CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.

Der Nahost-Krieg legt Deutschlands fatale Abhängigkeit bei Medikamenten offen: Gesperrte Handelsrouten im Roten Meer verlängern Lieferwege und drohen Versorgungsengpässe auszulösen. Der BPI fordert mehr Produktion in Europa.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Grüne und CDU laut Umfragen gleichauf bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Cem Özdemir führt in der Direktwahlfrage mit 47 zu 24 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.

Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bundesregierung scharf für unzureichende Bemühungen bei der Rückholung deutscher Urlauber aus dem Nahen Osten. Er fordert den Einsatz von Bundeswehrmaschinen und verweist auf engagiertere Evakuierungen anderer EU-Länder.

Der Irankrieg lässt die Harnstoffpreise auf fast 600 US-Dollar steigen, da Erdgaspreise steigen und die Straße von Hormus blockiert ist. Deutsche Landwirte geraten durch explodierende Düngerkosten bei gleichzeitig niedrigen Erzeugerpreisen unter Druck.

Benzin kostet über 2 Euro pro Liter, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Tankrabatt ab und verweist auf Marktbeobachtung. Mehr als 55 % des Spritpreises fließen als Steuern in die Staatskasse.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie altersgerechte Beschränkungen bis 16 Jahre aus. Kritiker warnen, dass die nötige Altersverifikation eine lückenlose digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe angesichts steigender Energiepreise und der Iran-Krise. Er stellt die Abgabe grundsätzlich infrage, da sie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit „fundamental" beeinträchtige.

Finnland plant eine Änderung seines Atomgesetzes, um Transport und Besitz von Nuklearwaffen zu Verteidigungszwecken zu ermöglichen. Verteidigungsminister Hakkanen begründet dies mit der verschlechterten Sicherheitslage seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bundesregierung scharf für unzureichende Evakuierungen aus dem Nahen Osten. Er fordert mehr Maschinen und Bundeswehreinsatz – andere Länder wie Italien und Frankreich agierten deutlich schneller.

Die EU hat sich auf neue Regeln für Bezeichnungen pflanzlicher Lebensmittel geeinigt: „Veggie-Burger" bleibt erlaubt, „veganer Speck" oder „Tofu-Rippchen" werden verboten. Kritiker bemängeln hohe Kosten und unnötige Bürokratie.

Selenskyj drohte Orbán indirekt, dessen Adresse an das ukrainische Militär weiterzugeben, falls Ungarn einen 90-Milliarden-Kredit weiter blockiert. Als Reaktion stoppten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine.

Bei einer Iran-Eskalation wäre Deutschland laut ifo-Chef Fuest machtlos gegen steigende Energiepreise, da das Land die Weltmarktpreise nicht beeinflussen kann. Tankrabatte und Steuersenkungen seien lediglich teure Placebos, die Kosten nur verschieben.

Die USA haben Rosneft Deutschland von ihren Sanktionen ausgenommen und damit den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach von einem starken Signal für den transatlantischen Schulterschluss.

BR-Rundfunkratsmitglied Hamado Dipama erstattete Anzeige gegen Publizist Josef Kraus wegen eines Artikels auf Tichys Einblick. Daraufhin erschienen Polizeibeamte an Kraus' Haustür und überprüften seine Identität.

Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, einigen sich auf sogenannte „Return Hubs" – Abschiebezentren in Drittstaaten wie Tunesien oder Uganda. Ob die Pläne umgesetzt werden, bleibt angesichts juristischer Hürden fraglich.

Der Iran betreibt ein geopolitisches Doppelspiel rund um die Straße von Hormus: Während Militärkommandeure eine Schließung dementieren, warnen die Revolutionsgarden vor Drohnen- und Raketenangriffen auf passierende Schiffe. China, abhängig von iranischem Öl, fordert verzweifelt einen Waffenstillstand, da europäische Versicherer ihre Deckung für die Region zurückgezogen haben.

Ein ukrainisches Drohnenboot hat den russischen Gastanker „Arctic Metagaz" nahe Malta angegriffen, zwei Seeleute wurden verletzt. Putin bezeichnete den Vorfall als „Terroranschlag" und machte die EU mitverantwortlich.

Fünf EU-Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland – haben eine gemeinsame Strategie zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Als mögliche Standorte gelten Nordafrika, der Nordirak und Uganda, konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.

Ukraines F-16-Kampfjets waren Ende November bis Mitte Dezember 2024 über drei Wochen ohne Luft-Luft-Raketen, während Russland seine heftigste Winteroffensive startete. Piloten versuchten verzweifelt, Drohnen mit Bordkanonen abzuschießen. Deutschland und Kanada lieferten schließlich AIM-9-Raketen und behoben den Engpass kurz vor einem massiven russischen Angriff.

Eine iranische Rakete wurde von der NATO-Luftabwehr über der Türkei abgeschossen, ohne dass Generalsekretär Rutte den Bündnisfall ausrief. Der Iran bestritt jede Verantwortung.

Im Persischen Golf wurden seit Ausbruch des US-Iran-Konflikts neun Schiffe angegriffen, rund 200 Tanker liegen vor Anker. Die Ölpreise stiegen um 16 Prozent, Europas Gaspreise um 60 Prozent.

Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.

Laut MOTRA-Monitor 2024/25 weisen 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen auf – ein Anstieg von rund zehn Prozentpunkten seit 2021. Besonders alarmierend: Die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen hat sich im selben Zeitraum mehr als verdoppelt.

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.

Putin erwägt, Gaslieferungen an die EU sofort einzustellen, noch bevor das geplante EU-Embargo greift. Ungarn und die Slowakei nannte er als bevorzugte Partner.

Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.

Seit 2020 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 21,8 Prozent, während das Medianeinkommen nur um 11,2 Prozent zulegte. Besonders Grundnahrungsmittel wie Zucker (+111%) und Speiseöl (+103%) verteuerten sich drastisch.

Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran und widerspricht damit Behauptungen des Weißen Hauses über eine spanische Zustimmung. Außenminister Albares betonte, Madrids Position habe sich "nicht ein Jota" geändert.

37 Prozent der Pflegeheimbewohner in Deutschland sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen – ein neuer Höchstwert. Ohne Reformen könnte diese Quote bis 2035 auf 43 Prozent steigen, warnt DAK-Chef Andreas Storm.

Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.

Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.

Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.

Der Berliner Autozulieferer IAV plant die Schließung seines Berliner Standorts, rund 1.200 Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Deutschlandweit sollen 1.500 Stellen gestrichen werden.

Ungarn hat eine Erkundungsmission angeordnet, um die stillgelegte Druschba-Ölpipeline auf ukrainischem Territorium zu inspizieren. Seit Ende Januar 2026 fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei, wobei Ukraine und Ungarn sich gegenseitig die Schuld geben.

Ein Bundeswehr-Lkw vom Typ „Elefant" wurde in der Nacht zum Donnerstag auf einem Firmengelände in Lüneburg vollständig zerstört, zwei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Sabotage.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.

Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.

Durch die Eskalation im Nahen Osten droht der Ukraine-Krieg aus dem medialen Fokus zu geraten. Selenskyj setzt auf Annäherung an Trump, um Unterstützung zu sichern.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.

Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro stiegen. Der Überschuss resultiert aus Beitragserhöhungen, die Zusatzbeiträge stiegen auf durchschnittlich 3,13 Prozent. Ohne Reformen drohen weitere Erhöhungen zum Jahreswechsel 2026.

Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.

Diesel hat die Zwei-Euro-Marke überschritten und kostet laut ADAC aktuell 2,005 Euro pro Liter – ein Anstieg von 25,9 Cent seit Ausbruch des Iran-Krieges. Ursache ist die Sperrung der Straße von Hormus, die die Rohölpreise massiv treibt.

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes, die ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen sollen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen.

Deutschlands Energieversorgung ist durch den Verlust russischer Lieferungen und mögliche Konflikte im Nahen Osten stark gefährdet. Ein Ausfall der Straße von Hormus könnte einen massiven Ölpreisschock auslösen.

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.