CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Niedersachsen haben über 25.000 Beamte gegen ihre zu niedrige Besoldung geklagt, doch die Verwaltungsgerichte können die Verfahren nicht bearbeiten, da das Bundesverfassungsgericht seit sieben Jahren keine Grundsatzentscheidung fällt. Der grüne Finanzminister Gerald Heere weist seine Verwaltung an, alle Gehaltsforderungen pauschal abzulehnen, was zu einem Stau von voraussichtlich 30.000 Verfahren führt.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund. Mit einem historischen Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 schlagen die Städte und Gemeinden Alarm. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun verzweifelt ein Sofortprogramm von Bund und Ländern – doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint andere Prioritäten zu haben.

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet deutliche Worte für die katastrophale Lage: Die kommunale Handlungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Was er als "Investition in das Vertrauen...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert scharf die Rentenpläne seiner Parteikollegin Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und lehnt ein höheres Renteneinstiegsalter kategorisch ab. Er fordert stattdessen flexible Übergänge und eine "Aktivrente" als realitätsnähere Lösung für die arbeitende Bevölkerung.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.

Mercedes-Benz erleidet einen dramatischen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr, hauptsächlich verursacht durch Trumps Zollerhöhungen auf bis zu 27,5 Prozent und einen 19-prozentigen Absatzrückgang in China. Der Konzern reagiert mit einem drastischen Sparprogramm von fünf Milliarden Euro jährlich bis 2027.

Ermittler in mindestens fünf Bundesländern jagen Mitglieder des pädokriminellen Netzwerks 764, das systematisch Kinder auf Gaming-Plattformen wie Roblox und Minecraft ins Visier nimmt. Die Täter manipulieren gezielt vulnerable Jugendliche durch "Love Bombing" und treiben sie zu Selbstverletzung oder Suizid. Experten kritisieren fehlende digitale Präsenz der Behörden im Kampf gegen die global agierenden Täter.

Porsches Gewinn ist im ersten Halbjahr 2025 um 71 Prozent auf 718 Millionen Euro eingebrochen, im zweiten Quartal sogar um 91 Prozent im Autogeschäft. Das Unternehmen will 1.900 Stellen in Stuttgart streichen und kämpft mit wegbrechenden China-Geschäften sowie US-Zöllen von 20 Prozent.

Während die Finanzwelt gebannt auf Gold blickt, hat sich ein anderes Edelmetall still und heimlich an die Spitze der Rohstoff-Performance geschlichen. Platin, das lange Zeit im Schatten seines gelben Bruders stand, verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen spektakulären Kursanstieg von 49,8 Prozent. Damit ließ es nicht nur Gold mit seinen respektablen 25,9 Prozent, sondern auch Silber mit 24,9 Prozent deutlich hinter sich.

Von bescheidenen 900 US-Dollar pro Unze im Januar kletterte Platin bis Ende Juni auf beeindruckende 1.360 Dollar – ein Preisniveau, das zuletzt...

Die SPD wirft der Union vor, sich an einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu beteiligen, weil diese Kritik an den umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen äußert. Die Sozialdemokraten sprechen von Diffamierung der Richterinnen und behaupten, die Union übernehme rechte Narrative statt sich abzugrenzen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in deutsches Recht überführt. Das Gesetz ermöglicht Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Freizügigkeit bei WHO-Pandemie-Erklärungen.

Berlin reduziert die Toilettenreinigung an Schulen auf einmal täglich, während gleichzeitig 1,2 Millionen Euro pro Tag für das Flüchtlingslager am ehemaligen Flughafen Tegel ausgegeben werden. Auch Schulbusse und Spielplatzpflege werden gekürzt.

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.

Deutschland erlebt eine massive Auswanderungswelle hochqualifizierter Fachkräfte, die von anderen Ländern mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie abgeworben werden. Die Regierung reagiert mit verschärfter Wegzugsbesteuerung und plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Eine internationale Forscherstudie behauptet, dass mRNA-Impfungen dauerhafte Genschäden verursachen und tausende Gene in ihrer Funktion stören könnten. Die Wissenschaftler warnen vor erhöhten Krebs- und Immunschwächerisiken durch mögliche Integration der synthetischen mRNA ins menschliche Erbgut.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir für deutsche Polizeibehörden, obwohl das Unternehmen enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Mehrere Bundesländer nutzen die Software bereits, während Kritiker vor dem Verlust digitaler Souveränität und umfassender Überwachung warnen.

Deutsche Solaranlagenbesitzer warten teilweise über ein Jahr auf ihre Einspeisevergütung, während gleichzeitig die Vergütungssätze gesenkt werden. Besonders der Netzbetreiber Westnetz steht wegen massiver Verzögerungen unter Aufsicht der Bundesnetzagentur.

Die deutsche Arbeitswelt steht vor einem Scheideweg, der symptomatisch für die Herausforderungen unseres Landes ist. Während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine längst überfällige Reform des Arbeitszeitgesetzes fordert, klammern sich die Gewerkschaften an Regelungen aus einer Zeit, als das Faxgerät noch als technische Innovation galt. Ein Konflikt, der zeigt, wie sehr Deutschland zwischen Fortschritt und Beharrungsvermögen gefangen ist.

Dulgers Vergleich trifft ins Schwarze: Das deutsche Arbeitszeitgesetz stamme aus der Ära von "Telex und Wählscheibe". In einer Zeit, in der Arbeitnehmer von überall arbeiten können, in der die Grenzen zwischen...

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnet in den ersten fünf Monaten 2025 einen Umsatzrückgang von 2,8 Prozent, was offiziell dem regnerischen Wetter zugeschrieben wird. Tatsächlich kämpft die Branche jedoch gegen steigende Energiekosten, höhere Mindestlöhne und zunehmende Bürokratie.

Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat einen Handelsdeal zwischen EU und USA abgeschlossen, der deutschen Unternehmen schadet. Während US-Autobauer zollfrei nach Europa exportieren dürfen, müssen deutsche Firmen weiterhin 15 Prozent Strafzoll zahlen. Das deutsche BIP könnte um 0,2 Prozent schrumpfen, die Industrieproduktion um 1,5 Prozent.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel trotz drohender Hungersnot in Gaza und setzt stattdessen auf symbolische Luftbrücken mit Hilfsgütern. Während Trump und andere internationale Politiker klarere Worte finden, übt sich die Bundesregierung unter Merz in diplomatischer Zurückhaltung.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant für 2026 eine Rekordverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Bis 2029 sollen über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Die deutsche Elektroindustrie leidet unter dramatischen Materialengpässen, die sich laut Ifo-Institut von 5,7 Prozent im April auf 12,7 Prozent im Juli mehr als verdoppelt haben. Hauptursache sind chinesische Export- und Handelsbeschränkungen für Seltene Erden, die auch die Automobilindustrie treffen.

Der eskalierende Konflikt zwischen BAMF und Kirchen um afghanische Asylbewerber in Berlin zeigt das Chaos der deutschen Asylpolitik auf. Hamburgs Bürgermeister will drei Afghanen nach Schweden zurückschicken, Berlin verweigert die Amtshilfe wegen der Kirchenasyl-Tradition.

Bundeskanzler Merz' Zustimmung zum EU-Zollabkommen mit Trump sorgt für heftige Kritik aus Frankreich, wo Premierminister Bayrou von "Unterwerfung" spricht. Paris wirft Berlin vor, primär deutsche Industrieinteressen verfolgt zu haben, was den EU-Zusammenhalt gefährdet.

Mercedes-Benz verzeichnet einen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei der Gewinn von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro sank. Der Umsatz fiel um 8,6 Prozent auf 66,4 Milliarden Euro, besonders durch Verluste im chinesischen Markt.

Trump droht Indien mit 25-prozentigen Strafzöllen auf indische Waren und begründet dies mit zu hohen indischen Zöllen gegen die USA. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen beiden Ländern stecken in einer Sackgasse, da Washington zollfreien Zugang zum indischen Markt fordert.

Siebzehn arabische Staaten haben sich auf einer UN-Konferenz für die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas ausgesprochen und den Angriff vom 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Erklärung fordert eine Machtübergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde unter internationaler Aufsicht. Ob den diplomatischen Worten auch Taten folgen werden, bleibt fraglich.

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2025, womit die Bundesrepublik Schlusslicht unter den führenden Industrienationen bleibt. Während die Weltwirtschaft um 3,0 Prozent und Spanien um 2,5 Prozent wachsen sollen, stagniert Deutschland trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

Trump führt 15 Prozent Zölle auf fast alle EU-Waren in die USA ein, während US-Produkte zollfrei nach Europa dürfen. Die deutsche Industrie kritisiert den von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgehandelten Deal als einseitig nachteilig. DGB-Chefin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Kanzler Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich Deutschland Sanktionen gegen Israel vorbehält, obwohl er als Oppositionsführer noch Waffenembargos gegen Israel kritisiert hatte. Diese Kehrtwende erfolgte ohne vorherige Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

Bundeskanzler Friedrich Merz vollzog nach der EU-USA-Zoll-Einigung eine peinliche Kehrtwende: Erst feierte er das Abkommen als Erfolg, warnte aber 24 Stunden später vor "erheblichem Schaden" für die deutsche Wirtschaft. Der Deal sieht 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte in die USA vor, während US-Importe in die EU zollfrei bleiben.

Bei einer Palästinenser-Kundgebung in Mannheim wurde ein ehemaliger Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde von einem Teilnehmer zu Boden geworfen, während die Polizei zunächst das Opfer kontrollierte statt den Täter festzunehmen. Die Versammlung wurde von der extremistischen Organisation Zaytouna organisiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump auf seinem schottischen Golfplatz und vereinbarte ein Handelsabkommen, bei dem die EU sich verpflichtet, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren. Im Gegenzug bleiben die EU-Strafzölle bei 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent.

Die EU hat nach Trumps Zolldrohungen ein Handelsabkommen ausgehandelt, das 15-prozentige Zölle auf EU-Exporte vorsieht sowie EU-Verpflichtungen zu Energiekäufen und Investitionen in Milliardenhöhe. Während Deutschland und Italien zustimmten, kritisierte Frankreich das Abkommen als Unterwerfung.

Die EU verspricht Trump 750 Milliarden Dollar für amerikanische Energieimporte bis Ende seiner Amtszeit, was eine Verdreifachung der bisherigen Importe bedeuten würde. Experten bezeichnen das Versprechen als "völlig unrealistisch", da die USA 2023 weltweit nur Öl und Gas im Wert von 166 Milliarden Dollar exportierten.

Die USA planen eine umfassende Überprüfung ihrer globalen Truppenstationierung, wobei NATO-Kreise von einem möglichen Abbau von bis zu 30 Prozent der rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland sprechen. Verteidigungsminister Pistorius versucht mit einer Charmeoffensive und dem Versprechen von Rekordinvestitionen in die Verteidigung gegenzusteuern. Pentagon-Chef Hegseth kündigte an, dass bis September feststehen soll, wie radikal Washington seine Truppen umverteilt.

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro, sollte Kiew nicht die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO wiederherstellen. Selenskij hatte diese Behörden entmachtet, nachdem sie gegen einen seiner Vertrauten wegen Korruption ermittelt hatten.

Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt, das parteiübergreifend als nachteilig für Deutschland kritisiert wird. Experten warnen vor dem Verlust von bis zu 70.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie.

Porsche verzeichnet im zweiten Quartal 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent, was die Krise der deutschen Automobilindustrie verdeutlicht. Der Elektro-Taycan verkauft sich schlecht und der neue Macan ist zu teuer für den umkämpften E-Auto-Markt.

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.

In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde wegen Korruptionsverdachts. Eine Beamtin soll Termine gegen Geld verkauft haben, ein anderer Mitarbeiter wird beschuldigt, Einbürgerungsurkunden gefälscht und Akten gelöscht zu haben.

Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung werfen der Behördenleitung in einem anonymen Brandbrief vor, die Atommüll-Endlagersuche aus parteipolitischen Gründen zu sabotieren. Sie kritisieren Geldverschwendung und systematische Unterwanderung durch grüne Parteipolitik unter Präsident Christian Kühn.

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Der Euro stürzte um über ein Prozent gegenüber dem Dollar ab, nachdem ein neues Handelsabkommen zwischen USA und EU vereinbart wurde, das 15-prozentige Zölle vorsieht. Bundeskanzler Merz warnte vor erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft, während Frankreichs Premier Bayrou von einem "dunklen Tag" sprach.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzug von Syrern, Afghanen und Irakern gestoppt. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 zusätzliche Einreisen und belastete die öffentlichen Kassen erheblich.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein neues Abgabenpaket im Umfang von 66 Milliarden Euro jährlich, das Großunternehmen, Emissionshandel und Tabaksteuern betrifft. CDU-Chef Merz kündigte Widerstand an, die Bundesregierung hält das Volumen für zu hoch.

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich auf eine Senkung der US-Einfuhrzölle für europäische Exporte von 30 auf 15 Prozent geeinigt, im Gegenzug zahlen amerikanische Unternehmen in Europa keine Steuern mehr. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf teuren amerikanischen Flüssiggases.