CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Serbiens Präsident Vučić kündigte an, das rechtskräftige Urteil gegen den bosnischen Serbenführer Dodik zu ignorieren, der zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Das Gericht hatte Dodik wegen Gesetzen gegen die UN-Autorität in Bosnien verurteilt.

In Darmstadt droht einem Elternpaar der Entzug des Sorgerechts, weil sie die Hormongabe für ihren 17-jährigen Sohn ablehnen, der nach einem Trans-Workshop an der Schule den Wunsch äußerte, ein Mädchen zu sein. Das Jugendamt nahm den Jugendlichen in Obhut, nachdem die Eltern die medizinische Behandlung verweigerten.

Waldbrände in Südeuropa und der Türkei sind vorerst unter Kontrolle, doch seit Jahresbeginn fielen bereits über 70.000 Hektar in Portugal und Spanien den Flammen zum Opfer. In der Türkei wurden über 2.000 Waldbrände registriert, 14 Menschen starben.

Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) unterstützt eine Altersgrenze für soziale Medien zum Schutz von Kindern vor Hass und Falschinformationen. Kritiker sehen darin staatliche Bevormundung und eine Aushöhlung der Elternrechte. Die Diskussion wird als Ablenkung von echten gesellschaftlichen Problemen bezeichnet.

Ab 2027 soll der europäische Emissionshandel auf private Heizungen ausgeweitet werden, was deutsche Haushalte mit bis zu 3.000 Euro jährlichen Mehrkosten belasten könnte. Experten warnen vor einer Preisexplosion bei fossilen Brennstoffen, die besonders Mieter und einkommensschwache Familien treffen wird.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet dramatische Gewinneinbrüche mit BMW minus 33 Prozent, Mercedes minus 69 Prozent und Porsche minus 70 Prozent. Zusätzlich belasten US-Zölle von 15 Prozent die bereits durch die Elektromobilitäts-Transformation geschwächte Branche. Volkswagen plant den Abbau von 33.000 Stellen bis 2030, bei Mercedes stehen 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070 und die Abschaffung der Witwenrente. Die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik, da viele Menschen bereits heute das reguläre Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen.

Bei der Eröffnung der Deutschen Feuerwehr-Meisterschaften in Torgau wurde versehentlich die erste Strophe des Deutschlandliedes gespielt statt der offiziellen Nationalhymne. Der Deutsche Feuerwehrverband distanzierte sich sofort von dem Vorfall und enthob den verantwortlichen Funktionär seiner Ämter.

Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen für sichere Herkunftsstaaten verschärft und verlangt nachvollziehbare Belege, dass die gesamte Bevölkerung einschließlich aller Minderheiten geschützt ist. Dies macht Schnellverfahren für Asylanträge praktisch unmöglich und gefährdet die deutsche Liste sicherer Herkunftsstaaten. Kritiker warnen vor eingeschränkten Handlungsspielräumen der Mitgliedstaaten bei der Migrationspolitik.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt 522.000 Euro bis 2027 für Gender-Trainings in China aus. Das BMZ kann keine konkreten Angaben zu den durchgeführten Maßnahmen machen, obwohl bereits 182.500 Euro geflossen sind.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen von Wohnungsunternehmen und Energiekonzernen ermöglichen soll. Familienunternehmer kritisieren das Vorhaben als "planwirtschaftliche Fantasie", die Investoren abschrecken und Arbeitsplätze gefährden könnte.

Das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland führt zu dauerhaft höheren Dieselpreisen, warnt TotalEnergies-Chef Patrick Pouyanne. Europa muss nun Diesel aus dem fernen Nahen Osten und den USA beziehen, was die Kosten strukturell erhöht. Die längeren Transportwege und technischen Probleme bei der Raffination treffen besonders deutsche Autofahrer und Spediteure.

Trump ordnete die Entsendung von zwei nuklear bewaffneten U-Booten an, nachdem der russische Sicherheitsrat-Vize Medwedew mit dem "Tote Hand"-Atomsystem gedroht hatte. Der US-Präsident warnte vor "sehr gefährlichem Gelände" und kündigte harte Wirtschaftssanktionen an, falls Russland keinen Ukraine-Waffenstillstand schließt.

BASF liefert künftig Kathodenmaterialien an den chinesischen Batterie-Weltmarktführer CATL, der bereits in Thüringen produziert. Der Deal verstärkt Deutschlands Abhängigkeit von chinesischer Batterietechnologie, während 95 Prozent aller E-Auto-Batterien weltweit bereits chinesische Materialien enthalten.

Die EU verliert durch ihre Klimapolitik und hohe Energiekosten systematisch Industrieunternehmen an die USA, während der amerikanische Inflation Reduction Act europäische Firmen wie BASF und Volkswagen abwirbt. Während die USA ihre Wirtschaftsmacht strategisch ausbauen, schwächt Europa durch den Green Deal und Überregulierung seine eigene industrielle Basis. Selbst die neue Bundesregierung unter Merz setzt diese Politik mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und der Klimaneutralität bis 2045 fort.

Deutschland liefert zwei Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und reduziert damit seine eigenen Bestände von elf auf neun Systeme. Die Finanzierung der Ersatzsysteme aus den USA erfolgt vollständig durch Deutschland, während die USA bevorzugte Lieferung neuer Systeme zusagen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf die Rüstungsindustrie als Wachstumsmotor und erwägt einen Staatseinstieg beim Panzerhersteller KNDS. Während sie von "beachtlichen Wachstumszahlen" in der Waffenproduktion spricht, bleiben strukturelle Wirtschaftsprobleme ungelöst.

Indische Staatsraffinerien haben ihre Ölkäufe aus Russland nach Trumps Zolldrohungen eingestellt, was etwa 36-40 Prozent der indischen Ölimporte betrifft. Vier Tanker mit russischem Öl warten vergeblich vor der indischen Westküste auf Entladung.

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2025, offiziell wegen mangelnder Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden. Hinter den Kulissen soll bereits an einem Machtwechsel von Selenskij zu Ex-Militärchef Saluschny gearbeitet werden.

Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern warnt nach seiner Europa-Reise vor einer Katastrophe und bezeichnet die Führung aus Merz, Starmer und Macron als "Koalition der Hirntoten". Er kritisiert die deutschen Medien als noch schlimmer als die amerikanischen und sieht Deutschland im Würgegriff des Untertanengeistes.

Die Gewerkschaft IG BCE droht mit Klagen gegen die geplante Abschaffung des Achtstundentags durch die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz. Gewerkschaftschef Vassiliadis warnt vor steigendem Unfallrisiko ab der achten Arbeitsstunde und befürchtet eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft.

Microsoft hat als zweites Unternehmen weltweit eine Marktkapitalisierung von vier Billionen US-Dollar erreicht und profitiert dabei massiv vom KI- und Cloud-Geschäft. Der Umsatz stieg im vergangenen Quartal um 18 Prozent auf über 76 Milliarden Dollar.

Die deutsche Rentenpolitik dreht sich im Kreis, während die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen konkrete Reformen vermeidet. Statt klare Ziele zu definieren, versteckt sich die Politik hinter vagen Formulierungen und schiebt harte Entscheidungen auf eine Rentenkommission ab.

Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.

Die ARD fordert mehr Geld für das digitale Jugendformat "Funk", das derzeit 46 Millionen Euro jährlich kostet, und begründet dies mit Inflation und Professionalisierung der Branche. Das Format wird kritisiert für seine politische Ausrichtung und tendenziöse Berichterstattung.

Friedrich Merz' Wahlkampfversprechen, das Bürgergeld für "Totalverweigerer" komplett zu streichen, stößt auf verfassungsrechtliche Hürden und bürokratische Probleme. Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen über 30 Prozent als unverhältnismäßig eingestuft, während nur 1,3 Prozent der Arbeitsuchenden überhaupt sanktioniert werden.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat drei Mitglieder einer syrischen Großfamilie aus Deutschland ausgewiesen, die für über 150 Straftaten verantwortlich sind. Sechs Brüder der Familie H. aus Stuttgart sitzen derzeit im Gefängnis.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Haushaltsentwurf mit über 520 Milliarden Euro Ausgaben und 174 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil begründet die Rekordschulden mit Investitionen in Bundeswehr, Polizei und Infrastruktur.

Falschmeldungen in sozialen Medien behaupteten, Rentner müssten ab August einen Lebensnachweis erbringen, sonst würde die Rente gestrichen. Die Deutsche Rentenversicherung stellte klar, dass Rentner in Deutschland grundsätzlich keine Lebensnachweise erbringen müssen.

Der Chef des Jobcenters Duisburg fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Termine verweigern, da die aktuelle Kürzung um nur zehn Prozent wirkungslos sei. Er verlangt die Möglichkeit, Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen komplett einzustellen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert die geplante bundesweite Einführung der Analyse-Software von Palantir, während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Implementierung prüfen lässt. Hubig warnt vor intransparenten Algorithmen des US-Unternehmens und möglichen Gefahren für rechtsstaatliche Grundsätze.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen weitreichenden Verbeamtungsstopp und will Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll zulassen. Über 900 Milliarden Euro an Pensionslasten belasten die Steuerzahler, während 80 Prozent der Beamten vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023, wonach bestimmte Migrantengruppen bei Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind. Afghanen seien bei Sexualdelikten um 974 Prozent, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um 667 Prozent überrepräsentiert. Urbaniok macht kulturelle Prägungen als Hauptursache aus und kritisiert die Politik für systematische Verharmlosung der Statistiken.

Der slowakische Staatsangehörige Martin L. wird nach seinem Geständnis von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich für die Ermordung und Zerstückelung dreier Nachbarn in Zwiesel verantworten muss. Der 37-Jährige soll zwei Frauen und einen Mann getötet und Leichenteile in seinem Kühlschrank aufbewahrt haben.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Rente mit 70, während Experten dies als "zu plakativ und politisch schwer umsetzbar" kritisieren. Bis 2036 verliert Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte, die Rentenbeitragssätze steigen bis 2028 auf 20 Prozent.

Die schwarz-rote Koalition gerät wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht in ihre erste Krise. Während die Union massiven Widerstand zeigt, beharrt die SPD auf ihrer Kandidatin und lehnt einen Neustart des Verfahrens ab.

Eine russische Drohne ist in den litauischen Luftraum eingedrungen und auf einem NATO-Militärstützpunkt bei Vilnius abgestürzt. Bei dem Flugobjekt handelt es sich um eine "Gerbera"-Drohne, die normalerweise als Köder eingesetzt wird.

CDU-Digitalminister Karsten Wildberger kritisiert den deutschen Datenschutz-Dschungel und fordert eine Zentralisierung der Aufsicht über die 16 Landesdatenschutzbeauftragten beim Bund. Er verspricht digitale Behördengänge und KI-Integration, warnt aber vor zu hohen Erwartungen bezüglich der Umsetzungsgeschwindigkeit.

XRP zeigt sich trotz traditioneller August-Schwäche widerstandsfähig und notiert bei 2,99 US-Dollar, nachdem Investoren zunächst XRP im Wert von 2,86 Milliarden US-Dollar verkauften, dann aber wieder für 1,2 Milliarden US-Dollar zurückkauften. Das niedrige NVT-Verhältnis signalisiert, dass die Kryptowährung nicht überhitzt ist und auf soliden Fundamentaldaten basiert.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 Betroffenen häuslicher Gewalt einen neuen Negativrekord, was einem Anstieg von 3,7 Prozent entspricht. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch von seinem Partner oder nahen Verwandten misshandelt, wobei 73 Prozent der Opfer Frauen sind.

Auszubildende in Deutschland können sich aufgrund steigender Mietpreise kaum noch eine eigene Wohnung leisten, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 493 Euro kostet, während die Mindestvergütung nur 682 Euro brutto beträgt. Der DGB fordert mehr staatliche Unterstützung und eine Erhöhung der Fördergelder auf eine Milliarde Euro jährlich.

SPD und Union streiten über die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, wobei die SPD an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Die Blockade gefährdet die rechtzeitige Besetzung wichtiger Verfassungsrichterstellen und belastet die neue Große Koalition.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte zunächst eine komplette Neuaufstellung der Verfassungsrichterwahl, ruderte aber wenige Stunden später zurück. Die SPD beharrt weiter auf ihrer umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf, obwohl die Union berechtigte Zweifel anmeldet.

Die türkische Luftwaffe steht vor einem militärischen Desaster, da das Land dringend 500 moderne Kampfjets benötigt, während Nachbarländer wie Israel und Griechenland bereits über modernste F-35 und Rafale-Kampfflugzeuge verfügen. Erdogans Säuberungen seit 2016 haben zusätzlich 70 Prozent der Kampfpiloten gekostet, wodurch die Türkei militärisch stark geschwächt wurde.

Seit Mai wurden an deutschen Landgrenzen 9.506 Menschen zurückgewiesen, nachdem verschärfte Grenzkontrollen eingeführt wurden. Dabei konnten 450 Schlepper festgenommen und 2.220 Personen mit Haftbefehlen gefasst werden.

China und Serbien führten ihre erste gemeinsame Militärübung "Peace Guardians 2025" in der chinesischen Provinz Hebei durch, bei der Schießübungen und urbane Kampfszenarien trainiert wurden. Die Kooperation zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Serbien und der chinesischen Volksbefreiungsarmee stößt in Europa und den USA auf heftige Kritik. Westliche Analysten sehen darin einen strategischen Schachzug Pekings zur Machtprojektion in Europa.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Diese Entscheidung könnte die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefährden und Abschiebungen erschweren.

Die wegen Gewalttaten angeklagte Linksradikale Maja T. kritisiert aus ungarischer Haft die mangelnde Unterstützung der deutschen Bundesregierung und inszeniert sich als Opfer von Orbáns Justiz. Sie führte einen 40-tägigen Hungerstreik durch und fordert ein "faires Verfahren" in Deutschland statt in Ungarn.

In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.