CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Union und SPD wollen die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, damit bei Kanzlerwahlen künftig jeder Abgeordnete Kandidaten vorschlagen kann und weniger Parlamentarier für die Beschlussfähigkeit nötig sind. Die Änderung ist eine Reaktion auf Probleme bei Friedrich Merz' Kanzlerwahl im Januar.

Polen schoss in der Nacht mehrere Drohnen ab, die unerlaubt in den Luftraum eingedrungen waren, und schloss vier Flughäfen inklusive Warschau. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in den Häusern zu bleiben.

Die EU-Kommission hat nach dem Stopp der US-Finanzierung durch Trump über 600.000 Euro an das umstrittene OCCRP-Mediennetzwerk überwiesen. Die Zahlung erfolgte im Juni 2024 unmittelbar nach der Europawahl, nachdem OCCRP eine Kampagne gegen konservative EU-Politiker gestartet hatte.

Banknoten-Seriennummern könnten künftig systematisch erfasst und mit Nutzerdaten verknüpft werden, wodurch anonyme Barzahlungen zur Überwachung missbraucht werden könnten. Geldautomaten und spezielle Kassengeräte würden dabei jeden Geldschein digital verfolgen. Gleichzeitig verschwindet die Bargeld-Infrastruktur durch Filialschließungen rapide.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängte 2024 über 25,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Mindestlohnbetrug, während etwa 2,5 Millionen Menschen um ihren gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 0,25 Prozent, da lediglich 25.000 von über drei Millionen Betrieben kontrolliert wurden.

NDR-Moderatorin Anja Reschke hatte BR-Kollegin Julia Ruhs und deren Sendung "Klar" als "rechtsextrem" diffamiert, weil diese kritisch über Migration berichtete. Nach einem Shitstorm ruderte der NDR zurück und erklärte die Attacke nachträglich zur "satirischen Zuspitzung".

Platin verzeichnete im Juni 2025 einen bemerkenswerten Preissprung von 21 Prozent innerhalb eines Monats, während auch andere Platingruppenmetalle wie Palladium mit 7 Prozent zulegten. Ruthenium entwickelte sich zum Jahresüberflieger mit einem Plus von etwa 50 Prozent gegenüber 2024.

Präsident Macron hat Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt – bereits der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Lecornu folgt auf François Bayrou, der nach einer Vertrauensabstimmung zurücktreten musste.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit einem Zehn-Punkte-Plan das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 kippen und setzt dabei auf E-Fuels als Alternative zur E-Mobilität. Die Grünen kritisieren den Vorstoß scharf und sehen darin eine Gefahr für die deutsche Automobilindustrie, während die Hersteller bereits Milliarden in die Elektrifizierung investieren.

Der deutsche Automarkt verzeichnete im August 2025 ein Plus von fünf Prozent bei den Neuzulassungen, während BMW mit starkem Wachstum Mercedes im Premiumsegment bedrängt. Gleichzeitig erobern chinesische Hersteller wie BYD und MG mit dreistelligen Zuwachsraten den deutschen Markt, während Tesla einen dramatischen Absturz von 40 Prozent erlebt.

Chinesische Autohersteller zwingen durch drastische Preissenkungen von bis zu 30 Prozent bei neuen Modellen deutsche Premiumhersteller in die Defensive. Der weltweite Marktanteil chinesischer Hersteller liegt bereits bei 21 Prozent und könnte bis 2030 auf 30 Prozent steigen.

Mercedes-Chef Källenius und BMW-Chef Zipse kritisieren das EU-Verbrennerverbot ab 2035 als nicht machbar und fordern mehr Flexibilität. Eine Studie warnt, dass jeder dritte Arbeitsplatz in der deutschen Automobilindustrie gefährdet ist.

Volkswagen kehrt von der verwirrenden ID-Nummernstrategie zu bewährten Modellnamen zurück und präsentiert auf der IAA den neuen Elektro-Kleinwagen als ID. Polo statt ID.2. Der unter 25.000 Euro teure Wagen nutzt erstmals Frontantrieb auf der MEB+-Plattform und soll die Elektromobilität für die Masse erschwinglich machen.

Der chinesische Automobilhersteller Changan plant eine massive Europa-Offensive mit acht neuen Modellen in drei Jahren und Investitionen von zwei Milliarden Euro bis 2030. Bis 2030 sollen über 1000 Händlerstandorte entstehen, wobei Changan in Deutschland einen Marktanteil von zwei bis drei Prozent anstrebt.

Volkswagen-Chef Oliver Blume fordert auf der IAA Mobility einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik und kritisiert das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 als unrealistisch. Trotz 15 Milliarden Euro Einsparungen im Jahr 2024 kämpft der Konzern mit schwierigen Rahmenbedingungen, besonders Porsche leidet unter dem um 80 Prozent eingebrochenen chinesischen Luxusmarkt.

Merz wich bei der IAA-Eröffnung in München einer klaren Positionierung zum EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 aus und sprach stattdessen von "Technologieoffenheit". Bayerns Ministerpräsident Söder positionierte sich deutlicher und nannte das Verbrenner-Verbot "falsch".

Rheinmetall hat in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas eröffnet, die bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse produzieren soll. Bei der Eröffnung waren Vizekanzler Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius und NATO-Generalsekretär Rutte anwesend.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der EU-Bürger den Rücktritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern. Besonders das Handelsabkommen mit den USA stößt auf massive Kritik, drei Viertel der Befragten attestieren ihr schlechte Interessenvertretung.

Israel führte Luftangriffe in Doha gegen Hamas-Führungskräfte durch, nachdem sechs Menschen bei einem Terroranschlag in Jerusalem getötet wurden. Die USA wurden vorab informiert, während Katar die Verletzung seiner Souveränität kritisierte.

Ein psychisch auffälliger Sudanese terrorisiert seit Wochen das Buxtehuder Bürgerbüro durch Gewaltausbrüche und Belästigungen, woraufhin die Stadt einen teuren Sicherheitsdienst engagieren musste. Trotz seiner Straftaten ist der Mann aufgrund seines Schutzstatus nicht abschiebbar.

In Deutschland sind nach aktuellen Recherchen Hunderttausende gefälschte Integrationszertifikate im Umlauf, die über dubiose Sprachschulen für etwa 1.500 Euro verkauft werden. Die Polizeigewerkschaft vermutet Verbindungen zur organisierten Kriminalität und fordert die Aussetzung aller Verfahren, für die solche Zertifikate benötigt werden.

Merz, Macron und Starmer werden vorgeworfen, ihre innenpolitischen Probleme durch aggressive Außenpolitik und Säbelrasseln gegen Russland zu übertünchen. Während Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Inflation, Kriminalität und gesellschaftlichen Problemen kämpfen, konzentrieren sich die Regierungschefs auf Kriegsrhetorik statt auf Lösungen im eigenen Land.

Afghanische Frauen stellten zwischen Januar und August 2025 über 9.000 Asylfolgeanträge in Deutschland, ein Anstieg von 4.000 Prozent zum Vorjahr. Dies geht auf ein EuGH-Urteil zurück, das die Behandlung von Frauen durch die Taliban als politische Verfolgung wertet.

Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.

Frankreichs Regierungskrise verschärft sich nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Bayrou, während die Staatsschulden auf 3,3 Billionen Euro ansteigen. Die politische Instabilität belastet die französischen Staatsanleihen und könnte die gesamte Eurozone unter Druck setzen.

Der Bundestag genehmigt sich trotz Verkleinerung von 733 auf 630 Abgeordnete einen Rekordhaushalt von 1,2 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Pro Mandat entstehen nun Kosten von zwei Millionen Euro jährlich, während gleichzeitig Millionen für umstrittene Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bewilligt werden.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die von CDU-Abgeordneter Franziska Hoppermann geleitet wird. Die Kommission aus 14 Parlamentariern und 14 Sachverständigen soll bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen.

Trump plant laut CNN ein persönliches Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping, möglicherweise beim APEC-Gipfel in Südkorea Ende Oktober. Während die USA auf Dialog setzen, verfolgt die EU weiter ihren Konfrontationskurs gegenüber China.

Gazprom-Chef Miller warnt vor einem kalten Winter, da Europas Gasspeicher um 18,9 Milliarden Kubikmeter unterversorgt sind. Trotz der angespannten Lage plant die neue Regierung unter Merz weitere Sanktionen gegen russische Energielieferungen.

Tausende Haushalte im Südosten Berlins waren von einem Stromausfall betroffen, der Straßenbahnlinien lahmlegte und teilweise die Notrufnummern außer Betrieb setzte. Die BVG organisierte Ersatzbusse und bat Bürger in Notfällen, sich an BVG-Fahrer zu wenden, die per Funk die Leitstelle kontaktieren konnten.

Kanzler Friedrich Merz erlebt nach vier Monaten im Amt einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, mehr als zwei Drittel der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Die AfD profitiert vom Vertrauensverlust und erreicht mit 25,5 Prozent ihren historischen Höchstwert, gleichauf mit der Union.

Die Senioren-Union der CDU fordert eine schonungslose Aufarbeitung des Leids älterer Menschen während der Corona-Pandemie und direkte Beteiligung an der Enquete-Kommission des Bundestages. Über 173.000 ältere Menschen starben mit oder an Corona, viele davon isoliert in Pflegeheimen ohne Besuchsmöglichkeiten ihrer Angehörigen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, das automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Ein von ihrem Ministerium beauftragter Expertenrat begründet dies mit der demografischen Entwicklung, wonach 2035 nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren werden.

Deutschland verzeichnete im August 2025 mit 1.409 Insolvenzen einen Anstieg von 51 Prozent über dem Vor-Corona-Durchschnitt, während 146.000 Industriearbeitsplätze binnen zwölf Monaten verloren gingen. Experten sprechen trotz der alarmierenden Zahlen von keiner akuten Deindustrialisierung.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die nordrhein-westfälische CDU scharf für ihre "Fairness-Vereinbarung", die Migration im Kommunalwahlkampf zum Tabu erklärt. Er bezeichnet dies als "undemokratisch" und "Wahlkampfhilfe für die AfD", die laut Umfragen in Köln von 4 auf 12 Prozent zulegen könnte.

Die EU-Kommission stellt 133 Millionen Euro für die Ökologisierung von Stromnetzen in Äthiopien bereit, verkündet beim Afrika-Klimagipfel in Addis Abeba. Zusätzlich fließen weitere 15 Millionen Euro in das Kontinentale Energieprogramm für Afrika.

Israel griff Hamas-Führungsmitglieder in der katarischen Hauptstadt Doha mit gezielten Militärschlägen an und begründete dies mit deren Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober. Der Angriff auf fremdem Staatsgebiet wirft völkerrechtliche Fragen auf und könnte Katars Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt gefährden.

François Bayrou ist als vierter französischer Premierminister binnen zwei Jahren gescheitert, nachdem Macrons Koalition keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt. Während Marine Le Pens Rassemblement National auf 33 Prozent in Umfragen steigt, macht die Brandmauer-Politik gegen rechts das Land unregierbar.

Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vernichtenden Bericht das geplante 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm der Merz-Regierung als "substanzlos". Der Gesetzentwurf enthalte keine Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrollen oder Rückforderungsmechanismen, wodurch das Risiko von Steuergeldverschwendung bestehe.

Ein Expertenpanel der US-Arzneimittelbehörde FDA zu Antidepressiva-Risiken in der Schwangerschaft löste heftige Kritik von Psychiatrie-Fachgesellschaften aus. Studien zeigen erhöhte Risiken für Frühgeburten, niedriges Geburtsgewicht und neurologische Probleme bei Neugeborenen durch die Medikamente.

In Stuttgart-Heumaden wurde ein 15-Jähriger Ende Juli von einer Gruppe von bis zu zwölf Personen brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die Polizei nahm neun Tatverdächtige im Alter von 15 bis 17 Jahren fest, fünf davon sitzen wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft.

Die große Erzählung der Corona-Jahre bricht wie ein Kartenhaus zusammen. Neue Daten aus Österreich beweisen schwarz auf weiß, was kritische Stimmen schon lange vermuteten: Die angebliche Überlastung der Intensivstationen durch Covid-19-Patienten war nichts als ein perfides Märchen zur Rechtfertigung drakonischer Grundrechtseinschränkungen.

Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Gesundheitssprechers Gerhard Kaniak brachte die Wahrheit ans Licht: Selbst auf dem vermeintlichen Höhepunkt der "Pandemie" im Jahr 2021 machten Corona-Patienten gerade einmal 5,8 Prozent der Intensivbettenbelegung aus. Im Jahr 2020 waren es sogar nur 2,9 Prozent, 2022 dann 1,9 Prozent und 2023 verschwindende 0,6...

Großbritannien versinkt trotz Brexit-Versprechen der Migrationskontrolle in einem Einwanderungschaos mit über 30.000 illegalen Migranten über den Ärmelkanal und Rekord-Asylantragszahlen von 111.000 in zwölf Monaten. Das vielgepriesene Punktesystem erwies sich als Rohrkrepierer, die Infrastruktur ächzt unter der Last und in Umfragen führt mittlerweile Nigel Farages Rechtsaußen-Partei "Reform UK".

Der AfD wurde in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz in geheimer Abstimmung verweigert. Die AfD-Kandidatin erhielt nur sieben von 25 Stimmen.

Die deutsche Automobilindustrie droht mit einem Boykott des EU-Autogipfels, falls das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommt. Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Söder stellen sich hinter die Industrie und fordern Technologieoffenheit statt starrer EU-Verbote.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem drastischen Stellenabbau von bis zu 90.000 Arbeitsplätzen bis 2030, nachdem bereits seit 2019 rund 55.000 Jobs verschwunden sind. Laut einer IW-Studie könnten allein bis Ende dieses Jahres weitere 18.000 Stellen wegfallen, während nur 5.600 neue entstehen.

Frankreichs Regierungskrise mit wankender Regierung und Vertrauensverlust des Premiers wirft Schatten auf Deutschland, wo Politiker vor ähnlichen Entwicklungen warnen. Die Parallelen sind beunruhigend: explodierende Staatsschulden, soziale Spannungen und gesellschaftliche Polarisierung bedrohen die Stabilität beider Länder.

Kriminelle Netzwerke verkaufen über soziale Medien gefälschte Sprachzertifikate und Integrationsnachweise für 1.500 Euro, um Einbürgerungen zu erschleichen. Das Bundesverwaltungsamt verzeichnete bereits 270 zurückgezogene Einbürgerungen in diesem Jahr. Überlastete Behörden können die professionell gefälschten Dokumente kaum von echten unterscheiden.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.