CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die amerikanische Geburtenrate ist auf ein historisches Tief von 53,8 Geburten pro 1.000 Frauen gefallen, was deutlich unter der für den Bevölkerungserhalt nötigen Rate liegt. Experten führen dies auf späte Eheschließungen, finanzielle Sorgen und Zweifel an einer sicheren Zukunft für Kinder zurück.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland sollten eigentlich die Kriegsmaschinerie des Kremls zum Erliegen bringen. Doch wie neue Enthüllungen westlicher Geheimdienste zeigen, hat sich zwischen Peking und Moskau ein ausgeklügeltes Netzwerk von Tarnfirmen etabliert, das die Sanktionen zur Farce verkommen lässt. Während deutsche Bürger unter den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik leiden, beliefert China munter weiter Putins Rüstungsindustrie – und macht sich dabei über die naiven Vorstellungen westlicher Politiker lustig.

Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, spottet jeder Beschreibung. Chinesische Drohnenmotoren des...

Gold verzeichnete 2024 einen Anstieg von 28,9 Prozent in US-Dollar und 35,6 Prozent in Euro, womit die dritte goldene Dekade nach den 1970ern und 2000ern eingeleitet wurde. Experten prognostizieren einen möglichen Anstieg auf 6.800 Dollar bis Ende des Jahrzehnts.

Trump investiert neun Milliarden Dollar in arktische Infrastruktur und Eisbrecher, um die US-Dominanz in der Polarregion zu sichern. Chinesische Experten sind uneinig über ein Engagement in der Arktis - während einige die Nördliche Seeroute als Alternative zu traditionellen Handelsrouten sehen, warnen andere vor den enormen Kosten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht der Ukraine mit Konsequenzen, nachdem Selenskyj die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörde ausgehebelt haben soll. Kritiker werfen der EU-Spitze Doppelmoral vor, da sie selbst in Korruptionsskandale verwickelt ist.

Über 8.000 anerkannte Flüchtlinge reisten in den ersten fünf Monaten 2025 von Griechenland nach Deutschland weiter, im Vorjahr waren es über 26.000. Griechenland weigert sich trotz Gerichtsurteil, diese Menschen zurückzunehmen und verweist auf Überlastung. An deutschen Flughäfen fehlt die rechtliche Grundlage, bereits anerkannte Schutzberechtigte zurückzuweisen.

Der Goldpreis hat im März 2025 erstmals die Marke von 2700 Schweizer Franken überschritten, was einem Anstieg von 55 Prozent seit Januar 2024 entspricht. Experten sehen als Ursachen die weltweite Verschuldung, geopolitische Spannungen und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen deutschen Regierung unter Friedrich Merz.

Selenskyj will nach Kritik aus Brüssel und Protesten im eigenen Land die Korruption in der Ukraine mit verpflichtenden Lügendetektortests für Beamte bekämpfen. Ein neuer Gesetzentwurf soll die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden wiederherstellen.

Der chinesische Elektroauto-Hersteller BYD verschiebt den Produktionsstart in Ungarn auf 2026 und konzentriert sich stattdessen auf seine Türkei-Pläne. Die Fabrik in Manisa soll bereits Ende 2026 mit 150.000 Einheiten Kapazität starten, während Ungarn zunächst nur wenige zehntausend Fahrzeuge produzieren wird.

Ein 43-jähriger britischer Tourist wurde im Wiener Prater von einem 22-jährigen Syrer vergewaltigt und beraubt. Der bereits vorbestrafte Täter wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, legte aber Berufung ein.

Indiens Premierminister Modi führt mit 75 Prozent Zustimmung die weltweite Rangliste der beliebtesten Regierungschefs an, während Frankreichs Präsident Macron mit nur 18 Prozent Zustimmung am Ende steht. Trump liegt mit 44 Prozent Zustimmung im Mittelfeld der aktuellen Morning Consult Umfrage.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Verordnung, wonach Meldebehörden bei Geschlechtseintragsänderungen den ursprünglichen Eintrag, das Änderungsdatum und weitere Verwaltungsdaten erfassen sollen. Trans-Aktivisten kritisieren dies als Angriff auf das Selbstbestimmungsgesetz und dessen Offenbarungsverbot.

Die Union unterstützt trotz laufender Plagiatsprüfung durch die Universität Hamburg die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kanzleramtsminister Frei bezeichnete die Zweifel als ausgeräumt, obwohl die Universität weiterhin Hinweisen auf wissenschaftliches Fehlverhalten nachgeht.

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede zeigt sich trotz massiver Kritik an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf siegessicher und hofft, die Union noch umstimmen zu können. Brosius-Gersdorf wird vorgeworfen, sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen und damit ihre richterliche Neutralität verletzt zu haben.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli leicht auf 88,6 Punkte gestiegen, liegt aber weiterhin deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 95 Punkten. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe und hohen Energiekosten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab, während Frankreich einen entsprechenden Vorstoß ankündigt. Regierungssprecher Kornelius begründete dies mit der Forderung nach einer "verhandelten" Zwei-Staaten-Lösung.

Frankreichs Präsident Macron plant, Palästina im September als Staat anzuerkennen, während Deutschland eine kurzfristige Anerkennung ablehnt und auf Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung setzt. Die unterschiedlichen Positionen der beiden EU-Staaten zeigen diplomatische Differenzen in der Nahost-Politik auf.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 24 Prozent ihren besten Wert seit April, während die CDU/CSU auf 27 Prozent abfällt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung sank von 60 auf 49 Prozent.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verhinderte eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn, bei der 6,4 Milliarden Euro für überteuerte Masken ausgegeben wurden. Eine Sonderermittlerin hatte schwere Vorwürfe gegen Spahn erhoben.

Die Bundesbank meldet für 2024 über 72.000 gefälschte Banknoten in Deutschland, den höchsten Stand seit sieben Jahren mit einem Anstieg von 28 Prozent. Europaweit wurden 554.000 Falschgeld-Exemplare sichergestellt, viele davon primitiv und leicht erkennbar.

Die deutsche Baubranche zeigt ein geteiltes Bild: Während der Hochbau mit einem Auftragsrückgang von 18,3 Prozent schwächelt, boomt der Tiefbau mit einem Plus von 17,4 Prozent. Insgesamt stagnierte der Auftragseingang im Mai 2025.

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.

Chinesische Forscher haben laut IT-Sicherheitsexpertin Erika Langerová über 500 wissenschaftliche Studien zu westlichen Stromnetzen verfasst, die sich auf Schwachstellenanalysen und Angriffsvektoren konzentrieren. Die Studien sind nicht auf Chinas eigene Infrastruktur übertragbar und deuten auf systematische Vorbereitung digitaler Angriffe hin.

Intel stoppt endgültig sein 30-Milliarden-Euro-Fabrikprojekt in Magdeburg, nachdem Deutschland 9,9 Milliarden Euro Subventionen zugesagt hatte. Der Rückzug wird auf Trumps "America First"-Politik und Deutschlands unattraktive Standortbedingungen zurückgeführt.

Forscher der University of Nevada haben entdeckt, dass Gold selbst bei extremen 19.000 Kelvin seine kristalline Struktur behält und damit alle physikalischen Modelle übertrifft. Diese außergewöhnliche thermische Stabilität wurde bei keinem anderen Metall beobachtet und unterstreicht Golds einzigartige Eigenschaften als Wertspeicher.

Deutsche Jobcenter erreichen mit nur 4,9 Prozent Vermittlungsquote einen historischen Tiefstand. Ein anonymer Jobcenter-Chef kritisiert, dass mehr in die Versorgung von Arbeitslosen als in deren Vermittlung investiert werde.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ein Gutachten erlassen, das Staaten völkerrechtlich zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet und bei Nichteinhaltung Schadenersatzforderungen androht. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus und wird von 130 Staaten unterstützt.

Die Trump-Administration plant die Aufhebung der "Endangerment Finding" aus 2009, um die amerikanische Klimapolitik zu beenden. Das US-Energieministerium warnt vor einer hundertfachen Zunahme von Stromausfällen bis 2030 durch den Ersatz zuverlässiger Kohlekraftwerke durch wetterabhängige erneuerbare Energien.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.

Macron kündigte an, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, was von der Hamas begrüßt und von Israel als "Belohnung für Terror" kritisiert wird. Israels Premierminister Netanjahu warnt vor der Entstehung eines "iranischen Stellvertreterstaates" und einer "Startrampe zur Vernichtung Israels".

Intel hat seine geplante 30-Milliarden-Euro-Chipfabrik in Magdeburg abgesagt und begründet dies mit der Optimierung der Produktionskapazitäten. Der Konzern kämpft mit einem Quartalsverlust von 2,9 Milliarden Dollar und plant Entlassungen von 15 Prozent der Belegschaft.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schaltete der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Mikrofon ab, als diese über Veränderungen in bayerischen Innenstädten sprach. Aigner begründete dies mit "rechtsextremistischen Thesen" und der Verletzung versöhnlicher Traditionen.

Die Bundesregierung meldet einen Anstieg der Abschiebungen um 24 Prozent auf 11.800 Personen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig scheiterten jedoch über 32.000 geplante Abschiebungen, was einer Erfolgsquote von nur etwa 25 Prozent entspricht.

Die Hauptstadt ächzt unter ihrer Schuldenlast, und nun schlägt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Alarm. Seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaats dürfte in den rot-grünen Bezirken der Hauptstadt für Schnappatmung sorgen. Doch der CDU-Politiker spricht aus, was viele schon lange denken: Der aufgeblähte Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Besonders brisant sei die Situation, wenn Kredite nicht mehr nur für zukunftsträchtige Investitionen in Infrastruktur aufgenommen würden, sondern für laufende Sozialausgaben wie "Hilfen zu Pflege und Eingliederung oder die Jugendhilfe", so Evers gegenüber dem "Tagesspiegel". Ein...

Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold sieht Klimaproteste als notwendig für einen "fundamentalen Wandel" der Gesellschaft und bezieht sich dabei auf marxistische Theorien zur kulturellen Hegemonie. Sie argumentiert, dass außerparlamentarische Bewegungen gesellschaftliche Grundüberzeugungen neu definieren könnten und der bisherige Lebensstandard nicht aufrechterhalten werden könne.

SPD-Politikerin Sonja Eichwede fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche vollständig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Dies würde eine komplette Legalisierung der Abtreibung bedeuten, da Kassen nur für rechtmäßige Eingriffe zahlen dürfen.

Trump hat per Dekret die Bundesförderung für Transgender-Behandlungen bei Minderjährigen in den USA untersagt, woraufhin zahlreiche spezialisierte Trans-Kliniken für Kinder schließen müssen. Bis Ende des Jahres dürften nahezu alle entsprechenden Einrichtungen in den USA geschlossen sein, darunter auch renommierte Kliniken in Los Angeles, Chicago und Washington D.C.

Im Galeria-Kaufhaus am Münchner Marienplatz stehen die Kühlregale seit über drei Wochen leer, was als Symbol für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gedeutet wird. Der Artikel kritisiert die aktuelle Politik der Großen Koalition unter Friedrich Merz und deren geplantes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Schleswig-Holstein will 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds der Beamten entnehmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Fonds wurde durch Gehaltsverzichte der Beamten seit 2017 aufgebaut und sollte eigentlich deren künftige Pensionen sichern.

China inszeniert beim SCO-Gipfel in Zhengzhou seine Führungsrolle durch kulturelle Veranstaltungen und moderne Technologiepräsentationen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wird zunehmend als Instrument chinesischer Geopolitik genutzt, während Menschenrechtsverletzungen verschwiegen werden.

Beim 25. China-EU-Gipfel in Peking beschworen Xi Jinping und die EU-Spitzen eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Während China keine fundamentalen Interessenskonflikte sieht, bleiben Spannungen über unfaire Wettbewerbsbedingungen und chinesische Subventionspraktiken bestehen.

Deutsche Politiker erhalten deutlich höhere Pensionen als normale Rentner, wobei Bundestagsabgeordnete nach 30 Jahren mindestens 7.987 Euro monatlich bekommen, während die durchschnittliche Rente nur 1.620 Euro beträgt. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel erhalten sogar 15.000 Euro monatliche Pension, finanziert durch Steuerzahler.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kürzt die Mittel zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung von 29 auf 13,38 Millionen Euro, obwohl China seine Dominanz bei kritischen Rohstoffen zunehmend als geopolitisches Druckmittel einsetzt. Experten warnen vor den Folgen dieser Sparmaßnahmen für Deutschlands strategische Unabhängigkeit.

Deutschland hat systematisch 37 Kernkraftwerke stillgelegt und funktionsfähige Anlagen wie in Grafenrheinfeld gesprengt, obwohl diese Weltrekorde in der Stromerzeugung aufstellten. Die Energiewende nach Fukushima basierte auf falschen Annahmen, da der Tsunami die Todesopfer forderte, nicht die Strahlung. Durch die Zerstörung der Energieinfrastruktur macht sich Deutschland abhängig von Stromimporten und gefährdet seine Energiesouveränität.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, US-amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper ab 2026 in Deutschland zu stationieren und für die Bundeswehr anzuschaffen. Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und könnten Deutschland zur nuklearen Zielscheibe machen.

Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com hat ein Übernahmeangebot für die Mediamarkt-Saturn-Mutter Ceconomy vorgelegt und bietet 4,60 Euro je Stammaktie in bar. Die Ceconomy-Aktie stieg daraufhin um mehr als zehn Prozent, da die Märkte mit einer erfolgreichen Übernahme rechnen.

Merz und Macron vereinbarten bei ihrem dreistündigen Treffen in Berlin eine gemeinsame Haltung gegen Trumps Zolldrohungen von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren. Die beiden Politiker wollen notfalls mit Gegenzöllen und anderen handelspolitischen Instrumenten auf amerikanische Wirtschaftserpressung reagieren.

Das deutsche Konsumklima verharrt mit einem Indexwert von -21,5 Punkten weiterhin im negativen Bereich, obwohl die Einkommenserwartungen leicht gestiegen sind. Die Konjunkturerwartungen brachen von 20,1 auf 10,1 Punkte ein, was auf Unsicherheiten durch US-Zollpolitik und hohe Nahrungsmittelpreise zurückgeführt wird.

Ein iranischer Marinehubschrauber zwang die USS Fitzgerald im Golf von Oman zur Kursänderung, nachdem sich das US-Kriegsschiff iranischen Hoheitsgewässern genähert hatte. Das US-Zentralkommando wies die iranische Darstellung zurück und sprach von einer "sicheren Interaktion".

Bundeskanzler Friedrich Merz' Pläne, Deutschland zur größten Militärmacht Europas auszubauen, sorgen bei Nachbarländern für Alarmstimmung. Besonders in Frankreich wächst die Besorgnis über die deutsche Militarisierung und den Wandel von diplomatischer Zurückhaltung zu Konfrontationsbereitschaft.