CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.

Verdi hat erneut zum bundesweiten Warnstreik im ÖPNV aufgerufen, rund 150 Verkehrsunternehmen sind betroffen. Busse und Bahnen stehen in fast allen Bundesländern still.

Pakistan hat der Taliban-Regierung in Afghanistan den Krieg erklärt und bombardiert Ziele in Kabul und Kandahar. Auslöser war ein Bombenanschlag auf eine Moschee in Islamabad sowie gegenseitige Grenzangriffe.

Verteidigungsminister Pistorius wirft US-Präsident Trump eine gefährliche Nähe zu Putin vor und kritisiert strategische Fehler in der NATO. Die Äußerungen belasten die transatlantischen Beziehungen zusätzlich.

Bundeskanzler Merz besuchte mit 30 Konzernchefs China, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und Märkten bleibt ungelöst – lediglich ein Airbus-Deal über 120 Flugzeuge wurde vereinbart.

Bahn und GDL einigen sich erstmals seit 2018 ohne Streik auf einen Tarifkompromiss. Details werden am Freitag bekanntgegeben.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will die in Deutschland verbotene Eizellenspende per Gewissensentscheidung legalisieren. Der Koalitionsvertrag enthält dazu keine Regelung.

Ein pensionierter US-Elitepilot wurde in Indiana verhaftet, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Gerald Eddie Brown Jr. soll ab 2023 über einen Mittelsmann Verträge mit Chinas Luftwaffe ausgehandelt und militärisches Wissen weitergegeben haben.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Großbritannien und Frankreich vor, der Ukraine zu nuklearen Fähigkeiten verhelfen zu wollen. Dies würde Trumps Friedensbemühungen torpedieren und Russlands rote Linien überschreiten.

In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.

In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert den EU-Industrial Accelerator Act scharf als bürokratischen Irrweg mit rund 30 Subregelungen. Sie fordert weniger Vorschriften aus Brüssel und lehnt protektionistische „Buy European"-Vorgaben ab.

Jedes fünfte deutsche Mittelstandsunternehmen spürt wachsenden Druck durch chinesische Konkurrenz, die nicht mehr nur bei Preisen, sondern auch bei Qualität und Innovation aufgeholt hat. Bürokratie und hohe Energiekosten schwächen den Standort Deutschland zusätzlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte China und präsentierte eine Airbus-Bestellung über 120 Flugzeuge als diplomatischen Erfolg – Kritiker sehen darin jedoch eine routinierte Industriebestellung ohne sein Zutun. Substanzielle Ergebnisse zu Handelsungleichgewichten oder geopolitischen Spannungen blieben aus.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.

96 Prozent des deutschen LNG stammen mittlerweile aus den USA – Deutschland hat russisches Gas durch amerikanisches ersetzt. Experten warnen, dass die EU bis 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den USA beziehen könnte.

China hat 2025 insgesamt 52 neue Kohlekraftwerke mit 78 Gigawatt Kapazität in Betrieb genommen – der größte Zubau seit einem Jahrzehnt. Deutschland hingegen fährt seine Kohlekapazitäten weiter herunter und plant den vollständigen Ausstieg.

Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.

Pakistan hat in der Nacht zum 27. Februar 2026 Luftangriffe auf Afghanistan geflogen, darunter auf Kabul. Pakistans Verteidigungsminister sprach offen von einem „offenen Krieg" mit dem Nachbarland.

Das Leipziger Startup Fermi Deutsche Industriekraft GmbH plant, eine Gesetzeslücke im deutschen Atomausstieg zu nutzen: Das Atomgesetz verbietet nur die Stromerzeugung, nicht die Wärmeerzeugung durch Kernkraft. Kleine Reaktoren sollen Fernwärme für bis zu 20.000 Haushalte zu 15 €/MWh liefern.

Tech-Giganten wie Amazon, Google und Meta sollen laut Trump künftig ihre eigene Energie für KI-Rechenzentren bereitstellen. Am 4. März unterzeichnen sie dazu den „Rate Payer Protection Pledge" im Weißen Haus.

Allianz-Chef Oliver Bäte kündigt an, dass KI zu einem massiven Stellenabbau führen wird. Viele Aufgaben in der Informationsverarbeitung sollen künftig von Maschinen übernommen werden.

Bund und Länder haben sich auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt, die mehr Spezialisierung und Kapazitätsbündelung vorsieht. Kritiker warnen vor Klinikschließungen im ländlichen Raum und ungeklärter Finanzierung.

Frankreich lädt rund 60 Staaten zu einem Atomgipfel am 10. März bei Paris ein, um einen Fahrplan für sichere Kernenergie zu verabschieden. Ziel ist die Verdreifachung globaler Kernkraftkapazitäten bis 2050.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen und bestimmte Aussagen über die Partei zu verbreiten. Die Behörde konnte für zentrale Vorwürfe keine gerichtsfesten Belege vorlegen.

Die Taliban haben als Vergeltung für pakistanische Luftangriffe mehrere Militärposten in der Grenzregion attackiert. Der Konflikt entlang der historisch umstrittenen Durand-Linie könnte die Region weiter destabilisieren.

Der Bundestag hat 540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen der Bundeswehr bewilligt, mit einem möglichen Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Erste Nutznießer sind die deutschen Startups Helsing und Stark Defence.

Vizeadmiral Fred Kacher wurde nach nur wenigen Wochen als Direktor des Vereinigten Generalstabs abberufen. Die Trump-Administration baut das Pentagon systematisch um und entließ zuvor bereits Generalstabschef C.Q. Brown.

In Neuenbürg entdeckte ein Spaziergänger eine Leiche in einem geparkten Auto. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von einem Tötungsdelikt aus und bitten Zeugen um Hinweise.

Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz verabschiedet, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifbedingungen verpflichtet. Kritiker warnen, kleine Betriebe würden durch den bürokratischen Aufwand aus dem Markt gedrängt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Das Gericht bemängelte fehlende Quellentransparenz des BfV.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer direkten europäischen Kriegsbeteiligung und bezeichnet die aktuelle Lage als existenzielle Bedrohung. Er blockiert EU-Zahlungen an die Ukraine und ordnet den Schutz ungarischer Energieinfrastruktur durch Militär an.

Deutschland hat erstmals 20 afghanische Schwerkriminelle per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben – ohne Vermittlung durch Drittstaaten. Darunter befanden sich auch Täter der Gruppenvergewaltigung von Illerkirchberg.

Russland warnte Großbritannien vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine und bezeichnete dies als Verlängerung des Konflikts. In der Nacht zum Donnerstag feuerte Russland 420 Drohnen und 39 Raketen auf die Ukraine ab.

Chinas geplante Bestellung von bis zu 120 Airbus-Flugzeugen birgt laut BDLI langfristige Risiken, da China vom Kunden zum Konkurrenten werden könnte. Der Verband warnt vor einem Szenario wie in der Elektromobilität.

Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt – ein Datum mit historischer Brisanz, da an diesem Tag 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.

Deutschland hat erstmals 20 verurteilte afghanische Straftäter per Direktflug nach Kabul abgeschoben. Innenminister Dobrindt bezeichnete dies als Grundlage für künftige Abschiebungen.

Die USA und der Iran haben in Genf ihre dritte Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm begonnen. Washington erhöht den Druck mit massiver Militärpräsenz im Nahen Osten und Drohungen Trumps bei Scheitern der Gespräche.

Die Bundesagentur für Arbeit in Hamburg lud Mitarbeiter per Rundmail ihres „AK Diversity" zu einem Iftar-Abend ein. Kritiker bemängeln die einseitige Förderung islamischer Bräuche durch eine staatliche Behörde.

Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Berlinale-Chefin Tricia Tuttle entlassen, nachdem ein Regisseur bei der Preisverleihung Israel des Völkermords bezichtigte und Drohungen aussprach. Prominente Kulturschaffende protestieren gegen die geplante Abberufung.

Nvidia übertraf mit seinen Quartalszahlen alle Erwartungen, dennoch gab die Aktie nach, was den DAX am Donnerstag belastete. Hinzu kommen Unsicherheiten durch Trumps Zollpolitik.

Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.

Außenminister Wadephul erhielt bei seinem Kiew-Besuch lediglich den ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse – obwohl Deutschland mit rund 94 Milliarden Euro zu den größten Ukraine-Unterstützern zählt. Sein Vorgänger Pistorius wurde 2024 noch mit der höchsten Ordensstufe ausgezeichnet.

Ab 2029 sollen Solarbetreiber laut Bundesnetzagentur bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung ins Netz zahlen. Die Reform befindet sich noch in der Konsultationsphase.