CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein französisches Strategiepapier prognostiziert einen "offenen Krieg im Herzen Europas" bis 2030 und warnt vor russischer Aggression. Präsident Macron verfasste das Vorwort zu dem 104-seitigen Dokument, das mögliche Konflikte in Moldawien oder auf dem Balkan thematisiert.

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt und droht Staaten bei Nichteinhaltung mit rechtlichen Konsequenzen. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus, während große Emittenten wie China und die USA das Gutachten voraussichtlich ignorieren werden.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Drei ausreisepflichtige Afghanen sind kurz vor ihrer geplanten Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul untergetaucht, nachdem ihre Anwälte kurzfristig Asylfolgeanträge eingereicht hatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert den Missbrauch des Asylsystems und fordert härtere Maßnahmen gegen substanzlose Folgeanträge.

Polen schafft unter Ministerpräsident Tusk ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung illegaler Migration, das der bisherige Innenminister Siemoniak übernehmen soll. Die Maßnahme erfolgt nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nawrocki.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Export von 40 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Das Milliardengeschäft markiert eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Ankara, nachdem jahrelang Zurückhaltung herrschte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen. Auch Spionage soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz beschloss ein Gesetz zur beschleunigten Rüstungsbeschaffung, das Ausschreibungspflichten lockert und demokratische Kontrollmechanismen abbaut. Zusätzlich werden 10.000 Taser für die Bundespolizei angeschafft.

Die Große Koalition plant die Ausstattung der Bundespolizei mit 10.000 Tasern für zehn Millionen Euro als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität. Kritiker warnen vor Gesundheitsrisiken und bezweifeln die Wirksamkeit der Elektroschockwaffen in der Praxis.

Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet und damit den EU-Beitritt der Ukraine gefährdet. CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert den Schritt scharf und hofft auf Druck durch Bundeskanzler Merz. Tausende Ukrainer protestieren gegen das Gesetz.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 62,4 Milliarden Euro auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029 und lockert dafür die Schuldenbremse. Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, während die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet wird.

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen, obwohl der Ölpreis stagniert und der Euro gegenüber dem Dollar zulegt. Super E10 kostet nun durchschnittlich 1,673 Euro pro Liter, Diesel 1,623 Euro je Liter.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.

Die CDU unter Friedrich Merz setzt laut Kritikern Angela Merkels links-grüne Politik nahtlos fort, statt einen echten Politikwechsel einzuleiten. Merkels 16-jährige Amtszeit habe Deutschland durch Energiewende, Ukraine-Politik und grüne Ideologien nachhaltig geschadet.

Der Sudhof-Bericht enthüllt massive Verschwendung bei der Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mit über 11 Milliarden Euro verbrannten Steuergeldern. Weniger als ein Drittel der angeschafften Masken wurde verteilt, der Rest vernichtet oder steht vor der Vernichtung.

BND-Präsident Bruno Kahl warnt vor einer neuen Dimension russischer Aggression gegen Deutschland durch verstärkte Cyberattacken, Desinformationskampagnen und politische Einflussoperationen. Der Kreml führe eine "strategische Gesamtoffensive" gegen die deutsche Demokratie, die sich direkt gegen das Bewusstsein der Menschen richte.

US-General Christopher Donahue erklärte, die NATO könne die russische Exklave Kaliningrad "in beispielloser Zeit ausschalten", was die Frage aufwirft, warum täglich vor russischer Überlegenheit gewarnt wird. Die NATO ist Russland militärisch haushoch überlegen, während die Bevölkerung mit Schreckensszenarien in Angst versetzt wird.

Bosch baut bis Ende 2029 bis zu 1100 Arbeitsplätze im Werk Reutlingen ab, da die bisherige Fertigung von Steuergeräten nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Das Unternehmen will künftig auf Halbleiterproduktion setzen.

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die Berliner Polizei bestreitet Absprachen mit Aktivisten, die das ARD-Interview mit Alice Weidel störten, obwohl die Gruppe zuvor von "enger Absprache" sprach. Die Polizei behauptet, erst vor Ort von der Aktion erfahren zu haben und diese dann als Versammlung genehmigt zu haben.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Am 24. Juli sollen in Istanbul erneut russische und ukrainische Delegationen zusammenkommen, wobei es voraussichtlich nur um Gefangenenaustausche gehen wird. Selenskyjs Dekret von 2022, das Friedensverhandlungen verbietet, bleibt weiterhin bestehen.

Viktor Orbán warnt vor dem geplanten 2-Billionen-Euro-EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent der Mittel direkt an die Ukraine fließen sollen. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert, dass fast ein Drittel des Budgets für neue Zwecke verwendet werde, während europäische Bauern benachteiligt würden. Auch Bundeskanzler Merz positioniert sich gegen die Budgeterhöhung.

Die EU plant einen Rekordhaushalt von 2 Billionen Euro für 2028-2034, wobei Deutschland bis zu 450 Milliarden Euro einzahlen müsste - eine Verdopplung der bisherigen Beiträge. Zusätzlich soll eine neue EU-Unternehmenssteuer über 65 Milliarden Euro jährlich generieren, während Beitragsrabatte für Nettozahler abgeschafft werden.

E-Auto-Fahrer zahlen an deutschen Ladesäulen beim spontanen Laden bis zu 62 Prozent mehr als Vertragskunden, wie eine ADAC-Stichprobe zeigt. Die Preise erreichen dabei bis zu 87 Cent pro Kilowattstunde, während Vertragskunden nur 59 Cent zahlen müssen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Island besucht und eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vereinbart. Dabei soll der NATO-Stützpunkt Keflavík reaktiviert und Island stärker in die EU-Militärstrukturen eingebunden werden.

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.

China präsentiert mit dem OW5-A50 ein neues mobiles Laser-Luftabwehrsystem zur Drohnenbekämpfung, das bereits auf Waffenmessen in Saudi-Arabien, Katar und Ägypten beworben wird. Das auf einem LKW montierte System kann seine Energie autonom erzeugen und soll besonders gegen kleine, niedrig fliegende Drohnen wirksam sein.

Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Umweltstandards für Rüstungsprojekte und Bundeswehr-Vorhaben lockert. Parallel plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Aufrüstung.

Der Goldpreis erreicht neue Allzeithöhen, während die Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant und geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Handelskonflikte zunehmen. Institutionelle Anleger flüchten angesichts steigender Staatsschulden und Inflationsrisiken verstärkt in physische Edelmetalle als Wertsicherung.

Der Goldpreis erreicht neue Rekordhöhen, während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant. Angesichts steigender Staatsschulden und Inflation suchen Anleger verstärkt Schutz in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber.

Die GDL fordert in der anstehenden Tarifrunde acht Prozent mehr Gehalt und eine neue Entgeltstufe nach 35 Jahren, um die drohende Altersarmut der Lokführer zu verhindern. Nach Angaben des neuen GDL-Chefs Mario Reiß könnten 80 Prozent der Mitglieder im Ruhestand in Existenznot geraten. Die Friedenspflicht mit der Deutschen Bahn läuft Ende 2025 aus, was neue Streiks befürchten lässt.

Eine neue Studie mit 100.000 Teilnehmern zeigt, dass Kinder, die vor dem 13. Lebensjahr ein Smartphone erhalten, signifikant häufiger unter Selbstmordgedanken und psychischen Problemen leiden. Besonders Mädchen sind betroffen, während Länder wie Australien und Frankreich bereits mit Verboten reagieren.

Die Beschwerden über die Deutsche Post sind im ersten Halbjahr 2025 um 13 Prozent auf fast 23.000 Fälle gestiegen, wobei DHL mit 89 Prozent der Beschwerden dominiert. Gleichzeitig baute das Unternehmen 8.000 Stellen ab, während die verbliebenen Zusteller unter verschlechterten Bedingungen arbeiten müssen.

Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt radikale Einschnitte bei Homeoffice und Teilzeit für Landesbedienstete an und plant einen generellen Stellenabbau. Nur Polizei und Schulen sollen verschont bleiben, während gleichzeitig neue Schulden nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die Niederlande und Deutschland liefern amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wobei die europäischen NATO-Partner die Kosten tragen, während die USA die Waffen bereitstellen. Deutschland kündigte fünf Patriot-Systeme an, die Niederlande beteiligen sich an der Finanzierung amerikanischer Systeme.

In Saarbrücken waren am Dienstagmorgen rund 1200 Haushalte in den Stadtteilen Eschberg, Rotenbühl und Schafbrücke von einem Stromausfall betroffen. Ursache war ein Kabelfehler auf dem ehemaligen Brauereigelände der Firma Bruch um 9:20 Uhr. Nach einer Stunde waren 80 Prozent der Haushalte wieder versorgt, gegen 11 Uhr war die Störung vollständig behoben.

Eine 16-Jährige griff am Wolfsburger ZOB zwei Polizistinnen brutal an und verletzte eine Beamtin so schwer, dass sie dienstunfähig wurde. Der Angriff ereignete sich während eines Polizeieinsatzes gegen einen bewaffneten Mann.

Ein mexikanisches Restaurant in Viersen akzeptiert seit einem Monat Bitcoin als Zahlungsmittel, nachdem Gäste wiederholt nach dieser Option gefragt hatten. Die Zahlung erfolgt über ein Terminal mit QR-Code-System per Smartphone.

Der Euro erreicht mit 1,17 Dollar den höchsten Stand seit vier Jahren und hat seit Jahresbeginn zwölf Prozent zum Dollar zugelegt. Während deutsche Urlauber von günstigeren USA-Reisen profitieren, leiden Exportbetriebe unter der verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte im Ausland. Die DIHK warnt vor monatlichen Exporteinbußen von einer Milliarde Euro allein in die USA.

Piloten-Gehälter in Deutschland klaffen extrem auseinander: Während Co-Piloten teilweise nur 1.500 Euro monatlich verdienen, erhalten andere das Vierfache für dieselbe Arbeit. Die hohen Ausbildungskosten von bis zu 120.000 Euro müssen angehende Piloten selbst tragen, was den Beruf zunehmend unattraktiv macht.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert einen Pflichtdienst für fitte Rentner, um Generationengerechtigkeit zu schaffen. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von jahrzehntelangem politischen Versagen beim Rentensystem und der Schuldenpolitik.

Der Automobilzulieferer ZF erwägt, Teile seiner Produktion vom Standort Saarbrücken nach Ungarn zu verlagern, was Arbeitsplätze gefährdet. Zusätzlich belasten US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe den Standort erheblich. Am 29. Juli entscheidet der Aufsichtsrat über die Zukunft des Werks.

Großbritannien hat den Bau des Atomkraftwerks Sizewell C für 43,8 Milliarden Euro genehmigt, das ab den 2030er Jahren sechs Millionen Haushalte versorgen soll. Während Deutschland seine Atomkraftwerke abgeschaltet hat, setzt London auf eine Mischung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft für die Versorgungssicherheit.

Cyberkriminelle nutzen seit zwei Wochen massenhaft Sicherheitslücken in hunderten Druckermodellen von Brother, Fujifilm, Ricoh, Toshiba und Konica Minolta aus. Über die Schwachstellen können Angreifer Admin-Passwörter generieren und vollen Zugriff auf die Geräte erlangen.

Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der dem Verteidigungsministerium künftig Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibungen bei der Rüstungsbeschaffung erlaubt. Parallel wurde die flächendeckende Einführung von Elektroschockpistolen bei der Bundespolizei beschlossen, wobei zunächst 10.000 Geräte für fünf Millionen Euro angeschafft werden sollen.

Der fränkische Mountainbike-Hersteller YT Industries aus Hausen bei Forchheim hat Insolvenz angemeldet und ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. 200 Arbeitsplätze sind gefährdet, die gerichtliche Eröffnung ist für Oktober vorgesehen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Landesrechnungshof beauftragt, die 600-Millionen-Euro-Förderung für den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt zu prüfen. Die Opposition setzte den Antrag durch, während sich CDU und Grüne enthielten.