CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der deutsche Maschinenbau rechnet für 2025 mit einem Produktionsrückgang von fünf Prozent, nachdem bereits seit 2018 das Produktionsniveau um 20 Prozent eingebrochen ist. Über 200.000 Industriearbeitsplätze wurden seit 2020 vernichtet, allein 68.000 im vergangenen Jahr.

Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.

Die ARD-Journalistin Julia Ruhs wird durch eine Kampagne von Hunderten Kollegen aus ihrem Reportageformat gedrängt, weil sie als zu konservativ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Dies zeigt die ideologische Einseitigkeit des Systems auf.

Deutschlands Verkehrsinfrastruktur steht vor dem Kollaps, da für bereits geplante Autobahnprojekte bis 2029 mindestens 5,5 Milliarden Euro fehlen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass 74 Verkehrsprojekte gestoppt oder verschoben werden müssen, da neue Baufreigaben derzeit unmöglich sind.

Die USA und Großbritannien haben eine 42-Milliarden-Dollar-Technologieallianz geschlossen, bei der Tech-Konzerne wie Microsoft, Nvidia und Google massiv in britische KI-Infrastruktur investieren. Allein Microsoft plant 30 Milliarden Dollar über vier Jahre, wodurch über 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Acht NATO-Länder starten Operation "Eastern Sentry" mit Kampfjets und über 150 Soldaten zum Schutz der polnischen Ostflanke nach angeblichen russischen Drohnenverletzungen. Polen fordert zusätzlich eine NATO-Flugverbotszone über der Ukraine, was zu direkter Konfrontation mit Russland führen könnte.

Russland und Belarus haben gemeinsame Militärmanöver "Zapad-2025" mit 100.000 Soldaten, 10.000 Waffensystemen und 333 Flugzeugen abgeschlossen. Putin besuchte persönlich die Übungen, die auf 41 Truppenübungsplätzen stattfanden und als Machtdemonstration vor der NATO-Haustür gelten.

Die CDU unterstützt laut Kritikern höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und wird vorgeworfen, ihre bürgerlichen Grundsätze aufzugeben. Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Steuerregeln für Vermögende.

Die Arabica-Kaffeepreise sind in sechs Wochen um fast 50 Prozent gestiegen und erreichten mit 4,21 US-Dollar pro Pfund den höchsten Stand seit Februar. Wetterkatastrophen in Brasilien und anderen Anbauländern bedrohen die globale Kaffeeversorgung massiv.

Selenskyj definiert den Begriff "Sieg" neu und erklärt, es sei bereits ein Erfolg, wenn Russland nicht die gesamte Ukraine besetze. Diese Kehrtwende erfolgt nach der gescheiterten Sommeroffensive 2023 und angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.

Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof warnen vor Deutschlands intransparenter Haushaltspolitik mit milliardenschweren Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Die Zentralbank prognostiziert ein Defizit von 4% des BIP in den nächsten zwei Jahren und kritisiert die Verschleierung der wahren Finanzlage.

Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt erstmals Sanktionen gegen Israel an, doch eine Umsetzung ist unwahrscheinlich, da eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Gleichzeitig soll die spanische Vizepräsidentin Teresa Ribeira aus dem Amt gedrängt werden, nachdem sie die Situation in Gaza kritisiert hatte.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.

Deutschland und Frankreich dominieren die EU als undemokratisches Machtduopol, während die anderen 25 Mitgliedsstaaten zu Statisten degradiert werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen akkumuliert systematisch Macht, während demokratische Kontrolle und Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten zur Farce verkommen.

Der 22-jährige Tyler Robinson wurde nach dem tödlichen Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk wegen Mordes angeklagt, nachdem DNA-Spuren an der Tatwaffe zu seiner Überführung führten. Kirk wurde während eines öffentlichen Auftritts an der Utah Valley University von einem Gewehrschuss getötet, die Staatsanwaltschaft strebt die Todesstrafe an.

Das EU-Parlament plant im Oktober erneut zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowohl von rechten als auch linken Kräften. Die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering, da eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 361 Stimmen erforderlich sind.

Von der Leyen kündigte nach einem Gespräch mit Trump ein 19. Sanktionspaket gegen Russland an und will den Ausstieg aus russischen Energieimporten beschleunigen. Trump hatte zuvor gefordert, dass NATO-Staaten russische Ölkäufe stoppen sollen.

Der NDR hat sich von Moderatorin Julia Ruhs getrennt, die das Diskussionsformat "Klar" leitete, nachdem rund 250 Mitarbeiter ihre journalistische Ausrichtung in einem offenen Brief kritisiert hatten. Während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält, sucht der NDR eine neue Moderation für das Format.

Das chinesische Xiangshan-Forum präsentierte konkrete Friedenslösungen für den Ukraine-Konflikt, während der Westen weiter auf Eskalation setzt. China schlägt entmilitarisierte Zonen und Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen vor, statt weiterer Waffenlieferungen.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

Trotz halbierter EZB-Leitzinsen steigen die Bauzinsen von 3,15 auf 3,64 Prozent, was auf die massive Neuverschuldung der Bundesregierung zurückgeführt wird. Das 500-Milliarden-Euro-Paket treibt die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe und macht Immobilienfinanzierungen teurer.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.

Der neue Monitoringbericht zur deutschen Energiewende warnt vor dramatischen Versorgungslücken und stuft die Stromversorgung als "unsicher" ein. Die Gesamtkosten der Energiewende könnten laut DIHK-Studie bis 2049 auf 5,4 Billionen Euro steigen, während die Industrie durch hohe Zusatzkosten bedroht ist.

Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps, da bis 2029 rund 15 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens drohen Straßensperrungen und der Stopp wichtiger Bauprojekte, besonders in Nordrhein-Westfalen.

Das Verwaltungsgericht Köln wies erstmals seit Assads Sturz einen syrischen Asylantrag ab, da weder vom alten noch vom neuen Regime Verfolgung drohe. Das Gericht stellte fest, dass sich die Lage in Syrien maßgeblich verbessert habe und der Kläger bei seiner dort lebenden Familie Schutz finden könne.

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.

Viktor Orbán verkündete auf X, dass sich null illegale Migranten in Ungarn befinden und kritisierte die Zustände in Deutschland und Schweden. Schwedens Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück. Orbán konterte mit Verweis auf Jugendkriminalität in Schweden.

Die Verkehrsministerkonferenz diskutiert erneut die Finanzierung des Deutschlandtickets, während der Sozialverband Deutschland langfristige finanzielle Sicherheit fordert. Der Ticketpreis stieg bereits von 49 auf 58 Euro, weitere Erhöhungen drohen für das kommende Jahr.

Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den Misstrauensanträgen gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch die Fraktionen "Patrioten für Europa" und die Linke. Regierungssprecher Kornelius erklärte, man mache sich keine Sorgen um die politische Stabilität in der EU und äußere sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen in anderen Parlamenten.

Michael Stürzenberger, der 2023 Opfer eines Messerangriffs durch einen afghanischen Islamisten wurde, wird der Zugang zum Bundestag verwehrt. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "sicherheitskritischen Erkenntnissen" gegen den Islamkritiker. Parlamentspräsidentin Klöckner spricht von der Notwendigkeit, den "Raum der Demokratie" zu schützen.

Über 200 Wissenschaftler fordern den sofortigen Stopp aller mRNA-Impfungen und warnen vor erheblichen Gesundheitsschäden. Beim Paul-Ehrlich-Institut wurden fast eine Million Nebenwirkungen gemeldet, während grundlegende Sicherheitsfragen unbeantwortet bleiben.

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein kritisierte bei Markus Lanz die Migrationssituation in Hagen, wo Menschen mit geringem Einkommen das Sozialsystem nutzen. Er beklagte Überbelegung in Unterkünften und mangelnde Deutschkenntnisse in Schulen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Eine neue Studie des Center Automotive Research zeigt, dass E-Fuels für Autofahrer über fünf Jahre 10.000 Euro Mehrkosten gegenüber Elektrofahrzeugen verursachen würden. Zudem benötigen E-Fuels fünf- bis sechsmal mehr Strom als batterieelektrische Fahrzeuge für dieselbe Kilometerleistung.

Laut dem Migrationsbericht der Malteser sind 74 Prozent aller Schulabbrecher in Deutschland Ausländer, während ein Drittel aller Schüler einen Migrationshintergrund hat. 14 Prozent der Kinder in Kindertagespflege sprechen zu Hause kein Deutsch.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.

Die EU-Kommission plant umfassende Sanktionen gegen Israel, die das Assoziierungsabkommen teilweise aussetzen und Zölle auf 37 Prozent der israelischen Importe erhöhen würden. Deutschland zeigt sich unter Friedrich Merz zurückhaltend und hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.

Der NDR trennt sich von Julia Ruhs als Moderatorin der Diskussionssendung "Klar", nachdem 250 NDR-Mitarbeiter Kritik an ihrer Berichterstattung zur Migration geäußert hatten. Der Bayerische Rundfunk hält weiterhin an der Journalistin fest.

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor EU-Sanktionen gegen Israel und befürchtet antisemitische Reflexe durch Boykottaufrufe. Er betont Deutschlands historische Verantwortung und sieht die Hamas als eigentlichen Aggressor des Konflikts.

Der Deutsche Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aufgrund sicherheitskritischer Erkenntnisse den Zutritt verwehrt und ihre Hausausweise verweigert. Die Parlamentsverwaltung befürchtet, dass die Betroffenen das Parlament zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen könnten.

NDR-Journalistin Julia Ruhs wird von 250 Kollegen in einer Signal-Chatgruppe attackiert, weil ihr Format "Klar" auch konservative Stimmen zu Wort kommen lässt. Trotz positiver Publikumsresonanz plant der Sender offenbar, Ruhs aus dem Programm zu drängen.

In der norditalienischen Stadt Verona wurde das traditionelle Volksfest Sagra del Ceo wegen des Chikungunya-Virus abgesagt, das von Mücken übertragen wird. Die Behörden meldeten 208 bestätigte Fälle ohne Todesfälle, wobei 41 Fälle auf Auslandsreisen zurückgeführt werden.

Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise verweigert, darunter einem AfD-Mitarbeiter mit Vorstrafen wegen Bedrohung und Waffenbesitz. Der Bundestag schweigt über die Anzahl der betroffenen Personen und deren Fraktionszugehörigkeit.