CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,1 Prozent und bildet das Schlusslicht im Euro-Raum, während andere EU-Länder wachsen. Trumps 15-prozentige Zölle auf EU-Importe verschärfen die Lage zusätzlich und könnten deutsche Exporte um bis zu 31 Milliarden Euro reduzieren.

Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.

Die Grünen kritisieren in einem fünfseitigen Papier den jüngsten EU-USA-Handelsdeal unter Trump und machen Bundeskanzler Merz dafür verantwortlich. Sie fordern ein globales Gegenbündnis gegen Amerika und ein neues plurilaterales Handelsabkommen mit anderen Ländern.

Die ARD veröffentlichte einen kritischen Beitrag über christliche Fußballer, die ihren Glauben öffentlich zeigen, und warnte vor deren "ultrakonservativem Weltbild". Nach massiven Protesten und einer Programmbeschwerde löschte der Sender das Video und überarbeitete den Artikel.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt der deutschen Justiz 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung, um die Überlastung mit fast einer Million unerledigter Strafverfahren zu bekämpfen. Allein in der Strafjustiz fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte, weshalb der Deutsche Richterbund die Finanzierung als dringend notwendige "Anschubfinanzierung" begrüßt.

Ein Berliner Gericht verurteilte eine 38-jährige Palästina-Aktivistin wegen Angriffs auf Polizeibeamte zu 1.800 Euro Geldstrafe, sprach sie jedoch vom Vorwurf frei, die Hamas-Parole "From the river to the sea" skandiert zu haben. Das Gericht sah in der Parole keinen eindeutigen Bezug zur Terrororganisation Hamas.

Westinghouse-Deutschland-Chef Martin Pache erklärte vor der Kerntechnischen Gesellschaft, dass eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke technisch machbar sei. Als Beispiel nannte er das Kraftwerk Emsland, das erst seit neun Monaten rückgebaut wird und davor anfahrbereit war.

Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent im zweiten Quartal und rudert von seiner Elektrostrategie zurück. Vorstandschef Oliver Blume kündigte an, dass Verbrenner bis weit in die 30er-Jahre eine starke Rolle spielen werden. Der Konzern plant nun wieder verstärkt Verbrenner- und Hybridvarianten für Modelle wie Cayenne und 911er.

Trump verhängt 15 Prozent Basiszölle auf EU-Importe, während die EU alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft. Deutsche Exporte in die USA sollen um fast 16 Prozent einbrechen, besonders betroffen sind Pharma-, Auto- und Maschinenbauindustrie.

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.

Das Bundesinnenministerium dementiert Berichte über eine geplante bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir bei deutschen Polizeibehörden und gibt sich "technologieoffen". Kritiker warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats und befürchten, dass deutsche Bürgerdaten auf US-Servern landen könnten.

SPD-Chef Lars Klingbeil bestritt in der Bundespressekonferenz, von einer Anti-CDU-Kampagne seiner Partei zu wissen, obwohl diese auf der SPD-Website veröffentlicht war. Die Kampagne warf der Union vor, "rechte Narrative" zu übernehmen und wurde später heimlich von der Website entfernt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einer Legislaturperiode 850 Milliarden Euro neue Schulden. Der größte Kostentreiber ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro ansteigen soll.

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.

Die Union ist beim Thema Rente gespalten: Während NRW-Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Reiche längere Arbeitszeiten und höheres Renteneintrittsalter fordern, stemmt sich Thüringens Regierungschef Voigt gegen diese Pläne. Der Streit offenbart tiefe Meinungsunterschiede über die künftige Rentenpolitik in der Großen Koalition.

Die ARD musste nach massiver Kritik ein Tagesschau-Video löschen, das christliche Fußballer wegen ihrer öffentlichen Glaubensbekundungen als problematisch darstellte. ARD-Chefredakteur Bornheim räumte ein, dass der Eindruck entstanden sei, man würde Missionsarbeit generell einen Vorwurf machen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland fordert die Rückkehr gut integrierter ukrainischer Fachkräfte für den Wiederaufbau des Landes. Etwa 150.660 wehrfähige ukrainische Männer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während der EU-Schutzstatus nach 2026 individuell geprüft werden soll.

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Deutschlands Geburtenrate ist von 1,58 im Jahr 2021 auf 1,35 gesunken, obwohl sich junge Menschen durchschnittlich 1,76 Kinder wünschen. Der Anteil der 30- bis 39-jährigen Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind planen, sank von 28 auf 24 Prozent.

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde vom Münchner Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Schmiergelder aus Aserbaidschan an Parlamentskollegen weiterleitete. Der 80-Jährige fungierte als Mittelsmann für Bestechungsgelder, um Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu beeinflussen.

335 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds liegen ungenutzt herum, doch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant diese für Rüstung und Kriegsprojekte zu verwenden. Verfassungsjurist Kerber kritisiert dies als Verfassungsbruch, da Verteidigungsausgaben laut EU-Vertrag national finanziert werden müssen.

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr mit 20 Eurofighter-Jets, bis zu 6500 neuen Panzern und modernen Luftabwehrsystemen. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, wobei der Verteidigungshaushalt 2026 auf 83 Milliarden Euro steigen soll.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.

Der Schraubenspezialist Dresselhaus aus Herford hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Das 1950 gegründete Traditionsunternehmen beschäftigt rund 600 Mitarbeiter und beliefert unter anderem die Automobilzulieferindustrie sowie Baumärkte.

Das Bundesinnenministerium plant eine drastische Ausweitung biometrischer Überwachung im Asylverfahren, wobei Gesichtserkennung und Fingerabdrücke zur Standardprozedur werden sollen. Bereits Kinder ab sechs Jahren sollen erfasst werden, ihre Daten bis zu zehn Jahre gespeichert bleiben.

Deutsche Kommunen verzeichneten 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, obwohl die Einnahmen um fünf Prozent stiegen. Die Ausgaben explodierten um zehn Prozent, hauptsächlich durch steigende Sozial- und Personalkosten.

Die USA verzeichneten unter Trump im Mai 2025 null illegale Grenzübertritte durch konsequente Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Europa hingegen kämpft weiterhin mit unkontrollierter Migration und überlasteten Systemen, während die Politik zögert zu handeln.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte des Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung bei Einbürgerungsverfahren. Ein 38-jähriger Mitarbeiter soll eine nordmazedonische Familie unrechtmäßig eingebürgert und Akten manipuliert haben.

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.

Trump stellt Putin ein 10-Tage-Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, andernfalls drohen neue US-Sanktionen. Bisher erhielt Trump keine Antwort aus dem Kreml und räumt selbst ein, dass die angedrohten Zölle Russland möglicherweise nicht beeinflussen werden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf für ein Handelsabkommen mit den USA und fordert ihren Rücktritt. Das Abkommen sieht vor, dass die EU 250 Milliarden Dollar jährlich für amerikanische Energierohstoffe ausgibt und einseitig Zölle senkt.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz zur umfassenden Überwachung aller Staatsdiener durch den Verfassungsschutz. Der Gesetzentwurf sieht Wohnraumüberwachung, Zugriff auf Kontodaten und automatisierte Online-Überwachung vor.

Mehrere hunderttausend Menschen werden in Deutschland der organisierten Kriminalität zugerechnet, wobei die drei größten Clans über zehntausende Mitglieder verfügen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor systematischer Unterwanderung staatlicher Institutionen und dem Verlust ganzer Stadtteile an kriminelle Strukturen. Die Polizei kann nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden nur noch reagieren statt proaktiv zu handeln.

Deutsche Kommunen verzeichnen trotz Rekordeinnahmen ein historisches Defizit von 24,8 Milliarden Euro, da die Ausgaben um zehn Prozent explodierten. Hauptursachen sind verdoppelte Personalkosten und um 25 Prozent gestiegene Sozialausgaben auf 85 Milliarden Euro.

Organisierte Banden betreiben systematischen Bürgergeld-Betrug und verursachen Millionenschäden in den deutschen Sozialkassen. Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant radikale Reformen mit strengeren Kontrollen und härteren Sanktionen.

Deutschland produziert bereits 20.000 Tonnen nicht recycelbaren Rotorblattmüll pro Jahr, der sich in den kommenden zehn Jahren auf 50.000 Tonnen erhöhen soll. Die glasfaserverstärkten Kunststoffe der Windradflügel können weder recycelt noch umweltverträglich entsorgt werden. Teilweise werden die Abfälle illegal ins Ausland exportiert, da die Deponierung in Deutschland verboten ist.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.

Deutsche Kommunen stehen vor einer beispiellosen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Ausgaben stiegen um zehn Prozent, während Personal- und Sozialkosten explodierten und die Steuereinnahmen stagnierten.

Hamburger Erzbischof Stefan Heße verteidigt Merkels Migrationspolitik von 2015 und fordert weitere Erleichterungen beim Familiennachzug. Kritiker werfen ihm vor, die Realität zu verkennen und von der Asylindustrie zu profitieren, während die Probleme im Land zunehmen.

Die EU warnt vor völlig ungeeigneter Infrastruktur für einen möglichen Konflikt mit Russland, da Brücken zu schwach für Militärgerät und Tunnel zu niedrig für Kampffahrzeuge sind. Während Russland systematisch seine Grenzinfrastruktur ausbaut, plant Brüssel hastig vier militärische Korridore.

Die Deutsche Bahn sperrt ab Freitag für neun Monate die Hauptstrecke zwischen Hamburg und Berlin zur Generalsanierung der veralteten Stellwerke, die noch mit Disketten-Technik arbeiten. Millionen Reisende müssen sich auf massive Einschränkungen, Verspätungen und Umleitungen einstellen.

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes könnten auf den ersten Blick Anlass zur Freude geben: Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Juni 2025 ein sattes Umsatzplus von real 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich sieht es noch rosiger aus – stolze 4,9 Prozent real und 5,8 Prozent nominal. Doch bevor die Champagnerkorken knallen, sollten wir genauer hinschauen, was sich hinter diesen scheinbar erfreulichen Zahlen verbirgt.

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf die Differenz zwischen realen und nominalen Wachstumsraten. Während der nominale Anstieg bei 5,8 Prozent...