CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA, das Zölle auf amerikanisches Bioethanol und Rindfleisch aufhebt, bedroht die britische Landwirtschaft. Die heimischen Landwirte befürchten durch die Einfuhr günstigerer US-Produkte massive Einbußen, besonders im Bioethanol-Sektor und der Rindfleischproduktion.

Trotz dramatisch verschlechterter militärischer Lage der Ukraine und bröckelnder westlicher Unterstützung lehnt Präsident Selenskyj bei historischen Friedensgesprächen in Istanbul jegliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Die von Ex-US-Präsident Trump vermittelten Verhandlungen sind die ersten direkten Gespräche seit Frühjahr 2022, wobei eine Zypern-ähnliche Lösung als möglicher Kompromiss im Raum steht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzierung und äußert Zweifel, ob die umfangreichen Social-Media-Aktivitäten der Partei mit regulären Mitteln zu stemmen seien. Zudem kündigt er verschärfte Kontrollen für Beamte mit AfD-Parteibuch an und bekräftigt, dass es mit "Feinden der Demokratie" keine Zusammenarbeit geben werde.

Ab 2027 werden die Spritpreise durch den neuen europäischen Emissionshandel ETS II deutlich steigen, wobei der CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro pro Tonne bis 2030 klettern könnte. Der ADAC rechnet bereits ab 2027 mit Preisaufschlägen von 35 bis 38 Cent pro Liter, während das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung langfristig sogar Preissteigerungen von bis zu 60 Cent pro Liter für möglich hält.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte in einer Grundsatzrede im Bundestag einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Medienpolitik an, wobei er sich klar gegen die politische Instrumentalisierung von Kultur und Medien positionierte. Er forderte mehr digitale Souveränität gegenüber ausländischen Tech-Konzernen und betonte die Bedeutung der freien Debatte sowie die Abkehr von staatlich gelenkter Kulturpolitik.

In der Sixtinischen Kapelle haben sich 133 Kardinäle aus 71 Ländern zum größten und internationalsten Konklave aller Zeiten versammelt, um den Nachfolger von Papst Franziskus zu wählen. Nach dem ersten Wahlgang konnte noch keine Einigung erzielt werden, wobei der italienische Kardinal Pietro Parolin als Favorit mit etwa 40 Stimmen gilt.

Die Bundesregierung muss die gesetzlichen Krankenkassen mit einer Finanzspritze von 800 Millionen Euro stützen, da die Liquiditätsreserve unter die kritische 20-Prozent-Marke gefallen ist. Besonders die verzögerte Beitragserhöhung bei Rentnern belastet das System zusätzlich mit einer Finanzierungslücke von 650 Millionen Euro.

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, dass ein solches Vorgehen nach "politischer Konkurrentenbeseitigung" rieche. Er betont die hohen juristischen Hürden für ein Parteiverbot und plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung im demokratischen Diskurs.

Die Bundespolizei steht aufgrund der wieder eingeführten systematischen Grenzkontrollen vor massiven Herausforderungen, wobei besonders Personalmangel und improvisierte Infrastruktur die Arbeit erschweren. Die fast 4000 Kilometer lange deutsche Grenze kann nicht lückenlos überwacht werden, während sich Millionen von Überstunden angehäuft haben und die rechtliche Situation der Grenzbeamten bei Zurückweisungen unklar ist.

Putin hat direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Istanbul abgesagt und schickt stattdessen nur seinen Berater Medinski. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Putins eigener früherer Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" und wird als diplomatischer Affront gewertet.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-CEO Bourla über einen 1,8-Milliarden-Impfdosen-Deal offenlegen muss. Die EU-Kommission hatte die Existenz dieser Nachrichten zunächst geleugnet und muss nun nach dem vernichtenden Urteil des EuGH für Transparenz sorgen.

Die EU plant ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland, das etwa 200 weitere Schiffe auf eine schwarze Liste setzt und rund 30 Unternehmen wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung bestraft. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik, während für Donnerstag Friedensgespräche in Istanbul angesetzt sind.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz plant ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump, wobei die beiden Staatsmänner trotz früherer Differenzen in einem ersten Telefonat bereits konstruktive Gespräche führten. Bei dem anstehenden Gipfeltreffen sollen vor allem der Ukraine-Konflikt, Handelskonflikte und energiepolitische Differenzen thematisiert werden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was zu einer gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staat führen könnte. Experten warnen vor einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 70 bis 80 Prozent des BIP und sehen Parallelen zur Finanzkrise 2008.

Mit Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (MDR) wechseln erneut zwei prominente Journalisten in hochrangige Regierungssprecherposten. Die personellen Verflechtungen zwischen Medien und Politik werden damit noch enger, was zunehmend Fragen nach der journalistischen Unabhängigkeit und dem sogenannten "Drehtüreffekt" aufwirft.

Bundeskanzler Merz spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, den politischen Wettbewerb durch juristische Mittel auszuhebeln. Während die Grünen ein Verbotsverfahren fordern, betont Merz die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung, schließt aber gleichzeitig AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen aus.

Geheime Dokumente zeigen, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 in Istanbul kurz vor einer Friedenseinigung standen, die unter anderem eine ukrainische Neutralität vorsah. Der damalige britische Premier Boris Johnson soll jedoch bei einem Kiew-Besuch im April 2022 massiv interveniert und die Ukraine zum Weiterkämpfen gedrängt haben, wodurch der mögliche Friedensschluss verhindert wurde.

In der ARD-Talkshow "Maischberger" sorgte Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp für Aufsehen, als er mehr Dialog mit der AfD forderte und die Verweigerungshaltung der CDU kritisierte. Seine Aussage "In einer Demokratie muss man mit allen sprechen" stieß bei anderen Talkgästen und im Publikum auf deutliche Ablehnung, während seine Tochter Bonita, CDU-Mitglied, die Position ihrer Partei verteidigte.

Die Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln steht in der Kritik, weil sie einen Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Auftrag gab, bei dem Material einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation verwendet wurde. Der mittlerweile offline gestellte Bericht sorgt für Empörung, da er unter anderem konservative Akteure mit Rechtsextremen gleichsetzt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.

Mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter Georg Link vom SWR und Sarah Frühauf vom ARD-Hauptstadtstudio, wechseln in Sprecherpositionen verschiedener Bundesministerien. Diese Personalwechsel von Medien in die Politik werfen Fragen zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.

Für Donnerstag geplante Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind von Unklarheiten geprägt, während Selensky seine Teilnahme bereits bestätigt hat und Putins Zusage noch aussteht. US-Sondergesandter Witkoff droht mit amerikanischem Rückzug aus der Vermittlerrolle, falls keine direkten Gespräche zustande kommen, während gleichzeitig Diskussionen um eine mögliche westliche Truppenstationierung in der Ukraine für zusätzliche Spannungen sorgen.

Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.

Nach Recherchen von Jan Böhmermann über Steuerprivilegien im Forstgutsbezirk Sachsenwald plant Schleswig-Holstein nun die Zwangseingemeindung des historisch gemeindefreien Gebiets der Familie von Bismarck. Das östlich von Hamburg gelegene Gebiet, in dem über 21 Unternehmen durch Briefkastenfirmen von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitierten, soll per Gesetz einer Kommune zugeordnet werden, da die umliegenden Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung ablehnen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl antreten, wobei die Wahl am 23. Mai im Deutschen Bundestag stattfinden soll. Als erfahrener Verteidigungsexperte will Otte den Fokus wieder stärker auf die Kernaufgaben der Bundeswehr legen und den Belangen der Soldaten mehr Wertschätzung entgegenbringen.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz (CDU) eine massive Aufrüstung der Bundeswehr zur "stärksten Armee Europas" an und betonte Deutschlands Status als Einwanderungsland. Seine Aussagen zu Wirtschaft, Migration und Außenpolitik blieben dabei weitgehend unkonkret, während er in der Sozialpolitik das Bürgergeld durch eine neue "Grundsicherung" ersetzen will.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigt Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel für Deutschland an, mit dem Ziel, das Land zur wirtschaftlichen "Wachstumslokomotive" zurückzuführen. Der CDU-Politiker setzt dabei auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und eine restriktivere Migrationspolitik, während er in der Außenpolitik die Unterstützung für die Ukraine und Israel bekräftigt.

In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen zu wollen und präsentierte ein Wirtschaftsprogramm zur Stärkung des Standorts Deutschland. Zudem plant er eine Verschärfung der Migrationspolitik mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen und einer "Rückführungsoffensive".

CDU-Chef Friedrich Merz hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen pfälzische Heimat Kallstadt eingeladen, wo Trumps Großeltern herstammten. Die diplomatische Initiative könnte als Instrument dienen, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zeiten von Trumps Drohungen mit Strafzöllen und Truppenabzug neu zu justieren.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel mit strengerer Migrationspolitik und einem 150-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm an. Der CDU-Politiker forderte mehr Arbeitseinsatz statt Work-Life-Balance, versprach Digitalisierung der Verwaltung und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine.

Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.

Im sächsischen Aue-Bad Schlema haben CDU und Linke gemeinsam mit der AfD für einen umstrittenen Antrag gestimmt, der die Unterbringung straffälliger Asylbewerber im Stadtgebiet untersagen soll. Während die Linke das Abstimmungsverhalten inzwischen als Fehler einräumt, verteidigt die örtliche CDU ihre Entscheidung, was für heftige Kritik und Diskussionen über die politische "Brandmauer" sorgt.

Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die am 7. Mai angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden unter Berufung auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes. Die neue Politik, die besonders bei den Grünen und Nachbarländern wie Polen und der Schweiz auf Kritik stößt, ermöglicht die direkte Zurückweisung von Menschen aus sicheren Drittstaaten an der Grenze, ausgenommen sind besonders schutzbedürftige Gruppen.

Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.

Die CDU erwägt eine Annäherung an die Linkspartei, wobei die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien die Linke im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft. Während der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die CDU zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auffordert, betont die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek weiterhin ihre radikale Systemkritik und fordert den Sturz des kapitalistischen Systems.

Im ZDF-Morgenmagazin scheiterte Moderatorin Dunja Hayali bei dem Versuch, Parallelen zwischen der AfD und der Reichsbürger-Szene herzustellen, was Innenminister Alexander Dobrindt mit klarer Zurückweisung konterte. Das Interview, das eigentlich die verschärften Grenzkontrollen thematisieren sollte, offenbarte zudem Wissenslücken der Moderatorin bezüglich der neuen Asylpolitik.

Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.

Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats die Energiepolitik der Grünen und bezeichnete die aktuelle Wirtschaftskrise als "made in Germany". Sie kündigte einen Kurswechsel mit technologieoffenem Ansatz an, der unter anderem CCS-Technologien und den Ausbau von Gaskraftwerken umfasst.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und ein Ende der "Kuschel-Mentalität" an. Als Teil seiner diplomatischen Offensive plant er zudem, US-Präsident Trump in dessen pfälzische "Heimat" Bad Dürkheim einzuladen.

Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der Linken-Politikerin Janine Wissler über verschärfte Grenzkontrollen und Asylpolitik. Während Wissler die geplanten Maßnahmen als rechtswidrig kritisierte, verteidigte de Maizière die Notwendigkeit von Zurückweisungen an der Grenze zur Begrenzung der Migration.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung und erteilt Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche eine klare Absage. Der neue Kanzler kündigt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und eine Rückkehr zu mehr deutscher Führungsverantwortung in der EU vorsieht.

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung kirchlicher Feiertage wie Ostermontag, Pfingstmontag und des zweiten Weihnachtsfeiertags, um die Jahresarbeitszeit zu erhöhen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt diesen Vorstoß ab und will an den bestehenden Feiertagen festhalten.

Frankreichs Präsident Macron macht deutlich, dass sein Land den atomaren Schutzschirm nicht kostenlos für andere europäische Länder ausweiten wird, wobei die finale Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Atomwaffen ausschließlich bei Frankreich verbleiben soll. Während Polen bereits Interesse an der Stationierung französischer Atombomben bekundet hat, signalisiert auch Deutschland Gesprächsbereitschaft über eine nukleare Zusammenarbeit.

Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz verstärkt die Grenzkontrollen und vermeldet erste Erfolge bei der Zurückweisung illegaler Migranten, wie etwa in Trier und an der tschechischen Grenze. Allerdings zeigen sich auch strukturelle Schwachstellen im System, wie beispielsweise ungünstig positionierte Kontrollstellen, die durch Nebenstrecken umgangen werden können.