Tariftreuegesetz: Ein bürokratisches Monster bedroht deutsche Unternehmen

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die verheerenden Fehler ihrer Vorgängerregierung nahtlos fortzusetzen. Das von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Tariftreuegesetz droht zu einem weiteren Sargnagel für den ohnehin schwer gebeutelten deutschen Mittelstand zu werden. Der unabhängige Normenkontrollrat schlägt bereits Alarm und warnt vor einem bürokratischen Tsunami, der Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen zu ersticken droht.

Wenn Ideologie auf Realität trifft

Das Prinzip klingt zunächst verlockend einfach: Wer öffentliche Aufträge erhält, soll seine Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Doch wie so oft bei sozialdemokratischen Prestigeprojekten offenbart der Teufel im Detail seine hässliche Fratze. Ab einem lächerlich niedrigen Schwellenwert von 50.000 Euro sollen Unternehmen gezwungen werden, nicht nur Tariflöhne zu zahlen, sondern auch Weihnachtsgeld, Urlaubsregelungen und Ruhezeiten nach branchenüblichen Standards zu gewähren.

Was die SPD-Ministerin als großen Wurf für die Arbeitnehmer verkaufen möchte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Besonders perfide: Selbst Firmen, die bereits tarifgebunden sind, würden durch dieses Regelungsmonster zusätzlich belastet. Man fragt sich unwillkürlich, ob in den Ministerien überhaupt noch jemand sitzt, der jemals ein Unternehmen von innen gesehen hat.

Der Normenkontrollrat als Stimme der Vernunft

Immerhin gibt es noch Institutionen, die den Mut haben, gegen diesen Wahnsinn anzukämpfen. Der Normenkontrollrat kritisiert nicht nur den viel zu niedrigen Schwellenwert, sondern auch die geplante Ansiedlung einer neuen Kontrollbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung. Als ob wir nicht schon genug aufgeblähte Behörden hätten, die sich gegenseitig die Zuständigkeiten zuschieben!

Die Experten schlagen vor, lieber die bereits existierende Zollverwaltung mit dieser Aufgabe zu betrauen - ein seltener Funke gesunden Menschenverstands in der ansonsten von Regulierungswut geprägten Berliner Politiklandschaft.

Die versteckten Kosten der Bürokratie

Besonders entlarvend ist die Tatsache, dass das Bundesarbeitsministerium offenbar versucht hat, die tatsächlichen Kosten für die Bundesverwaltung kleinzurechnen. Der Normenkontrollrat deckt auf, dass der Erfüllungsaufwand deutlich höher liegen dürfte als dargestellt. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Täuschung denkt.

Während deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb gegen Konkurrenten aus Ländern mit deutlich niedrigeren Lohnkosten und weniger Regulierung kämpfen müssen, schnürt ihnen die eigene Regierung immer neue Fesseln. Jeder zusätzliche bürokratische Aufwand bedeutet weniger Zeit für Innovation, weniger Ressourcen für Investitionen und letztendlich weniger Arbeitsplätze.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte dieses Gesetz tatsächlich in der vorliegenden Form verabschiedet werden, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis findige Unternehmen Wege suchen, öffentliche Aufträge zu meiden oder kreativ zu umgehen. Die Leidtragenden wären am Ende wieder einmal die Steuerzahler, die für teurere öffentliche Projekte aufkommen müssten, und die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze durch überbordende Regulierung gefährdet werden.

Es bleibt zu hoffen, dass das Kabinett bei seiner für Mittwoch geplanten Entscheidung zur Vernunft kommt und zumindest die gravierendsten Schwachstellen des Entwurfs korrigiert. Doch die Erfahrung lehrt uns, dass ideologisch motivierte Projekte selten durch rationale Argumente gestoppt werden können.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht keine weiteren bürokratischen Monster, sondern endlich eine Politik, die Unternehmen entlastet statt belastet. Statt immer neue Kontrollmechanismen zu erfinden, sollte die Regierung darüber nachdenken, wie sie bestehende Regelungen vereinfachen und abschaffen kann. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation wäre es klüger, in bewährte Sachwerte wie physische Edelmetalle zu investieren, anstatt darauf zu hoffen, dass die Politik endlich zur Besinnung kommt. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt - im Gegensatz zu den ständig wechselnden politischen Experimenten, die unsere Wirtschaft immer weiter schwächen.