Wenn Juristen zu Brandstiftern werden: Der gefährliche Irrweg des "Republikschutzes"

Die deutsche Rechtswissenschaft scheint ihre moralischen Kompassnadeln verloren zu haben. Was sich zwei Juristen des staatlich geförderten Verfassungsblogs erlaubt haben, spottet jeder Beschreibung: Sie bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes". Diese Aussage ist nicht nur eine intellektuelle Bankrotterklärung, sondern ein gefährlicher Dammbruch in der deutschen Rechtskultur.

Die Perversion des Rechtsstaats

Victor Loxen und Tristan Wißgott, beide als wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Göttingen tätig, haben mit ihrer Argumentation eine rote Linie überschritten. Ihre Rechtfertigung politischer Gewalt unter dem Deckmantel des "Republikschutzes" erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Besonders perfide: Sie berufen sich dabei auf das Republikschutzgesetz von 1922, das einst die Weimarer Republik vor extremistischer Gewalt schützen sollte.

Der Kontext macht die Sache noch brisanter. Die beiden Juristen verteidigten den Satiriker Sebastian Hotz, der nach dem Attentatsversuch auf Trump getwittert hatte, er finde es "absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben". Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte Hotz freigesprochen - ein Urteil, gegen das die Staatsanwaltschaft zu Recht Berufung eingelegt hat.

Die unheilige Allianz von Wissenschaft und Ideologie

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand unserer akademischen Institutionen. Der Verfassungsblog wird durch das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht gefördert - also mit Steuergeldern finanziert. Dass solche extremistischen Positionen mit öffentlichen Mitteln verbreitet werden dürfen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die ideologische Schieflage in unserem Land.

"Das Attentat auf Trump sei ein politischer Akt gewesen, ein Akt des praktizierten Republikschutzes – mit fragwürdigen Mitteln vielleicht, aber doch des Republikschutzes"

Diese Worte sind keine juristische Analyse, sondern eine Verharmlosung von Terrorismus. Die Autoren argumentieren, dass deutsches Strafrecht auf US-amerikanische Taten nicht anwendbar sei - eine technische Spitzfindigkeit, die den moralischen Abgrund ihrer Position nur notdürftig kaschiert.

Der Experte als Aktivist

Besonders aufschlussreich ist die Rolle von Alexander Thiele, einem Verfassungsrechtler, der den umstrittenen Beitrag auf X ohne Kommentar teilte. Thiele tritt regelmäßig in öffentlich-rechtlichen Medien als sogenannter "Experte" auf - ein Begriff, der angesichts seiner offensichtlichen politischen Agenda nur noch Hohn ist. Im Januar 2024 sprach er in den Tagesthemen über ein mögliches AfD-Verbot, im Mai 2025 befürwortete er ein solches Verfahren im Deutschlandfunk ausdrücklich.

Hier zeigt sich das wahre Gesicht der selbsternannten Hüter der Demokratie: Sie predigen Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, während sie gleichzeitig politische Gewalt relativieren und demokratisch gewählte Parteien verbieten wollen. Diese Doppelmoral ist nicht nur intellektuell unredlich, sie ist gefährlich für unsere freiheitliche Grundordnung.

Die Folgen der ideologischen Verblendung

Stefan Möller von der AfD Thüringen hat völlig recht, wenn er den Autoren vorwirft, das Attentat auf Trump moralisch aufzuwerten. Doch die Kritik müsste viel weiter gehen. Was wir hier erleben, ist die systematische Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch eine ideologisch verblendete akademische Elite.

Die Argumentation der beiden Juristen öffnet Tür und Tor für weitere Gewaltlegitimationen. Wenn ein Mordversuch als "Republikschutz" durchgeht, wo endet dann die Spirale der Gewalt? Dürfte nach dieser Logik auch die Hamas-Terror gegen Israel bejubelt werden? Oder Anschläge auf konservative Politiker in Deutschland?

Zeit für eine Kehrtwende

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese gefährliche Entwicklung stemmen. Die Universitäten, einst Horte des freien Denkens, sind zu ideologischen Kaderschmieden verkommen. Juristen, die eigentlich dem Recht verpflichtet sein sollten, werden zu Apologeten politischer Gewalt. Und all das finanziert mit unseren Steuergeldern.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier entschieden gegenzusteuern. Die Förderung von Institutionen, die extremistische Positionen verbreiten, muss auf den Prüfstand. Wir brauchen wieder Juristen, die dem Recht dienen - nicht einer politischen Agenda.

Die Ereignisse zeigen einmal mehr: Die wahre Gefahr für unsere Demokratie kommt nicht von rechts, sondern von einer linken Elite, die sich anmaßt, über Leben und Tod politischer Gegner zu urteilen. Es ist an der Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen.