CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Goldpreis stieg um 1,8 Prozent auf 3.349 US-Dollar, nachdem schwache US-Jobdaten nur 73.000 neue Stellen im Juli zeigten statt erwarteter 110.000. Gleichzeitig verschärfte Trump die Handelskonflikte mit neuen Zöllen, wodurch die US-Zollrate auf 15,2 Prozent kletterte.

Huawei verspricht eine revolutionäre Batterietechnologie mit 3000 Kilometern Reichweite und nur fünf Minuten Ladezeit, was jedoch physikalisch kaum realisierbar erscheint. Kritiker warnen vor deutscher Technologie-Naivität und wachsender Abhängigkeit von chinesischen Herstellern.

Der Europäische Gerichtshof erklärte Italiens umstrittenes Albanien-Projekt für rechtswidrig, woraufhin Ministerpräsidentin Meloni mit scharfer Kritik an der europäischen Justiz reagierte. Das Projekt, in das Italien bereits hunderte Millionen Euro investiert hatte, scheiterte an den EU-Rechtsstandards für sichere Herkunftsstaaten.

Deutschland musste im ersten Halbjahr 2025 Rekordmengen an Wind- und Solaranlagen abschalten, da das Stromnetz den produzierten Strom nicht aufnehmen kann. Die Abregelung von Solarenergie verdoppelte sich auf acht Prozent, während der Netzausbau dem Ausbau erneuerbarer Energien hoffnungslos hinterherhinkt.

Eine belarussische Gerbera-Drohne wurde nach tagelanger Suche auf einem litauischen Militärgelände entdeckt, nachdem sie unbemerkt in den NATO-Luftraum eingedrungen war. Litauen überreichte Belarus eine Protestnote und verstärkte seine Grenzüberwachung.

Die SPD arbeitet an einem Papier zur Anerkennung Palästinas als Staat und weicht damit von der bisherigen deutschen Position ab, die eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses vorsieht. Während andere europäische Länder wie Frankreich bereits entsprechende Schritte unternommen haben, betont die Bundesregierung weiterhin die übergeordnete Bedeutung der Sicherheit Israels.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer berichtet, dass 46 Prozent der Betriebe bei Bewerbern mangelnde mentale Leistungsfähigkeit beklagen und 44 Prozent unzureichende Kommunikationsfähigkeiten bemängeln. Fast die Hälfte aller Betriebe kann seit 2022 ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen, da Bewerber grundlegende Qualifikationen fehlen.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.

Im Entführungsprozess um die Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block wurde ein Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt. Die 52-Jährige soll ihre Kinder in der Silvesternacht 2023/24 gewaltsam vom in Dänemark lebenden Vater entführt haben lassen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Weißmacher Titandioxid zu Unrecht als krebserregend eingestuft wurde. Seit 2019 mussten Produkte wie Sonnencreme und Zahnpasta einen Warnhinweis tragen, obwohl die wissenschaftliche Grundlage fehlerhaft war.

Die EU-Kommission hat brisante Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über einen 40-Milliarden-Euro-Impfstoff-Deal vernichtet, nachdem Journalisten danach gefragt hatten. Die Kommission behauptet, die Nachrichten seien unwichtig gewesen und bei Handywechseln verloren gegangen.

Nach wochenlangem Streit zwischen Hamburg und Berlin wurde ein afghanischer Migrant aus dem Kirchenasyl einer Berliner Kirche geholt und nach Schweden überstellt. Hamburg warf Berlin systematischen Missbrauch des Kirchenasyls und Rechtsumgehung vor, da die Berliner Polizei zunächst das Gotteshaus nicht durchsuchen wollte.

Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.

Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".

Trump verhängt 50 Prozent Strafzölle auf brasilianische Güter wie Kaffee und Rindfleisch als Reaktion auf Brasiliens Annäherung an China und Russland. Gleichzeitig wurden Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes wegen dessen Vorgehen gegen die Opposition verhängt.

Eine Umfrage des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft zeigt, dass 31 Prozent der deutschen Unternehmer ihre Existenz durch neue US-Zölle bedroht sehen und 76 Prozent den EU-USA-Deal als wirtschaftlichen Rückschlag bewerten. 77 Prozent werfen der EU vor, sich von Trump über den Tisch ziehen lassen zu haben.

Die CSU fordert das Ende der Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer, die derzeit 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren beziehen monatlich durchschnittlich 882 Euro Bürgergeld.

Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.

Bayern droht mit Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich bis Ende des Jahrzehnts, falls keine Reform erfolgt. In den ersten sechs Monaten 2025 zahlte der Freistaat bereits 6,672 Milliarden Euro ein - zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Ministerpräsident Söder kritisiert das System als ungerecht, da Bayern fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichslast trägt.

Über 1000 nahezu wortgleiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz sind bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen, angeführt von Linken-Politikerin Selina Pfister. Die Anzeigenerstatter werfen Merz wegen deutscher Rüstungsexporte nach Israel "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" vor.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf die EU bereits ab 2027 und beruft sich dabei auf NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich. Die prognostizierten Angriffsdaten verschieben sich stetig nach vorne, nachdem zuvor von 2030, 2029 und 2028 die Rede war.

Österreich plant ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, obwohl Verfassungsrechtler das Gesetz wegen Eingriffen in die Religionsfreiheit kritisch sehen. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2020 ein ähnliches Gesetz gekippt, nun versucht die Regierung einen zweiten Anlauf mit veränderten Formulierungen.

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.

Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft verklagt das ZDF wegen Böhmermanns Äußerungen in seiner Sendung, in denen er als "dreiviertel gefüllter Boxsack mit Blitzkriegfrisur" bezeichnet wurde. Die Klage fordert Unterlassung und im Wiederholungsfall 250.000 Euro Ordnungsgeld.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aus Baden-Württemberg kritisiert scharf die Schuldenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und bezeichnet das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als "Dispo". Hagel fordert Einsparungen vor neuen Schulden und wirft der Bundesregierung vor, gebrochene Wahlversprechen zu machen.

In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.

Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe zur Finanzierung von Reservegaskraftwerken mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bis 2030. Diese sollen als Backup für Wind- und Solarenergie dienen, wobei die Betreiber bereits für die reine Bereitschaft bezahlt werden. Die genauen Kosten werden verschwiegen, Schätzungen gehen von mindestens 70 Euro zusätzlich pro Jahr für eine vierköpfige Familie aus.

Trump hat neue Importzölle gegen Dutzende Länder verhängt, wobei Deutschland und die EU mit 15 Prozent Zöllen belastet werden. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor erheblichen Problemen, da die durchschnittliche US-Zollrate von 2,3 auf 15,2 Prozent gestiegen ist.

Deutschland plant für 2026 eine Rekordneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, wobei die Gesamtschuldenquote auf über 90 Prozent des BIP steigen könnte. Gleichzeitig stehen die Sozialsysteme vor dem Kollaps mit Rekorddefiziten bei Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung.

Im Maya Mare Spaßbad in Halle eskalierte ein Streit zwischen zwei Tunesiern und sechs Syrern zu einer Massenschlägerei mit fliegenden Möbeln und Pfefferspray-Einsatz. Zwei Personen mussten wegen Augenreizungen behandelt werden, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Die Trump-Administration hat die geplanten Abgasregeln gekippt, die ab 2027 faktisch das Ende des Verbrennungsmotors in den USA bedeutet hätten. Während Amerika diese Regulierungen als "größte Deregulierung der Geschichte" zurücknimmt, hält die EU weiterhin am Verbrennerverbot ab 2035 fest.

Der russische Auslandsnachrichtendienst SVR behauptet, westliche Geheimdienste planten bei einem Geheimtreffen in den Alpen den Sturz von Präsident Selenski. Als Nachfolger sei der ehemalige Oberkommandierende Saluschnyj vorgesehen, wobei Korruptionsvorwürfe als Vorwand dienen sollen.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Land nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn es ausnahmslos für jeden Menschen sicher ist. Das Urteil macht Abschiebungen aus der EU praktisch unmöglich und betrifft auch das italienische Modell mit Abschiebezentren in Albanien.

Wirtschaftsberater Moritz Schularick fordert einen radikalen Systemwechsel bei der Bundeswehr-Beschaffung und kritisiert das Koblenzer Beschaffungsamt als ungeeignet für militärische Innovationen. Er schlägt eine neue Agentur für Zukunftstechnologien vor, die sich um KI-gesteuerte Drohnen und autonome Waffensysteme kümmern soll.

Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci beschreibt in ihrem Buch eine zunehmende Verdrängung von Frauen aus dem öffentlichen Leben in Berlin-Neukölln. Sie führt dies auf patriarchalische Strukturen zurück, die sich seit den achtziger Jahren etabliert haben. Balci kritisiert reaktionäre Moscheen und das späte Erkennen dieser Entwicklungen durch die Politik.

Die Bundeswehr hat mit Luftabwürfen von Hilfsgütern über Gaza begonnen und dabei 14 Tonnen Nahrungsmittel und medizinische Güter abgeworfen. Hilfsorganisationen kritisieren die Aktion als ineffektiv und gefährlich, da nur geringe Mengen transportiert werden können. Deutschland stellt weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit.

Bei einem Hubschrauberabsturz der Bundeswehr bei Grimma kamen drei Besatzungsmitglieder ums Leben. Der Vorfall wirft Fragen zum Zustand der deutschen Streitkräfte auf, die seit Jahren mit veralteter Ausrüstung und Unterfinanzierung kämpfen.

Die Bundesregierung plant einen Ausbau des Kanzleramts für 777 Millionen Euro, um Platz für 1.050 Mitarbeiter zu schaffen, obwohl der Bundesrechnungshof einen Überhang von 266 Büroarbeitsplätzen kritisiert. Die Kosten sind bereits um 140 Millionen Euro über das ursprüngliche Budget gestiegen.

Ungarn hat sich unter Viktor Orbán durch niedrige Steuern, flexible Arbeitsgesetze und großzügige Förderungen zu einem wichtigen Standort der deutschen Automobilindustrie entwickelt. Mercedes, BMW, Audi und Opel investierten Milliarden in ungarische Werke und erhielten dabei bis zu 230 Millionen Euro an Direktsubventionen.

Bill Gates kündigte an, in den nächsten fünf Jahren mit mRNA-Technologie zu "experimentieren" und diese auf HIV, Malaria und Tuberkulose auszuweiten. Der Artikel kritisiert diese Pläne als globalen Feldversuch ohne ausreichende wissenschaftliche Vorsicht und verweist auf dokumentierte Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe. Mediziner und Bürger formieren zunehmend Widerstand gegen diese technokratischen Gesundheitspläne.

Die NRW-Landesregierung plant den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an Schulen, um angeblich Toleranz zu fördern und Radikalisierung zu verhindern. Kritiker warnen vor der Institutionalisierung von Parallelstrukturen und bezweifeln die Integrationswirkung des Islamunterrichts.

Die EU hat zwischen 2019 und 2023 insgesamt 17 Milliarden Euro an 37.000 Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt. Die Europäische Steuerzahlervereinigung erstattete Strafanzeige gegen ehemalige EU-Kommissare wegen unzureichender Kontrolle bei der Mittelvergabe von 7 Milliarden Euro.

Michael Ballweg, Initiator der Querdenken-Bewegung, wurde nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen angeblicher Steuerhinterziehung von 19 Euro vom Betrugsvorwurf freigesprochen. Das Urteil wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf.

Der Europäische Gerichtshof hat die Hürden für die Einstufung sicherer Herkunftsländer erhöht und verlangt nun den Nachweis, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes sicher ist. Dies erschwert beschleunigte Asylverfahren und Abschiebungen erheblich.

Tesla hat seine Luxusmodelle Model S und Model X aus dem deutschen Sortiment genommen, nachdem im ersten Halbjahr 2025 nur 58 bzw. 59 Fahrzeuge verkauft wurden. Auch in anderen europäischen Märkten wie Norwegen und Großbritannien stellte Tesla die Konfiguration dieser Premium-Modelle ein. Während die günstigeren Modelle weiterhin verfügbar bleiben, konzentriert sich Tesla bei den Oberklasse-Fahrzeugen nur noch auf den US-Markt.

Die deutsche Rentenversicherung steuert laut einer Ifo-Studie auf eine Katastrophe zu, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Ohne radikale Reformen drohen Rentenkürzungen von fast 1000 Euro jährlich oder ein Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent.

Die EU hat eine halbe Million Euro aus Klimaschutzgeldern für den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia ausgegeben. Die Kommission rechtfertigt dies damit, dass in den Arenen Bildungsmaßnahmen zu Klimarisiken stattfinden sollen.

In Thüringen müssen sieben Kindergärten zum 31. Juli schließen, darunter Einrichtungen in Podelwitz, Dobitschen und Altenburg, hauptsächlich wegen sinkender Kinderzahlen und finanzieller Probleme. Betroffen sind hunderte Kinder und Familien, die nun längere Fahrtwege zu anderen Einrichtungen in Kauf nehmen müssen.

Hochprofessionelle Diebesbanden aus dem Ausland plündern systematisch den deutschen Einzelhandel und richten Millionenschäden an. Die Täter agieren in straff organisierten Strukturen, reisen gezielt für Diebstähle ein und verschwinden wieder ins Ausland. Polizei und Justiz sind überlastet, während die Verluste auf die Preise umgelegt werden.

Linksextreme Saboteure haben erneut die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg mit einem Brandsatz lahmgelegt, nachdem bereits am Vortag ein ähnlicher Anschlag verübt wurde. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia deutet auf politische Motivation hin, während der Staatsschutz ermittelt.