin eine Fortsetzung sowjetischer Traditionen, bei denen verwundete Kämpfer als Ballast betrachtet und eliminiert werden. Diese Kriegsverbrechen bleiben völlig ungesühnt.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine "Erwerbstätigenversicherung", bei der Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor jährlichen Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro bei 1,9 Millionen Beamten.

China sichert sich einen vier Milliarden Dollar schweren Auftrag für den Bau der ersten großen Meerwasserentsalzungsanlage im Irak, die täglich eine Million Kubikmeter Trinkwasser produzieren soll. Das Projekt in Basra soll bis 2028 fertiggestellt werden und stärkt Chinas Einfluss im Nahen Osten erheblich.

Aktivisten rollten eine 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge vor dem Reichstag aus, um gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner zu protestieren, keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Merz kommentierte die Aktion mit den Worten, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.

Nancy Faeser wies kurz vor ihrem Amtsende als Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz an, die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" noch am selben Tag zu veröffentlichen. Interne E-Mails belegen die kurzfristige politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.

Trump besucht fünf Tage Schottland und droht der EU mit weiteren Zollerhöhungen zusätzlich zu den bereits verhängten 20 Prozent auf EU-Importe. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft am Sonntag zu Verhandlungen ein, während in Schottland Proteste stattfinden.