Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Pranger: Haseloff rechnet mit ARD und ZDF ab

In einem bemerkenswerten Gastbeitrag für die "Welt" übt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seine Kernbotschaft: Der ÖRR muss sich grundlegend reformieren, wenn er nicht das letzte Vertrauen der Bürger verspielen will. Eine Analyse, die den Finger tief in die Wunde des gebührenfinanzierten Systems legt.

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Besonders brisant sind Haseloffs Aussagen zur politischen Ausrichtung der Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schlage "eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen" aus, was der CDU-Politiker auf einen eklatanten Mangel an konservativen Journalisten zurückführt. Eine Feststellung, die viele Gebührenzahler seit langem beklagen - nun erhält diese Kritik durch einen hochrangigen Politiker neue Brisanz.

Verschwendung auf Kosten der Bürger

Die finanzielle Situation der Sender nimmt Haseloff ebenfalls ins Visier. Mit beißender Ironie merkt er an, dass kein Sender gezwungen sei, "Moderatoren mit Geld zu überschütten" oder "Intendanten besser zu bezahlen als den deutschen Bundeskanzler". Angesichts von Rücklagen in Milliardenhöhe erscheint die aktuelle Klage von ARD und ZDF für höhere Rundfunkbeiträge geradezu als Verhöhnung der Gebührenzahler.

Reformstau und Parallelstrukturen

Der Ministerpräsident prangert die aufgeblähten Strukturen des ÖRR an. Zu viele Parallelstrukturen, mangelnde Kooperationsbereitschaft und eine fehlende Sparsamkeit beim Führungspersonal - die Liste der Kritikpunkte ist lang. Haseloff fordert "vollständige Transparenz über die Verwendung der Gelder" - eine Forderung, die längst überfällig erscheint.

Sachsen-Anhalt als Vorreiter des Widerstands

Dass ausgerechnet Haseloff diese Kritik äußert, kommt nicht von ungefähr. Sein Bundesland Sachsen-Anhalt hatte bereits 2020 als einziges Land die damalige Beitragserhöhung blockiert - wenn auch erfolglos, da das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung durchsetzte. Auch aktuell stemmt sich die sachsen-anhaltische CDU gegen weitere Beitragserhöhungen.

Haseloffs Fazit ist eindeutig: Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form gegen echte Veränderungen verteidigen will, handelt fahrlässig. Eine Warnung, die die Verantwortlichen in den Funkhäusern ernst nehmen sollten - bevor der Unmut der Gebührenzahler weiter wächst und das System insgesamt in Frage stellt.

"Der ÖRR muss sich ändern, wenn er das Vertrauen der Menschen nicht verlieren will" - eine Mahnung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen mehr als berechtigt erscheint.