CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz ernennt Ex-Banker Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen, um ausländische Investoren nach Deutschland zu locken. Blessing soll eine Investorenkonferenz organisieren und den Aufsichtsratsvorsitz bei Germany Trade and Invest übernehmen.

Eine 81-jährige Frau aus Detmold wurde vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, weil sie bei einer Demonstration die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" gerufen hatte. Das Gericht bestätigte die Strafbarkeit der Äußerung und wies ihre Revision zurück.

Eine IAB-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter schärfere Sanktionen beim Bürgergeld befürworten, wobei 23 Prozent sogar komplette Kürzungen des Regelbedarfs unterstützen würden. Gleichzeitig bezweifeln 42 Prozent der Beschäftigten das Einsparpotenzial härterer Maßnahmen.

ARD-Moderatorin Bibiana Barth sorgte auf tagesschau 24 für Empörung, als sie andeutete, dass Charlie Kirk durch seine politischen Überzeugungen zu liberalen Waffengesetzen eine Mitschuld an seiner eigenen Ermordung trage. Die Äußerung wird als pietätlose Täter-Opfer-Umkehr kritisiert.

In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.

In einer Asylbewerberunterkunft in Kusel verletzte ein 29-jähriger Mann am Samstagabend zwei Mitbewohner schwer mit einem Messer. Der Täter wurde am Sonntag in Altenglan festgenommen und schweigt zu den Tatmotiven.

Ford streicht bis 2027 rund 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen in Köln und lockt Mitarbeiter mit Abfindungen bis zu 300.000 Euro zum freiwilligen Ausscheiden. Der Konzern hatte zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion investiert, doch nach dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie brach die Nachfrage ein.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder korrigiert die Pünktlichkeitsziele für den DB-Fernverkehr nach unten und verschiebt das 70-Prozent-Ziel von 2025 auf 2029. Die Deutsche Bahn kämpft weiterhin mit massiven Verspätungen, während Millionen Pendler täglich unter dem Chaos leiden.

CDU-Haushälter Christian Haase warnt vor dem "süßen Gift" der Verschuldung und fordert eine Exit-Strategie aus der ausufernden Schuldenpolitik der Merz-Regierung. Dies geschieht, nachdem die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat.

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert vor der UN-Generaldebatte den Beginn eines Anerkennungsprozesses für einen palästinensischen Staat und kritisiert Israels Gaza-Offensive. Kritiker wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichnen dies als "Belohnung für Terror" und warnen vor fatalen Signalen an Terrororganisationen.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant trotz wirtschaftlicher Krise neue Milliardenprogramme und mehr Regulierung statt Entlastung für Unternehmen. Mario Draghis Bericht fordert 800 Milliarden Euro jährlich an neuen Investitionen durch gemeinsame Schulden, während gleichzeitig Kapital massiv aus Europa abfließt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.

Im RBB-Prozess gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kam heraus, dass die zuständige Richterin am Berliner Kammergericht früher Schlesingers Nachbarin war und private Kontakte zu ihr pflegte. Der RBB sieht die Unparteilichkeit des Verfahrens gefährdet und wirft der Richterin Befangenheit vor.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.

In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Sanierung der Deutschen Bahn einzusetzen und warnt vor "CSU-Wahlgeschenken". Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will heute seine neue Bahn-Strategie vorstellen.

Das Deutschlandticket zeigt nach anfänglichem Erfolg eine deutliche Abschwächung mit nur noch einem Prozent Wachstum im ersten Halbjahr, während 2023 noch zehn Prozent Zuwachs verzeichnet wurden. Ab 2026 soll der Preis von 58 auf 63 Euro steigen, was die bereits stagnierende Nachfrage weiter dämpfen könnte.

Die deutsche Kirschenernte 2025 erreichte mit 47.100 Tonnen ein überdurchschnittliches Ergebnis und übertraf den zehnjährigen Durchschnitt um 4,2 Prozent. Besonders stark legten die Erträge in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern zu, während Baden-Württemberg weiterhin führend im Kirschenanbau bleibt.

Deutsche Eurofighter mussten am Sonntag eine russische Aufklärungsmaschine über der Ostsee abfangen, die mit abgeschaltetem Transponder flog. Estland berief wegen russischer Luftraumverletzungen durch MiG-31-Kampfjets eine UN-Sicherheitsratssitzung ein.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.

Europäische Landwirte protestieren gegen EU-Pestizidverbote, da von ursprünglich 1.465 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur noch 423 verfügbar sind. Die Verbote führen zu Ernteausfällen und höheren Kosten, während Schädlinge resistenter werden.

Jens Spahn kritisierte in der ARD-Talkshow die Absetzung des Trump-kritischen Moderators Jimmy Kimmel in den USA und zog Parallelen zur Absetzung der konservativen Journalistin Julia Ruhs beim NDR. Er warnte vor zunehmender Cancel Culture und Polarisierung der Gesellschaft durch das Mundtotmachen unliebsamer Stimmen.

Deutsche Immobilienpreise erreichen Rekordniveau mit München auf Platz drei der teuersten europäischen Städte bei 10.800 Euro pro Quadratmeter. Frankfurt, Hamburg und Berlin folgen mit Preisen zwischen 7.200 und 7.600 Euro pro Quadratmeter.

421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.

Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert militärische Sicherheitsgarantien, die europäische Truppen zum direkten Kampf gegen Russland verpflichten würden. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich drängt Finnland auf die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer, nachdem 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Kriminelle Banden locken EU-Bürger mit Minijobs nach Deutschland und kassieren deren aufstockende Sozialleistungen ab.

Die Deutsche Bahn hat die Hauptstrecke zwischen Berlin und Hamburg wegen Generalsanierung bis April 2026 gesperrt. Zusätzlich fällt nun auch die Umleitungsstrecke über Uelzen wegen einer defekten Oberleitung aus, wodurch der gesamte ICE-Verkehr lahmgelegt wird.

NDR-Intendant Hendrik Lünenborg räumt Kommunikationsfehler bei der Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs ein, nachdem 250 NDR-Mitarbeiter ihrer Sendung "Klar" einseitige Darstellung vorwarfen. Über 30.000 Bürger fordern in einer Petition Ruhs' Wiedereinsetzung und eine Entschuldigung des Senders.

60.000 Menschen nahmen in Arizona Abschied von dem ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk. Seine Witwe Erika rief zur Vergebung auf und sagte über den Mörder: "Dieser junge Mann, ich vergebe ihm - das ist es, was Christus getan hat."

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Reformen beim Bürgergeld, um Missbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Er will eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene und härtere Strafen für Arbeitgeber bei Schwarzarbeit.

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.

Deutschland gibt laut neuem Subventionsbericht 78 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen aus, eine Versechsfachung seit 2019. Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen von 10,5 Milliarden Euro 2019 auf über 59 Milliarden Euro 2024.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Herbst Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorlegen, darunter besseren Datenaustausch und ein neues Kompetenzzentrum. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert organisierte Kriminalität im Sozialsystem und fordert schärfere Regelungen gegen Schwarzarbeit.

In Arizona versammelten sich über 150.000 Menschen zu einer Trauerfeier, bei der Donald Trump eine Rede hielt und die Witwe des Verstorbenen ankündigte, dessen Bewegung fortzuführen. Die Veranstaltung wurde zu einer Demonstration konservativer Werte mit politischem Charakter.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz spricht sich überraschend deutlich für die Aktienrente aus und bricht damit mit alten Partei-Dogmen. Sie kritisiert die ideologische Verkrustung der SPD und verweist auf erfolgreiche Modelle in Skandinavien, wo kapitalgedeckte Altersvorsorge seit Jahrzehnten funktioniert.

Die Bundesregierung startet Ende September eine neue Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt unter Co-Vorsitz von CDU-Politikerin Nadine Schön. Die Kommission soll Strategien gegen sexuellen Missbrauch, Gewaltverherrlichung und Suchtgefahren im digitalen Raum entwickeln.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.

Spekulatius ist seit 2021 um 71 Prozent teurer geworden, obwohl der Weizenpreis heute günstiger ist als vor drei Jahren. Hersteller begründen die Preisexplosion mit gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten, während Verbraucherschützer diese Argumente anzweifeln.

Trump sichert Polen und baltischen Staaten militärischen Beistand nach russischen Luftraumverletzungen zu. Die NATO aktiviert Artikel 4 für Konsultationen, nachdem russische Jets über Estland und polnische Gewässer flogen.

Nach einem Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska im August interpretierte der russische Präsident laut Kremlquellen die US-Haltung als Signal, dass Amerika bei einer Eskalation des Ukraine-Krieges nicht eingreifen werde. Putin plant daraufhin eine Verschärfung der Angriffe, um die Ukraine zu Friedensgesprächen zu seinen Bedingungen zu zwingen.

In Den Haag eskalierten Proteste gegen die Migrationspolitik in gewalttätige Ausschreitungen mit brennenden Polizeiautos, 30 Festnahmen und sechs verletzten Journalisten. Selbst Rechtspopulist Geert Wilders distanzierte sich von der Gewalt seiner Anhänger.

In Niederdorla, Thüringen, verletzte ein 41-jähriger Deutscher bei einer Kirmes fünf Menschen, als er gezielt mit seinem Auto auf eine Menschengruppe zuraste. Die Ermittler sprechen von versuchtem Mord, das Motiv ist noch unklar. Der Täter war bereits vor der Tat durch riskante Fahrweise aufgefallen.

Die türkische Opposition trotzt Erdogans Justizapparat: CHP-Chef Özgür Özel wurde mit 835 von 835 Stimmen im Amt bestätigt und machte damit Gerichtsverfahren zunichte. Die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu löste die größten Proteste seit 2013 aus.

In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.

Die Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Der Schweizer Extremismusexperte Jérôme Endrass warnt vor der systematischen Dämonisierung politischer Gegner, die Gewalt legitimiere. Er fordert konsequente rechtsstaatliche Reaktionen auf politische Gewalt aller Richtungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.

Deutsche Eurofighter mussten erneut aufsteigen, um eine russische Il-20M Aufklärungsmaschine abzufangen, die ohne Flugplan und Funkkontakt durch den internationalen Luftraum über der Ostsee flog. Solche Vorfälle häufen sich und stellen eine Gefahr für die zivile Luftfahrt dar.

In Bremen hat ein 41-jähriger Mann innerhalb von drei Nächten über 260 Autoreifen zerstochen, weshalb die Polizei eine Sonderkommission einrichtete. Der Täter wurde am Samstag gefasst und sitzt nun in Untersuchungshaft.