CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Europa bleibt trotz Ukraine-Krieg stark von russischer Atomtechnologie abhängig, wie eine neue ARTE-Dokumentation aufzeigt. In Lingen plant man paradoxerweise eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, um Brennelemente herzustellen und dadurch unabhängiger von Russland zu werden.

61 deutsche Unternehmen verkündeten 631 Milliarden Euro Investitionen für Deutschland, doch laut vertraulichen Quellen handelt es sich bei einem erheblichen Teil um bereits beschlossene Ausgaben. Bundeskanzler Merz lässt sich für diese PR-Aktion einspannen, obwohl nur ein "signifikanter Anteil" tatsächliche Neuinvestitionen darstellt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert den zügigen Bau neuer Gaskraftwerke, da erneuerbare Energien allein die Grundlast nicht stemmen können. Die wasserstofffähigen Kraftwerke sollen zunächst mit fossilem Erdgas betrieben werden, da grüner Wasserstoff noch nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist.

Selenskyj kündigt für Mittwoch neue Verhandlungen mit Russland in Istanbul an, nachdem die bisherigen Gesprächsrunden nur Gefangenenaustausche brachten. Gleichzeitig droht er mit neuen Angriffen auf russisches Territorium und fordert mehr westliche Waffenlieferungen.

Der iranische Außenminister verkündete, dass das Land die Urananreicherung unter keinen Umständen aufgeben werde, was US-Präsident Trump mit neuen Drohungen gegen die Atomanlagen beantwortete. Am 25. Juli treffen sich europäische Diplomaten mit iranischen Vertretern in Istanbul.

Deutschland verzeichnet 2024 Rekordwerte bei Einbürgerungen mit Anstiegen von bis zu 59 Prozent in Großstädten wie Frankfurt, während Bayern bundesweit mit 48 Prozent Plus führt. Ehemalige syrische Staatsbürger stellten über 28 Prozent der Eingebürgerten.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht ihren Richterkandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold zustimmt. SPD-Berater Flügge setzt auf harte Erpressungstaktik und warnt vor dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz.

Italien hat offiziell Widerspruch gegen geplante WHO-Änderungen eingelegt, die laut Gesundheitsminister Schillaci "nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität" bedeuten würden. Auch Israel, Argentinien, Österreich und die USA positionieren sich gegen die neuen Vorschriften, die der WHO bei pandemischen Notfällen erweiterte Befugnisse einräumen sollen.

Der Hausärzteverband warnt vor dem Scheitern der elektronischen Patientenakte nach 20 Jahren Planung und Milliardeninvestitionen. Kritisiert werden technische Mängel, komplizierte Registrierung und mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.

Berlin will 2024 rund 40.000 Einbürgerungen durchführen und verdoppelt damit die Zahlen des Vorjahres durch ein digitales Schnellverfahren ohne persönliche Vorsprache. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das Verfahren scharf und warnt vor mangelnder Prüfung der Verfassungstreue bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.

Die EU-Agrarpolitik bedroht laut einer Veranstaltung in Linz österreichische Familienbetriebe durch übermäßige Bürokratie und absurde Auflagen. Österreichs Selbstversorgungsgrad bei Butter liegt nur bei 50 Prozent, während internationale Konzerne von der systematischen Schwächung kleinbäuerlicher Strukturen profitieren.

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten und AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. Da ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht aussichtslos sei, suche sie alternative Wege gegen die Oppositionspartei.

In Deutschland müssen über 1,4 Millionen Rentner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen - ein neuer Rekordstand mit einem Anstieg von 160.000 binnen eines Jahres. Über 923.000 dieser Senioren sind in Minijobs beschäftigt, da ihre Rente allein nicht zum Leben reicht.

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.

Wirtschaftsweise fordern eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge von derzeit 3,6 auf bis zu sechs Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Renteneintritt. Fast eine halbe Million Deutsche gingen 2024 vorzeitig in Rente, was die Rentenkasse zusätzlich belastet.

Der Mountainbike-Hersteller YT Industries aus Forchheim hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein brutaler Rabattkrieg und Lieferantenprobleme das Unternehmen in die Krise stürzten. Die 200 Mitarbeiter weltweit bangen um ihre Zukunft, während nach neuen Investoren gesucht wird.

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.

Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.

Bundeskanzler Merz musste nach intensiven Verhandlungen eingestehen, dass die USA nicht bereit sind, ein symmetrisches Zollabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Trump hatte bereits angekündigt, ab 1. August einen zusätzlichen 30%-Zoll auf EU-Importe zu erheben.

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer für 2026, nachdem die Ampel-Koalition diese im Mai 2024 drastisch erhöht hatte. Die Steuer war bei Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro und bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro pro Ticket gestiegen.

Merz' Investitionsgipfel versprach 600 Milliarden Euro Investitionen von 61 Unternehmen, doch ein Großteil war bereits vor der Regierung geplant. Statt konkreter Reformen gibt es erneut die bekannten Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen.

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch chinesische Banken und Unternehmen trifft sowie eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern soll. Die Einigung kam erst nach monatelangen Blockaden zustande, wobei die Slowakei Garantien gegen wirtschaftliche Nachteile beim russischen Gas-Import-Stopp erpresste.

61 Konzernchefs versprechen der neuen Merz-Regierung 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren, finanziert durch ein 500-Milliarden-Schuldenprogramm. Während Unternehmen Steuererleichterungen erhalten, steigen für Bürger Sozialabgaben und Krankenkassenbeiträge weiter an.

Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.

Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nutzen zunehmend gefälschte LKW-Führerscheine, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen und das Land zu verlassen. Polnische Grenzbeamte verhinderten 2024 insgesamt 498 solcher Ausreiseversuche und entdeckten dabei 203 manipulierte Blanko-Führerscheine in einem Bus.

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat seit Ende Juni den Einbau neuer Gasheizungen verboten und verschärft damit die bundesweiten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes. Hausbesitzer müssen nun bei Heizungsaustausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder Fernwärme nutzen, was Kosten von 30.000 Euro und mehr verursachen kann.

Eine Umfrage zeigt, dass 72,4 Prozent der Deutschen den Vorschlag der Wirtschaft zur Streichung von Feiertagen für mehr Wirtschaftsleistung ablehnen. Besonders die 30- bis 39-Jährigen wehren sich mit über 77 Prozent vehement gegen diese Idee.

Deutschland ist im Weltbank-Ranking zur Kaufkraftparität vom fünften auf den sechsten Platz gefallen und wurde dabei von Russland überholt. Die Mieten stiegen zwischen 2022 und 2024 um 27 Prozent, während die deutsche Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent schrumpfte.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Erhöhung des EU-Budgets von 1,2 auf 2 Billionen Euro. Die Finanzierungslücke von 800 Milliarden Euro soll durch neue Steuern und höhere Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten geschlossen werden.

Der Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, nachdem bereits die AfD ins Visier genommen wurde. CDU und FDP bezeichnen das BSW als "Sicherheitsrisiko" und sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.

Die EU hält trotz Trumps pragmatischem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland fest, während die Sanktionen vor allem Europa schaden und die russische Wirtschaft resilient bleibt. Statt auf Dialog und Friedenspolitik zu setzen, verfällt Deutschland in Aufrüstungshysterie mit einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung bei einer Pressekonferenz als "beste Bundesregierung seit Jahrzehnten", obwohl seine Umfragewerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Nur jeder dritte Deutsche bewertet den Kanzler positiv, was einen Rekord für die kurze Amtszeit darstellt.

Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.

Bei einer Großrazzia in Berlin durchsuchten über 320 Polizisten 23 Objekte im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannten "Naschids" in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz zählt 2024 bereits 2.440 bekannte Islamisten in Berlin.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.

Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.

Portugal verschärft seine Migrationspolitik drastisch und beschränkt Visa für Arbeitssuchende auf Hochqualifizierte, während der Familiennachzug erschwert wird. Die konservative Regierungspartei stimmte gemeinsam mit der rechten Chega-Partei für die Maßnahmen und durchbrach damit die politische Brandmauer.

China hat sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf 48.000 Kilometer ausgebaut und betreibt damit über 70 Prozent aller weltweiten Hochgeschwindigkeitsstrecken. Zwischen 2021 und 2024 wurden 10.000 Kilometer neue Strecken in Betrieb genommen, während Deutschland nur über 1.571 Kilometer ICE-Strecken verfügt.

Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.

Putin warnt vor dem Verlust der Souveränität durch übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Technologien und reinen Rohstoffexporten. Er verteidigte Russlands Bemühungen um eine eigenständige Automobilindustrie als essentiell für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes.

Die EU dämonisiert laut Kreml-Sprecher Peskow systematisch Russland, um ihre 150-Milliarden-Euro-Aufrüstungspläne zu rechtfertigen. Moskau wirft dem Westen vor, die Bevölkerung bewusst in Angst zu versetzen und den Ukraine-Konflikt zu verlängern.

Das russische Marineschulschiff "Smolny" mit 400 Besatzungsmitgliedern hat im Hafen von Malabo in Äquatorialguinea angelegt und demonstriert damit Russlands wachsende maritime Präsenz in Afrika. Das Schiff führt eine strategische Route durch mehrere afrikanische Länder und Vietnam durch, wobei auch 15 tansanische Kadetten an Bord ausgebildet werden.

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts für 2028-2034 auf zwei Billionen Euro, was eine Steigerung von 60 Prozent bedeutet. Deutschland soll dabei bis zu 450 Milliarden Euro beitragen und würde zum Nettozahler von jährlich 50 Milliarden Euro werden. Bundeskanzler Merz warnte bereits vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten.

Deutschland fehlen bereits 100.000 Lkw-Fahrer, im Verteidigungsfall könnten weitere 300.000 osteuropäische Fahrer in ihre Heimatländer zurückberufen werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr warnt vor einem Kollaps der Versorgungsketten bei militärischer Eskalation.

In Fürstenfeldbruck scheitert die geplante Elektrifizierung der Buslinie 840 an einer maroden Brücke, die nur 16 Tonnen trägt und damit für schwere Elektrobusse ungeeignet ist. Statt die Infrastruktur zu sanieren, werden nun für drei Jahre Hybrid-Diesel-Busse eingesetzt.