CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die westliche Russland-Strategie als "ruhmlos gescheitert" und warnt vor der "gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg". Er bemängelt, dass Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland und wirft Bundeskanzler Merz vor, mit seiner Konfrontationspolitik Deutschland in eine gefährliche Militarisierung zu treiben.

Russische Streitkräfte haben die strategisch wichtige Dobra-Lithiumlagerstätte in der Ukraine erobert und damit amerikanische Investitionspläne zunichtegemacht. Der geplante Deal zwischen Washington und Kiew um eines der größten europäischen Lithiumvorkommen ist gescheitert. Die Trump-Administration reagiert mit Schweigen auf diesen geopolitischen Rückschlag.

Der Goldpreis zeigt sich volatil, könnte aber von einem eskalierenden globalen Handelskrieg profitieren, da sich eine Allianz gegen die USA formiert und Zentralbanken ihre Dollar-Reserven gegen Gold tauschen. Die aggressive US-Zollpolitik isoliert Washington zunehmend und beschleunigt die Abkehr vom Dollar als Reservewährung.

Ab August müssen Bürger für neue Ausweise zwingend digitale Passfotos einreichen, während die Einspeisevergütung für Solarstrom erneut sinkt. Gleichzeitig wird die wichtige Bahnstrecke Berlin-Hamburg für neun Monate gesperrt, was die Fahrtzeit um 45 Minuten verlängert.

Die traditionsreiche Joseph Dresselhaus GmbH & Co. KG aus Herford hat trotz 21 Millionen Euro Gewinn im Jahr 2023 Insolvenz angemeldet. Der Gewinn stammte jedoch nicht aus dem operativen Geschäft, sondern aus Immobilienverkäufen im Wert von 24,9 Millionen Euro. Von der Insolvenz sind 600 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Russland, Italien, Österreich und der Türkei betroffen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Trump auf seinem Golfplatz in Schottland, um über die angedrohten 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe zu verhandeln. Trump spricht von einer 50:50-Chance für eine Einigung, während bereits bestehende Zölle von bis zu 50 Prozent die EU-Wirtschaft belasten.

In Duisburg wurde der dritte "Weiße Riese" in Hochheide gesprengt, ein 63 Meter hoher Wohnblock, der zu einem Symbol für Verwahrlosung und Kriminalität geworden war. Die Sprengung ist Teil einer städtischen Sanierungsmaßnahme in dem problematischen Stadtteil.

Die CDU startete eine Kampagne, bei der Bürger drei positive Dinge über Deutschland nennen sollen, um "Schluss mit schlechter Stimmung" zu machen. Die Aktion stößt auf Kritik, da sie angesichts aktueller Probleme als realitätsfern wahrgenommen wird.

Eine Studie in The Lancet Global Health zeigt, dass westliche Wirtschaftssanktionen zwischen 1971 und 2021 jährlich über 564.000 Menschenleben kosteten. Die Erfolgsquote liegt bei nur 30 Prozent, während die Maßnahmen hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen.

Die Dating-App Tea ließ zehntausende sensible Identitätsdokumente und Standortdaten von Frauen ungeschützt im Netz, während Großbritanniens neues Online Safety Act seit Juli Demonstrationsbilder zensiert und Altersverifikation per Ausweis verlangt. Unter dem Deckmantel des Kinder- und Bürgerschutzes entstehen so neue Überwachungsinstrumente und Datenschutzrisiken.

Putin und Lukaschenko nutzen Migration als politische Waffe gegen die EU, indem sie systematisch Migranten nach Belarus locken und an die Grenze treiben. Diese Strategie kopiert das Vorgehen der DDR aus den 1980er Jahren, die damals erfolgreich die Bundesrepublik erpresste.

Trump plant die Abschaffung der EPA-Gefährdungsfeststellung für Treibhausgase, was praktisch alle US-Klimaschutzmaßnahmen außer Kraft setzen würde. Die fossile Industrie investierte 450 Millionen Dollar in republikanische Politiker und könnte nun von sämtlichen Umweltauflagen befreit werden.

Deutsche Apotheken schließen massenhaft, während EU-Versandapotheken mit Rabatten auf rezeptpflichtige Medikamente deutsche Kunden locken. Gesundheitsministerin Warken kündigt nun Maßnahmen gegen die Rabattschlacht an, um gleiche Bedingungen zu schaffen.

Die Renten in Deutschland variieren stark zwischen den Bundesländern, wobei männliche Rentner in Baden-Württemberg durchschnittlich 1.553 Euro erhalten, während ihre Berliner Pendants nur 1.263 Euro bekommen. Diese 290 Euro Differenz spiegelt strukturelle Probleme des deutschen Rentensystems wider, das von regionalen Wirtschaftsstrukturen und historischen Faktoren geprägt ist.

Über 8.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Deutschland eingereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "gefährlichen Lücke" an deutschen Flughäfen, wo Grenzkontrollen umgangen werden.

Bei einer "Internationalist Queer Pride for Liberation"-Demonstration in Berlin mit etwa 10.000 Teilnehmern griffen Demonstranten Polizisten an und skandierten antisemitische Parolen. Die Polizei löste die Veranstaltung auf, 17 Beamte wurden verletzt und 57 Personen festgenommen.

Reuters wird vorgeworfen, normale mediterrane Waldbrände für Klimapropaganda zu missbrauchen, obwohl solche Brände seit Jahrtausenden zum Ökosystem gehören. Kritiker behaupten, die Nachrichtenagentur verschweige, dass Waldbrände global abnehmen und oft durch menschliche Ursachen entstehen. Die Berichterstattung diene einer politischen Agenda zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Die Deutsche Bundesbank zog im ersten Halbjahr 2025 rund 36.600 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr, was einem Anstieg von acht Prozent entspricht. Betrüger konzentrieren sich verstärkt auf 50- und 100-Euro-Scheine statt auf höhere Denominationen.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitszeiten für Deutsche und verweist auf amerikanische Verhältnisse mit 1.800 statt 1.340 Arbeitsstunden pro Jahr. Sie warnt vor überlasteten Sozialsystemen und sieht das bisherige Verhältnis von Arbeits- und Rentenzeit als nicht mehr finanzierbar an.

Deutschland gibt jährlich 45 Milliarden Euro für Integration aus, doch die Erfolgsquote bleibt laut Kritikern gering. Trotz massiver Investitionen in Sprachkurse und Maßnahmen zeigen sich niedrige Ausbildungsbeteiligungen und hohe Abbruchquoten. Die Regierung plant weitere Ausgaben über ein 500-Milliarden-Sondervermögen.

Deutsche Energiepolitik droht laut Experten in einen Blackout zu führen, da effiziente Kraftwerke durch CO2-Abgaben unwirtschaftlich werden und gleichzeitig wetterabhängige Energiequellen die Netzstabilität gefährden. Ohne Stromimporte aus dem Ausland wäre die Versorgung bereits zusammengebrochen.

Marktanalyst Jesse Colombo sieht Silber vor einem gewaltigen Kurssprung zur 50-Dollar-Marke, nachdem das Gold-Silber-Verhältnis über 100 kletterte und der Widerstand bei 35 Dollar durchbrochen wurde. Die industrielle Nachfrage durch grüne Transformation und geopolitische Unsicherheiten verstärken den Aufwärtsdruck auf das Edelmetall.

Die USA haben eine KI-Großoffensive gestartet, um durch Deregulierung und aggressive Exportstrategie die technologische Führung zu zementieren und die geopolitische Ordnung neu zu definieren. Während Europa noch über Regulierungen debattiert, droht dem Kontinent eine dauerhafte technologische Abhängigkeit von amerikanischen KI-Systemen und Standards.

Nobelpreisträger wie Physiker William D. Phillips setzen auf bewusste Auszeiten statt 80-Stunden-Wochen und erleben ihre größten Durchbrüche oft bei fachfremden Hobbys. Während Deutschland an Präsenzkultur festhält, zeigt die Forschung, dass das Gehirn in Ruhephasen innovative Lösungen entwickelt.

Möblierte Wohnungen boomen in deutschen Großstädten, kosten aber 30-50% mehr als unmöblierte Wohnungen, da Vermieter die Mietpreisbremse durch Möblierungszuschläge umgehen können. Mieter müssen mit rechtlichen Grauzonen kämpfen und haften oft für Schäden an veralteten Möbeln.

Intel hat sein milliardenschweres Chipfabrik-Projekt in Magdeburg überraschend auf Eis gelegt, nachdem der Konzern ursprünglich bis zu 10 Milliarden Euro an Subventionen vom deutschen Staat erwartet hatte. Der Rückzug erfolgte, als die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht bereit war, die geforderten Steuergelder bereitzustellen.

Ein ICE der Deutschen Bahn blieb am Samstag mit 400 Passagieren stundenlang stromlos in einem Tunnel bei Wien liegen. Einige Fahrgäste verließen den Zug eigenständig, woraufhin der Strom erneut abgeschaltet und der Fernverkehr umgeleitet werden musste.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Primärarztsystem, das Patienten zwingt, vor jedem Facharzttermin zunächst einen Hausarzt aufzusuchen. Verbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop kritisiert die Reform scharf und warnt vor überlasteten Hausarztpraxen als "Nadelöhr". Die geplante Termingarantie soll Patienten bei fehlenden Facharztterminen an bereits überlastete Kliniken verweisen.

Schwere Waldbrände wüten in Griechenland und auf Zypern, wobei Vororte Athens evakuiert werden mussten und 145 Feuerwehrleute mit Unterstützung von Löschflugzeugen gegen die Flammen kämpfen. Auf Zypern verbrannten bereits 120 Quadratkilometer, zwei Menschen starben in ihrem Auto.

Jungheinrich baut weltweit rund 1.000 Arbeitsplätze ab, davon 380 in Lüneburg durch Werkschließung bis 2027 und weitere 300 in Norderstedt. Der Gabelstapler-Hersteller senkte seine Gewinnprognose von 430-500 Millionen auf 280-350 Millionen Euro.

Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung führt dazu, dass Meta und Google politische Werbung in der EU komplett einstellen, da die Regulierung als zu komplex und rechtlich unsicher bewertet wird. Davon profitieren rechte Parteien wie FPÖ und AfD, die bereits über starke organische Reichweiten in sozialen Medien verfügen und deren polarisierende Inhalte von Algorithmen bevorzugt werden. Die EU-Regulierung zementiert damit ungewollt die digitale Vormachtstellung jener politischen Kräfte, die sie eigentlich schwächen wollte.

Ein Berliner Schulprojekt zeigt die dramatische Zunahme der Jugendverschuldung auf, während immer mehr junge Menschen in die Schuldenfalle tappen. Schuldnerberaterin Jeannette Keck und Finanzberater Tilo Kette fordern verpflichtende Finanzbildung als Schulfach, da die meisten Schüler weder Haushaltspläne führen noch grundlegende Finanzkompetenzen besitzen.

Die USA kritisieren Frankreich scharf wegen Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X, die französische Behörden als "organisierte kriminelle Gruppe" einstufen. Washington wirft Paris "ausländische Zensur" vor und spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Konflikt offenbart einen transatlantischen Machtkampf um die Kontrolle des digitalen Raums.

Volkswagen verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von über 30 Prozent im zweiten Quartal 2025, während Porsche sogar um 91 Prozent abstürzte. Konzernchef Blume setzt Hoffnungen auf die neue Bundesregierung unter Merz und kündigt 150 Milliarden Euro Investitionen an.

Russland stört systematisch GPS-Signale in der Ostsee, wodurch die Navigation für Schiffe zur Gefahr wird. Die Störungen stiegen von unter 100 Fällen 2018 auf über 10.000 im Jahr 2023. Besonders Freizeitboote sind schutzlos, da sie keine redundanten Navigationssysteme haben.

Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin, gründet mit dem "Team Freiheit" eine neue Partei mit libertärem Programm. Ihre vorherige "Blaue Partei" scheiterte 2019 mit nur 0,4 Prozent der Stimmen in Sachsen.

OpenAI-Chef Sam Altman warnt vor dem Wegfall ganzer Berufsfelder durch KI, insbesondere im Kundensupport. Während Tech-Unternehmen wie Klarna bereits KI-Systeme testen, zeigen sich Probleme durch Unzuverlässigkeit und Kundenpräferenz für menschliche Betreuung.

Der deutsche Heizungsmarkt ist im ersten Halbjahr um 22 Prozent auf 296.500 verkaufte Heizungen eingebrochen, was das schlechteste Ergebnis seit 15 Jahren bedeutet. Gasheizungen sanken um 41 Prozent, Ölheizungen um 81 Prozent, während Wärmepumpen trotz 55 Prozent Zuwachs weit hinter den politischen Zielen zurückbleiben.

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.

Deutsche Autokonzerne wie BMW, Mercedes und Audi investieren trotz Orbáns autokratischer Politik weiterhin Milliarden in Ungarn und erhalten dafür niedrige Steuern sowie Subventionen von bis zu 230 Millionen Euro. Die Unternehmen stabilisieren damit ein System, das EU-Werte untergräbt und meiden gleichzeitig die ungarische Opposition aus Angst vor dem Verlust staatlicher Zuschüsse.

Evonik-Chef Christian Kullmann warnt vor dramatischen Folgen der US-Zollpolitik für die deutsche Exportwirtschaft und sieht den Multilateralismus als beendet an. Er fordert eine europäische "Wirtschaft first"-Strategie als Antwort auf "America first" und setzt Hoffnungen in die neue Bundesregierung.

China baut in Afrika mit KI-Technologie und Überwachungssystemen einen digitalen Überwachungsstaat auf, der zur Verfolgung politischer Gegner genutzt wird. Afrikanische Arbeiter trainieren für Hungerlöhne unwissentlich die Algorithmen, die später ihre eigenen Landsleute überwachen sollen.

Der GKV-Spitzenverband verteidigt die Existenz von 94 gesetzlichen Krankenkassen gegen Kritik an der aufgeblähten Verwaltungsstruktur. Kritiker bemängeln, dass Milliarden in parallelen Verwaltungsapparaten versickern, während die Leistungen zu 95 Prozent identisch sind. Gesundheitsministerin Warken zeigt sich zurückhaltend bei möglichen Strukturreformen.

Der Sozialverband Deutschland und Gesundheitsministerin Nina Warken fordern mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung. Als Begründung werden der demografische Wandel und versicherungsfremde Leistungen angeführt.

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte zu reduzieren und ein flächendeckendes Primärarztsystem einzuführen. Kritiker befürchten längere Wartezeiten und eine Zwei-Klassen-Medizin durch zusätzliche Hürden zwischen Patient und Facharzt.

Deutsche Gefängnisse sind mit 86 Prozent bundesweiter Auslastung überfüllt, in Rheinland-Pfalz sind 99,5 Prozent aller Haftplätze belegt. Während westliche Bundesländer unter extremer Überfüllung leiden, zeigen östliche Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern moderate Auslastungen von unter 80 Prozent.

Der deutsche Länderfinanzausgleich erreichte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,672 Milliarden Euro und damit fast 60 Prozent der Gesamtsumme trägt. Berlin führt mit 2,028 Milliarden Euro die Empfängerländer an, gefolgt von Sachsen und Thüringen.

Der Chaos Computer Club und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der US-Analysesoftware Palantir durch bayerische Behörden eingereicht. Kritisiert wird die Abhängigkeit von amerikanischer Technologie und mangelnde Transparenz der Software. Die Beschwerdeführer sehen Grundrechte verletzt, da auch unbeteiligte Bürger erfasst werden.