CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt vor einer russischen Bedrohung in den nächsten drei Jahren und kritisiert die mangelnde Bundeswehr-Reform unter Verteidigungsminister Pistorius. Weitere Sicherheitsexperten sehen eine unmittelbare Eskalationsgefahr in der Ostsee.

Das Textilrecycling-Unternehmen TexAid in Apolda meldet Insolvenz an und baut 80 von 280 Arbeitsplätzen ab, da EU-Vorschriften zu einem Überangebot an Altkleidern führten. Auch andere Recycling-Unternehmen wie Soex kämpfen mit denselben Problemen durch zusammengebrochene Absatzmärkte.

Deutschland plant laut Bundeskanzler Merz den Aufbau der stärksten Armee Europas, doch eine klare Strategie oder Kriegsziele fehlen. Kritiker warnen vor den Folgen einer Konfrontation mit Russland und fordern stattdessen einen Friedensplan. Die moderne Kriegsführung würde bei einem Konflikt die deutsche Infrastruktur binnen eines Tages lahmlegen.

Unbekannte Täter legten durch Brandstiftung in einem Kabeltunnel eine wichtige Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf lahm, wodurch täglich 700-800 Züge betroffen sind. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts, während Zehntausende Reisende stranden und ein Millionenschaden entsteht. Die Reparaturarbeiten an 60 Metern Kabel dauern bis Freitagmittag an.

Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem es in der Berichterstattung über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf mehrere Fehler gemacht hatte. Der Sender hatte fälschlicherweise Artikel als Falschmeldungen dargestellt und falsche Zuordnungen von Aussagen vorgenommen.

Trump hebt Klimavorschriften für die US-Autoindustrie auf und streicht Kaufprämien für Elektroautos, während die EU am Verbrennerverbot ab 2035 festhält. Deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes expandieren daraufhin in den USA, wo der Elektroanteil unter zehn Prozent liegt.

Neue Studien zeigen, dass sich von Windkraftanlagen durch die hohen Rotorgeschwindigkeiten kontinuierlich Mikropartikel aus Glasfasern, Carbonfasern und Kunstharzen lösen, die in einem Umkreis von bis zu einem Kilometer verteilt werden. Diese Partikel werden als gesundheitsgefährdend eingestuft und reichern sich in Böden und Grundwasser an.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.

Deutsche Anleger kauften im zweiten Quartal 2025 10,9 Tonnen Gold und rangieren damit weltweit auf Platz fünf der größten Goldkäufer. Die weltweite Goldnachfrage stieg um drei Prozent auf 1.249 Tonnen, getrieben von politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Der Dax stieg heute auf 24.390 Punkte, angetrieben von positiven Geschäftszahlen der US-Tech-Giganten Meta und Microsoft sowie neuen amerikanischen Handelsabkommen. Die Börsenrally verdeutlicht die starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von US-amerikanischen Unternehmen und politischen Entscheidungen.

Trumps neue EPA plant, die Einstufung von CO2 als Schadstoff zu beenden und bezeichnet die bisherige Politik als ideologiegetrieben. Während die USA Billionen-schwere Klimaregulierungen zurücknehmen wollen, plant Deutschland weiterhin massive Investitionen in die Klimaneutralität.

Deutschland kauft für 239 Millionen Euro israelische Raketenabwehrsysteme für 23 A400M-Transportflugzeuge, ohne eine ordentliche EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Der Deal wurde über Airbus als Mittelsmann mit der israelischen Firma Elbit Systems abgewickelt.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ohne Rücksprache mit nationalen Parlamenten ein Handelsabkommen mit Trump geschlossen, das 750 Milliarden Dollar für US-Energieträger und 600 Milliarden Dollar US-Investitionen vorsieht. Europa muss im Gegenzug 15 bis 50 Prozent Zölle auf Exporte hinnehmen, während EU-Zölle auf US-Importe gegen null gesenkt werden sollen.

Die EU-Handelskammer in China fordert eine grundlegende Neuausrichtung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, da diese zu einseitig zugunsten Chinas ausfielen. Präsident Jens Eskelund warnt, dass chinesische Billigimporte europäische Unternehmen systematisch unter Druck setzen und vom Markt verdrängen.

Chinesische KI-Forscher dominierten die renommierte ACL-Konferenz in Wien und stellten über die Hälfte aller Erstautoren, während der US-Anteil auf nur 14 Prozent sank. DeepSeek-Gründer Liang Wenfeng erhielt den Best Paper Award für eine revolutionäre Technologie zur Effizienzsteigerung von KI-Modellen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bilden das sogenannte E3-Bündnis, angeführt von Merz, Macron und Starmer. Die drei Regierungschefs stehen innenpolitisch unter Druck und versuchen durch außenpolitischen Aktionismus, etwa bei Vermittlungen im Nahost-Konflikt, internationale Relevanz zu demonstrieren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal erneut um 0,1 Prozent und steuert auf das dritte Jahr in Folge mit Nullwachstum zu. Während der IWF für Deutschland nur 0,1 Prozent Wachstum prognostiziert, soll die restliche Eurozone um etwa ein Prozent zulegen.

Der Artikel argumentiert, dass die Hamas das Hauptproblem für die Bevölkerung in Gaza darstellt und nicht Israel, das sich gegen Terror zur Wehr setze. Es wird kritisiert, dass westliche Demonstranten und Medien die Realitäten des Nahost-Konflikts ausblenden und eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben.

Trump droht Russland mit verschärften Sanktionen bis zum 8. August, falls kein Ukraine-Waffenstillstand erfolgt. Der Kreml zeigt sich unbeeindruckt und behauptet eine "Immunität" gegen westliche Sanktionen entwickelt zu haben.

Die USA haben am Donnerstag weitreichende Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO verhängt, begründet mit fortgesetzter Terrorunterstützung. Die Maßnahmen sehen Visa-Verweigerungen vor und markieren einen harten Kurs der Trump-Administration in der Nahost-Politik.

Ein Sabotageakt auf einen Kabelkanal zwischen Düsseldorf und Duisburg legte gestern die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke lahm und sorgte für massive Verkehrsbehinderungen im Ruhrgebiet. Der Staatsschutz ermittelt nach dem gezielten Brandanschlag, bei dem 60 Meter Kabel zerstört wurden.

Die Bundeswehr verzeichnet einen Rekord-Zulauf mit 28 Prozent mehr militärischen Neueinstellungen und 13.739 neuen Rekruten bis Juli 2025. Das anvisierte Jahresziel von 20.000 Neueinstellungen dürfte deutlich übertroffen werden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigt trotz einer Finanzlücke von über 170 Milliarden Euro die Vollendung der Mütterrente für 2027 an. Zusätzlich plant die Koalition eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent.

Großbritannien hat die Altersverifikationsklausel des Online Safety Act eingeführt, die eine umfassende digitale Überwachung ermöglicht und zur Zensur von Internetinhalten führt. Ähnliche Gesetze sind in der EU, Australien und anderen Ländern geplant oder bereits umgesetzt. Die Maßnahmen erfordern Ausweiskontrollen für Internetzugang und bedrohen die digitale Meinungsfreiheit weltweit.

Eine türkische Studie zeigt, dass 6-GHz-Strahlung von Wi-Fi 6E und 5G bereits bei niedrigen Werten unter den offiziellen Grenzwerten Leberschäden bei Ratten verursacht. Die Untersuchung wies Entzündungen, absterbende Leberzellen und mögliche DNA-Schäden nach.

Zwei Oberlandesgerichte haben Entscheidungen gegen die Verwendung von Gendersprache in offiziellen Dokumenten getroffen und damit ideologische Sprachveränderungen gestoppt. Das OLG Düsseldorf lehnte die Änderung von "Geschäftsführer" zu "Geschäftsführung" im Handelsregister ab, während das OLG Naumburg ein Urteil wegen gegenderter Begriffe kassierte.

IGBCE-Chef Vassiliadis warnt vor schleichender Deindustrialisierung durch hohe CO₂-Preise, die energieintensive Betriebe zur Abwanderung zwingen. Chemiekonzerne wie Ineos und Dow schließen bereits deutsche Standorte wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit.

Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen fordert den Abriss einer fast fertiggestellten Moschee, da der muslimische Verein VKBI die vereinbarte Frist von vier Jahren nicht eingehalten hat. Besonders umstritten waren die Pläne für ein Schülerwohnheim neben der Moschee, das als nicht integrationsfördernd eingestuft wurde.

Zehn Jahre nach Angela Merkels "Wir schaffen das" zieht der Artikel eine kritische Bilanz der Migrationspolitik von 2015. Der Autor kritisiert die Instrumentalisierung der NS-Geschichte zur moralischen Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik und beklagt steigende Kriminalität sowie importierten Antisemitismus. Die Politik habe durch historische Vergleiche Kritiker mundtot gemacht und Deutschland in eine anhaltende Krise gestürzt.

Die Fed hält die Leitzinsen bei 4,25 bis 4,50 Prozent stabil, woraufhin der Euro auf 1,14583 US-Dollar fiel. Zwei Fed-Mitglieder stimmten bereits für Zinssenkungen, was eine Lockerung der US-Geldpolitik im September möglich macht.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro, während die Pünktlichkeit bei nur 63,4 Prozent liegt. Die neue Große Koalition plant weitere Milliarden-Investitionen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg musste einschreiten, nachdem die Bundesregierung versuchte, sich aus bereits erteilten Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende herauszuwinden. Rund 2.400 Menschen warten in Pakistan auf versprochene Visa.

Die Ukraine zerstörte mit elf Drohnen eine russische Rüstungsfabrik 700 Kilometer hinter der Front in Pensa, die Militärelektronik produziert. Russland antwortete mit einem der schwersten Luftangriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn, bei dem sieben Zivilisten getötet wurden.

Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.

Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.

Porsche erlebt seine schwerste Krise seit Jahren mit einem Gewinneinbruch von über 90 Prozent im zweiten Quartal, verursacht durch Trump-Zölle in Höhe von 400 Millionen Euro und den Kollaps des chinesischen Luxusmarktes. Das Unternehmen senkt drastisch seine Prognosen und plant den Abbau von bis zu 3.900 Stellen.

Deutsche Autohersteller Porsche und Mercedes-Benz verzeichnen dramatische Gewinneinbrüche von bis zu 70 Prozent im ersten Halbjahr 2025. Die Krise wird durch schwächelnde China-Geschäfte, Trumps neue US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Importe und die kostspielige Elektromobilität verstärkt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhöht vor seiner Nahost-Reise den Druck auf Israel und droht mit deutschen Reaktionen auf "einseitige Schritte" der israelischen Regierung. Deutschland fordert eine verhandelte Zweistaatenlösung und will von diesem Ziel "nicht weichen", während gleichzeitig sofortige Abhilfe für die humanitäre Lage in Gaza gefordert wird.

Das ukrainische Parlament hat nach massiven Protesten und internationaler Kritik ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden eingeschränkt hätte. Präsident Selenskyj räumte ein, dass das ursprüngliche Gesetz ein "Fehler" gewesen sei.

Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.

Das Wacken Open Air kämpft mit extremen Regenfällen, die das Festival in eine Schlammwüste verwandelt haben. 85.000 Metalfans harren aus, während die Veranstalter über 3.000 Kubikmeter Hackschnitzel gegen die Wassermassen einsetzen müssen. Trotz widriger Umstände soll das Festival mit Headlinern wie Guns N' Roses wie geplant stattfinden.

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.

Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt um 57,6 Prozent auf über 61.000 Fälle gestiegen und erreicht damit neue Rekordwerte. Besonders der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen explodierte um 847,6 Prozent.

Trumps Zoll-Deal mit der EU sieht 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte in die USA vor, während amerikanische Waren zollfrei nach Europa kommen. Über drei Viertel der deutschen Mittelständler sehen das Abkommen als schweren Schlag, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.

Die Deutsche Bahn plant bei ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo einen radikalen Stellenabbau von 8000 Arbeitsplätzen und erwägt den Rückzug aus dem Einzelwagenverkehr. Dies könnte die Verkehrswende gefährden, da Unternehmen wieder verstärkt auf Lkw-Transporte setzen müssten.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent, wobei Düsseldorf und Frankfurt Spitzenreiter mit über 6 Prozent Steigerung sind. Über 20.000 Bauvorschriften und hohe Bauzinsen von 3,2 Prozent erschweren den Wohnungsbau erheblich.

Ein 17-Jähriger in Berlin-Marzahn wurde schwer verletzt, als eine selbstgebastelte Bombe in seinem Gesicht explodierte. Mehrere Hauseingänge mussten evakuiert werden, da weitere sprengstoffähnliche Substanzen in der Wohnung gefunden wurden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Mehr als 150 prominente deutsche Künstler, darunter Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Benno Fürmann, haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz konkrete Maßnahmen zur Gaza-Krise gefordert. Sie verlangen einen Stopp der Waffenexporte an Israel, das Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und einen sofortigen Waffenstillstand.