CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine syrische Großfamilie in Stuttgart hat über 150 Straftaten begangen, sechs Söhne sitzen bereits in Haft. Baden-Württemberg will nun die kriminellen Familienmitglieder abschieben, sobald Abschiebungen nach Syrien möglich sind.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant zusätzliche Abgaben von 66 Milliarden Euro jährlich durch Steuern auf Unternehmen, Emissionshandel und Tabak. Bundeskanzler Merz kritisiert das Volumen als "deutlich zu hoch" und fordert erhebliche Abstriche.

Die EU hat einem Zolldeal mit den USA zugestimmt, bei dem statt der angedrohten 30 Prozent nun 15 Prozent Zölle auf europäische Importe erhoben werden. Zusätzlich verpflichtet sich Europa zum Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bis Ende von Trumps Amtszeit.

Die Vollert Anlagenbau GmbH aus Weinsberg hat nach 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 270 von 360 Arbeitsplätzen am Hauptsitz gefährdet sind. Als Gründe werden rückläufige Nachfrage in der Betonfertigteilindustrie und ein verlustreiches Großprojekt genannt.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft berechnet, dass ein EU-USA-Zolldeal Deutschland 6,5 Milliarden Euro kosten und das BIP um 0,15 Prozent senken würde. Die deutsche Industrie kritisiert die Vereinbarung scharf als existenzielle Bedrohung für viele Unternehmen.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform des Pensionssystems und will neue Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Während Beamte durchschnittlich 3.400-3.600 Euro Pension erhalten, müssen normale Rentner mit etwa 1.500 Euro auskommen. Werding schlägt vor, Beamte stattdessen bereits während der aktiven Dienstzeit besser zu bezahlen.

Der Streit um die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag offenbart ein problematisches Demokratieverständnis der Parteien, die das Grundgesetz-Prinzip der freien Gewissensentscheidung ignorieren. Besonders die Grünen fordern faktisch ein Abnicken der Ausschussempfehlung, obwohl Artikel 38 des Grundgesetzes Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterwirft.

Die Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug sind 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, während nur etwa die Hälfte davon zu Strafanzeigen führte. Zusätzlich gab es über 75.000 Fälle von Überzahlungen durch verschwiegene Einkünfte und andere Leistungen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Reform des Arbeitsrechts mit Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten wöchentlicher Obergrenzen und verpflichtender digitaler Zeiterfassung. Arbeitnehmervertreter warnen vor gesundheitlichen Folgen längerer Arbeitstage und zunehmender Kontrolle.

Die neue Große Koalition plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes weg vom starren Acht-Stunden-Tag hin zu einem flexiblen wöchentlichen Rahmen. Eine DGB-Umfrage zeigt jedoch, dass bereits 80 Prozent der Arbeitnehmer heute länger als acht Stunden arbeiten, obwohl 72 Prozent sich maximal acht Stunden wünschen.

Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch Aktivisten des "Zentrums für Politische Schönheit" gestört, was laut Soziologe Armin Nassehi der AfD-Chefin nur geholfen habe. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verliert nach 80 Tagen deutlich an Zustimmung, während die AfD in Umfragen auf 24 Prozent steigt.

Rechtsanwältin Seyran Ateş warnt vor islamistischer Unterwanderung deutscher Institutionen, insbesondere an Schulen und Universitäten. In mehreren deutschen Städten fanden Demonstrationen statt, bei denen offen die Einführung eines Kalifats gefordert wurde. Kritiker bemängeln eine zu passive Haltung der Politik gegenüber extremistischen Tendenzen.

Die EU und USA einigten sich auf einen Zollsatz von 15 Prozent für EU-Importe statt der angedrohten 20-30 Prozent, wobei Automobilzölle von 27,5 auf 15 Prozent sinken. Zusätzlich verpflichtet sich die EU zum Kauf amerikanischer Energie für 750 Milliarden Dollar und weiteren Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie hat seit Jahresbeginn bereits 60.000 Arbeitsplätze verloren, weitere 300.000 Jobs könnten in den nächsten fünf Jahren wegfallen. Hauptgründe sind explodierende Energiekosten und ausufernde Bürokratie, die Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland zwingen.

Trump kritisierte bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf die Windenergie und kündigte an, dass es in den USA keine Windräder geben werde, da sie die Landschaft ruinierten. Gleichzeitig einigten sich beide auf einen Zoll-Deal mit 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent auf EU-Importe.

Goldanalyst Ronald Stöferle prognostiziert einen Goldpreis von 6.800 US-Dollar bis 2030, basierend auf historischen Mustern der Bullenmärkte der 1970er-, 2000er- und 2020er-Jahre. In den vergangenen 18 Monaten stieg der Goldpreis bereits um 62 Prozent.

Die EU und die USA haben sich auf pauschale Zölle von 15 Prozent für die meisten EU-Exporte geeinigt, während Europa im Gegenzug 600 Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft investieren soll. Besonders die deutsche Automobilindustrie wird durch die Zollbelastung stark getroffen.

Audi meldet drastischen Gewinneinbruch im ersten Halbjahr 2025 und korrigiert Jahresprognose nach unten, wobei 7.500 Arbeitsplätze bedroht sind. Trumps 20-prozentige Zölle auf EU-Importe treffen den US-Markt hart. Trotz der Krise steigt paradoxerweise die VW-Aktie.

Französischer Präsident Macron stößt mit seinem Vorstoß zur Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat international auf Widerstand. Deutschland lehnt die Initiative ab, auch aus Rücksicht auf die USA unter Trump, der jede einseitige Palästina-Anerkennung als feindseligen Akt betrachtet.

Die EU hat sich mit den USA auf reduzierte Zölle von 15 statt 30 Prozent geeinigt, verpflichtet sich aber zu Energie-Käufen von 750 Milliarden Dollar und Investitionen von 600 Milliarden Dollar in die USA. Während Trump das Abkommen als Erfolg feiert, zahlen europäische Verbraucher den Preis für diese Einigung.

Schleswig-Holstein entnimmt 300 Millionen Euro aus der Pensionskasse seiner Beamten, um angespannte Haushalte zu entlasten. Finanzministerin Silke Schneider behauptet, dies habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 von 229 auf 421 Fälle nahezu verdoppelt, wobei organisierte Banden vornehmlich aus anderen EU-Ländern Arbeitsverhältnisse vortäuschen. Die Bundesregierung räumt eine hohe Dunkelziffer ein, nur etwa die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen.

Der Animationsfilm "Memoiren einer Schnecke" erzählt die Geschichte zweier traumatisierter Zwillinge und zeigt die Folgen fehlender elterlicher Bindung auf. Der Film wird als Bestätigung traditioneller Familienwerte interpretiert und kritisiert moderne Betreuungsmodelle.

Großbritannien positioniert sich entschlossen im Taiwan-Konflikt, als Verteidigungsminister Healey an Bord der HMS Prince of Wales erklärte, dass Großbritannien und Australien notfalls gemeinsam kämpfen würden. Die Royal Navy demonstriert mit ihrer Präsenz in der Region ein klares Signal an China bezüglich der Freiheit der Schifffahrt.

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einigen sich auf Handelsabkommen mit 15 Prozent Dauerzöllen auf europäische Exporte in die USA. Europa verpflichtet sich zu Investitionen von 1,35 Billionen Dollar in amerikanische Energie und US-Standorte.

Deutschlands Baubranche erlebt einen dramatischen Niedergang mit einem Rückgang der Fertighaus-Fertigstellungen um 15,5 Prozent auf nur 16.900 Einheiten im Jahr 2024. Der konventionelle Wohnungsbau brach noch drastischer um 23 Prozent ein, während die Baupreise weiter steigen.

Die geplante Frühstart-Rente ab 2026 sieht monatlich zehn Euro staatliche Zuschüsse für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren vor, die in einem Vorsorgedepot angelegt werden. Experten kritisieren das Projekt als Alibi-Maßnahme, da die entstehenden 59.000 Euro bis zur Rente inflationsbereinigt nur ein Taschengeld darstellen würden.

Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.

Die EU hat sich mit den USA auf 15-Prozent-Zölle für europäische Importe geeinigt, was der deutsche Handel als existenzielle Bedrohung für viele Unternehmen kritisiert. Besonders die Automobilindustrie und der Mittelstand sollen unter den Strafzöllen leiden.

Die Jobcenter meldeten 2024 einen dramatischen Anstieg bei bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug mit 421 aufgedeckten Fällen gegenüber 229 im Vorjahr. Fast die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen, während die Dunkelziffer vermutlich noch höher liegt.

DIHK-Präsident Peter Adrian fordert von der neuen Bundesregierung, endlich die jahrzehntelangen Lücken im deutschen Autobahnnetz zu schließen, da diese oft nur an bürokratischen Gutachten scheitern. Der ländliche Raum erwirtschaftet die Hälfte der deutschen Bruttowertschöpfung, leidet aber unter mangelhafter digitaler Infrastruktur mit nur 36 Prozent Gigabit-Anschlüssen gegenüber 86 Prozent in Städten.

Die ostdeutsche Bauindustrie warnt, dass das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur in den Länderhaushalten versickern könnte, da diese ihre eigenen Ausgaben kürzen. Statt die Bundesmittel zusätzlich zu investieren, nutzen Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt das Geld offenbar zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Der UN-Bericht 2024 zeigt, dass fast jedes dritte Opfer von Menschenhandel minderjährig ist, wobei in Deutschland 15-25 Prozent der erfassten Opfer Kinder sind. Mädchen werden häufig zur Prostitution gezwungen, während Jungen als Arbeitssklaven oder für kriminelle Zwecke missbraucht werden.

SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine Milliardärssteuer und will Vermögende stärker zur Verantwortung ziehen. Sie räumt ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Die Ministerin begründet ihre Forderung mit dem Finanzbedarf für die Entwicklungszusammenarbeit.

DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert nach dem Scheitern der Intel-Ansiedlung in Magdeburg die staatliche Subventionspraxis und fordert eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Er betont, dass Investitionsentscheidungen besser in der Wirtschaft fallen sollten, während der Staat sich auf Daseinsvorsorge konzentrieren müsse.

Geopolitik-Analyst Bernhard Seyringer warnt vor Europas industriepolitischem Versagen durch die grüne Transformationspolitik, während China systematisch seine Dominanz ausbaut. Die deutsche Automobilindustrie wurde durch die Abkehr vom Verbrennungsmotor der chinesischen Elektromobilität unterworfen. Als Ausweg sieht er nur einen transatlantischen Technologiepakt zwischen Europa und den USA.

Beim Christopher Street Day in Berlin wurden CDU-Politiker von anderen Demonstranten bespuckt, geschlagen und mit Flaschen beworfen, darunter die queerpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion Lisa Knack. Trotz der Angriffe auf seine Parteifreunde nahm Bürgermeister Kai Wegner weiterhin an der Parade teil.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und kritisiert, dass 25 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten verschwendet werden. Er fordert eine Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und bemängelt, dass Arbeitende nicht spürbar besser dastehen als Nichtarbeitende.

Ein anonymer Brandbrief von BASE-Mitarbeitern an Umweltminister Schneider wirft der Atommüll-Behörde grüne Vetternwirtschaft und systematische Verschleppung der Endlagersuche vor. Die Behörde sei seit ihrer Gründung "in grüner Hand" und habe ihre Belegschaft von 40 auf 523 Stellen aufgebläht, während die Kernaufgabe vernachlässigt werde.

Der VIX-Index ist über die kritische Marke von 22 gestiegen, was die wachsende Panik an den Finanzmärkten widerspiegelt. Während Anleger massenhaft in Gold-ETFs flüchten, wird physisches Gold als überlegene Absicherung empfohlen, da es im Gegensatz zu ETFs kein Gegenparteirisiko birgt.

China kündigte auf der World Artificial Intelligence Conference in Shanghai einen globalen KI-Kooperationsplan an, während die USA unter Trump auf technologische Abschottung setzen. Premierminister Li Qiang stellte die Gründung einer globalen KI-Kooperationsorganisation vor und bot anderen Nationen technologische Unterstützung an. Experten sehen die Bildung zweier Lager im KI-Bereich - China mit multilateralem Ansatz gegen die USA mit ihren traditionellen Verbündeten.

Trump und die EU einigen sich auf 15 Prozent Basiszölle statt der angedrohten 30 Prozent, was von EU-Vertretern als Erfolg gefeiert wird. Kritiker sehen darin jedoch eine massive Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Ein-Prozent-Zollsatz und warnen vor negativen Folgen für die deutsche Industrie.

Beim Berliner CSD wurden zwei CDU-Mitglieder der Lesben und Schwulen in der Union angegriffen, eine Politikerin wurde bespuckt und ein weiteres Mitglied geschlagen. Die Berliner Polizei leitete insgesamt 84 Strafermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein.

Die EU hat 1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine eingefroren, nachdem das Land grundlegende Reformbedingungen nicht erfüllt hat. Grund ist unter anderem Selenskyjs Entmachtung der unabhängigen Antikorruptionsbehörde, was zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn führte.

China beginnt mit dem Bau des weltgrößten Wasserkraftwerks am Yarlung Tsangpo Fluss in Tibet für 167 Milliarden Dollar. Experten warnen vor katastrophalen ökologischen und geologischen Risiken in der erdbebengefährdeten Region. Das Projekt bedroht Millionen Menschen in Indien und Bangladesch.

Bei Riedlingen in Baden-Württemberg entgleiste am Sonntagabend ein Personenzug mit etwa 100 Reisenden während eines heftigen Gewitters. Mehrere Menschen kamen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt, drei Rettungshubschrauber waren im Einsatz.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Schottland zu Trump, um über eine Einigung im Zollstreit zu verhandeln. Die EU soll sich verpflichten, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und Investitionen zuzusagen, während die USA Einfuhrzölle von 15 Prozent erheben würden.

Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2027 einen "Neuen Wehrdienst" mit Fragebögen für Jugendliche, obwohl Experten bereits ab 2029 einen möglichen russischen Angriff auf NATO-Staaten befürchten. Die AfD fordert die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht, während Union und SPD trotz Kritik an den halbherzigen Maßnahmen zustimmen werden.

Über 742.000 Rentner in Deutschland sind erstmals auf Grundsicherung angewiesen, ein Anstieg um 178.000 in fünf Jahren bei durchschnittlich nur 345 Euro Renteneinkommen. Die neue Regierung unter Merz plant weitere Kürzungen bei der Grundsicherung und will die Karenzzeit für Wohnkosten abschaffen.

Die Zahl der Schüler mit 1,0-Abitur hat sich von 2014 bis 2024 von 4.569 auf 9.044 verdoppelt, obwohl insgesamt weniger Prüflinge antraten. Experten warnen vor einer systematischen Entwertung des Abiturs durch sinkende Anforderungen. Die Linkspartei fordert als Reaktion die komplette Abschaffung von Noten und Hausaufgaben.