CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission hat neue ESG-Berichtsleitlinien für kleine und mittlere Unternehmen vorgestellt, die offiziell als freiwillig gelten. In der Praxis werden diese jedoch durch Großunternehmen und Banken faktisch zur Pflicht, da sie ESG-Daten von Zulieferern und Kreditnehmern verlangen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte das deutsche Gesundheitswesen digitalisieren, wird aber kaum genutzt, da Patienten bereits am Zugang scheitern. Ein geplantes Video-Identverfahren soll die Anmeldung vereinfachen und die niedrigen Nutzerzahlen steigern.

Der Sentix-Konjunkturindex der Eurozone ist überraschend ins Negative gerutscht, obwohl Ökonomen mit einer Stabilisierung gerechnet hatten. Besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone spürt den wirtschaftlichen Gegenwind durch steigende Energiekosten und Trumps aggressive Zollpolitik stark.

Bundespräsident Steinmeier erhält für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue ein temporäres Ausweichquartier für 205 Millionen Euro, ursprünglich waren nur 137 Millionen geplant. Zusätzlich fallen jährlich 16 Millionen Euro Miete an, sodass das Projekt insgesamt fast 300 Millionen Euro Steuergeld verschlingt.

Chinesische Windkraftkonzerne erobern mit bis zu 40 Prozent günstigeren Preisen systematisch die globalen Märkte und bedrohen die europäische Windkraftindustrie. Dänemark zeigt sich bereits besorgt über die aggressive Expansion, da sie an die Zerstörung der europäischen Solarindustrie erinnert. Europa droht nach der Befreiung vom russischen Gas in eine neue Abhängigkeit von chinesischer Windkrafttechnologie zu geraten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert eine erneute Reform des Wahlrechts, nachdem die Ampel-Reform zu absurden Ergebnissen führte. 23 direkt gewählte Wahlkreissieger durften trotz Sieg nicht in den Bundestag einziehen, vier Wahlkreise sind gar nicht mehr vertreten.

Online-Betrug explodiert: Verbraucherzentralen melden über 2.900 Beschwerden im ersten Halbjahr 2025, dreimal mehr als zuvor. Betrüger bieten kostenpflichtige Dienste für Nachsendeaufträge oder Führungszeugnisse an, die offiziell günstiger oder kostenlos sind.

Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht Bürgergeld-Einsparungen, plant aber Rekordausgaben von 51,96 Milliarden Euro für 2025. Geplante Maßnahmen wie die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge verschieben Kosten nur zwischen Bund und Ländern, ohne echte Einsparungen zu erzielen.

Eine Diebstahlswelle zwingt deutsche Supermärkte zu drastischen Maßnahmen wie dem Wegschließen von Spirituosen und anderen Waren. Laut EHI Retail Institute entstanden 2024 Schäden von 2,95 Milliarden Euro durch Ladendiebstähle, wobei 98 Prozent unentdeckt bleiben.

Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp kritisiert die Generation Z und fordert mehr Verantwortung der Eltern bei der Erziehung. Er sieht einen Zusammenhang zwischen mangelnder Erziehung und steigender Jugendkriminalität.

Eine Studie der Leibniz Universität Hannover zeigt, dass Deutschland ohne ausreichende Speicherkapazitäten bis zu 60 Milliarden Euro zusätzliche Kosten bei der Energiewende drohen. Überschüssiger Ökostrom muss derzeit ungenutzt abgeschaltet werden, während gleichzeitig die Energiepreise steigen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz erwägt, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld komplett zu streichen, nachdem nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland arbeitet. Kanzleramtschef Thorsten Frei unterstützt Söders Forderung und kritisiert, dass Deutschland Leistungen gewähre wie kein anderes Land der Erde.

Eine ARD-Dokumentation deckt auf, wie die ultranationalistischen "Grauen Wölfe" ein weitreichendes Netzwerk in Deutschland etabliert haben, das von Gewaltbereitschaft bis zu organisierter Kriminalität reicht. Die türkisch-nationalistische Bewegung indoktriniert systematisch bereits Kinder und Jugendliche und ist tief in die deutsche Gesellschaft eingedrungen.

Frank Böttcher, Chef des Duisburger Jobcenters, kritisiert das Bürgergeld als "bedingungsarmes Grundeinkommen" und bemängelt fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung. Von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld-Ausgaben 2024 flossen 22,2 Milliarden an Nicht-Deutsche.

Trump hat zwei Atom-U-Boote näher an Russland verlegt, nachdem der frühere russische Präsident Medwedew mit Atomwaffen gedroht hatte. Kreml-Sprecher Peskow reagierte überraschend zurückhaltend und mahnte alle Seiten zu "sehr großer Vorsicht" beim Thema Atomwaffen.

Nach zehn Jahren unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der 69 Prozent der Kölner unzufrieden sind, kämpfen drei Kandidaten um ihre Nachfolge. Torsten Burmester (SPD), Markus Greitemann (CDU) und Berivan Aymaz (Grüne) versprechen einen Neustart für die krisengeplagte Stadt. Am 14. September entscheiden die Wähler über die Zukunft Kölns.

Bayern plant 27 Windräder im windschwachen Altöttinger Forst, obwohl die Region für effiziente Stromerzeugung ungeeignet ist. Das EEG subventioniert ineffiziente Standorte mit bis zu 11,33 Cent pro Kilowattstunde, während 76 Prozent aller bayerischen Windräder bereits an suboptimalen Standorten stehen.

Die deutsche Bundeswehr hat seit dem 1. August 2025 fünf Transportflüge für den Gazastreifen durchgeführt und dabei 43 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen. Die Operation erfolgt in Zusammenarbeit mit jordanischen Partnern, wobei weitere Flüge geplant sind.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für Söders Forderung, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und durch niedrigere Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Nur 33 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer arbeiten in Deutschland, während andere EU-Länder höhere Erwerbsquoten verzeichnen.

Grünen-Chef Felix Banaszak konnte im ARD-Sommerinterview nicht klar beantworten, ob er Deutschland liebt, und bezeichnete das Land als zu "abstrakt". Alte Tweets von 2012/2013 zeigen seine damalige Haltung deutlicher: "Deutschland ist ersetzbar" und "Ich bin ja gegen Deutschland" schrieb er als führendes Mitglied der Grünen Jugend.

Die deutsche Wirtschaft ist offiziell in eine technische Rezession gerutscht, nachdem das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent schrumpfte. Selbst auf Mallorca spüren Gastronomen die Krise, da deutsche Touristen deutlich weniger konsumieren und Restaurants meiden. Der private Konsum bricht weg, während die Deutschen aus Zukunftsangst über 11 Prozent ihres Einkommens sparen.

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.

Die Bundeswehr verzeichnet 2025 einen Rekrutierungsanstieg von 28 Prozent mit bereits 13.750 neuen Rekruten bis Juli, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Verteidigungspolitik markiert. Das Verteidigungsministerium führt den Zuwachs auf gezielte Rekrutierungsbemühungen und wachsende Sicherheitsbedenken zurück.

Deutschland kürzt seine internationalen Klimahilfen und wird das selbstgesteckte Ziel von 6 Milliarden Euro jährlich verfehlen. Die Mittel für Klimaschutzinitiative bleiben bei 635 Millionen Euro, Beiträge an multilaterale Fonds sinken auf 729 Millionen Euro.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 16 Prozent der Deutschen bereit wären, ihr Land im Ernstfall zu verteidigen, während 59 Prozent eine Waffennutzung ablehnen würden. Besonders die junge Generation zwischen 18 und 29 Jahren lehnt mit 61 Prozent eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Die Hälfte der russischen Goldreserven liegt durch Sanktionen eingefroren in Europa und den USA. Ein solcher Schritt könnte das Vertrauen in das internationale Finanzsystem nachhaltig erschüttern.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen günstigerer Strompreise eine neue Umlage für Reservekraftwerke, die mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde kosten soll. Verbraucher müssen für diese Gaskraftwerke zahlen, auch wenn sie nie Strom produzieren.

Im ersten Halbjahr 2025 mussten deutsche Netzbetreiber Rekordmengen an Wind- und Solarstrom abschalten - 8 Prozent der Photovoltaik-Leistung und 5,3 Prozent der Windenergie. Der Netzausbau hinkt sieben Jahre hinterher, während die Ausgleichszahlungen in vier Jahren knapp 2 Milliarden Euro kosteten.

Die deutsche Verbraucherstimmung ist im August auf 97,64 Punkte eingebrochen, während das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit steigt den 31. Monat in Folge auf 2,97 Millionen, wobei die Drei-Millionen-Marke im nächsten Monat überschritten werden könnte.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da er die Realität körperlich arbeitender Menschen wie Handwerker und Pflegekräfte ignoriere.

Die Dresdner Polizei rüstet sich mit Notfallkommunikationssystemen für mögliche Stromausfälle aus und installiert ein Katastrophenschutz-Leuchtturm-System sowie mobile Notfallkoffer. Das Projekt ist Teil des bundesweiten Wettbewerbs "Sifolife" und soll bis 2027 die Kommunikation von Polizei, Rettungsdiensten und Verwaltung auch bei Blackouts sicherstellen.

Jungheinrich schließt sein Werk in Lüneburg bis 2027 und streicht damit 380 Arbeitsplätze, obwohl der Gabelstaplerhersteller 2024 einen Jahresüberschuss von 289 Millionen Euro erzielte. Weltweit fallen bei dem Unternehmen 1000 Stellen weg, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Stihl verlagert seine Mähroboter-Produktion von Waiblingen nach China und streicht dabei rund 100 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Standortkosten und Chinas besseren Bedingungen bei Innovation und digitaler Kompetenz.

Irland führt seit dem 17. Juni 2025 ein automatisches Organspende-System ein, bei dem alle Bürger über 18 Jahren zu Organspendern werden, es sei denn sie widersprechen aktiv. Das neue Gesetz über menschliches Gewebe etabliert ein "Soft-Opt-Out-System" und reiht sich in einen europäischen Trend ein.

Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verkündete, dass die veraltete DSL-Technologie nicht flächendeckend abgeschaltet werden soll, da nur jeder vierte Kunde sich für Glasfaser entscheidet. Derzeit liegt die Glasfaser-Anschlussfähigkeit bei nur 50 Prozent, bis Ende der Legislaturperiode sollen 70 Prozent erreicht werden.

Gesundheitspolitiker von CDU und SPD wollen das Mindestalter für den Erwerb von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben. SPD-Politiker Pantazis begründet dies mit medizinischen Bedenken zum Alkoholkonsum im Jugendalter. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich zurückhaltender, kann dem Vorschlag aber "Charme" abgewinnen.

Der Deutsche Beamtenbund kritisiert scharf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Pläne, den Beamtenstatus künftig nur noch auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Justiz zu beschränken. Bei bereits 570.000 fehlenden Stellen im öffentlichen Dienst würde dies die Personalkrise weiter verschärfen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Überregulierung scharf und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Riesen Gulliver. Er fordert eine Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Regelungen der 90er Jahre und weniger Planwirtschaft.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 57,3 Prozent der Generation Z bereit wären, höhere Fleischpreise zu akzeptieren, um ökologische Kosten zu berücksichtigen. Bei den Babyboomern würden nur 40,2 Prozent höhere Preise akzeptieren, während 39,1 Prozent diese ablehnen.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sprach bei einer internationalen Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel, was zu heftigen Reaktionen der CDU-Führung führte. Ludwig verteidigte das Gespräch als normalen demokratischen Meinungsaustausch und sprach von möglichen "flexiblen Mehrheiten" mit der AfD in den kommenden Jahren.

Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.

Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich dramatisch, da sowohl Mieten als auch Kaufpreise neue Rekordstände erreichen. Neuvertragsmieten stiegen um 3,8 Prozent, Immobilienpreise um zwei Prozent im Jahresvergleich. In München explodierten die Mieten sogar um 17 Prozent binnen drei Jahren.

EU-interne Handelshemmnisse belasten die Wirtschaft mit 44 Prozent und kosten dreimal mehr als die angekündigten Trump-Zölle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die Milliardenverluste durch EU-Bürokratie und kündigt Maßnahmen gegen die "Schrecklichen Zehn" Handelshindernisse an.

Die EU hat sich Trumps Zoll-Forderungen gebeugt und zahlt nun 15 statt der ursprünglich angedrohten 30 Prozent Zölle durch Investitionszusagen an die USA. Europa zeigt sich erpressbar und macht sich zum Spielball amerikanischer Handelspolitik, während weitere Zoll-Runden bereits befürchtet werden.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 um neun Prozent auf 46,9 Milliarden Euro, wobei 47,4 Prozent der Gesamtsumme an Menschen ohne deutschen Pass flossen. Die neue Regierung verspricht Reformen des Systems, das laut Kritikern falsche Anreize setzt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.

Katar droht der EU damit, ab 2026 keine LNG-Lieferungen mehr nach Europa zu schicken, falls die neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien nicht geändert werden. Das Emirat deckt derzeit 12-14 Prozent des europäischen LNG-Bedarfs.

Putin und Lukaschenko kritisieren ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, bei dem Europa einseitige US-Zölle von 15 Prozent akzeptiert und 1,5 Billionen Euro investieren soll, während US-Waren zollfrei nach Europa kommen. Beide bezeichnen dies als Beweis für Europas fehlende Souveränität und verpasste Chance einer eurasischen Allianz.

Der Spiegel zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der Migrationspolitik in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Sicherheit. Nur 75 Prozent der männlichen Migranten sind erwerbstätig, bei Frauen sind zwei Drittel nach einem Jahrzehnt noch nicht erwerbstätig.