EU-Parlament ringt um verschärfte Regeln für Kaffee, Kakao und Holz - Verschiebung der Entwaldungsverordnung steht zur Debatte

Ein heftiger politischer Streit entbrennt im EU-Parlament über die geplante Verschärfung der Importregeln für Produkte wie Kaffee, Kakao und Holz. Die umstrittene EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) könnte heute eine entscheidende Wendung nehmen, wenn das Parlament über eine mögliche Verschiebung der Einführung abstimmt.

Weitreichende Konsequenzen für Handel und Wirtschaft

Die neue Verordnung würde den Verkauf von Produkten verbieten, die aus Gebieten stammen, welche nach 2020 abgeholzt wurden. Dies beträfe nicht nur Rohstoffe wie Holz, Kaffee und Kakao, sondern auch verarbeitete Produkte wie Möbel, Schokolade oder Kosmetikartikel. Besonders der deutsche Mittelstand sähe sich durch die strengen Auflagen vor massive Herausforderungen gestellt.

Bürokratische Hürden und technische Unzulänglichkeiten

Die Umsetzung der Verordnung scheitert derzeit an grundlegenden praktischen Problemen. So fehlt es an:

• Einer funktionierenden Software zur Datenübermittlung
• Klaren Richtlinien für die Unternehmen
• Einer Risikoeinstufung der EU-Mitgliedsstaaten

Politischer Konflikt zwischen Konservativen und Links-Grün

Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert eine zweijährige Verschiebung der Verordnung und substantielle Änderungen. Dies stößt auf erbitterten Widerstand bei Sozialdemokraten, Grünen und Teilen der Liberalen, die der EVP vorwerfen, die europäische Klimapolitik zu untergraben.

Bei Verstößen gegen die neue Verordnung drohen den Unternehmen empfindliche Strafen von bis zu 4 Prozent ihres Jahresumsatzes.

Wirtschaftliche Folgen für den Handel

Die Verordnung könnte weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Handel haben. Insbesondere die Mercosur-Staaten Südamerikas sehen ihre Exportmöglichkeiten in die EU gefährdet. Dies dürfte auch die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beeinflussen.

Zeitdruck und drohende Rechtsunsicherheit

Sollte heute eine Verschiebung beschlossen werden, müsste bis Weihnachten ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Andernfalls droht zum Jahresende eine rechtliche Grauzone, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen problematisch werden könnte.

Die überbordende Bürokratie und die mangelnde praktische Umsetzbarkeit der Verordnung zeigen einmal mehr, wie realitätsfern die klimapolitischen Ambitionen der EU oft sind. Statt ideologiegetriebener Schnellschüsse wäre eine ausgewogene Politik notwendig, die auch die Interessen der heimischen Wirtschaft berücksichtigt.