CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Morgan Stanley hebt das Kursziel für Amazon-Aktien auf 300 US-Dollar an, was einem Potenzial von 35 Prozent entspricht. Grund sind reduzierte US-Zölle auf chinesische Produkte und das boomende Cloud-Geschäft durch KI-Partnerschaften. 70 von 73 Analysten empfehlen die Aktie zum Kauf.

Bundeskanzler Friedrich Merz musste sich im ARD-Sommerinterview kritischen Fragen zu seinen nicht eingehaltenen Versprechen stellen, wonach die Deutschen "schon im Sommer" Verbesserungen spüren würden. Bei den Sozialsystemen kündigte er massive Kürzungen an, besonders beim Bürgergeld sollen zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden. Außenpolitisch warnte er vor Trumps Zöllen und kritisierte ungewohnt deutlich Israels Gaza-Politik.

Ab Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde, wovon laut Statistischem Bundesamt 6,6 Millionen Menschen profitieren sollen. Besonders das Gastgewerbe ist betroffen, wo mehr als jeder zweite Beschäftigte von der Erhöhung profitieren würde.

Trump droht Europa mit 30 Prozent Zöllen, während die EU-Kommission und Bundeskanzler Merz auf Verhandlungen setzen. Europa erwirtschaftet fast 200 Milliarden Euro Handelsüberschuss mit den USA und verzichtet vorerst auf Gegenzölle.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorlegen, der aufgrund der Schuldentilgung des Corona-Wiederaufbaufonds deutlich teurer wird. Deutschland und andere Nettozahler-Länder müssen mit stark steigenden Beiträgen rechnen, da jährlich bis zu 30 Milliarden Euro für die Schuldentilgung aufgebracht werden müssen.

Deutsche Hausbesitzer zahlen für Wärmepumpen mit 35.000 Euro doppelt so viel wie Nachbarn in Frankreich oder Polen, wo sie nur 17.000 Euro kosten. Grund ist das deutsche Fördersystem mit prozentualen Zuschüssen statt Festbeträgen, das Anbieter zu überhöhten Preisen animiert.

Die deutsche Energiewende scheitert laut einer Analyse an den enormen Kosten für Batteriespeicher, die bei Dunkelflauten benötigt würden. Für eine mehrtägige Stromversorgung ohne Wind und Sonne wären Speicherkapazitäten im Wert von fünf bis sieben Billionen Euro nötig. Die benötigten Rohstoffe wie Lithium sind zudem in diesen Mengen nicht verfügbar.

Soziologe Hartmut Rosa warnt vor der militärischen Ausrichtung der neuen Merz-Regierung und kritisiert deren Rhetorik der "Kriegstüchtigkeit". Er fordert eine Rückkehr zu diplomatischen Lösungen statt weiterer Aufrüstung und Militarisierung der Politik.

Die Deutsche Bahn plant den Abbau von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr als Teil eines Sparkurses, während gleichzeitig die Verkehrswende propagiert wird. Trotz bereits überfüllter Züge sollen die Kapazitäten weiter reduziert werden, was die Zustände für Fahrgäste verschlechtern wird.

Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Importe ab August an und droht mit weiteren Erhöhungen bei Gegenwehr. Von der Leyens Beschwichtigungsstrategie ist gescheitert, die EU hatte nur mit 10 Prozent gerechnet.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will die heimische Erdgasförderung massiv ausbauen und hat ein Abkommen zur Gasförderung vor Borkum geschlossen. Die Grünen kritisieren die energiepolitische Kehrtwende scharf und haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Gasförderung zu stoppen.

Deutschland finanziert die Produktion von Hunderten weitreichenden Waffensystemen direkt in der Ukraine, die für Angriffe tief im russischen Territorium gedacht sind. Generalmajor Freuding bestätigte eine "hohe dreistellige Stückzahl" der Systeme, die bereits Ende Juli geliefert werden sollen.

Die EU-Kommission plant laut Financial Times eine neue Steuer für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, um zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren. Die Abgabe würde alle in der EU tätigen Unternehmen treffen, unabhängig vom Firmensitz, und besonders den Mittelstand belasten. Für die Einführung wäre die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.

Frankreich demonstriert am Nationalfeiertag mit 7.000 Soldaten, 65 Flugzeugen und 250 Fahrzeugen militärische Stärke auf den Champs-Élysées. Die 7. Panzerbrigade marschiert erstmals in Kampfanzügen statt Paradeuniformen auf.

Donald Trump kündigte 30 Prozent Zölle auf alle EU-Importe ab dem 1. August an, was laut Bundeskanzler Merz die deutsche Exportwirtschaft "ins Mark treffen" würde. Ökonomen rechnen mit einem Schaden von 0,7 Prozent des deutschen BIP binnen zwei Jahren.

Berlin plant trotz hoher Verschuldung die Fortsetzung kostenlosen Schulessens, gebührenfreier Kitas und Gratis-Schülertickets durch neue Kredite. Die rot-schwarze Koalition will über 300 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen ausgeben, obwohl die Finanzierung ungeklärt ist.

Die USA verstärken ihre militärische Präsenz am Panamakanal als Reaktion auf Trumps Drohungen und den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region. Chinesische Unternehmen kontrollieren bereits wichtige Häfen beiderseits des Kanals, während 40 Prozent des amerikanischen Containerverkehrs die Wasserstraße passieren.

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine harte Linie der EU gegen Trumps angekündigte 30-Prozent-Strafzölle ab August, da sich Europa nicht "herumschubsen lassen" dürfe. Bundeskanzler Merz warnt vor schweren Schäden für die deutsche Exportwirtschaft, während die EU-Kommission mit Gegenzöllen zögert.

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag offenbart laut Politologe Wolfgang Schroeder die Führungsschwäche der Großen Koalition. Die Union konnte die vereinbarte Unterstützung für Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht garantieren, während die AfD als Gewinner aus dem politischen Chaos hervorgeht.

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) spricht sich für Smartphone-Nutzung im Unterricht aus und will die Entscheidung den einzelnen Lehrkräften überlassen. Nur an Grundschulen sollen Handys in der Tasche bleiben.

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert einen harten Konfrontationskurs gegen die USA und Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne, um sich "von Trump nicht herumschubsen zu lassen". Die von Trump angekündigten 30-Prozent-Zölle könnten zu einem BIP-Rückgang von 0,5 Prozent führen.

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert die Entfernung der chinesischen KI-App Deepseek aus deutschen App-Stores, da China europäische Datenschutzstandards nicht einhalte. Kritiker sehen darin ein Beispiel für deutsche Überregulierung, die den Anschluss an die digitale Entwicklung gefährdet.

Gold-ETFs verzeichneten im ersten Halbjahr 2025 Rekord-Zuflüsse von 38 Milliarden Dollar, das stärkste Halbjahr seit fünf Jahren. Asiatische Investoren führten mit 28 Prozent der globalen Nettokapitalflüsse an, obwohl sie nur 9 Prozent des weltweit verwalteten Vermögens stellen.

Peru verzeichnete im April 2025 eine Steigerung der Goldproduktion um 1,2 Prozent auf 8,8 Tonnen und der Silberproduktion um 7,9 Prozent auf 311,5 Tonnen gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich stieg die Goldproduktion um 2,9 Prozent und die Silberproduktion um 18,5 Prozent.

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft prognostiziert einen dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels auf 768.000 offene Stellen bis 2028, was einem Zuwachs von über 57 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind systemrelevante Bereiche wie Verkauf, Erziehung, Sozialarbeit und Pflege, während IT-Berufe stark wachsen werden.

Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi berieten in Peking über die bilateralen Beziehungen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auf Basis der UN-Charta. Die beiden Länder demonstrierten ihre strategische Partnerschaft und koordinieren sich in internationalen Organisationen wie SOZ, BRICS und G20.

Die USA drohen dem Libanon über ihren Sondergesandten Thomas Barrack mit einer Invasion durch Syrien und Israel, sollte Beirut die Hisbollah nicht entwaffnen. Besonders brisant ist dabei, dass die neue syrische Führung unter Ahmed al-Scharaa aus der ehemaligen Al-Qaida-Gruppe HTS hervorgeht, die kürzlich von der Terrorliste gestrichen wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete im ARD-Sommerinterview das Scheitern der Verfassungsrichter-Wahl als "kein Beinbruch" und behauptete, die Bevölkerung betrachte dies nur "aus dem Augenwinkel". Trotz des Versagens seiner Koalition nach nur zehn Wochen im Amt hält er an Fraktionschef Spahn fest und sieht die Regierung bei Sozialreformen "am Anfang der Diskussion".

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz kritisiert die eigene Bundesregierung wegen der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für private Haushalte. Während die Industrie bereits entlastet wurde, fordern mehrere Ministerpräsidenten die Umsetzung des Koalitionsversprechens auch für Bürger.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 81 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Kanzler im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die explodierende Staatsverschuldung lässt die Bauzinsen steigen und macht Eigenheime für normale Bürger zunehmend unerschwinglich.

Das Auswärtige Amt finanziert das Online-Portal Qantara.de mit 440.000 Euro Steuergeldern, das sich als Dialogportal zwischen Europa und der islamischen Welt präsentiert. Die AfD kritisiert das Portal als einseitige Propaganda und fordert die Streichung der Finanzierung.

Die Grünen-Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat der AfD-Fraktion untersagt, einen geplanten "Influencer Day" mit YouTubern im baden-württembergischen Parlament abzuhalten. Sie begründete dies damit, dass die eingeladenen Influencer als "verfassungsschutzrelevante Extremisten" eingestuft seien.

Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.

Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.

Ein Autor argumentiert, dass der Begriff "antideutsche Rechte" ein Widerspruch in sich sei, da Konservative ihr Land nicht hassen könnten. Er kritisiert die deutsche Erinnerungskultur als ritualisierte Betroffenheit und fordert eine geschichtsbewusste Rechte, die aus der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zieht.

Die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen aufgrund ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Kritiker werfen ihr vor, die Menschenwürde erst nach der Geburt anzuerkennen und damit Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt zu legitimieren.

Der Bundestag verabschiedet sich für 57 Tage in die Sommerpause, während wichtige Probleme wie der Bundeshaushalt, die Energiekrise und Migrationspolitik ungelöst bleiben. Gleichzeitig wurden vor der Pause noch die eigenen Diäten erhöht, während drängende Reformen vertagt wurden.

Die Bundesregierung arbeitet an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen, die eine totale Überwachung aller Transaktionen ermöglichen könnten. Kryptowährungen bieten als dezentrale Alternative einen Ausweg aus dieser staatlichen Kontrolle und ermöglichen finanzielle Souveränität. Experten empfehlen, sich rechtzeitig Optionen zu schaffen, bevor das digitale Überwachungssystem vollständig etabliert ist.

Iranische Geistliche haben öffentlich zur Ermordung von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu aufgerufen und dabei ein Kopfgeld von über 40 Millionen Dollar ausgesetzt. Die Mordaufrufe erfolgen als religiöse Fatwa nach den jüngsten US-Angriffen auf iranische Atomanlagen und dem eskalierenden Nahost-Konflikt.

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass über ein Viertel aller Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro monatlich erhalten. Der Durchschnitt liegt bei 1.668 Euro, wobei Ost-Rentner mit 1.527 Euro deutlich weniger bekommen als West-Rentner mit 1.729 Euro.

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.

Ukrainische Streitkräfte griffen mit westlichen Waffen zivile Gebiete im Donbass an und töteten dabei mehrere Zivilisten, darunter Teilnehmer eines Trauerzugs. Die Angriffe erfolgten zeitgleich mit militärischen Erfolgen russischer Streitkräfte in der Region Lugansk.

Die Merz-Regierung verhandelt über den Kauf weiterer 15 F-35-Kampfjets aus den USA für 1,5 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 35 Maschinen. Während das europäische Kampfjet-Projekt FCAS weiter stockt, verstärkt Deutschland seine Abhängigkeit von amerikanischer Rüstungstechnologie.

China, Russland, Iran, Pakistan und Nordkorea verstärken ihre militärische Kooperation als Reaktion auf westliche Interventionen und bilden eine machtvolle eurasische Allianz. Russland intensiviert seine Angriffe auf die Westukraine als direkte Warnung an Deutschland, das inzwischen als Hauptfeind gilt.

Die EU hat nach zehn Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, während Trump mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Importe droht. Der bilaterale Handel beträgt nur 30 Milliarden Dollar jährlich.

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem Jugendliche monatelang die Stadt mit Bedrohungen und Gewalt terrorisierten. Die Polizei bezeichnete ihr eigenes Engagement als unzureichend, kritisierte aber gleichzeitig die Bürgerwehr als "gruselig".

Wolfgang Bosbach kritisiert die CDU-Führung scharf für den Umgang mit der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht. Er wirft der Fraktionsführung vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, ohne vorherige Diskussion zu führen.

Britta Haßelmann von den Grünen kritisierte die Ablehnung der Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als frauenfeindliche Kampagne der Union. Sie warf der Opposition vor, demokratische Entscheidungsprozesse zu missbrauchen und konstruierte daraus einen angeblichen Angriff auf die Gleichberechtigung.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer schweren Krise, da mindestens 70 CDU-Abgeordnete der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf die Zustimmung verweigern. Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert einen Neustart des Verfahrens und kritisiert die eigene Parteiführung scharf.

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.