CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz und Donald Trump brechen ihre Wahlkampfversprechen zur Schuldenbegrenzung und planen massive Neuverschuldungen in Billionenhöhe. Experten warnen vor steigender Inflation durch die exzessive Staatsverschuldung, die das Ersparte der Bürger systematisch entwertet.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 erfassten Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr nahezu verdoppelt. Nur 209 der Betrugsfälle führten zu Strafanzeigen, während mehr als die Hälfte folgenlos blieb.

Trump plant einen radikalen NATO-Umbau und droht mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Europa, was Deutschland besonders hart treffen könnte. Europa hat jahrzehntelang seine Verteidigungsfähigkeiten vernachlässigt und ist militärisch stark von den USA abhängig. Deutschlands hastige Aufrüstungspläne kommen möglicherweise zu spät, um das entstehende Sicherheitsvakuum zu füllen.

Baden-Württembergs CDU-geführtes Innenministerium hat ohne rechtliche Grundlage einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit dem US-Konzern Palantir für Überwachungssoftware abgeschlossen. Die Software darf laut Polizeigesetz gar nicht genutzt werden, was den grünen Koalitionspartner empört. Der Deal kam erst durch SWR-Recherchen ans Licht, nachdem er bereits im März unterzeichnet worden war.

Die Bundesregierung plant eine Aufweichung der Kreditvergabe-Standards, bei der "Buy now, pay later"-Kredite künftig per einfachem Klick ohne Unterschrift möglich werden sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor einer drohenden Schuldenfalle, besonders für junge Menschen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die scharf gegen SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen vorging, steht nun selbst unter Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Universität Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht und prüft ihre Dissertation von 2007, in der Experten mindestens 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen entdeckten.

Deutschlands Staatsschulden haben erstmals die Marke von 30.000 Euro pro Kopf überschritten und erreichten Ende 2024 insgesamt 2.510,5 Milliarden Euro. Besonders die kommunale Verschuldung stieg um 10,3 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro an.

Die EU und die USA haben nach vier Monaten Verhandlungen ein Handelsabkommen unterzeichnet, das 15 Prozent Zölle auf europäische Waren vorsieht - eine Versechsfachung gegenüber den ursprünglich 2,5 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkauft das Abkommen als Erfolg, da Trump ursprünglich 30 Prozent Zölle angedroht hatte.

Im Südkaukasus versuchen die USA und europäische Verbündete, Russland aus seiner traditionellen Einflusssphäre zu verdrängen, wobei der umstrittene Sangesur-Korridor zwischen Armenien und Aserbaidschan als geopolitischer Hebel dient. Beide ehemalige Erzfeinde arbeiten faktisch zusammen, um russischen Einfluss zurückzudrängen, während der Iran das Projekt als Bedrohung seiner Sicherheit betrachtet.

Großbritannien schließt zahlreiche bilaterale Militärabkommen mit europäischen Staaten ab, was an die gefährliche Bündnispolitik vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Nach dem Brexit nutzt London die Schwächen des NATO-Artikels 5 aus, um sich als neue Schutzmacht Europas zu positionieren.

Der Goldpreis zeigt sich trotz aktueller Marktturbulenzen bei rund 3.320 US-Dollar robust, während Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Staatsverschuldung auf den sicheren Hafen Gold setzen. Experten empfehlen physisches Gold gegenüber ETCs oder Goldaktien, da es echte Sicherheit ohne Emittentenrisiko bietet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, das Deutschlandticket auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro zu subventionieren, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Ticket nutzt hauptsächlich der urbanen Bevölkerung, während Bürger im ländlichen Raum über Steuern mitfinanzieren, aber kaum profitieren.

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor katastrophalen Sicherheitslücken im deutschen Bevölkerungsschutz und kritisiert fehlende Schutzräume, mangelnde Vorräte sowie überlastete Krankenhäuser. Statt der benötigten 2,5 Milliarden Euro jährlich plant die Regierung nur die Hälfte für den Bevölkerungsschutz ein.

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor schweren Folgen der US-EU-Zollvereinbarung für die deutsche Wirtschaft, da Dienstleistungen ausgeklammert wurden und deutsche Unternehmen keine Gewinnmargen für 15-Prozent-Zölle haben. Besonders Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemiebranche stehen vor einem beispiellosen Stresstest, während US-Digitalkonzerne unberührt bleiben.

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.

Trump kritisierte bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Windkraft als "Schwindel" und "teuerste Form der Energie", die Landschaften zerstöre und nach acht Jahren zu verrotten beginne. Er verwies auf gestiegene Walsterblichkeit durch Infraschall und die enormen Materialkosten beim Bau von Windkraftanlagen.

Der Verband Bildung und Erziehung fordert flächendeckenden Islamunterricht an deutschen Schulen zur Deradikalisierung muslimischer Schüler. Eine Studie der Universität Münster zeigt jedoch, dass 60 Prozent der islamischen Theologie-Studenten anti-westliche Positionen vertreten.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert scharf den Vorstoß von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine Rente mit 70 Jahren als "Schlag ins Gesicht" für Arbeiter. Der Streit zeigt erste Risse in der Großen Koalition bei der Rentenpolitik auf.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat erstmals die 30.000-Euro-Marke überschritten und liegt nun bei 30.062 Euro pro Bürger. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erreichte 2.510,5 Milliarden Euro.

Die Chemikalie TFA, ein Abbauprodukt der PFAS-Verbindungen, breitet sich als "Ewigkeitschemikalie" in deutschen Gewässern aus und kann mit herkömmlichen Methoden nicht aus dem Trinkwasser gefiltert werden. Am Hochrhein haben sich die TFA-Werte in acht Jahren verachtfacht, während die Politik trotz Warnungen der Wasserwerke untätig bleibt.

2024 wurden in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen registriert, wobei 51 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsangehörige waren. Die Fallzahlen sind seit 2010 um über 30 Prozent gestiegen, 70 Prozent der Verdächtigen waren bereits vorbestraft.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Millionen Rentner durch automatischen Quellenabzug. Die Deutsche Rentenversicherung warnt jedoch vor überstürzter Umsetzung und fehlenden konkreten Plänen. Experten befürchten, dass Rentner ohne individuelle Abzugsmöglichkeiten höhere Steuerbelastungen tragen müssen.

Eine Ministerin schlägt vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, was heftige Kritik auslöst. Der Vorschlag wird als realitätsfern kritisiert, da körperlich anstrengende Berufe bis zu diesem Alter kaum ausübbar sind. Als Reaktion auf die unsichere Rentensituation wird zu privater Vorsorge mit Edelmetallen geraten.

Die Große Koalition streitet über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche, wobei die SPD dies als Hebel zur Legalisierung nutzen will. CSU-Politiker wie Stephan Pilsinger stellen sich vehement gegen jede Aufweichung des Paragraf 218 und bezeichnen eine erweiterte Kostenübernahme als verfassungsrechtlich fragwürdig.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro und plant bis 2029 den Abbau von 30.000 Stellen sowie die Streichung von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, wo Intercity-Verbindungen gestrichen werden sollen, während DB Cargo weitere 98 Millionen Euro Verlust machte.

Apple schließt erstmals einen Store in China, konkret in der Parkland Mall in Dalian am 9. August, aufgrund des sich verändernden Umfelds im Einkaufszentrum. Die Schließung erfolgt vor dem Hintergrund schwächelnder chinesischer Wirtschaft und sinkender Apple-Umsätze in China um 2,3 Prozent im zweiten Quartal.

Katar droht der EU mit einem Stopp der Flüssigerdgas-Lieferungen, falls das geplante Lieferkettengesetz nicht weiter abgeschwächt wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits einer deutlichen Lockerung der ursprünglich für 2026 geplanten Regelungen zugestimmt.

Heineken erwägt aufgrund von Trumps geplanten 20-Prozent-Zöllen auf EU-Importe eine Produktionsverlagerung in die USA. Der niederländische Braukonzern erhöhte trotz starker Halbjahresergebnisse seine Einsparziele von 300 auf 500 Millionen Euro. Die US-Zollpolitik dämpft bereits die Kauflaune in anderen Regionen.

Das mittlere Einkommen der Vollzeitbeschäftigten in Bayern ist auf 4166 Euro gestiegen, doch die regionalen Unterschiede sind dramatisch. Während Beschäftigte in Ingolstadt 5855 Euro verdienen, erhalten die Menschen im Landkreis Hof nur 3294 Euro. Akademiker verdienen mit 6332 Euro mehr als das Doppelte von Beschäftigten ohne Abschluss.

Eine NDR-Dokumentation deckt massive Missstände in der deutschen Autobranche auf: Von manipulierten Auspuffanlagen über betrügerische Gebrauchtwagenhändler bis hin zu oberflächlichen Werkstattchecks, bei denen nur drei von 15 bekannten Mängeln entdeckt wurden. Auch die Elektromobilität versagt im Test mit defekten Ladesäulen im ländlichen Raum.

Die deutschen Aktienmärkte zeigen sich schwach, da die neuen US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Exporte die deutsche Exportwirtschaft hart treffen werden. Der Dax kämpft mit der 24.000-Punkte-Marke, während Anleger verstärkt in Edelmetalle als sicheren Hafen flüchten.

Während Deutschland mit durchschnittlich 1.835 Euro Rente und einem Beitragssatz von 18,6 Prozent kämpft, zeigen Nachbarländer wie Österreich mit 2.321 Euro für Männer und einem System, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, bessere Lösungen auf. Länder wie Schweden setzen erfolgreich auf Aktienrenten, Italien koppelt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung und die Niederlande bieten eine solide Grundrente von 1.569 Euro.

Eine 15-köpfige syrische Familie aus Stuttgart-Zuffenhausen hat über 150 Straftaten begangen, sechs Mitglieder sitzen in Haft. Drei Familienmitglieder sind ausreisepflichtig, leben aber weiterhin in Deutschland und beziehen Sozialleistungen.

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch räumte in einem Interview mit der "New York Times" ein, dass AfD-Wähler zu Bundeskanzler Friedrich Merz überlaufen könnten, sollte dieser konsequente Migrationspolitik betreiben. Nach dem Interview versuchte von Storch Schadensbegrenzung und warf der Zeitung vor, ihre Aussagen zu verzerren.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr fast verdoppelt. Organisierte Gruppen täuschen Arbeitsverhältnisse vor, um EU-Bürgern unrechtmäßig Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu verschaffen.

Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.

EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas warnt vor maroder europäischer Infrastruktur, die den Transport militärischer Ausrüstung von West- nach Osteuropa auf Wochen oder Monate verzögern würde. Die EU plant ein 17-Milliarden-Euro-Programm zur Modernisierung von 500 Verkehrswegen, während Russland für September 2025 das Großmanöver "Sapad" in Belarus vorbereitet.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert längere Arbeitszeiten und erhält Unterstützung von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Deutsche arbeiten nur 1.340 Stunden jährlich im Vergleich zu 1.800 Stunden in den USA, während sich das Verhältnis von Arbeits- zu Rentenjahren dramatisch verschlechtert hat. Das Renteneintrittsalter müsste bei 68-69 Jahren liegen, um das System zu stabilisieren.

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen Syrer erhoben, der im Februar einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Messer attackierte. Dem Täter werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll aus radikal-islamistischer und antisemitischer Überzeugung gehandelt haben.

CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert den Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Bürgergeld, da fast 151.000 von ihnen derzeit deutsche Sozialleistungen beziehen. Dies verursache jährliche Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.

Schleswig-Holstein plant ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen wie Wohnraumüberwachung, automatischer Überprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst und Abfangen verschlüsselter Nachrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Innenministerin Sütterlin-Waack will zudem KI-Software zur automatischen Internetüberwachung einsetzen.

Das US-Unternehmen Palantir hat sich von einem Anti-Terror-Werkzeug zu einem 300-Milliarden-Dollar-Überwachungsapparat entwickelt, der Telefondaten, Bankunterlagen und Kameraaufnahmen zu lückenlosen Bürgerprofilen verknüpft. Auch deutsche Polizeibehörden nutzen die Software, die Menschen als "hochriskant" für künftige Straftaten einstuft.

ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 2.500 am Stammsitz, nachdem das Unternehmen eine Milliarde Euro Verlust verzeichnete. Der Autozulieferer kämpft mit Schulden von über zehn Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 47 auf 41 Milliarden Euro.

Die CSU fordert ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an 150.660 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,33 Milliarden Euro kosten. Stephan Mayer verlangt, dass diese entweder arbeiten oder in ihre Heimat zurückkehren sollen, anstatt auf Kosten deutscher Steuerzahler zu leben.

Die Transferzahlungen im Länderfinanzausgleich stiegen im ersten Halbjahr um 14 Prozent auf über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,67 Milliarden Euro trägt. Berlin erhielt über 2 Milliarden Euro aus dem System.