CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot für alle 470 Mitarbeiter seiner Behörde im Kanzleramt erlassen. Ab sofort sind Sternchen, Doppelpunkte und Binnen-I in dienstlichen Schreiben untersagt. Damit folgt er dem Beispiel von Bayern und Sachsen, die ähnliche Verbote bereits eingeführt haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Israel im ZDF-Sommerinterview als "engsten Partner" im Nahen Osten und lobte die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zur Gaza-Krise. Gleichzeitig räumte er ein, dass mehr für die Humanität getan werden müsse, während sich die humanitäre Lage vor Ort weiter verschärft.

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.

In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.

Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro, was 1,3 Millionen Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz entspricht. Der Steuerzahlerbund kritisiert die rekordverdächtigen Kosten in Zeiten angespannter Haushaltslage.

Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.

CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.

Elon Musk fordert nach einem EuGH-Urteil den EU-Austritt aller Mitgliedstaaten und kritisiert die EU als demokratiezerstörend. Der Europäische Gerichtshof verpflichtete Irland, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum und finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Ein 50-jähriger ehemaliger britischer Soldat wurde als Gefängnisbeamter entlassen, bevor er seinen ersten Arbeitstag antrat, weil er in einer Schulung sagte "Ein Mann kann keine Frau sein" und sich weigerte, biologisch männliche Häftlinge mit weiblichen Pronomen anzusprechen. David Toshack klagt nun vor dem Arbeitsgericht wegen rechtswidriger Diskriminierung aufgrund seiner Weltanschauung.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.

Der deutsche Handelsverband fordert drastische Maßnahmen gegen chinesische Billigimporte, da täglich 400.000 Pakete minderwertiger Qualität aus China den deutschen Markt überschwemmen. Während die USA bereits erfolgreich Zölle und Gebühren eingeführt haben, plant die EU erst für 2028 entsprechende Maßnahmen.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.

Viktor Orbán bezeichnete die angebliche russische Bedrohung als unrealistisch und kritisierte, dass Europa seine Politik auf einem Märchen aufbaue. Der ungarische Ministerpräsident verwies darauf, dass Europa militärisch stärker sei als Russland und über ein vielfach höheres Militärbudget verfüge.

Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, reist dieses Wochenende nach Moskau, um einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Die USA wollen laut NATO-Botschafter Whitaker, dass beide Seiten einer Vereinbarung zustimmen. Witkoff hatte bereits mehrfach Treffen mit Putin.

An deutschen Schulen fehlen bundesweit 1.270 Schulleiter, was einer Quote von knapp fünf Prozent entspricht. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen mit 387 unbesetzten Stellen und Thüringen mit 8,8 Prozent Vakanz. Bayern zeigt mit nur einem Prozent unbesetzter Positionen deutlich bessere Werte.

Polen bildet fast 10.000 junge Freiwillige in 27-tägigen Militär-Bootcamps aus, die dafür 1.400 Euro erhalten. Ministerpräsident Tusk plant, das Programm bis 2027 auf 100.000 Rekruten jährlich auszuweiten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert massive Bürokratie-Barrieren im EU-Binnenmarkt, die Unternehmen mit 44 Prozent belasten - mehr als doppelt so stark wie Trump-Zölle. Die EU-Kommission verspricht Reformen.

Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.

Die Kosten für Schulbildung in Deutschland sind auf bis zu 20.000 Euro pro Kind gestiegen, wobei Preise für Lehrmaterialien um 3,8 Prozent zulegten. Besonders die Digitalisierung verstärkt die Bildungsungerechtigkeit, da teure Tablets und Laptops oft privat finanziert werden müssen. Einkommensstarke Familien investieren dreimal so viel in Bildung wie Geringverdiener, wodurch eine Zweiklassengesellschaft im Klassenzimmer entsteht.

Ein israelisch-ungarischer Militärexperte warnt, dass sich Deutschland mit seinen Aufrüstungsplänen möglicherweise auf innere Unruhen statt auf externe Bedrohungen vorbereitet. Die geplante Beschaffung von Tausenden Truppentransportern und Kanonenpanzern eigne sich eher für Polizeiaufgaben als für konventionelle Kriegsführung.

Die EU-Kommission löschte gezielt SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den entscheidenden Impfstoffverhandlungen 2021. Von der Leyens Handy wurde mehrfach ohne Datenübertragung ersetzt, wodurch brisante Beweise verschwanden.

Ab 15. August dürfen Autofahrer bei Stau auf der A8 im Landkreis Rosenheim an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr von der Autobahn abfahren. Die Maßnahme soll Anwohner vor Ausweichverkehr schützen, orientiert sich an österreichischen Regelungen und könnte bundesweit Schule machen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste einen Zoll-Deal mit Trump akzeptieren, der die Strafzölle von 30 auf 15 Prozent reduziert, aber immer noch eine Vervierfachung der bisherigen Belastung bedeutet. Die EU verpflichtete sich zusätzlich zu umfangreichen Energie- und Waffenkäufen in den USA.

Die NATO plant ein zehn Milliarden Dollar schweres Waffenpaket für die Ukraine, wobei europäische Staaten die Finanzierung übernehmen sollen, während die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert. Deutschland wird als finanziell stabilstes Land voraussichtlich die Hauptlast der Kosten tragen müssen.

Das WDR-Format Quarks hat die Kosten von Kindern thematisiert und dabei 150.000 Euro bis zur Volljährigkeit sowie Verdienstausfälle für Mütter von über 10.000 Euro jährlich genannt. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, mit dieser Darstellung gegen Familien zu hetzen und Kinder auf Kostenfaktoren zu reduzieren.

Linksextremistische Gruppe "Kommando Angry Birds" verübte binnen zwei Tagen drei Brandanschläge auf Bahnstrecken in NRW und Sachsen-Anhalt. Die koordinierten Attacken legten wichtige Verbindungen lahm und beeinträchtigten zehntausende Pendler massiv.

Eine neue Studie zeigt, dass die Gehirne der Bevölkerung während der Pandemie um durchschnittlich 5,5 Monate schneller alterten, unabhängig von einer Corona-Infektion. Die Forscher führen dies auf Lockdown-bedingte Faktoren wie soziale Isolation, wirtschaftliche Instabilität und verminderte körperliche Aktivität zurück.

Die französische Linksabgeordnete Manon Aubry kündigt ein neues Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, diesmal wegen eines umstrittenen Zolldeals mit Donald Trump. Im Gegensatz zum ersten gescheiterten Votum im Juli kommt der Antrag nun aus dem linken Spektrum, wodurch die "Brandmauer gegen rechts" als Schutz wegfällt.

Jungheinrich schließt sein Werk in Lüneburg und streicht bis 2027 insgesamt 380 Arbeitsplätze im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung. Die Hansestadt ist bereits von mehreren Werksschließungen betroffen, nachdem auch das Lüneburger Eisenwerk Insolvenz anmeldete und andere Unternehmen Stellen abbauten.

Die Bundesregierung feiert einen 50-prozentigen Rückgang der Asyl-Erstanträge auf 70.011 von Januar bis Juli 2025, verschweigt jedoch den weiterhin hohen Familiennachzug. Kritiker bezeichnen dies als Augenwischerei, da die Gesamtzuwanderung weiterhin hoch bleibt und die Migrationsprobleme ungelöst sind.

CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer hebt das von seinem grünen Vorgänger Cem Özdemir verhängte Fleischverbot bei offiziellen Veranstaltungen des Agrarministeriums auf. Der gelernte Metzger setzt künftig auf regionale Produkte und beendet damit die ideologische Bevormundung am Esstisch.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt das Gendern in dienstlichen Schreiben untersagt. Er begründet dies damit, dass erzwungenes Gendern nicht widerspiegele, wie die Mehrheit spreche und die Gesellschaft spalte. Stattdessen sollen wieder die Regeln der deutschen Rechtschreibung gelten.

Pflegebedürftige müssen mittlerweile über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche für einen Heimplatz zahlen, was zur Armutsfalle wird. DRK-Präsidentin Hasselfeldt fordert eine Deckelung des Eigenanteils, um die ausufernden Kosten zu begrenzen.

Deutsche Haushalte haben im ersten Halbjahr 2025 drei Milliarden Euro zu viel für Strom und Gas bezahlt, weil sie in überteuerten Grundversorgungstarifen verharren. Jeder vierte Stromkunde und jeder fünfte Gaskunde zahlt bis zu 37 Prozent mehr als nötig. Eine durchschnittliche Familie könnte durch einen Tarifwechsel jährlich 1.628 Euro sparen.

Ladendiebstähle verursachten 2024 in Deutschland einen Schaden von drei Milliarden Euro, was einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders organisierte Banden und zunehmend aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht mehr angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.

Ausreisepflichtige Afghanen versteckten sich monatelang in Berliner Kirchen, während die örtlichen Behörden nicht handelten. Erst ein Brandbrief des Hamburger Bürgermeisters Tschentscher an seinen Berliner Kollegen Wegner führte zur Festnahme eines der Männer.

Die SPD plant neue Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, während Deutschland bereits eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat. Kritiker befürchten weitere Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft und eine Abwanderung von Unternehmen und Investoren.

Am Samstag ereigneten sich auf den Autobahnen rund um Rostock mehrere schwere Verkehrsunfälle mit vier Verletzten und über 50.000 Euro Sachschaden. Allein auf der A20 kam es zu fünf Unfällen, weitere Unfälle passierten auf der A14 und A24.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen glauben, Menschen könnten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. Besonders junge Menschen fühlen sich doppelt so häufig eingeschränkt wie über 70-Jährige.

Konsumaktien brechen nach Quartalszahlen systematisch ein, obwohl 83 Prozent der S&P-Unternehmen die Gewinnerwartungen übertrafen. Goldman Sachs-Experte Scott Feiler zeigt sich überrascht von diesem Muster, das unabhängig von guten oder schlechten Ergebnissen auftritt.

Laut aktueller Insa-Umfrage würde die AfD mit 25 Prozent ihren Höchstwert seit Mai erreichen, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 42 Prozent kämen. Eine rechnerische Mehrheit hätten derzeit nur CDU/CSU und AfD mit 52 Prozent.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz räumt nach Außenminister Wadephuls Israel-Reise ein Versagen in der Gaza-Hilfe ein und spricht nur von "ersten, leichten Fortschritten". Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt katastrophal, während Berlin weiterhin auf diplomatische Floskeln setzt.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärt, dass die Digitalsteuer nicht seine erste Priorität sei und Deutschland eigene Digitalkonzerne fördern müsse. Er betont die Notwendigkeit digitaler Behördendienstleistungen und will ältere Menschen bei der Digitalisierung unterstützen.

ORF-Meteorologe Marcus Wadsak erklärt trotz kühler Temperaturen und Dauerregen in Österreich, dass "die Hitze nicht weg sei, sondern nur woanders stattfinde". Der bisherige Hitzerekord stammt aus 2013 und wurde seither nicht übertroffen.

Schweizer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen zur Überrepräsentation bestimmter Migrantengruppen bei Gewaltdelikten in Deutschland. Er wirft Politik und Kriminologie vor, mit statistischen Tricks die wahren Ausmaße zu verschleiern.

Trump hat zwei Atom-U-Boote näher an Russland verlegt, nachdem der russische Sicherheitsrat-Vize Medwedew mit nuklearen Drohungen provoziert hatte. Der US-Präsident bezeichnete dies als Antwort auf Medwedews "loses Mundwerk" und warnte vor weiterer Eskalation.

Serbiens Präsident Vučić kündigte an, das rechtskräftige Urteil gegen den bosnischen Serbenführer Dodik zu ignorieren, der zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Das Gericht hatte Dodik wegen Gesetzen gegen die UN-Autorität in Bosnien verurteilt.