CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump auf seinem schottischen Golfplatz und vereinbarte ein Handelsabkommen, bei dem die EU sich verpflichtet, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren. Im Gegenzug bleiben die EU-Strafzölle bei 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent.

Die EU hat nach Trumps Zolldrohungen ein Handelsabkommen ausgehandelt, das 15-prozentige Zölle auf EU-Exporte vorsieht sowie EU-Verpflichtungen zu Energiekäufen und Investitionen in Milliardenhöhe. Während Deutschland und Italien zustimmten, kritisierte Frankreich das Abkommen als Unterwerfung.

Die EU verspricht Trump 750 Milliarden Dollar für amerikanische Energieimporte bis Ende seiner Amtszeit, was eine Verdreifachung der bisherigen Importe bedeuten würde. Experten bezeichnen das Versprechen als "völlig unrealistisch", da die USA 2023 weltweit nur Öl und Gas im Wert von 166 Milliarden Dollar exportierten.

Die USA planen eine umfassende Überprüfung ihrer globalen Truppenstationierung, wobei NATO-Kreise von einem möglichen Abbau von bis zu 30 Prozent der rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland sprechen. Verteidigungsminister Pistorius versucht mit einer Charmeoffensive und dem Versprechen von Rekordinvestitionen in die Verteidigung gegenzusteuern. Pentagon-Chef Hegseth kündigte an, dass bis September feststehen soll, wie radikal Washington seine Truppen umverteilt.

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro, sollte Kiew nicht die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO wiederherstellen. Selenskij hatte diese Behörden entmachtet, nachdem sie gegen einen seiner Vertrauten wegen Korruption ermittelt hatten.

Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt, das parteiübergreifend als nachteilig für Deutschland kritisiert wird. Experten warnen vor dem Verlust von bis zu 70.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie.

Porsche verzeichnet im zweiten Quartal 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent, was die Krise der deutschen Automobilindustrie verdeutlicht. Der Elektro-Taycan verkauft sich schlecht und der neue Macan ist zu teuer für den umkämpften E-Auto-Markt.

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.

In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde wegen Korruptionsverdachts. Eine Beamtin soll Termine gegen Geld verkauft haben, ein anderer Mitarbeiter wird beschuldigt, Einbürgerungsurkunden gefälscht und Akten gelöscht zu haben.

Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung werfen der Behördenleitung in einem anonymen Brandbrief vor, die Atommüll-Endlagersuche aus parteipolitischen Gründen zu sabotieren. Sie kritisieren Geldverschwendung und systematische Unterwanderung durch grüne Parteipolitik unter Präsident Christian Kühn.

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Der Euro stürzte um über ein Prozent gegenüber dem Dollar ab, nachdem ein neues Handelsabkommen zwischen USA und EU vereinbart wurde, das 15-prozentige Zölle vorsieht. Bundeskanzler Merz warnte vor erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft, während Frankreichs Premier Bayrou von einem "dunklen Tag" sprach.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzug von Syrern, Afghanen und Irakern gestoppt. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 zusätzliche Einreisen und belastete die öffentlichen Kassen erheblich.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein neues Abgabenpaket im Umfang von 66 Milliarden Euro jährlich, das Großunternehmen, Emissionshandel und Tabaksteuern betrifft. CDU-Chef Merz kündigte Widerstand an, die Bundesregierung hält das Volumen für zu hoch.

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich auf eine Senkung der US-Einfuhrzölle für europäische Exporte von 30 auf 15 Prozent geeinigt, im Gegenzug zahlen amerikanische Unternehmen in Europa keine Steuern mehr. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf teuren amerikanischen Flüssiggases.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts eine Luftbrücke für den Gazastreifen an, die gemeinsam mit Jordanien und unterstützt von Frankreich und Großbritannien das humanitäre Leiden lindern soll. Verteidigungsminister Pistorius erhielt den Auftrag zur Koordination mit den europäischen Partnern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste nach ihrem Treffen mit Trump zurückrudern, nachdem sie 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen hatte. EU-Beamte bestätigten, dass es sich nur um eine Schätzung privater Gelder handle, über die Brüssel keine Kontrolle habe.

Ein Bundeswehr-Hubschrauber stürzte am Montagvormittag nahe Grimma in die Mulde, das Wrack wurde von Paddlern entdeckt. Etwa 50 Einsatzkräfte bergen die Maschine, aus der erhebliche Mengen Kerosin austreten. Über mögliche Opfer schweigen die Behörden bislang.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Einführung der Rente mit 70, was auf heftige Kritik von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt. Die Debatte offenbart Spannungen innerhalb der Großen Koalition über die Zukunft der Rentenpolitik.

In Berlins Landesamt für Einwanderung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts. Ein 38-jähriger Beamter soll eine Familie rechtswidrig eingebürgert und dabei Urkunden gefälscht haben. Weitere Fälle betreffen den Verkauf von Terminen gegen Bestechungsgeld.

Die deutsche Wirtschaft leidet im Juli 2025 unter dem schlechten Wetter und steigenden Betriebskosten, wodurch Gaststätten, Freibäder und Landwirte massive Umsatzeinbußen verzeichnen. Restaurants müssen Mitarbeiter entlassen, Freibäder schließen und heizen stattdessen Saunas, während Bauern ihre Ernte wegen zu nasser Felder nicht einbringen können.

Trump verkürzt sein Ultimatum an Russland für Friedensgespräche von 50 auf nur noch zehn bis zwölf Tage und droht mit massiven Zöllen. Dmitri Medwedew warnt, jedes Ultimatum sei ein Schritt zum Krieg direkt mit den USA, nicht nur der Ukraine.

Die vereinbarten 15 Prozent US-Zölle auf EU-Exporte treffen den deutschen Mittelstand hart, besonders die Ernährungsindustrie kann die Zusatzkosten kaum stemmen. Während 50-prozentige Strafzölle auf Stahl und Aluminium bestehen bleiben, befürchten Experten massive Einbußen und Arbeitsplatzverluste.

Die SafeVac2.0-Studie des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt eine 21-fache Nebenwirkungsrate bei COVID-19-Impfungen im Vergleich zu herkömmlichen Impfungen und eine 95-prozentige Untererfassung der tatsächlichen Impfschäden. Experten sprechen von einem historischen Pharmakovigilanzversagen der deutschen Gesundheitsbehörden.

Die WHO plant Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die globale Notstandserklärungen und digitale Gesundheitspässe ermöglichen würden. Während USA und Italien Einspruch erhoben haben, will Deutschland nach der Sommerpause ein Zustimmungsgesetz verabschieden. Eine Bürgerinitiative fordert Proteste gegen diese geplanten Regelungen.

Die Stadt Kiel beschloss mit Stimmen von SPD und Grünen, dass in allen Schulneubauten mindestens eine genderneutrale Toilette eingerichtet werden muss. Bestehende Schulgebäude sollen nachgerüstet werden, sofern baurechtlich möglich.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät nach Kritik an Karlsruhe-Kandidatin selbst unter Plagiatsverdacht, während die Grünen-Jugend-Chefin offen über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekuliert. Gleichzeitig plant die neue Regierung 174 Milliarden Euro neue Schulden.

Die Türkei präsentierte auf der IDEF 2025 die Hyperschallrakete Tayfun Block-4, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegt und Ziele in bis zu 1000 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Waffe kann moderne Luftabwehrsysteme überwinden und verschiebt die Machtverhältnisse im Nahen Osten zugunsten der Türkei.

In Schweinfurt demonstrierten über 5.000 Beschäftigte der Automobilzulieferer ZF und SKF gegen drohende Massenentlassungen. ZF plant bis 2028 den Abbau von bis zu 14.000 Stellen deutschlandweit, bei SKF könnte die Belegschaft bis 2030 halbiert werden.

Bayerns Ministerpräsident Söder droht mit dem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich, nachdem der Freistaat im ersten Halbjahr 2025 eine Rekordsumme von 6,672 Milliarden Euro zahlen musste. Bayern trägt mittlerweile fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichssumme und hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die Bundespolizei hat das Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen bis Ende August 2025 verlängert, nachdem bereits seit fast zwei Jahren ein solches Verbot am Hauptbahnhof gilt. Nun sind auch die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor betroffen, da Körperverletzungen mit Waffen deutlich wahrnehmbar seien.

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut geleakten Gesetzentwürfen ein umfassendes Überwachungspaket mit biometrischer Massenüberwachung, anlassloser Datensammlung und KI-gestützter Analyse durch Behörden. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sollen Tools wie Clearview zur massenhaften Gesichtserkennung und Palantir-Software zur Datenauswertung eingesetzt werden.

Ein 61-jähriger Bürgergeld-Empfänger aus Berlin weigert sich, Online-Anträge zu stellen und wird vom Jobcenter unter Druck gesetzt. Das Amt droht mit Zahlungsstopp, falls er sich nicht digital registriert.

Die USA haben laut US-Afrika-Kommando in diesem Jahr bereits 53 Luftangriffe auf Somalia geflogen und damit fast das Rekordniveau von 2019 erreicht. Trotz der intensiven Bombardements gegen al-Shabaab haben die von Washington unterstützten somalischen Regierungstruppen den Großteil des zuvor eroberten Territoriums wieder verloren.

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin auf zehn bis zwölf Tage und droht mit 100-Prozent-Zöllen gegen Russland, China und Indien bis zum 9. August. Das globale Machtspiel setzt darauf, dass mindestens einer der BRICS-Partner einknickt, während die EU bereits einen einseitigen Handelsdeal mit den USA abgeschlossen hat.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen dramatischen Arbeitsplatzabbau, besonders in der Metall- und Elektroindustrie mit 98.400 verlorenen Jobs im Mai. Die Arbeitslosigkeit soll im August auf über 3 Millionen steigen, während Unternehmen weiterhin mehr Stellen abbauen als schaffen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro bis 2029, weshalb Finanzminister Klingbeil drastische Sparmaßnahmen in allen Ministerien ankündigte. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

Neue CT-Scanner könnten die lästigen Flüssigkeitsbeschränkungen am Flughafen beenden und bis zu zwei Liter im Handgepäck erlauben. Die EU-Zertifizierung der modernen Geräte dauert jedoch über ein Jahr und bremst den technischen Fortschritt aus.

Die EU hat sich in einem neuen transatlantischen Handelsabkommen zu massiven Zugeständnissen verpflichtet: Europa kauft für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie und investiert 600 Milliarden in den USA. Während US-Waren zollfrei nach Europa kommen, zahlen europäische Exporteure weiterhin 15 Prozent Zölle in Amerika.

Eine neue statistische Analyse basierend auf einem Lancet-Modell schätzt die Zahl der Todesopfer im Gaza-Konflikt auf etwa 434.800 Menschen, was 20,7 Prozent der Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Die Berechnung basiert auf einer durchschnittlichen Todesrate von 732 Menschen pro Tag über 594 Tage seit Oktober 2023.

Bei Riedlingen entgleiste ein Regionalexpress nach einem Erdrutsch, drei Menschen starben und 41 wurden verletzt. Ein Experte warnt, dass hunderte bis tausende Kilometer deutscher Bahnstrecken durch rutschanfällige Gebiete führen und die Gefahr von Hangbewegungen zunimmt.

Die Union liegt laut RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz erreicht nach drei Monaten nur 33 Prozent Zustimmung, 48 Prozent der Bürger trauen keiner Partei die Problemlösung zu.

Russische Drohnen wurden über der litauischen Hauptstadt Vilnius gesichtet, was eine neue Eskalationsstufe des Ukraine-Kriegs markiert. Während die Ukraine weiter schwere Verluste durch russische Angriffe erleidet und Putin seine Kriegsmaschinerie intensiviert, zeigt sich die neue Große Koalition unter Merz handlungsunfähig.

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen nach einer kurzen Pause wieder deutlich an, wobei besonders Eigentumswohnungen in Großstädten stark an Wert gewinnen. Während Mieten moderat steigen, ziehen die Kaufpreise spürbar an und machen Wohneigentum für viele unerschwinglich.

2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten seit Monaten auf ihre im April beschlossene Gehaltserhöhung von 3,0 Prozent. Die Auszahlung verzögert sich aufgrund langwieriger Redaktionsverhandlungen und bürokratischer Abstimmungsprozesse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Stellantis meldet katastrophale Halbjahreszahlen mit einem operativen Verlust von 2,3 Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 85 auf 74 Milliarden Euro. Besonders dramatisch ist der Einbruch in Nordamerika mit minus 26 Prozent, während Opel mit sinkenden Zulassungen und Stellenabbau von 11.000 auf unter 9.000 Mitarbeiter kämpft. Qualitätsprobleme und überfüllte Lager mit 1,2 Millionen unverkauften Fahrzeugen verschärfen die Krise des Automobilkonzerns.

Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschärft sich trotz Wiederaufnahme von Hilfslieferungen dramatisch, wobei internationale Organisationen von der schlimmsten Hungersnot sprechen. Das Welternährungsprogramm kritisiert gefährliche Luftabwürfe und fordert täglich 500 Lkw-Ladungen statt der aktuell unzureichenden Mengen. Deutschland und Jordanien planen eine Luftbrücke, während die EU Israel Forschungsgelder kappen will.

Ein Bundeswehr-Hubschrauber stürzte heute gegen 11:30 Uhr bei Grimma in die Mulde, wobei große Mengen Kerosin austraten und eine Umweltbelastung verursachten. Etwa 50 Feuerwehrkräfte sind mit der Bergung des Wracks beschäftigt, während über das Schicksal des Piloten noch Unklarheit herrscht.

Friedrich Merz und Donald Trump brechen ihre Wahlkampfversprechen zur Schuldenbegrenzung und planen massive Neuverschuldungen in Billionenhöhe. Experten warnen vor steigender Inflation durch die exzessive Staatsverschuldung, die das Ersparte der Bürger systematisch entwertet.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 erfassten Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr nahezu verdoppelt. Nur 209 der Betrugsfälle führten zu Strafanzeigen, während mehr als die Hälfte folgenlos blieb.