CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trumps angekündigte Zölle auf Kupferimporte treiben den Rohstoffpreis in Richtung der 6-Dollar-Marke, da die USA nur die Hälfte ihres Kupferbedarfs selbst produzieren. Auch Gold und Silber profitieren von der protektionistischen Politik und den damit verbundenen Inflationssorgen.

Ukrainische Streitkräfte haben eine russische Kampfdrohne sichergestellt, die vollständig aus chinesischen Bauteilen besteht und Pekings systematische Unterstützung für Russlands Kriegsführung beweist. Bis zu 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stammt bereits aus China, obwohl Peking offiziell beteuert, keine letalen Waffen zu liefern.

Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.

Gold zeigt sich trotz Handelsentspannung zwischen USA und Japan sowie möglicher EU-Einigung stabil bei 3.384,30 US-Dollar je Feinunze. Anhaltende geopolitische Spannungen, Proteste in den USA und strukturelle Wirtschaftsprobleme stützen weiterhin die Nachfrage nach dem Edelmetall.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und fordert stattdessen eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die geplante Umstellung auf eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit würde Deutschland an EU-Standards anpassen.

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drohen den USA mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Trump 30 Prozent Strafzölle auf EU-Waren ab August angekündigt hat. Europa zeigt sich erstmals entschlossen zu Gegenmaßnahmen und behält sich "handelspolitische Instrumente" vor, sollten die laufenden Verhandlungen scheitern.

Deutsche sparen so viel wie seit einem Jahr nicht mehr, obwohl die Einkommenserwartungen steigen und die Inflation auf zwei Prozent gefallen ist. Trotz des Investitionspakets der Bundesregierung verweigern sich die Verbraucher dem Konsum und die Anschaffungsneigung erreicht Tiefststände.

Die deutsche Sparneigung erreicht mit 16,4 Punkten den höchsten Stand seit Februar 2024, während die Anschaffungsneigung auf den niedrigsten Wert fällt. Grund ist das wachsende Misstrauen der Verbraucher gegenüber der Politik und der hohen Staatsverschuldung.

Die EU-Migrationspolitik steht vor dem Kollaps, da immer mehr Mitgliedstaaten nationale Alleingänge wagen. Griechenland setzte das Asylverfahren für Nordafrikaner aus, Italien kooperiert mit Albanien bei der Asylbearbeitung, während Spanien und Malta ihre Grenzen verstärkt kontrollieren.

Beim EU-China-Gipfel in Peking treffen sich heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Chinas Staatspräsident Xi Jinping zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen. Ein Geopolitik-Analyst kritisiert Europas schwindenden Einfluss zwischen den Supermächten USA und China.

CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.

Drei afghanische Straftäter entkamen ihrer Abschiebung am Flughafer Leipzig/Halle durch kurzfristige Asylfolgeantrage und sind untergetaucht. Ein Gericht ordnete ihre Freilassung aus dem Ausreisegewahrsam an, obwohl das Bamf die Anträge als substanzlos bewertete. Sachsens Innenminister Schuster spricht von Missbrauch des Asylrechts und fordert regelmäßige Abschiebungen.

München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.

Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Digitalpolitik scharf und wirft Europa vor, unter dem Vorwand des Schutzes vor illegalen Inhalten ein System der Massenüberwachung und Zensur zu errichten. Außenminister Rubio kündigte Einreiseverbote für Personen an, die amerikanische Bürger wegen Meinungsäußerungen belangen.

Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.

Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.

Ein französisches Strategiepapier prognostiziert einen "offenen Krieg im Herzen Europas" bis 2030 und warnt vor russischer Aggression. Präsident Macron verfasste das Vorwort zu dem 104-seitigen Dokument, das mögliche Konflikte in Moldawien oder auf dem Balkan thematisiert.

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt und droht Staaten bei Nichteinhaltung mit rechtlichen Konsequenzen. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus, während große Emittenten wie China und die USA das Gutachten voraussichtlich ignorieren werden.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Drei ausreisepflichtige Afghanen sind kurz vor ihrer geplanten Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul untergetaucht, nachdem ihre Anwälte kurzfristig Asylfolgeanträge eingereicht hatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert den Missbrauch des Asylsystems und fordert härtere Maßnahmen gegen substanzlose Folgeanträge.

Polen schafft unter Ministerpräsident Tusk ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung illegaler Migration, das der bisherige Innenminister Siemoniak übernehmen soll. Die Maßnahme erfolgt nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nawrocki.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Export von 40 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Das Milliardengeschäft markiert eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Ankara, nachdem jahrelang Zurückhaltung herrschte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen. Auch Spionage soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz beschloss ein Gesetz zur beschleunigten Rüstungsbeschaffung, das Ausschreibungspflichten lockert und demokratische Kontrollmechanismen abbaut. Zusätzlich werden 10.000 Taser für die Bundespolizei angeschafft.

Die Große Koalition plant die Ausstattung der Bundespolizei mit 10.000 Tasern für zehn Millionen Euro als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität. Kritiker warnen vor Gesundheitsrisiken und bezweifeln die Wirksamkeit der Elektroschockwaffen in der Praxis.

Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet und damit den EU-Beitritt der Ukraine gefährdet. CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert den Schritt scharf und hofft auf Druck durch Bundeskanzler Merz. Tausende Ukrainer protestieren gegen das Gesetz.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 62,4 Milliarden Euro auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029 und lockert dafür die Schuldenbremse. Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, während die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet wird.

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen, obwohl der Ölpreis stagniert und der Euro gegenüber dem Dollar zulegt. Super E10 kostet nun durchschnittlich 1,673 Euro pro Liter, Diesel 1,623 Euro je Liter.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.

Die CDU unter Friedrich Merz setzt laut Kritikern Angela Merkels links-grüne Politik nahtlos fort, statt einen echten Politikwechsel einzuleiten. Merkels 16-jährige Amtszeit habe Deutschland durch Energiewende, Ukraine-Politik und grüne Ideologien nachhaltig geschadet.

Der Sudhof-Bericht enthüllt massive Verschwendung bei der Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mit über 11 Milliarden Euro verbrannten Steuergeldern. Weniger als ein Drittel der angeschafften Masken wurde verteilt, der Rest vernichtet oder steht vor der Vernichtung.

BND-Präsident Bruno Kahl warnt vor einer neuen Dimension russischer Aggression gegen Deutschland durch verstärkte Cyberattacken, Desinformationskampagnen und politische Einflussoperationen. Der Kreml führe eine "strategische Gesamtoffensive" gegen die deutsche Demokratie, die sich direkt gegen das Bewusstsein der Menschen richte.

US-General Christopher Donahue erklärte, die NATO könne die russische Exklave Kaliningrad "in beispielloser Zeit ausschalten", was die Frage aufwirft, warum täglich vor russischer Überlegenheit gewarnt wird. Die NATO ist Russland militärisch haushoch überlegen, während die Bevölkerung mit Schreckensszenarien in Angst versetzt wird.

Bosch baut bis Ende 2029 bis zu 1100 Arbeitsplätze im Werk Reutlingen ab, da die bisherige Fertigung von Steuergeräten nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Das Unternehmen will künftig auf Halbleiterproduktion setzen.

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die Berliner Polizei bestreitet Absprachen mit Aktivisten, die das ARD-Interview mit Alice Weidel störten, obwohl die Gruppe zuvor von "enger Absprache" sprach. Die Polizei behauptet, erst vor Ort von der Aktion erfahren zu haben und diese dann als Versammlung genehmigt zu haben.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Am 24. Juli sollen in Istanbul erneut russische und ukrainische Delegationen zusammenkommen, wobei es voraussichtlich nur um Gefangenenaustausche gehen wird. Selenskyjs Dekret von 2022, das Friedensverhandlungen verbietet, bleibt weiterhin bestehen.

Viktor Orbán warnt vor dem geplanten 2-Billionen-Euro-EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent der Mittel direkt an die Ukraine fließen sollen. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert, dass fast ein Drittel des Budgets für neue Zwecke verwendet werde, während europäische Bauern benachteiligt würden. Auch Bundeskanzler Merz positioniert sich gegen die Budgeterhöhung.

Die EU plant einen Rekordhaushalt von 2 Billionen Euro für 2028-2034, wobei Deutschland bis zu 450 Milliarden Euro einzahlen müsste - eine Verdopplung der bisherigen Beiträge. Zusätzlich soll eine neue EU-Unternehmenssteuer über 65 Milliarden Euro jährlich generieren, während Beitragsrabatte für Nettozahler abgeschafft werden.

E-Auto-Fahrer zahlen an deutschen Ladesäulen beim spontanen Laden bis zu 62 Prozent mehr als Vertragskunden, wie eine ADAC-Stichprobe zeigt. Die Preise erreichen dabei bis zu 87 Cent pro Kilowattstunde, während Vertragskunden nur 59 Cent zahlen müssen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Island besucht und eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vereinbart. Dabei soll der NATO-Stützpunkt Keflavík reaktiviert und Island stärker in die EU-Militärstrukturen eingebunden werden.

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.

China präsentiert mit dem OW5-A50 ein neues mobiles Laser-Luftabwehrsystem zur Drohnenbekämpfung, das bereits auf Waffenmessen in Saudi-Arabien, Katar und Ägypten beworben wird. Das auf einem LKW montierte System kann seine Energie autonom erzeugen und soll besonders gegen kleine, niedrig fliegende Drohnen wirksam sein.

Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Umweltstandards für Rüstungsprojekte und Bundeswehr-Vorhaben lockert. Parallel plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Aufrüstung.

Der Goldpreis erreicht neue Allzeithöhen, während die Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant und geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Handelskonflikte zunehmen. Institutionelle Anleger flüchten angesichts steigender Staatsschulden und Inflationsrisiken verstärkt in physische Edelmetalle als Wertsicherung.