CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Söder lehnt NATO-Truppen in der Ukraine ab und fordert stattdessen die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer in ihre Heimat. Er begründet dies mit der mangelnden Bereitschaft der Bundeswehr und warnt vor einer Eskalation mit Russland.

Trump droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen nach der 2,95 Milliarden Euro Strafe gegen Google wegen Missbrauchs der Marktmacht im Werbetechnik-Bereich. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron bilden eine geschlossene Front gegen die US-Drohungen.

Jens Spahn fordert, dass Deutschland die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens mitfinanzieren soll, obwohl eine gleichberechtigte Teilhabe nicht vorgesehen ist. Die Modernisierungskosten würden Milliarden verschlingen, die deutsche Steuerzahler tragen müssten.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter beschwert sich aus der Untersuchungshaft über seine Haftbedingungen und spricht von "Folter durch Überwachung". Opferanwälte und Betroffene empfinden dies als "Schlag ins Gesicht" und erneuten Angriff.

Morgan Stanley verdoppelt seinen Commerzbank-Anteil auf 5,19 Prozent, während UniCredit-Chef Orcel ankündigt, bis Jahresende die 30-Prozent-Marke zu erreichen. Mit 26 Prozent ist UniCredit bereits größter Aktionär der deutschen Bank, während der Staat nur 12 Prozent hält.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass statt eines Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen bewusst die schwächere Form gewählt wurde. Die 28-köpfige Kommission unter CDU-Vorsitz verspricht eher akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat 25 Regierungsbeauftragte gestrichen und spart damit nur 178.800 Euro jährlich bei einem Bundeshaushalt von über 500 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

In Sassenberg griff ein 25-jähriger Kroate nach einem Nachbarschaftsstreit Polizisten mit zwei Messern an und wurde von einem Beamten angeschossen. Zeitgleich bedrohte in Ulm ein 37-Jähriger Passanten mit einem Messer und attackierte ebenfalls Polizisten.

Deutsche Stromkunden müssen sich laut Amprion-Chef Müller auf extreme Preisschwankungen und kontrollierte Stromabschaltungen einstellen. Die Volatilität durch erneuerbare Energien führt zu unberechenbaren Kosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Reservekraftwerke und geplante Gaskraftwerke reichen nicht aus, um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft warnt vor deutlich steigenden Bahnticketpreisen bereits im Herbst, da die Bundesregierung die Trassenpreisförderung auf nur 275 Millionen Euro begrenzt. Der tatsächliche Bedarf liegt jedoch bei bis zu 350 Millionen Euro allein im Güterverkehr.

Portlands demokratischer Bürgermeister Keith Wilson bittet Bürger um Spenden zur Lösung der Obdachlosenkrise und warnt vor Trumps "Bulldozern" und "maskierten Agenten". Die Obdachlosenzahl stieg trotz 200.000 Dollar Ausgaben pro Person um 26 Prozent auf 14.400, während sich die Todesfälle vervierfachten.

Das Verteidigungsministerium plant 81 größere Rüstungsvorhaben mit je mindestens 25 Millionen Euro Volumen, die noch dieses Jahr durch die parlamentarischen Gremien sollen. Auf der Einkaufsliste stehen unter anderem Eurofighter, Transporthubschrauber, KI-Überwachungssysteme und Panzer.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2026: In der Rentenversicherung steigt sie auf 8.450 Euro, in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 5.812,50 Euro. Das Arbeitsministerium begründet dies mit der Lohnentwicklung von 5,16 Prozent.

Putin warnt, dass NATO-Truppen in der Ukraine zu legitimen Zielen für russische Angriffe würden. Frankreichs Präsident Macron plant eine Koalition von 26 Ländern zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. NATO-Generalsekretär Rutte zeigt sich unbeeindruckt von Russlands Drohungen.

In einer Düsseldorfer Kita drohte ein Vater den Erziehern mit religiös motivierten Gewaltandrohungen, nachdem sein Kind angeblich bei einem Streit verletzt worden war. Die Stadt verhängte ein Hausverbot und verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen der Einrichtung.

Die deutschen Krankenkassen gaben im ersten Halbjahr 2025 166,1 Milliarden Euro aus, ein Anstieg von fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Krankenhausbehandlungen trieben die Kosten mit einem Plus von 9,6 Prozent in die Höhe. Der GKV-Spitzenverband warnt vor der Unhaltbarkeit dieser Ausgabensteigerungen und fordert ein Ausgabenmoratorium sowie Strukturreformen.

In Tübingen protestierten rund 1.500 Demonstranten gegen ein Streitgespräch zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier. Die Polizei musste mit Großaufgebot anrücken, während die Veranstaltung mit 750 Bürgern dennoch stattfand.

Der Goldpreis erreichte ein neues Rekordhoch von über 3.600 Dollar pro Feinunze, was einem Anstieg von mehr als 90 Prozent seit Ende 2022 entspricht. Massive Goldkäufe der Zentralbanken weltweit und die Rückkehr institutioneller Investoren treiben die Nachfrage auf historische Niveaus. Experten sehen die Rallye aufgrund geopolitischer Unsicherheiten und ausufernder Staatsverschuldung noch nicht am Ende.

Trotz über drei Millionen Arbeitsloser in Deutschland stellen Unternehmen überzogene Anforderungen an Bewerber, wie der Fall des 50-jährigen Ex-Microsoft-Mitarbeiters Mody Khan zeigt. Khan sucht seit neun Monaten vergeblich eine neue Stelle als Cloudlösungs-Architekt, obwohl er hochqualifiziert ist und zusätzlich eine KI-Zertifizierung erworben hat.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für Deutschland ab 2026 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit 1,7 Prozent Wachstum nach nur 0,2 Prozent in diesem Jahr. Die Erholung stützt sich hauptsächlich auf die Binnenwirtschaft, während das Exportmodell durch Handelshemmnisse unter Druck steht.

Die private Krankenversicherung verzeichnet mit nur 8,739 Millionen Vollversicherten Ende 2024 weiterhin stagnierende Zahlen und hat seit 2011 über 230.000 Kunden verloren. Die steigende Versicherungspflichtgrenze von 73.800 Euro für 2025 verschärft die Situation zusätzlich, während sich die Anbieter in einem erbitterten Kampf um Bestandskunden durch Umdeckungen befinden.

Die gesetzlichen Krankenkassen gaben im ersten Halbjahr 2025 166,1 Milliarden Euro aus, ein Anstieg von fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark stiegen die Kosten für Krankenhausbehandlungen um 9,6 Prozent auf 54,5 Milliarden Euro sowie für Ärzte um 7,8 Prozent auf 27 Milliarden Euro.

Eine neue ifo-Studie zeigt, dass der soziale Aufstieg in Deutschland zur Illusion geworden ist und der Einfluss des elterlichen Einkommens auf den späteren Verdienst der Kinder sich verdoppelt hat. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich alarmiert und kündigt Maßnahmen wie mehr Investitionen in frühkindliche Bildung und Sprachförderung an.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz will dem BND umfassende finanzielle, personelle und rechtliche Mittel zur Verfügung stellen. Der Ex-Diplomat Martin Jäger soll kommenden Donnerstag neuer BND-Chef werden und Bruno Kahl ablösen. Während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, investiert die Regierung Milliarden in die Geheimdienstaufrüstung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Supercomputer "Jupiter" im Forschungszentrum Jülich in Betrieb genommen. Mit über einer Trillion Operationen pro Sekunde ist er Europas schnellster und weltweit der viertschnellste Rechner. Das 500 Millionen Euro teure Projekt soll Deutschland zur KI-Nation machen und bei Klima-, Wetter- und Medizinforschung eingesetzt werden.

Putin droht westlichen Friedenstruppen in der Ukraine mit "Vernichtung", nachdem 26 Staaten ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten signalisierten. Moskau lehnt jegliche internationale Sicherheitsgarantien kategorisch ab und beharrt auf seinen Maximalforderungen.

Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google wegen angeblich missbräuchlicher Praktiken in der Online-Werbetechnologie. Google bezeichnet die Entscheidung als falsch und kündigt Berufung an, während US-Präsident Trump mit Vergeltungsmaßnahmen droht.

Thyssenkrupp-Arbeiter haben mit 77 Prozent einem Sanierungspakt zugestimmt, der durchschnittliche Lohnkürzungen von acht Prozent vorsieht. Bis 2029 sollen 11.000 der 26.300 Stellen in der Stahlsparte wegfallen und die Produktionskapazität reduziert werden.

Der Goldpreis erreichte am Freitag ein neues Allzeithoch von 3.597,80 Dollar pro Unze und kratzt an der 3.600-Dollar-Marke. Schwache US-Arbeitsmarktdaten befeuern Erwartungen auf Zinssenkungen der Federal Reserve, was Gold als sicheren Hafen attraktiver macht.

Griechenland verabschiedete ein neues Asylgesetz, das abgelehnten Asylbewerbern eine 14-tägige Ausreisefrist setzt, andernfalls drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Verschärfung erfolgt nach einem Anstieg der Migrantenzahlen um 350 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2025.

Experten prognostizieren für Gold einen weiteren Höhenflug bis 2026, getrieben von geopolitischen Spannungen und steigenden Inflationserwartungen. Die technische Analyse zeigt eine massive Cup-and-Handle-Formation, die auf weiteres Aufwärtspotenzial hindeutet.

Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, beschimpfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem TikTok-Video als "Hundesohn" und kritisierte sein Gehalt. Die Grünen-Politikerin kündigte bereits an, nicht erneut zu kandidieren.

Der EU-Generalanwalt fordert, dass Mitgliedstaaten das Geschlecht in Geburtsurkunden ohne medizinische Voraussetzungen ändern müssen. Auslöser ist ein Fall aus Bulgarien, wo die Gerichte eine entsprechende Änderung ablehnten.

Macron plant eine "Sicherheitstruppe" aus 26 Ländern für eine Stationierung in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen, während die USA nur Luftunterstützung anbieten würden. Russland lehnt jede ausländische Intervention kategorisch ab und bezeichnet sie als inakzeptabel für die Sicherheit.

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein beschleunigtes Verbotsverfahren gegen die AfD, obwohl selbst Justizministerin Hubig die Erfolgsaussichten skeptisch sieht. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt wachsenden Zuspruchs für die Opposition.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie-Speisen von 19 auf 7 Prozent. Kritiker bemängeln das späte Timing und bezweifeln, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Die Maßnahme wird als Symbolpolitik statt echter Reform bezeichnet.

Die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickelt sich zu einem hochriskanten diplomatischen Drahtseilakt, da Selenskyjs Forderungen auf taube Ohren stoßen und Europa gespalten reagiert. Trumps "America First"-Politik und die Gesprächsbereitschaft mit Putin über Europas Köpfe hinweg verschärfen die Lage zusätzlich.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse beim Thema Bürgergeld-Reform. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei auf schnelle Reformen drängt, bremst Arbeitsministerin Bärbel Bas mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Der Reformstau könnte den Steuerzahler Milliarden kosten, während über 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.

Russland führt systematische GPS-Störungen und "Spoofing"-Angriffe in der Ostsee durch, die zivile Schifffahrt, Luftverkehr und kritische Infrastrukturen bedrohen. Die elektronische Kriegsführung gefährdet deutsche Lieferketten und Wirtschaftsinteressen erheblich. Experten kritisieren die mangelnde Reaktion der deutschen Politik auf diese hybride Bedrohung.

Ein Schüler griff am 5. September gegen 9:30 Uhr seine Lehrerin am Berufskolleg in Essen mit einem Messer an und verletzte sie schwer am Bauch. Die Frau schwebt in Lebensgefahr und wird im Universitätsklinikum behandelt, während der Täter flüchtig ist.

Porsche verliert nach einem Kursverlust von über 33 Prozent innerhalb eines Jahres seinen DAX-Status und wird in den MDAX abgestuft. Der Sportwagenhersteller, der erst 2022 in den deutschen Leitindex aufgenommen wurde, muss nun die prestigeträchtige Position räumen.

Moskau warnt eindringlich vor einer möglichen Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine und betrachtet jede westliche Militärpräsenz als direkte Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für Kiew entwickelt sich zu einem gefährlichen Pokerspiel zwischen Ost und West.

Deutsche Krankenkassen verzeichnen Rekordüberschüsse, während die Beiträge für Versicherte weiter steigen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten warnen vor einem Kollaps des Systems aufgrund demografischer Entwicklung und steigender Behandlungskosten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz führt eine Strompreisbremse ein, die private Haushalte um nur 100 Euro jährlich entlastet, während Industrie und Landwirtschaft milliardenschwere Subventionen erhalten. Die Regierung finanziert diese Maßnahmen über neue Staatsschulden, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Die Solinger Heute Maschinenfabrik hat sich als letzter europäischer Hersteller von Schuhputzmaschinen gegen alle Konkurrenz durchgesetzt und erwirtschaftet heute 93 Prozent ihres 12-Millionen-Euro-Umsatzes mit Reifenreinigungstechnologie. Das Traditionsunternehmen fertigt mit 45 Mitarbeitern weiterhin in Deutschland und beliefert Kunden weltweit von Versailles bis zu den Fidschi-Inseln.

Die große Koalition hat den Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und 81,78 Milliarden Euro neuen Krediten verabschiedet. Friedrich Merz bricht damit sein Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Der Supercomputer "Jupiter" in Jülich soll Europas digitale Zukunft stärken, doch Europa stellt nur noch fünf Prozent der weltweiten Supercomputer-Kapazitäten und hinkt im KI-Wettrennen gegen USA und China hoffnungslos hinterher. Die Investitionslücke bis 2030 beträgt laut Deloitte 60 Milliarden Euro, während das 500-Millionen-Euro-Projekt nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

26 Staaten signalisieren Bereitschaft, Truppen zur Ukraine-Friedenssicherung zu entsenden, während die USA sich bedeckt halten und EU-Staaten für weiterhin laufende russische Ölkäufe kritisieren. Putin beharrt auf seinen Bedingungen und lehnt NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab.

Deutsche Bankmitarbeiter speisen vertrauliche Kundendaten in öffentliche KI-Tools wie ChatGPT ein, da hauseigene Systeme unzureichend sind. Dabei landen sensible Informationen wie Vermögensstatus und Investitionshistorie in ausländischen Clouds amerikanischer Tech-Konzerne.

Die türkischen Behörden haben ein Konzert des 86-jährigen französischen Sängers Enrico Macias in Istanbul verboten, da der jüdische Künstler angeblich die aufgeheizte Stimmung gegen Israel anheizen könnte. Gleichzeitig hat die Türkei nach Angaben von Außenminister Fidan den Handel mit Israel vollständig eingestellt und Häfen sowie Luftraum für israelische Schiffe und Flugzeuge gesperrt.