EuGH macht Deutschland zur Festung für Abschiebeverweigerer

Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal bewiesen, dass er mehr an ideologischen Träumereien als an der Realität interessiert ist. Mit seinem jüngsten Urteil vom Freitag macht er Abschiebungen aus der EU praktisch unmöglich und öffnet damit Tür und Tor für jeden, der es irgendwie nach Europa schafft. Das Gericht entschied, dass ein Land nur dann als "sicherer Herkunftsstaat" gelten dürfe, wenn es ausnahmslos für jeden Menschen sicher sei - eine Bedingung, die in der realen Welt schlichtweg nicht existiert.

Die Weltfremdheit der Luxemburger Richter

Der konkrete Fall betraf zwei Bangladescher, die im Mittelmeer aufgegriffen und in ein albanisches Abschiebezentrum gebracht wurden. Italien hatte Bangladesch als sicheren Herkunftsstaat eingestuft - eine durchaus nachvollziehbare Einschätzung für die überwältigende Mehrheit der dortigen Bevölkerung. Doch die EuGH-Richter sehen das anders: Wenn auch nur eine einzige Gruppe in einem Land theoretisch Probleme haben könnte, sei das gesamte Land nicht mehr sicher.

Richterin Küllike Jürimäe verkündete mit geradezu naiver Überzeugung: "Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat basiert auf der Bewertung des gesamten Landes. Sie darf nur erfolgen, wenn kein Risiko für irgendjemanden besteht." Man fragt sich unwillkürlich, ob die Dame jemals einen Fuß außerhalb ihrer klimatisierten Gerichtssäle gesetzt hat. Nach dieser Logik gäbe es auf dem gesamten Planeten keinen einzigen sicheren Staat - nicht einmal Luxemburg selbst.

Das Ende jeder vernünftigen Migrationspolitik

Die Konsequenzen dieses Urteils sind verheerend. Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan, in die Türkei, den Iran oder Indien - praktisch in jeden Staat außerhalb der westlichen Wohlstandsblase - werden damit faktisch unmöglich. Das Gericht hat einen Freibrief für jeden ausgestellt, der es nach Europa schafft. Denn irgendeinen Grund, warum das Heimatland nicht "für alle" sicher sei, lässt sich immer konstruieren.

Besonders bitter: Das italienische Modell unter Giorgia Meloni, das endlich einen pragmatischen Ansatz zur Migrationskontrolle verfolgte, wird damit torpediert. Die Abschiebezentren in Albanien, die seit März 2025 in Betrieb sind, könnten zur teuren Makulatur werden. Während die deutsche Bevölkerung unter der explodierenden Kriminalität durch unkontrollierte Migration leidet, während Messerangriffe und Gewaltverbrechen zum Alltag gehören, philosophieren die Richter über theoretische Risiken in fernen Ländern.

Die üblichen Verdächtigen jubeln

Wenig überraschend bejubelt die NGO Pro Asyl das Urteil. Deren rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith schwärmt: "Der EuGH hat das Offensichtliche festgestellt: Wenn bestimmte Menschen in einem Land verfolgt werden, ist es kein sicherer Herkunftsstaat!" Was sie als "offensichtlich" bezeichnet, ist in Wahrheit die Kapitulation vor der Realität. Denn nach dieser Definition müsste selbst Deutschland als unsicherer Staat gelten - schließlich werden hier täglich Menschen Opfer von Gewaltverbrechen.

Die bittere Wahrheit über Europas Zukunft

Dieses Urteil offenbart die ganze Misere der europäischen Rechtsprechung. Während die Bürger nach Sicherheit und kontrollierter Migration rufen, während über 25% der EU-Parlamentssitze mittlerweile von rechtskonservativen Parteien besetzt werden, die genau diese Probleme ansprechen, agiert der EuGH wie aus einer anderen Welt. Die Richter scheinen nicht zu verstehen, dass ihre weltfremden Entscheidungen die Spaltung Europas nur weiter vorantreiben.

Was wir brauchen, sind Politiker und Richter, die wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintreten. Die verstehen, dass ein Staat zuerst seinen eigenen Bürgern verpflichtet ist. Die anerkennen, dass nicht jeder, der es über das Mittelmeer schafft, automatisch ein Bleiberecht in Europa hat. Doch stattdessen bekommen wir Urteile, die jede vernünftige Migrationspolitik unmöglich machen und damit die Probleme nur weiter verschärfen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Doch solange der EuGH weiterhin solche Urteile fällt, werden alle nationalen Bemühungen ins Leere laufen. Es wird Zeit, dass Deutschland und andere EU-Staaten sich fragen, ob sie sich weiterhin von weltfremden Richtern ihre Souveränität nehmen lassen wollen. Die Alternative wäre, endlich wieder selbst zu bestimmen, wer in unser Land kommen und bleiben darf - bevor es zu spät ist.