CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die türkische Präsidentengattin Emine Erdogan kritisiert in einem Brief an Melania Trump die amerikanische Doppelmoral, da diese Mitgefühl für ukrainische Kinder zeige, aber zu den toten Kindern im Gazastreifen schweige. Sie fordert dasselbe Engagement für die 62.000 unschuldigen Zivilisten in Gaza wie für die 648 ukrainischen Kinder.

Nordkoreanische Soldaten überschritten erneut die Grenze zu Südkorea, woraufhin südkoreanische Truppen Warnschüsse abgaben und die Soldaten zur Umkehr zwangen. Dies war bereits der zweite derartige Vorfall seit April, während Nordkorea parallel neue Luftabwehrraketen testete.

CDU-Politiker Martin Patzelt kritisiert die verschärfte Migrationspolitik der Merz-Regierung und fordert weiterhin offene Grenzen, obwohl Grenzkontrollen bereits über 31.000 Personen zurückweisen konnten. Der 78-Jährige bezeichnet die neuen Maßnahmen als "hanebüchen" und schlägt vor, deutsche Jugendliche für ein Freiwilliges Soziales Jahr in Herkunftsländer von Flüchtlingen zu schicken.

Von den 1.510.009 Neurentnern 2024 besaßen 184.432 eine ausländische Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 12,2 Prozent entspricht. Bei Erwerbsminderungsrenten liegt der Ausländeranteil mit 13,2 Prozent noch höher. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg des Ausländeranteils unter den Neurentnern.

Großbritannien verschärft seine Migrationspolitik: Kriminelle Ausländer aus 23 Ländern werden künftig bereits nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben, ohne ihr Berufungsverfahren auf britischem Boden abwarten zu können. Seit Juli 2024 wurden bereits 5.200 verurteilte Ausländer abgeschoben, ein Plus von 14 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Drei US-Kriegsschiffe kreuzen vor Venezuelas Küste, während Trump Drogenkartelle als Terrororganisationen einstuft und militärisch gegen sie vorgeht. Maduro mobilisiert angeblich 4,5 Millionen Reservisten, China protestiert gegen die US-Präsenz.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf 13 Milliarden Euro 2025 gestiegen, was die Merz-Regierung zu Sparmaßnahmen drängt. Bundeskanzler Merz schlägt eine Pauschalierung der Mietkosten vor, während das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt, dass dies sogar höhere Ausgaben verursachen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete auf dem niedersächsischen CDU-Parteitag seinen Anspruch auf weltweite politische Präsenz und Führung, während Deutschland im dritten Rezessionsjahr steckt. Trotz struktureller Wirtschaftskrise und steigender Kriminalität will er "nicht nur Innenpolitik" machen und setzt auf internationale Ambitionen statt Problemlösung im eigenen Land.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.

In Schallodenbach wurde ein zehnjähriges Mädchen bei einer Messerattacke durch einen 22-jährigen Verwandten schwer verletzt. Der Täter konnte nach zweitägiger Fahndung festgenommen werden, ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes wurde erlassen.

Während Politik und Medien vor einer Gefahr von rechts warnen, etabliert sich laut dem Beitrag die wahre Bedrohung von links durch die Linkspartei. Diese arbeite mit Forderungen nach Enteignungen und dem "Sturz des Kapitalismus" systematisch gegen die Verfassung.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.

AfD-Chef Chrupalla warnt vor der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine als "Friedenswächter" und sieht darin eine "immens hohe Gefahr" für Deutschland. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte.

Israelische Forscher haben nachgewiesen, dass im antiken Israel bereits vor über 3.500 Jahren gewogenes Silber als Zahlungsmittel verwendet wurde. Dies geschah 1.500 Jahre vor der Erfindung der ersten Münzen und zeigt eine komplexe Marktwirtschaft in der Bronzezeit.

Die Gebühren für den Personalausweis werden ab August 2025 deutlich steigen, nachdem die Bundesdruckerei höhere Produktionskosten geltend gemacht hat. Derzeit kostet der Ausweis für Erwachsene 37 Euro und für unter 24-Jährige 22,80 Euro. Das Bundesinnenministerium hat bereits das entsprechende Verordnungsverfahren eingeleitet.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach vier Monaten in den Umfragen ab, mit 62 Prozent Unzufriedenheit bei den Bürgern. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent und hätten keine Mehrheit mehr.

Die SPD erwägt nach dem Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf nun EU-Vizepräsidentin Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Barley hat jedoch mittlerweile eine Absage erteilt und erklärt, sie habe "in Europa noch viel vor".

Friedrich Merz äußerte auf dem CDU-Landesparteitag seine Verwunderung über den Zustand des deutschen Sozialsystems und zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Regierungshandeln. Derzeit leben 5,6 Millionen Menschen vom Bürgergeld, viele davon arbeitsfähig.

Die EU hat ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA unter Trump geschlossen, das massive Zugeständnisse beinhaltet: Aufhebung aller Zölle auf US-Produkte, 750 Milliarden Dollar für Energieimporte und 600 Milliarden Dollar Investitionen in US-Sektoren bis 2028. Im Gegenzug begrenzen die USA ihre Zölle lediglich auf maximal 15 Prozent.

Luxemburg verweigert eine Truppenentsendung in die Ukraine und begründet dies mit begrenzten personellen Kapazitäten, da bereits NATO-Verpflichtungen in Litauen und Rumänien bestehen. Stattdessen bietet das Land materielle Unterstützung im Bereich Lufttransport und Satellitentechnologie an.

Die traditionsreiche Fleischerei Ernst Dehning aus Niedersachsen ist mit neun Filialen und 150 Mitarbeitern insolvent gegangen, wobei bereits 80 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Zahl der deutschen Meisterbetriebe im Fleischerhandwerk hat sich seit 2002 auf nur noch 10.000 halbiert. Überregulierung, Billigkonkurrenz und explodierende Kosten setzen dem traditionellen Handwerk zu.

Die Ukraine hat erneut die Druschba-Pipeline in der russischen Region Brjansk angegriffen, was zu einem fünftägigen Versorgungsausfall für Ungarn führte. Während das deutsche Wirtschaftsministerium keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sieht, warnt Ungarn vor weiteren Angriffen auf die europäische Energieinfrastruktur.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, die Vergeltungszölle gegen die USA teilweise aufzuheben, nur einen Tag nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump. Die Zölle auf USMCA-Waren sollen bis zum 1. September wegfallen.

Jens Spahn wusste bereits im November 2020 durch das RKI, dass Schulen keine Corona-Hotspots waren, ließ sie aber trotzdem 74 Tage komplett und weitere 109 Tage teilweise schließen. Die Kommunikation erfolgte über dubiose Mailadressen zur Umgehung der Dokumentationspflicht, während eine ganze Kindergeneration ihrer Bildungschancen beraubt wurde.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 67 Prozent Füllstand so leer wie seit Jahren nicht, während sie im Vorjahr zu über 93 Prozent gefüllt waren. Die Merz-Regierung senkte daraufhin die Füllstandsvorgaben von 90 auf 70 Prozent und sieht keine staatliche Gasreserve vor. Experten warnen vor Versorgungsengpässen bei einem harten Winter.

Dänemark führt ab dem kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt ein, bei dem Schüler an ausgewählten Gymnasien während der mündlichen Englisch-Abiturprüfung KI nutzen dürfen. Gleichzeitig müssen Teile der schriftlichen Prüfung wieder handschriftlich absolviert werden, um Computernutzung zu verhindern.

Der Kilauea-Vulkan auf Hawaii spuckt derzeit Lavafontänen bis zu 300 Meter seitlich aus dem Berg und befindet sich seit Dezember in permanenter Aktivität. Die USGS bietet Livestreams des Naturspektakels an und warnt vor vulkanischem Smog.

Der 61-jährige Dreifachmörder von Weitefeld, der im April ein Ehepaar und deren 16-jährigen Sohn tötete, wurde nach monatelanger Suche tot aufgefunden. Die Polizei vermutet, dass er nach der Tat verletzt in einem Betonrohr starb und seine Leiche durch Starkregen im Juni an den Fundort gespült wurde.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 65 Prozent Füllstand historisch schlecht befüllt, während Nachbarländer wie Belgien 92 Prozent erreichen. Besonders der größte westeuropäische Gasspeicher in Rehden war Anfang Juli nur zu zwei Prozent gefüllt. Experten führen die niedrigen Werte auf hohe Gaspreise zurück, die viele Versorger zum Abwarten bewogen haben.

Trump lud Putin theatralisch zur WM 2026 ein, während er ein Foto von ihrem Alaska-Treffen präsentierte und andeutete, die Ukraine möglicherweise "allein zu lassen". Moskau erteilte der Einladung eine Absage, während die FIFA sichtlich irritiert reagierte.

Trump beendet staatliche Subventionen für Solar- und Windprojekte auf amerikanischen Ackerflächen, um fruchtbares Farmland für die Nahrungsmittelproduktion zu erhalten. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins kritisierte die Verschwendung von über zwei Milliarden Dollar Steuergeld für diese Programme.

Das Zeit-Magazin lehnte einen Beitrag des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei ab, in dem er vor autoritären Tendenzen in Deutschland warnte und kritisierte, dass bestimmte Themen nicht mehr frei diskutiert werden könnten. Laut Allensbach-Umfragen glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.

In der pfälzischen Gemeinde Schallodenbach wurde ein zehnjähriges Mädchen von einem 22-jährigen Verwandten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Tatverdächtige konnte nach tagelanger Großfahndung im Nachbarort festgenommen werden.

Porsche-Batterietochter Cellforce steht vor dem Aus, 200 von 286 Arbeitsplätzen sollen wegfallen. Trotz 56 Millionen Euro Fördergeldern wurde keine einzige Batterie produziert. Lokalpolitiker fordern nun weitere staatliche Hilfen von der Merz-Regierung.

Innenminister Dobrindt (CSU) bremst bei der Aufnahme von rund 2.000 Afghanen aus Pakistan und kündigt gründliche Sicherheitsprüfungen an, bevor die von der Ampel-Regierung zugesagten Einreisen erfolgen. Er rechtfertigt das langsamere Vorgehen mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung und will deutsche Mitarbeiter vor Ort einsetzen. Diese Woche wurden bereits 210 wartende Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.

Ukrainische Drohnenangriffe auf die russische Druschba-Pipeline haben die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen, was US-Präsident Trump verärgerte. Trump äußerte in einer Nachricht an Viktor Orbán seinen Unmut über die Situation. Die betroffenen Länder fordern EU-Hilfe, da ihre Energieversorgung für mindestens fünf Tage gefährdet ist.

Nach sechs Messerattacken im August führt Wien Verbotsschilder gegen Messergewalt ein, wobei Polizeipräsident Pürstl einräumt, dass die meisten Waffen syrischen Staatsbürgern abgenommen werden. Die Waffenverbotszonen zeigen bisher nur geringfügige Erfolge bei der Reduzierung der Gewaltdelikte.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.

Ein 77-jähriger Autofahrer verlor auf einem Krefelder Friedhof die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste ein 72-jähriges Zwillingspaar, das daraufhin unter dem Auto eingeklemmt wurde und noch am Unfallort verstarb. Die Polizei spricht von einem tragischen Unfall.

Am Berliner Hauptbahnhof stach ein 47-jähriger Staatenloser auf einen 42-jährigen Deutschen ein, der Verletzungen an Oberkörper und Beinen erlitt. Ein dienstfreier Bundespolizist stoppte den Angriff, beim Täter wurden Drogen nachgewiesen.

Nach dem Abgang von Bahnchef Richard Lutz fordern Union und Grüne eine grundlegende Neuausrichtung der Deutschen Bahn mit mehr Kundenorientierung. Die Politik verlangt die Wiedereinführung der Familienreservierung und niedrigere Schwellen für Verspätungsentschädigungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück seinen außenpolitischen Schwerpunkt der ersten 100 Regierungstage und betonte die Notwendigkeit internationaler Präsenz für ein exportorientiertes Land. Er räumte tiefgreifende strukturelle Wirtschaftsprobleme ein, die bereits seit zehn Jahren bestehen, und kündigte ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen an.

Flix-Chef Andre Schwämmlein hat eine Kandidatur für den Posten des Bahnchefs klar abgelehnt, nachdem Verkehrsminister Schnieder den vorzeitigen Vertragsendes von Richard Lutz angekündigt hatte. Die Absage des erfolgreichen Mobilitätsunternehmers verdeutlicht die schwierige Lage der Deutschen Bahn.

Etwa 17 Prozent der zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland gekommenen Migranten haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Nur knapp ein Fünftel arbeitet in Vollzeit, die Mehrheit in Teilzeitjobs oder als Hilfskräfte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.

Die Union fordert strengere Regeln für Botox- und Hyaluron-Behandlungen, da das veraltete Heilpraktikergesetz unsachgemäße Eingriffe ermöglicht. Auch Grüne und Linke unterstützen schärfere Vorschriften gegen zweifelhafte Anbieter in sozialen Medien.

Die Bundesregierung plant nach britischem Vorbild verpflichtende Altersverifikationen im Internet unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Opposition und Datenschützer warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und vor erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. In Großbritannien führte die Einführung solcher Systeme zu einem Anstieg der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen für Vermögende und bricht damit Koalitionsversprechen. Die Regierung plant bis 2029 explodierende Ausgaben von 572 Milliarden Euro bei einem Defizit von 172 Milliarden Euro.