EuGH-Urteil entmachtet Nationalstaaten bei Asylpolitik – Verfassungsrechtler schlägt Alarm

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe mit seinem jüngsten Urteil zur Asylpolitik eine "migrationspolitische Kastration der EU-Mitgliedstaaten" vollzogen, warnte der renommierte deutsche Verfassungsrechtler Prof. Markus C. Kerber. Das am vergangenen Freitag in Luxemburg verkündete Grundsatzurteil entziehe den nationalen Regierungen faktisch die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen – ein Schlag ins Gesicht der Souveränität, der weitreichende Folgen haben dürfte.

Das Urteil: Bürokratischer Wahnsinn statt praktischer Lösungen

Was genau hat der EuGH entschieden? Ein Drittstaat dürfe nur dann als "sicheres Herkunftsland" eingestuft werden, wenn er allen Bevölkerungsgruppen effektiven Schutz biete. Diese Einstufung müsse zudem auf transparenten, öffentlich zugänglichen Informationen basieren, die sowohl für Asylbewerber als auch für Gerichte einsehbar seien. Andernfalls seien beschleunigte Rückführungen ungültig.

Der konkrete Fall betraf zwei bangladeschische Migranten, die im Rahmen des italienisch-albanischen Abkommens zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU nach Albanien überstellt worden waren. Ihre Anträge wurden mit der Begründung abgelehnt, Bangladesch sei ein sicheres Land. Doch das italienische Gesetz nannte keine Quellen für diese Einschätzung – ein Verstoß gegen EU-Recht, wie die Luxemburger Richter befanden.

Verfassungsrechtler Kerber: "Die EU handelt gegen ihre eigenen Bürger"

Prof. Kerber, der an der Technischen Universität Berlin lehrt und als Gastprofessor an der Sciences Po in Paris tätig ist, fand in einem Interview mit dem österreichischen Medium exxpress deutliche Worte: "Die Stärkung der Judikative durch den EuGH für alle Fälle der Überprüfung von Asylanträgen führt zur migrationspolitischen Kastration der EU-Mitgliedstaaten." Die Öffentlichkeit werde die EU zunehmend als eine Instanz wahrnehmen, die gegen ihre eigenen Bürger agiere.

"Was passiert, wenn plötzlich 3 Millionen Menschen aus einem unsicheren Herkunftsland an unserer Grenze stehen? Sollen wir sie dann alle aufnehmen?"

Diese rhetorische Frage Kerbers trifft den Kern des Problems. Der Verfassungsrechtler warnte vor einem "überbürokratisierten Verfahren", das eine sinnvolle Migrationskontrolle unmöglich mache. Die Sozialsysteme würden bersten, und die Bereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, sinke drastisch.

Italien und Österreich im Visier der EU-Richter

Das Urteil dürfte besonders für Länder wie Italien und Österreich, die eigene Listen sicherer Drittstaaten erstellt haben, weitreichende Konsequenzen haben. Österreichs Liste umfasst Länder wie Algerien, Marokko, Ghana und Serbien. Rechtsexperten warnen, dass diese Einstufungen nun angefochten werden könnten, sollten Minderheiten in diesen Ländern als gefährdet gelten.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte empört auf das Urteil. In den sozialen Medien schrieb sie: "Die Entscheidung des EU-Gerichtshofs bezüglich der sicheren Herkunftsländer für illegale Migranten ist überraschend. Wieder einmal beansprucht die Justiz, diesmal auf europäischer Ebene, Räume, die ihr nicht zustehen."

Meloni: "Ein Schlag gegen nationale Souveränität"

Meloni warnte davor, dass diese Entwicklung alle betreffen sollte, auch jene politischen Kräfte, die heute das Urteil feierten. Es reduziere die ohnehin begrenzten Handlungsspielräume von Regierungen und Parlamenten bei der Gestaltung der Migrationspolitik weiter. Die italienische Regierung werde in den verbleibenden zehn Monaten bis zum Inkrafttreten des EU-Migrationspakts nach allen möglichen technischen oder normativen Lösungen suchen, um die Sicherheit der Bürger zu schützen.

Noch deutlicher wurde Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini: Das Urteil sei "eine weitere Ohrfeige für die nationale Souveränität unseres Landes, ein weiterer Anreiz für grenzenlose Landungen, eine weitere Bestätigung nicht nur der Nutzlosigkeit, sondern auch der Schädlichkeit europäischer Institutionen dieser Art, die von italienischen Bürgern bezahlt werden, die jedoch ständig gedemütigt werden."

Die Folgen: Ein Europa ohne Grenzkontrolle?

Andreas Rosenfelder, Redakteur bei der Welt, bezeichnete das Urteil als Akt einer "Gutmenschen-Justiz", die die Rechte der EU-Bürger im Namen einer universellen Moral opfere. "Diese moralisierte Justiz würde lieber die Ungerechtigkeiten der Welt verhandeln, als ihre eigene Bevölkerung zu verteidigen", schrieb er. Sollte sich dieser Eindruck weiter verfestigen, würden die Bürger ein anderes Europa mit einer anderen Justiz wählen.

Die Kritik ist berechtigt. Während die EU-Richter in ihrem Elfenbeinturm über theoretische Rechtsfragen philosophieren, stehen die Mitgliedstaaten vor ganz praktischen Herausforderungen: überlastete Sozialsysteme, steigende Kriminalität und eine zunehmend gespaltene Gesellschaft. Die vielen Messerangriffe und die explodierende Kriminalität in Deutschland sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die nun durch solche Urteile noch weiter verschärft wird.

Ein Weckruf für konservative Kräfte

Es ist höchste Zeit, dass die konservativen und rechtskonservativen Kräfte in Europa, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament innehaben, diesem Treiben ein Ende setzen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheit und ihren Wohlstand aufs Spiel setzt. Sie wollen Politiker, die wieder für ihre Länder und nicht gegen sie regieren – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen und europäischen Volkes.

Das EuGH-Urteil mag juristisch korrekt sein, politisch ist es jedoch ein Desaster. Es zeigt einmal mehr, dass die EU-Institutionen den Kontakt zur Realität verloren haben. Während sie sich in rechtlichen Spitzfindigkeiten verlieren, brennen die Vorstädte, explodieren die Sozialkosten und schwindet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Ein Umdenken ist dringend erforderlich – bevor es zu spät ist.