CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die von Friedrich Merz geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro für Verteidigung, Klimaschutz und Bundeswehr stößt auf massive Probleme mit EU-Regularien, da sie die deutsche Staatsschuldenquote auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben würde. Auch Versuche, Sonderregeln für Deutschland zu erwirken, scheiterten bisher, wodurch der künftigen schwarz-roten Regierung nur noch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen als Optionen bleiben.

Das designierte Kabinett unter Friedrich Merz steht in der Kritik, da von zehn Ministerposten nur vier an Frauen gehen und mit Katherina Reiche nur eine Vertreterin aus Ostdeutschland vertreten ist. Die Opposition und auch Teile der Union bemängeln die mangelnde Diversität und Repräsentation der gesellschaftlichen Realität im neuen Kabinett.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51), bisher Vorstandsvorsitzende bei Westenergie, plant einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik und könnte das umstrittene Heizungsgesetz kippen. Sie setzt auf einen technologieoffenen Ansatz bei der Energiewende und will die Gasnetze für grüne Energieträger wie Wasserstoff und Biogas erhalten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete einen 30-prozentigen Rückgang illegaler Grenzübertritte seit Jahresbeginn, während gleichzeitig nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber Europa tatsächlich verlassen. Die niedrige Abschiebequote wird unter anderem durch die Weigerung von Herkunftsländern zur Rücknahme ihrer Staatsbürger und langwierige Abschiebeverfahren verursacht.

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt unter der neuen schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen ab dem 6. Mai an. An den deutschen Grenzen soll künftig für illegale Einreisen "Schluss" sein, während Asylgesuche nur noch im EU-Ersteinreiseland gestellt werden können.

Nach einem geheimen Treffen mit Selenskyj im Vatikan zeigt sich Ex-US-Präsident Trump überraschend kritisch gegenüber Putin und signalisiert verstärkte Unterstützung für die Ukraine. Die EU begrüßt den Kurswechsel und plant, gemeinsam mit einer CDU-geführten Bundesregierung unter Friedrich Merz den Druck auf Moskau zu erhöhen, während die ukrainische Rüstungsindustrie weiter ausgebaut werden soll.

Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge aus den Jahren 2021/22, wobei selbst der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner keinen Einblick erhält. Besonders brisant ist dabei die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die per SMS mit Pfizer-Chef Bourla einen 35-Milliarden-Deal ausgehandelt haben soll, während das EU-Gericht die Geheimhaltungspraxis bereits als rechtswidrig eingestuft hat.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt einen Kurswechsel in der Agrarpolitik an und erteilt geplanten Fleischsteuern eine klare Absage. Der gelernte Metzgermeister will statt auf Verbote künftig auf Anreize und Eigenverantwortung der Landwirte setzen sowie eine ausgewogene Ernährung in Schulen und Kindergärten fördern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt ein, dass nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber die EU tatsächlich verlässt. Trotz eines Rückgangs illegaler Grenzübertritte um 30 Prozent und Millionen-Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien bleibt die niedrige Abschiebequote von 20 Prozent ein gravierendes Problem der europäischen Migrationspolitik.

Die deutschen Autobauer VW und Mercedes-Benz verzeichnen im ersten Quartal 2025 massive Gewinneinbrüche von über 40 Prozent, wobei Mercedes einen Betriebsgewinn von 2,3 Milliarden Euro und VW einen Gewinn von 2,19 Milliarden Euro erwirtschaftete. Beide Unternehmen kämpfen mit Problemen im chinesischen Markt, US-Zöllen und einer schwierigen Transformation zur Elektromobilität, was sich in pessimistischen Prognosen für das Gesamtjahr widerspiegelt.

Nach dem Tod von Papst Franziskus sorgt US-Präsident Donald Trump mit der provokanten Äußerung für Aufsehen, er wolle selbst Papst werden. Das Konklave zur Wahl des neuen Papstes wird am 7. Mai mit 135 Kardinälen im Vatikan stattfinden, nachdem der 88-jährige Franziskus einen Tag nach seinem letzten öffentlichen Auftritt bei der Ostermesse verstorben war.

Nordkoreanische Spezialkräfte haben gemeinsam mit russischen Truppen die Grenzregion Kursk erfolgreich von ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Nach südkoreanischen Angaben waren rund 14.000 nordkoreanische Soldaten im Einsatz, wobei Pjöngjang zusätzlich Artilleriegranaten und möglicherweise ballistische Raketen lieferte.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.

Friedrich Merz stellt als künftiger Bundeskanzler sein Kabinett vor, das mit externen Fachkräften wie Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister überrascht. Der designierte Regierungschef kündigt einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik an und plant als erste Amtshandlung eine Paris-Reise zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.

Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.

Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Bundeswirtschaftsministerin setzt die Merz-Regierung den klimapolitischen Kurs der Vorgängerregierung fort. Die energieintensive Industrie und Bauwirtschaft stecken in einer Rezession, während internationale Kritiker die deutsche Energiepolitik als unwirtschaftlich bewerten.

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.

Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....

In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen. Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.

Der...

Die Hoffnung vieler Konservativer auf einen Kurswechsel im Familienministerium dürfte sich mit der Berufung von Karin Prien als neue Ministerin schnell zerschlagen. Die CDU-Politikerin, die bisher als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig war, steht ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin Lisa Paus, wenn es um die millionenschwere Förderung linker Nichtregierungsorganisationen geht.

Das neu geschaffene Bildungs- und Familienministerium verfügt über einen beachtlichen Etat von fast 37 Milliarden Euro. Allein das bisherige Familienministerium konnte über 14,44 Milliarden Euro verfügen - Gelder, die...

VW-Chef Oliver Blume fordert nun "flexible Übergangszeiträume" beim geplanten EU-Verbrenner-Aus ab 2035, nachdem er sich noch im März klar dafür ausgesprochen hatte. Die Forderung kommt vor dem Hintergrund, dass noch immer 80 Prozent aller Neuzulassungen in Deutschland auf Verbrenner entfallen und die E-Mobilität mit schleppenden Verkaufszahlen kämpft.

Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die politische Einseitigkeit von ARD und ZDF und bemängelt fehlende "Binnenpluralität" in der Berichterstattung. Während die Mehrheit der Deutschen politisch in der Mitte oder rechts davon stehe, dominierten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk linke Themen und Meinungen, was einer dringenden Reform bedürfe.

Nach einer Vorlesung über Antisemitismus an der Universität Hamburg griff eine 27-jährige Somalierin ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft brutal an und fügte ihr schwere Verletzungen zu. Das Amtsgericht verurteilte die Täterin, die später bei einem israelfeindlichen Protestcamp erneut gewalttätig wurde, zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe.

Nach dem Rücktritt der Ampel-Koalition übernimmt der ehemalige CEO von BlackRock Deutschland das Amt des Bundeskanzlers, während Nina Warken (CDU) neue Gesundheitsministerin und Johann Wadephul Außenminister werden. Der Machtwechsel markiert eine neue Ära in der deutschen Politik, bei der erstmals ein direkter Vertreter der Finanzwirtschaft das Kanzleramt führt.

Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) forderte städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Opposition auf und erstattete Strafanzeige gegen einen Journalisten, der dies kritisch thematisierte. Obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte, wird der Fall als Beispiel für die zunehmende Kriminalisierung kritischen Journalismus in Deutschland diskutiert.

Das EU-Parlament verweigert dem parteilosen Europaabgeordneten Friedrich Pürner die Einsicht in die Corona-Impfstoffverträge unter Berufung auf "loyale Zusammenarbeit" mit der EU-Kommission. Die Verweigerung ist besonders brisant vor dem Hintergrund der nicht aufgeklärten SMS-Affäre um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem 35-Milliarden-Euro-Deal mit Pfizer, wobei das EU-Gericht die Geheimhaltungspolitik bereits als rechtswidrig eingestuft hat.

Nach der Zustimmung von CDU und CSU zur großen Koalition hängt die finale Entscheidung nun vom SPD-Mitgliedervotum ab, das heute Abend endet. Bei positivem Ausgang könnte Friedrich Merz bereits am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden, wobei besonders die Verteilung der Ministerposten und die Geschlechterparität im künftigen Kabinett für Diskussionen sorgen.

Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD will Händler zur Einführung digitaler Zahlungsmöglichkeiten verpflichten, was bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik stößt. Während die Politik versichert, dass Bargeld erhalten bleibe, warnt der Handelsverband vor hohen Kosten und sieht darin einen Schritt zur schleichenden Bargeld-Abschaffung.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett für eine mögliche künftige Bundesregierung vorgestellt, das sowohl erfahrene Politiker als auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft umfasst. Zu den wichtigsten Personalien gehören Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin sowie MediamarktSaturn-Chef Karsten Wildberger als Digitalminister.

Yahoo und seine 240 Partnerunternehmen betreiben eine massive Datensammlung, die von Cookies über Standortdaten bis hin zum kompletten Surfverhalten reicht. Unter dem Vorwand der personalisierten Werbung werden die Daten gesammelt, während die Opt-out-Möglichkeiten für Nutzer bewusst kompliziert gestaltet sind.

Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgt mit seiner harten Haltung gegenüber Russland für Aufsehen, nachdem er in einem Telefonat mit vermeintlichen ukrainischen Offiziellen Russland als permanenten Feind bezeichnete. Seine mangelnde internationale Erfahrung und die Rückkehr zu einer konfrontativen Außenpolitik im Stil des Kalten Krieges lösen Bedenken hinsichtlich Deutschlands künftiger diplomatischer Ausrichtung aus.

Die geplante dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Während die CDU die Maßnahme verteidigt, warnen die Grünen vor Millionengewinnen für Fastfood-Ketten wie McDonald's, während kleine Gastronomiebetriebe kaum profitieren und dem Staat jährlich vier Milliarden Euro entgehen.

Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der geplanten Rentenreformen der Merz-Regierung, die trotz bereits hoher Systembelastung weitere kostspielige Leistungen vorsehen. Ohne grundlegende Reformen und bei gleichzeitiger Aufstockung von Mütterrente sowie Einführung einer "Frühstart-Rente" droht laut Ökonomen eine massive Mehrbelastung der jüngeren Generation, während die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar bleibt.

In der ARD-Sendung "Hart aber fair" lieferten sich CDU-Politiker Ralph Brinkhaus und Ökonomin Maja Göpel einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Staatsfinanzen. Während Brinkhaus für einen sparsamen Staatshaushalt plädierte und diesen mit einem Familienbudget verglich, argumentierte Göpel, dass ein Staat im Gegensatz zu Privathaushalten die Möglichkeit habe, Geld zu drucken.

Friedrich Merz' Kabinettszusammensetzung mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern stößt auf heftige Kritik, besonders vom CDU-Arbeitnehmerflügel und der Opposition. Während Wirtschaftsverbände die Nominierungen begrüßen, wird vor allem die fehlende Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen bemängelt, was als Abkehr vom Volkspartei-Charakter der CDU gewertet wird.

CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner ursprünglich harten Migrationslinie ab und spricht statt einer kompletten Grenzschließung nur noch von "Zurückweisungen in größerem Umfang" und besseren Kontrollen. Diese deutlich moderatere Position wurde auf dem kleinen Parteitag der CDU präsentiert und steht im Kontrast zu seinen früheren Wahlkampfversprechen einer kompromisslosen Grenzpolitik "ab Tag eins".

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch für den 7. Mai 2025 in Paris, was eine Neuausrichtung der zuletzt belasteten deutsch-französischen Beziehungen markieren soll. Präsident Macron nutzt diese Gelegenheit für eine diplomatische Offensive, die auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen einschließt und eine verstärkte europäische Position im Ukraine-Konflikt anstrebt.

Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition steht Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler vor der Amtsübernahme, wobei am Montag der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD final beschlossen werden soll. Der 6. Mai könnte als Wendepunkt in die deutsche Geschichte eingehen, wenn Merz zum Bundeskanzler gewählt wird und bis zur Sommerpause bereits weitreichende Veränderungen in den Bereichen Asyl, Finanzen und Wohnen umsetzen will.

Die neue Ministerriege unter Friedrich Merz sorgt für Unmut im Sozialflügel der CDU, da erstmals seit der Ära Adenauer kein Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Kabinett vertreten sein wird. Während Wirtschaftsverbände die Personalentscheidungen begrüßen, warnen Oppositionsparteien und der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einem zu wirtschaftsliberalen Kurs der Partei.

Die Berliner CDU plant die Rücknahme von Tempo-30-Zonen auf 23 Hauptstraßen, wo noch in diesem Jahr wieder Tempo 50 gelten soll. Die Entscheidung basiert auf verbesserten Luftwerten und markiert einen Kurswechsel weg von der grünen Verkehrspolitik der Vorgängerregierung.

CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag in Valencia seiner Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), wobei keine Gegenkandidaten antreten. Zum Kongress wird neben Vertretern von CDU und CSU auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weitere hochrangige konservative Politiker erwartet.

Die EU-Kommission plant, dass Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen, was bei 23,3 Millionen betroffenen Autos in Deutschland zu Mehrkosten von über einer Milliarde Euro führen würde. Die Maßnahme wird mit erhöhter Verkehrssicherheit begründet, stößt jedoch bei Experten und Politikern auf Kritik.

Volkswagen setzt verstärkt auf Range-Extender-Technologie und plant, diese auch nach Europa zu bringen, wobei die Marke Scout mit ihren SUVs und Pick-ups als Wegbereiter fungiert. Die EREV-Technologie ermöglicht Reichweiten von über 1000 Kilometern bei einem Verbrauch von etwa 1,5 Litern auf 100 Kilometer, während VW-Chef Blume sich für eine Ausnahme dieser Antriebsart vom geplanten Verbrenner-Aus 2035 einsetzt.

Bundespräsident Steinmeier fordert bei einer NATO-Rede eine massive militärische Aufrüstung Deutschlands und erklärt diese zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, während aktuelle Umfragen zeigen, dass drei Viertel der Deutschen eine verstärkte Aufrüstung befürworten.

Der CDU-Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU für eine neue Regierung unter Friedrich Merz einstimmig zugestimmt. Nach bereits erfolgter CSU-Zustimmung steht nun noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, bevor am 6. Mai die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden könnte.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat Katherina Reiche, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, als neue Wirtschaftsministerin nominiert. Die 51-jährige studierte Chemikerin, die bereits von 1998 bis 2015 im Bundestag saß, soll mit ihrer Expertise aus der Energiebranche die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und eine pragmatische Energiewende gestalten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Deutschlandfunk einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und betont, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei. Er plädiert für weniger mediale Aufmerksamkeit für die AfD und bekräftigt die Notwendigkeit konsequenten Handelns der neuen Regierung, besonders in Migrationsfragen.

EU-Netzbetreiber schlagen vor, die einheitliche deutsch-luxemburgische Strompreiszone in fünf separate Gebiete aufzuteilen, was besonders im wirtschaftsstarken Süden Deutschlands zu höheren Strompreisen führen könnte. Gegen diesen Vorschlag formiert sich breiter Widerstand von Politikern und Wirtschaftsverbänden, die vor negativen Folgen für den Industriestandort warnen.

Ein massiver DDoS-Angriff hat seit Freitagabend das Hauptstadtportal berlin.de und sämtliche damit verbundenen Verwaltungsdienste lahmgelegt. Die Attacke, die bereits die zweite dieser Art seit April 2023 ist, verhindert unter anderem Terminbuchungen bei Bürgerämtern und Wohnsitzummeldungen, während die Techniker an einer Lösung arbeiten.