Asylverfahren im Ausland: Faesers letzter Akt der Verzögerungstaktik

In einem ihrer letzten Amtshandlungen präsentiert die scheidende Innenministerin Nancy Faeser einen Bericht, der die rechtliche Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten bestätigt. Was auf den ersten Blick wie ein Durchbruch wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Beispiel für die zögerliche und ineffektive Migrationspolitik der Ampel-Regierung.

Theoretisch möglich, praktisch verzögert

Der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Auslagerung von Asylverfahren grundsätzlich rechtlich möglich sei. Doch statt diese Erkenntnis als Startschuss für konkrete Maßnahmen zu nutzen, versteckt sich die scheidende Ministerin hinter einem Wust von Vorbehalten und vermeintlichen Hindernissen. Da werden "hohe praktische Hürden", "immense Kosten" und fehlende Kooperationsbereitschaft der Drittstaaten als Argumente ins Feld geführt.

Die wahren Kosten der Untätigkeit

Während die Regierung vor den Kosten einer Auslagerung warnt, verschweigt sie geflissentlich die enormen finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen, die durch die anhaltende unkontrollierte Migration entstehen. Die Kommunen ächzen unter der Last der Versorgung, die Sozialsysteme werden bis an ihre Grenzen strapaziert, und der soziale Frieden ist zunehmend gefährdet.

Neuer Hoffnungsschimmer mit Dobrindt?

Mit dem Amtsantritt des designierten Innenministers Alexander Dobrindt könnte endlich Bewegung in die festgefahrene Situation kommen. Der CSU-Politiker hat bereits angekündigt, verschärfte Grenzkontrollen einführen zu wollen - ein erstes Signal für einen dringend notwendigen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Europa braucht gemeinsame Lösungen

Der Bericht betont die Notwendigkeit eines koordinierten europäischen Vorgehens. Während andere Länder wie Großbritannien mit Ruanda oder Italien mit Albanien bereits konkrete Schritte unternehmen, verharrt Deutschland in einer Rolle des Zauderns und Zögerns. Die neue Bundesregierung muss hier endlich Führungsstärke zeigen und die Initiative ergreifen.

Fazit: Zeit zum Handeln

Die rechtliche Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten ist nun offiziell bestätigt. Was jetzt fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung. Die bisherige Politik der offenen Grenzen und der vermeintlichen Humanität hat Deutschland an den Rand seiner Belastungsgrenze gebracht. Es wird höchste Zeit, dass die neue Regierung hier einen klaren Schnitt macht und endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.