CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Israel und die USA führen seit über einer Woche offen Krieg gegen den Iran. Der Iran droht mit Angriffen auf Banken im Nahen Osten und verlegt Minen in der Straße von Hormus. Die Ölpreise steigen stark, Deutschland gibt Ölreserven frei.

Deutschland gibt angesichts steigender Ölpreise durch den Israel-Iran-Krieg nationale Ölreserven frei und plant eine Begrenzung täglicher Spritpreiserhöhungen. Die Straße von Hormus ist blockiert, Brent-Öl stieg auf über 92 Dollar pro Barrel.

Deutschland gibt angesichts explodierender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts Teile seiner strategischen Ölreserven frei. Zudem sollen Tankstellen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.

Der Iran-Konflikt lässt die Ölpreise auf fast 120 Dollar je Barrel steigen und bedroht die schwache deutsche Konjunktur. Das DIW erwartet eine Inflationsrate von 2,4 Prozent und gedämpftes Wachstum.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.

Krankenkassen-Vorstände erhielten 2025 Rekordgehälter von bis zu 462.000 Euro, während Kassenbeiträge stark stiegen. Das GKV-Defizit lag 2024 bei 6,6 Milliarden Euro, weitere Beitragserhöhungen drohen.

Die Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg verzögert sich wegen Frost und Eis auf den 14. Juni 2026. Ein Teilstück soll bereits ab 15. Mai befahrbar sein, doch nach der Sanierung werden die Züge zwei Minuten langsamer fahren als zuvor.

Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) warnt vor gemeinsamen EU-Anleihen und sieht darin eine fiskalische Falle für Deutschland. Ohne demokratisches Mandat nehme die EU-Kommission Schulden auf, für die deutsche Steuerzahler haften.

Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.

Die militärische Eskalation zwischen den USA, Israel und dem Iran versetzt die globalen Energiemärkte in Aufruhr. Besonders die Straße von Hormus, durch die täglich ein Fünftel des Weltöls fließt, gilt als kritischer Risikofaktor.

Deutschland ist bei den Spritpreisen Schlusslicht in Europa: Diesel kostet bis zu 2,24 Euro, Benzin knapp 2,10 Euro pro Liter. Während Ungarn und Kroatien Preisdeckel einführten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Bundesaußenminister Wadephul warnt, Deutschland müsse sich auf einen längeren Krieg im Nahen Osten einstellen. Benzinpreise steigen weltweit, eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus droht die Lage zu verschärfen.

Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.

Die Ukraine hat mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern eine Rüstungsfabrik in Brjansk angegriffen, die Bauteile für russische Iskander-Raketen herstellt. Dabei wurden sechs Menschen getötet und 37 verletzt.

Laut einer INSA-Umfrage sind nur noch 40 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD in Parlamenten. Besonders im Osten befürworten viele eine Kooperation, und selbst 35 Prozent der Unionswähler sprechen sich dafür aus.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Social-Media-Verbot für Minderjährige und warnt vor einem gesellschaftlichen Absturz „in den Abgrund". Die CSU widerspricht und setzt stattdessen auf Medienkompetenz statt staatliche Verbote.

CDU-Vize Sepp Müller spricht sich für eine Rückkehr zur Kernenergie aus und beruft sich dabei auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die den Atomausstieg als „strategischen Fehler" bezeichnete. Auch die Industrie fordert günstige, verlässliche Energie für den Standort Deutschland.

Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.

Die USA schlagen eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland für kommende Woche vor, als Austragungsort sind die Schweiz oder die Türkei im Gespräch. Die Gespräche könnten jedoch erneut durch den eskalierenden Nahost-Konflikt verzögert werden.

Israels Präsident Herzog rechtfertigt die Bombardierung iranischer Ölanlagen als notwendig, um Irans Kriegsmaschinerie zu schwächen. Die Angriffe haben massive ökologische Folgen und treiben die Energiepreise in Europa in die Höhe.

Das EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden aus, gemeinsam mit Selenskyj und Lech Walesa. Weitere Geehrte sind u.a. Mitglieder der Band U2 und Basketballstar Antetokounmpo.

Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.

In Zypern wurde ein mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen, der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll. Der Verdächtige soll 300 Schuss Munition an Komplizen übergeben haben.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.

Ermittlungen gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Trotz fragwürdiger Deals über rund 5,9 Mrd. Euro sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 ein Ausgabenwachstum von 7,8 Prozent bei nur 5,3 Prozent mehr Einnahmen. Die Finanzreserven liegen unter dem gesetzlichen Minimum, ab 2027 drohen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.

Bundeskanzler Merz kritisiert israelische Annexionspläne im Westjordanland als „großen Fehler" und warnt vor Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Außenminister Wadephul soll die deutsche Position persönlich in Israel übermitteln.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz für den gebrochenen Koalitionsvertrag zur Stromsteuersenkung. Auch BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern eine umfassende Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.

Kanzler Merz bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „irreversibel", obwohl er die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilt, die ihn als „strategischen Fehler" bezeichnete. Während 16 EU-Staaten auf Kernkraft setzen, bleibt Deutschland außen vor.

Auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Atomausstieg als „strategischen Fehler" und kündigte 200 Mio. Euro EU-Förderung für Atomtechnologien an. Deutschland schickte keinen einzigen Regierungsvertreter.

Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.

Ein 31-jähriger Ukrainer floh per Kleinflugzeug über die Grenze nach Rumänien, um der Zwangsmobilisierung zu entkommen, und landete auf einem Acker nahe Frătăuții Vechi. Er rief selbst den Notruf und wurde von rumänischen Behörden festgenommen.

Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".

Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.

Die EU setzt mit einer neuen Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR) auf Kernenergie und plant 200 Mio. Euro Investitionsgarantien. Deutschland bleibt nach seinem Atomausstieg 2023 dabei außen vor.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.

Nach sechs Jahren Unterbrechung verkehren zwischen Peking und Pjöngjang ab dem 12. März wieder Passagierzüge. Zunächst sind Tickets nur für Diplomaten und Personen in offizieller Mission verfügbar.

Ein mutmaßlicher Hamas-Angehöriger wurde am Flughafen Larnaka auf Zypern festgenommen. Der in Berlin lebende Kamel M. soll scharfe Munition für geplante Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa beschafft haben.

Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.

Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung hat mit 3,13 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Beitragsspirale stoppen zu wollen, und setzte eine Expertenkommission ein, die 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial identifizieren soll.

Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.

Der Iran hat in der Nacht zum Montag ballistische Raketen auf den Bundeswehr-Stützpunkt im jordanischen al-Azraq abgefeuert. Deutsche Soldaten blieben unverletzt, da sie rechtzeitig Schutzräume aufsuchen konnten.

Deutschlands Exporte brachen im Januar um 2,3 Prozent auf 130,5 Mrd. Euro ein, die Importe sogar um 5,9 Prozent – der stärkste Rückgang seit der Corona-Pandemie. Besonders das China-Geschäft schwächelte stark mit einem Minus von 13,2 Prozent.

Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 kleinen Unternehmen Kredite bis 25.000 Euro ermöglichte, wird Mitte 2026 eingestellt. Damit entfällt ein Instrument, das über 38.000 Kredite und rund 70.000 Arbeitsplätze gefördert hat.