Friedrich Merz fordert private Investitionen für den Infrastrukturausbau

In einer wegweisenden Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg hat CDU-Chef Friedrich Merz am 12. Oktober 2024 seine Vision für die Zukunft Deutschlands skizziert. Dabei betonte Merz die Notwendigkeit, nicht nur auf öffentliche Gelder zu setzen, sondern auch privates Kapital für den Ausbau der Infrastruktur zu mobilisieren.

Deutschland in der Rezession: Merz sieht Handlungsbedarf

Merz beklagte den enormen Kapitalabfluss aus Deutschland und machte dafür nicht nur das Bürgergeld verantwortlich, das seiner Meinung nach die Leistungsbereitschaft mindere. Auch der überbordende bürokratische Staatsapparat und die mangelnde Innovationsbereitschaft seien Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Agenda 2030 für die Fleißigen

Um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, fordert Merz eine „Agenda 2030 für die Fleißigen“. Diese solle gute Rahmenbedingungen für alle schaffen, anstatt hohe Subventionen für Großunternehmen zu gewähren. Besonders im Fokus steht dabei der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur, der laut Merz absolute Priorität haben müsse. Er kritisierte, dass dies durch die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verhindert werde.

Private Spareinlagen für öffentliche Aufgaben mobilisieren

Merz sieht großes Potenzial in den privaten Spareinlagen der Bürger. Derzeit lagern 2,8 Billionen Euro auf Sparkonten und Girokonten. Merz stellte die Frage, wie viel man erreichen könnte, wenn nur zehn Prozent dieser Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur mobilisiert würden. „Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt“, erklärte Merz.

Vorbild aus dem Ausland

Andere Länder hätten bereits gezeigt, wie es gehen könne. Merz verwies auf den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA, der spezielle Förderungen für Investitionen in den Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur umfasst. Konkrete Länder nannte er jedoch nicht.

Herausforderungen und mögliche Wege

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beteiligt sich bereits an Projekten zur Mobilisierung privaten Kapitals in Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese Erfahrungen könnten auch auf Deutschland übertragen werden. Allerdings sei die Risikoprämie für Investitionen in öffentliche Maßnahmen hierzulande geringer, was die Renditeerwartungen schmälere.

Steuergutschriften und Infrastrukturfonds

In Nordrhein-Westfalen ist ein „Investitions-Booster“ für Unternehmen geplant, die eine Steuergutschrift von 25 Prozent des Investitionsbetrages erhalten sollen, wenn sie in klimafreundliche Infrastruktur investieren. Auch die Verkehrsminister der Länder fordern einen milliardenschweren Infrastrukturfonds, der unabhängig von Haushaltsverhandlungen funktionieren soll und durch private Investitionsmittel ergänzt werden könnte.

Fazit

Ob der Vorschlag von Friedrich Merz, privates Kapital für den Infrastrukturausbau zu mobilisieren, realistisch ist, bleibt abzuwarten. Die Herausforderung liegt darin, genügend private Investoren zu überzeugen, dass ihre Mittel in öffentliche Projekte gut angelegt sind. Die Union setzt auf eine Mischung aus staatlichen Anreizen und privatem Engagement, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.